Fachbeiträge & Kommentare zu Coronavirus

Auch aus Übernachtungskosten der Arbeitnehmer anlässlich einer Dienstreise ist beim Unternehmer (Arbeitgeber) der Vorsteuerabzug zulässig. Dies gilt – unabhängig von der ertragsteuerlichen Behandlung – auch bei Einsatzwechseltätigkeit, Fahrtätigkeit und doppelter Haushaltsführung oder wenn der Arbeitnehmer die Hotelrechnung zuerst selbst bezahlt und ihm der Arbeitgeber die A...mehr

Die Bewirtung der Geschäftsfreunde erfolgt grundsätzlich unternehmerisch. Somit ist der Vorsteuerabzug zulässig. Dass ertragsteuerlich nur 70 % der nachgewiesenen Bewirtungsaufwendungen abzugsfähig ist (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG), führt umsatzsteuerrechtlich zu keiner Beschränkung des Vorsteuerabzugs. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist aber immer eine ordnungsgemäße Rechnu...mehr

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug auch bei Verpflegungskosten ist eine konkrete Einzelrechnung. Ein pauschaler Vorsteuerabzug aus den einkommensteuerlichen Pauschalen ist nicht möglich.[1] Die für Verpflegungskosten in Rechnung gestellte Vorsteuer ist auch dann in voller Höhe als Vorsteuer abzugsfähig, wenn die tatsächlichen Verpflegungskosten höher sind als die ertragste...mehr

Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB) oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines ...mehr

Rz. 10 Für die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen gelten in der betrieblichen Praxis viele Vorschriften. Diese Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsstandards gelten zunächst für alle Arbeitsverhältnisse. Das Mutterschutzgesetz setzt darauf auf und rückt den besonderen Schutzbedarf der Schwangeren und Stillenden in den Mittelpunkt. Doch zunächst muss der Arbeitgeber die all...mehr

Rz. 42 Mit der Änderung des zunächst bis 31.12.2020 geltenden Abs. 3 ist mit Wirkung ab 1.1.2021 gewährleistet, dass die KVen auch in Zukunft ausreichend handlungsfähig sind, um die Gesundheitsversorgung auch bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen. Zu diesem Zweck sah bereits die mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz v. 27.3.2020 (BGBl. ...mehr

Rz. 35 Der Gesetzgeber regelt nicht, unter welchen Voraussetzungen und wie lange der Versicherte Rehabilitationssport zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen kann. Dem Grunde nach ist klar, dass die Kosten von der Krankenversicherung nur finanziert werden, solange der Rehabilitationssport medizinisch notwendig ist. Das ergibt sich schon aus dem Wirtschaftl...mehr

Rz. 66 Der Rehabilitand kann das Funktionstraining nur so lange beanspruchen, wie dies aus medizinischer Sicht zur Erreichung des gesetzten Rehabilitationsziels notwendig ist. Sofern das Ziel des Funktionstrainings erreicht ist, ist es zu beenden. Die medizinische Notwendigkeit für das Funktionstraining ist auf jeden Fall so lange gegeben, wie der behinderte oder von Behinder...mehr

Rz. 30 Mit Abs. 1a Satz 6 und 7 sind die Modalitäten zur Finanzierung von Fördermaßnahmen auf die Sicherstellung der vertragszahnärztliche Versorgung übertragen worden, allerdings nicht als Muss-, sondern als Kannvorschrift. Kannvorschrift statt Mussvorschrift macht im Übrigen deutlich, dass sich die Sicherstellungsprobleme in der vertragszahnärztlichen Versorgung nicht so s...mehr

Rz. 1 Der Aufbau des Mutterschutzgesetzes ist in Abschnitt 2 "Gesundheitsschutz" unterteilt in den "arbeitszeitlichen Gesundheitsschutz" (Unterabschnitt 1) sowie den "ärztlichen Gesundheitsschutz" (Unterabschnitt 3). Wichtigster und umfangreichster Regelungsteil ist jedoch der "betriebliche Gesundheitsschutz", der im 2. Unterabschnitt in den §§ 9 ff. geregelt ist und dem Arb...mehr

Rz. 19 Der Gesundheitsfonds hat eine Liquiditätsreserve vorzuhalten (Satz 1). Zuständig ist das BAS. Die Zielvorgabe von mindestens 20 % (bis 31.12.2014) bzw. 25 % (ab 1.1.2015) einer durchschnittlichen Monatsausgabe des Gesundheitsfonds ist erreicht. Die Liquiditätsreserve deckt unterjährige Schwankungen in den Einnahmen, nicht vorhergesehene Einnahmeausfälle, Aufwendungen für...mehr

Rz. 48 Die Vergütung für die Teilnahme am Rehabilitationssport wird i. d. R. zwischen den Bundes-/Landesorganisationen der Träger von Rehabilitationssportgruppen und den Rehabilitationsträgern vertraglich geregelt (Ziff. 16.1 der Rahmenvereinbarung). Die Rehabilitationsträger haben grundsätzlich sämtliche Kosten zu übernehmen, die den Rehabilitationssportvereinen durch die Te...mehr

Rz. 11 Bundesamt für Soziale Sicherung, Budget 2025 zur Förderung nach § 45c SGB XI. Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. zur Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, von ehrenamtlichen Strukturen und von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen sowie zur Förderung de...mehr

Rz. 45 Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen die Kosten des Rehabilitationssports im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§ 14 bis 15a sowie § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI), wenn bereits während dieser Leistung die Notwendigkeit der Durchführung von Rehabilitationssport vom Arzt der Rehabilitationseinrichtung festgest...mehr

• 2020 Vereinfachtes Ertragswertverfahren / ErbStR 2019 / Aktualisierungen und Konkretisierungen / § 199 BewG Bei der verbilligten Überlassung eines Unternehmens dürfte von einer gemischten Schenkung auszugehen sein. Bei einer verbilligten Überlassung an Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob insoweit Arbeitslohn vorliegt. Zu Verfügungsbeschränkungen, die nicht zu berücksicht...mehr

• 2020 Tagungen mit Eventcharakter/Betriebliche Veranlassung/§ 4 Abs. 4 EStG Die Entscheidung des BFH v. 20.2.2019, XI B 15/18, BFH/NV 2020 S. 207, kann als Leitlinie für die steuerunschädliche Ausgestaltung von Tagungen angesehen werden. Entscheidend für die betriebliche Veranlassung der Tagung ist, dass die Tagung als solche der Erwerbssphäre zuzuordnen ist. Dies erfordert ...mehr

• 2020 Verbindlichkeitsrückstellungen/Drohverlustrückstellungen/§ 5 EStG Verbindlichkeitsrückstellungen müssen spezifiziert und eindeutig dokumentiert werden. Anzulegen ist ein objektiver Maßstab. Auch unwesentliche wirtschaftliche Einzelbelastungen sind rückstellungsfähig. Eigenbetrieblicher Auwand kann nicht zurückgestellt werden. Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn ...mehr

• 2020 Degressive Abschreibung/§ 7 Abs. 2 EStG Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde die degressive AfA in § 7 Abs. 2 EStG wiedereingeführt. Sie ist zeitlich begrenzt auf Neuanschaffungen in den Kalenderjahren 2020 und 2021. Der sachliche Anwendungsbereich von § 7 Abs. 2 EStG hat sich gegenüber § 7 Abs. 2 EStG a.F. nicht verändert. Gewählt werden kann die degressive AfA ...mehr

• 2020 Verkauf der Organgesellschaft / Unterjährige Beendigung der Organschaft / § 14 KStG Soll die Beteiligung an der Organgesellschaft innerhalb der Mindestlaufzeit von fünf Jahren veräußert werden, führt gesellschaftsrechtlich die Veräußerung nicht zur Beendigung des Gewinnabführungsvertrags. Dieser kann nur zum Ablauf des laufenden Geschäftsjahrs aufgehoben werden. Liegt ...mehr

• 2025 Wohnsitzmanagement zur Vermeidung der Wegzugs- oder Entstrickungsbesteuerung bei Auslandsaufenthalten zu Ausbildungszwecken / § 8 AO Planen Schüler oder Studenten, die im Rahmen einer vorzeitigen Unternehmensnachfolge Inhaber von Anteilen i.S.d. § 17 EStG oder Mitunternehmer i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG geworden sind, mehrjährige Auslandsaufenthalte zu Ausbildungszwec...mehr

• 2020 Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen / § 52 AO Aufgrund der Entscheidung des BFH v. 10.1.2019, V R 60/17 hat das FG Hessen mit Urteil v. 26.2.2020, 4 K 179/16 (V R 14/10) dem Attac Trägerverein die Gemeinnützigkeit aberkannt. Durch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung wurden die Grenzen der s...mehr

• 2020 Beschränkung der Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 S. 5 und 6 EStG/Verfassungsmäßigkeit/§ 20 Abs. 6 EStG Im Rahmnen des JStG 2019 wurde eine neue Beschränkung der Verlustverrechnung für Termingeschäfte bzw. den Verfall wertloser Anlageinstrumente in § 20 Abs. 6 S. 5 bzw. 6 EStG mit Wirkung ab dem 1.1.2020 bzw. 1.1.2021 eingeführt. Insoweit werden weitere Verlustverre...mehr

• 2020 Ermäßigter Steuersatz / Zweckbetriebe von gemeinnützigen Körperschaften / Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen die Leistungen von Zweckbetrieben gemeinnütziger Körperschaften dem ermäßigten Steuersatz. Keine Geltung hat dies, wenn diese primär der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch di...mehr

• 2021 Absenkung der USt im Zusammenhang mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz / Strafrechtliche Konsequenzen / § 370 AO Im Rahmen der Corona Pandemie wurden die USt-Sätze vorübergehend abgesenkt. Vorübergehende Besonderheiten gelten auch bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken. Kommt es in diesem Zusammenhang zu einem fehlerh...mehr

• 2020 Echter Vertrag zugunsten Dritter / Unechter Vertrag zugunsten Dritter / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Zivilrechtlich ist zwischen dem echten und dem unechten Vertrag zugunsten Dritter zu unterscheiden. Der Unterschied besteht darin, dass dem Dritten im Rahmen des echten Vertrags zugunsten Dritter ein eigenes Forderungsrecht zusteht. Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter ist ...mehr

• 2020 Nachzahlung von Überstundenvergütungen/Fünftelregelung/Anrufungsauskunft/§ 34 EStG/§ 42e EStG Das FG Münster hat mit Urteil v. 23.5.2019, 3 K 1007/18 E (VI R 23/19) entschieden, dass die Fünftelregelung auch die Nachzahlung von Überstundenvergütungen für mehrere vergangene Jahre erfasst. Der Auffassung des FG Münster dürfte zuzustimmen sein. Zu beachten ist, dass der A...mehr

• 2020 Steuerfreiheit von Bildungsleistungen / Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG Die Regelung in § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG verlangt eine Bescheinigung der zuständige Landesbehörde, wonach auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des ö...mehr

• 2020 Auswirkungen des SolZ 2021 auf die steuerliche Belastung von gewerblichen und nicht gewerblichen Einzelunternehmen/§ 15 EStG/SolZ 2021 Die Erhöhung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag von derzeit 972 EUR auf 16956 EUR (SolZ 2021) führt zu einer steuerlichen Entlastung von Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften. Steuerliche Belastungsunterschiede ergeb...mehr

• 2020 Schätzungen bei Doppelverkürzungen in der Gastronomie / § 162 AO Die Entscheidungen des BFH v. 27.8.2019, X B 160/18, X B 3-10/19 und des FG Münster v. 17.1.2020, 4 K 16/16 E, G, U, F betrafen Hinzuschätzungen bei Doppelverkürzungen (Schwarzeinkäufe und Schwarzerlöse) in der Gastronomie. Bei Einsatz von elektronischen Kassensystemen ist die tägliche Erstellung von Z-Bo...mehr

• 2020 Zerlegung des GewSt-Messbetrags / Konzerninterner Betriebsverpachtungsvertrag / Konzerninterner Betriebsüberlassungsvertrag mit Betriebsführungsauftrag / § 28 GewStG / § 29 GewStG Konzerninterne Unternehmensverträge können sich auf die interkommunale Verteilung der GewSt auswirken. Bei Abschluss eines konzerninternen Vertriebsverpachtungsvertrags gehen die Arbeitsverhä...mehr

• 2020 Übertragung einer Immobilie unter Vorbehaltsnießbrauch/Verteilung größeren Erhaltungsaufwands/Tod des Nießbrauchers innerhalb des Verteilungszeitraums/§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG Wird ein Grundstück im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, erzielt der Vorbehaltsnießbraucher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit der ...mehr

• 2020 COVID-19-Pandemie / Lohnsummenkontrolle / Gestaltungsmaßnahmen / § 13a Abs. 3 ErbStG Im Rahmen der COVID-19-Pandemie besteht das Risiko, dass gegen den Lohnsummentest verstoßen wird mit der Folge einer entsprechenden Nachversteuerung. Vorsicht vor dem Hintergrund späterer Betriebsprüfungen ist insbesondere in den Fällen geboten, in denen die Mindestlohnsumme nur knapp ...mehr

• 2020 Steuerfreiheit der Forschungszulage/§ 3 EStG Fraglich ist die bilanzsteuerliche Behandlung der Forschungszulage. Festgesetzt wird die Forschungszulage in einem gesonderten Forschungszulagenbescheid. Die Forschungszulage wird bei Kapitalgesellschaften auf die festgesetzte KSt angerechnet. Hinsichtlich des übersteigenden Teils kommt es zu einer Auszahlung an die Kapitalg...mehr

• 2020 COVID-19-Pandemie / Corona-Dokumentation / § 90 AO Im Rahmen der COVID-19-Pandemie sehen sich Unternehmen mit behördlichen und regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Einnahmen haben. Die sich daraus vor dem Hintergrund digitaler Prüfungsmethoden ergebenden Auffälligkeiten werden bei späteren Betriebsprüfungen und ...mehr

• 2021 Finale Auslandsverluste/§ 10d EStG Aus dem Urteil des EuGH v. 17.12.2015 (EuGH, Urteil v. 17.12.2015, C-388/14, BFH/NV 2016 S. 365) wurde abgeleitet, dass der EuGH seine Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung aufgegeben hat. Dem hat sich der BFH mit Urteil v. 22.2.2017 (BFH, Urteil v. 22.2.2017, I R 2/15, BFH/NV 2017 S. 975) angeschlossen. Er vertritt nunme...mehr

• 2020 COVID-19-Pandemie / Fristverlängerung zur Abgabe der Lohnsteueranmeldungen / Vollstreckungsaufschub hinsichtlich der angemeldeten Lohnsteuer / § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG Im Rahmen der Corona-Krise kann unter bestimmten Voraussetzungen Fristverlängerung zur Abgabe der Lohnsteueranmeldungen gewährt werden. Ebenfalls kann gewährt werden Vollstreckungsaufschub hinsichtlich d...mehr

• 2020 COVID-19-Pandemie / Zoll- und EUSt-Befreiung von Corona-Hilfsmitteln / Benachteiligung europäischer Hersteller und Händler von entsprechenden Gegenständen / § 5 UStG Die EU-Kommission hat die Einfuhr von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie benötigt werden, sowohl vom Zoll als auch von der EUSt befreit. Die Zollbefreiung wirkt unmitte...mehr

• 2020 ErbStH 2019/Junge Finanzmittel/Gleichzeitige Übertragung positiver und negativer Vermögenswerte/Lohnsummenregelung/Investitionsklausel/§ 13a ErbStG/§ 13b ErbStG Mehrstufige konzerninterne Einlagen sind mit Entnahmen auf darüber liegenden Stufen zu verrechnen. Die Summe der jungen Finanzmittel wird auf der Ebene der Konzernmutter auf den Betrag der vorhandenen jungen Fi...mehr

• 2020 Wegfall der Sperrfrist nach § 22 Abs. 2 UmwStG durch steuerneutrale Umstrukturierung / § 22 Abs. 2 Satz 5 UmwStG Im Rahmen der Sperrfrist von 7 Jahren führen Folgeumwandlungen grundsätzlich zu Veräußerungen und damit zu Sperrfristverstößen. Ausnahmen gelten in den Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2, 4 und 5 UmwStG. Liegen die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung nicht...mehr

• 2021 Vorteilhaftigkeit des Vorsteuerabzugs nach Durchschnittssätzen / § 23 UStG Für bestimmte Branchen kann es vorteilhaft sein, die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen gemäß § 23 UStG zu ermitteln. Die einzelnen Branchen ergeben sich aus der Anlage zu §§ 69, 70 UStDV. § 23 UStG gilt nicht für Unternehmer, die zur Buchführung verpflichtet sind. Werden frei...mehr

• 2021 Abzug von Aufwendungen zum Erwerb eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen der COVID-19-Pandemie/§ 4 Abs. 4 EStG/§ 9 EStG/§ 33 EStG Fraglich ist, ob Aufwendungen zum Erwerb eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen der COVID-19-Pandemie ertragsteuerlich berücksichtigungsfähig sind. Handelt es sich um Aufwendungen, die nicht mit einer Einkunftsart im Zusammenhang stehen, dürfte ei...mehr

• 2021 Forschungszulage als Erstattung von Körperschaftsteuer / § 10 Nr. 2 KStG Handelsrechtlich dürfte die Forschungszulage nicht als "Steuern vom Einkommen und vom Ertrag", sondern grundsätzlich als „sonstiger betrieblicher Ertrag“ auszuweisen sein. Sie ist völlig unabhängig vom Einkommen und Ertrag der Körperschaft zu gewähren. Steuerbilanziell dürfte die Forschungszulage ...mehr

Rz. 4 Bei dieser Ermächtigung geht es um Rechtsverordnungen zur Ausgestaltung der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 MuSchG. Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist von zentraler Bedeutung für die Einschätzung der Situation und der vom Arbeitgeber zu veranlassenden Schutzmaßnahmen bis hin zu einem etwaigen Beschäftigungsverbot. Rz. 5 Für die Durchführung von...mehr

Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStG wird ein Kind bis zum 25. Lebensjahr auch berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung – im Inland oder Ausland – mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder nicht fortsetzen kann.[1] Voraussetzung für die Berücksichtigung als Kind wegen eines fehlenden Ausbildungsplatzes ist, dass die Suche nach einem Ausbildungsplatz zum nächstmögl...mehr

Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b EStG sind von Gesetzes wegen auch Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in einer Übergangszeit ("Zwangspause") von höchstens 4 Monaten zwischen 2 Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes oder eines geregelten Freiwilligendienstes i. S. d. § 32 A...mehr

Ist eine juristische Person (z. B. GmbH) zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen – Corona-bedingt kam es in der Vergangenheit vorübergehend zu einer Verlängerung – nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und spätestens sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung, einen ...mehr

Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung regelte die auch im Geltungsbereich des TV-V vereinbarte Differenzierung zwischen den im Tarifgebiet West und den im Tarifgebiet Ost beschäftigten Arbeitnehmern. Seit der vollständigen Anpassung des Bemessungssatzes durch den 5. Änderungstarifvertrag vom 13. November 2009 zum TV-V gilt ab 1. Januar 2010 für alle Arb...mehr

Bereits während der Konzeptionsphase ist tatsächlich Gewolltes mit rechtlich Machbarem abzugleichen. Eine erfolgreiche Umsetzung setzt voraus, dass mögliche Hindernisse frühzeitig erkannt und in die Planung miteinbezogen werden. Ein zentraler Aspekt ist die Begründung des Wegfalls von Beschäftigungsbedarf. Dieser muss für jede einzelne Tätigkeit nachvollziehbar und beweisbar ...mehr

Für den Normalfall sieht § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG vor, dass der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen hat, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage dauert; das Gesetz ordnet die Vorlage dann für den darauffolgenden Arbeitstag an. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ist der Arbeitgebe...mehr

Über die in § 21 Abs. 1 TV-V genannten Tarifverträge hinaus sind gemäß § 18 der Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal – (ATV-K) bzw. der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) anzuwenden. Für Auszubi...mehr