Fachbeiträge & Kommentare zu Coronavirus

Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB) oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines ...mehr

Rz. 11 Im Jahr 2020 darf eine Krankenkasse in jedem Quartal bis zu 5 % der bei ihr im vorvergangenen Quartal eingegangenen Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung eines Krankenhauses durch den MD prüfen lassen (quartalsbezogene Prüfquote; Satz 1). Im Jahr 2021 gilt eine quartalsbezogene Prüfquote von bis zu 12,5 %. Die Prüfquote enthält keine Nachkommastel...mehr

Rz. 18 Ab 2022 haben die Krankenhäuser bei einem Anteil unbeanstandeter Abrechnungen unterhalb von 60 % neben der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem geminderten Abrechnungsbetrag einen gestaffelten Aufschlag an die Krankenkassen zu zahlen (Satz 1). Der Aufschlag setzt neben der gestaffelten Prüfquote einen weiteren Anreiz für Krankenhäuser, regelkonforme Rechnunge...mehr

Rz. 10 Das Aufkommen an der Grunderwerbsteuer steht nach Art. 106 Abs. 2 Nr. 4ff. GG den Ländern zu. Die Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen, ob und wie das Aufkommen auf andere Gebietskörperschaften verteilt wird. Baden-Württemberg und Hessen gewähren ihren Landkreisen einen bestimmten Anteil am Aufkommen. Die Höhe des Aufkommens an Grunderwerbsteuer im Bundesgebiet...mehr

Das Erschleichen von Sozialleistungen soll vermieden werden. Daher werden an den Nachweis der die Versicherungspflicht begründenden Voraussetzungen strenge Anforderungen gestellt. Vor diesem Hintergrund ist bei Verdachtsmomenten insbesondere kritisch zu prüfen, ob die Versicherungspflicht aufgrund eines Scheinarbeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. Eine Versicherungspflicht ...mehr

Beyhs/Figlin/Tukalska, Die Analyse von Nachhaltigkeitsberichten anderer Unternehmen für die eigene Wesentlichkeitsanalyse, IRZ 12/2025, S. 541; Eisenschmidt/Vanini, Alternative erfolgsorientierte Performancemaße im Prognosebericht – eine empirische Untersuchung vor und während der Coronavirus-Pandemie, KoR 9/2025, S. 285; Ernst/Gleißner/Wisotzki, Der Zusammenhang zwischen En...mehr

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Kirsch, IFRS Practice Statement „Management Commentary“ – Einschätzung der Neufassung vor dem Hintergrund qualitativer Anforderungen an die Berichterstattung (Teil 2), PiR 12/2025, S. 377; Kirsch, IFRS Practice Statement „Management Co...mehr

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Situm, Die Effektivität klassischer Ratingsysteme in der Krisen- und Insolvenzfrüherkennung bei Unternehmensgruppen: Erkenntnisse aus der Fallstudie SIGNA Prime Selection AG, DK 2/2025, S. 65; Behrendt-Geisler, Aktivierung von selbsterstellten immateriellen Vermögenswerten als bilanzpolitisches Mittel in der Corona-Krise? – Der Fall – die Lösung, IRZ 9/2024, S. 357; Grauman,...mehr

Fuchs, Einfluss von Nachhaltigkeitsaspekten auf die Bewertung immaterieller Vermögenswerte, ESG 12/2025, S. 452; Lüdenbach, Rahmenverträge mit Kunden als immaterielles Wirtschaftsgut?, StuB 21/2025, S. 827; Atilgan, Bilanzierung und Bewertung des Wirtschaftsgut...mehr

"… a) Dem Kl. steht gegen die Bekl. aus dem zwischen den Parteien bestehenden Kaskoversicherungsvertrag unter Berücksichtigung der von der Bekl. bereits geleisteten Zahlung und des im Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts nach dem versicherten Ereignis vom 22.3.2021 ein Betrag von weiteren 1.900,05 EUR zu." b) Entgegen der Meinung des LG in dem angefochtenen Urteil ...mehr

Tz. 4 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Durch das SEStEG ist der frühere § 14 UmwStG materiell unverändert in den § 9 UmwStG übernommen worden. Der bisherige S 4, nach dem die S 1 bis 3 auch für den Formwechsel einer eG in eine Pers-Ges iSd § 38a LwAnpG gelten, wurde mangels Regelungsbedarfs gestrichen. Mit dem WachstumsBG und dem AbzStEntModG wurde die Anordnung der entspr Anwendu...mehr

Rz. 4 Während § 1 Abs. 1 den sachlichen Anwendungsbereich beschreibt, legt § 1 Abs. 2 den persönlichen Anwendungsbereich fest. Das EFZG gilt für alle Arbeitnehmer. Nach § 1 Abs. 2 sind dies Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Rz. 5 Die Regelung des § 1 Abs. 2 definiert den Begriff des Arbeitnehmers aber nur scheinbar, denn er gibt keine Hi...mehr

Rz. 23 Aus der Begründung zum Regierungsentwurf des Steuerreformgesetzes 1974 ergibt sich, dass durch die Regelung in § 7a Abs. 4 EStG der bis dahin in zahlreichen Einzelvorschriften festgelegte Grundsatz geregelt werden sollte, dass neben Sonderabschreibungen nur lineare und nicht auch degressive Absetzungen (§ 7 Abs. 2 EStG) vorgenommen werden können. Die Vorschrift des § ...mehr

Arztbesuche ohne Vorliegen einer Krankheit können ebenfalls ein persönlicher Grund sein, wenn der Termin gesundheitlich erforderlich ist, z. B. Vorsorgeuntersuchungen oder Blutentnahmen. Außerdem muss das Aufsuchen des Arztes während der Arbeitszeit erforderlich sein.[1] Hierfür genügt es, dass der Betroffene auf die Termingestaltung keinen Einfluss nehmen kann und der Arzt ...mehr

Funktionen: Einkaufsmanagement – Lieferantenmanagement Der Einkauf (CPO in Abb. 1) hat eine tragende, wenngleich auch schwierige Rolle im Kontext der Nachhaltigkeit. Er wird insbesondere von drei Anforderungen in einen Zielkonflikt gebracht. Erstens muss die Materialverfügbarkeit sichergestellt werden, die seit Beginn der Covid-19 Pandemie im Jahr 2020 für viele Warengruppen n...mehr

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde den beiden bisherigen Absätzen des § 18 ArbSchG ein neuer Absatz 3 beigefügt. Nach diesem kann das BMAS in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite ohne Zustimmung des Bundesrats spezielle Rechtsverordnungen bezüglich des Arbeitsschutzes für einen befristeten Zeitraum erlassen. Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu den Verordnunge...mehr

Für Gemeinschaftsunterkünfte außerhalb des Geländes eines Betriebs oder einer Baustelle war die ArbStättV vor dem 1.1.2021 nicht anwendbar. Im Zuge der Corona-Pandemie kam es im Jahr 2020 zu mehreren Masseninfektionen in Unterbringungen von ausländischen Arbeitskräften. Beschäftigte in der Fleischverarbeitungsindustrie waren besonders betroffen. Daher wurde der Regelungsbere...mehr

Überblick Die Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV [1] dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Mit ihr werden verschiedene Einzelrichtlinien der EU umgesetzt.[2] Sie regelt die sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb von Arbeitss...mehr

Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut und kann gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG nur linear abgeschrieben werden. Die amtliche AfA-Tabelle macht für Software keine Vorgaben. Vor diesem Hintergrund wird die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Software überwiegend mit 3 Jahren angesetzt. Diese Nutzungsdauer orientiert sich an der Nutzungsdauer von Hardware.[1] Nach der amtl...mehr

Noch nie war es schwieriger für die Betriebe, geeignete Azubis zu finden, und noch nie haben Unternehmen dafür größere Anstrengungen unternommen: Die Ausbildungsumfrage 2023 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter knapp 15.000 Ausbildungsunternehmen zeigt, wie sehr die Corona-Pandemie die Lage am Ausbildungsmarkt nochmals verschärft hat[1]. Fast jeder zw...mehr

Präsentismus meint, dass Beschäftigte arbeiten, obwohl sie sich krank fühlen und gehalten wären, sich zu kurieren. Das Phänomen tritt fast so häufig und in einem ähnlichen Umfang wie Fehlzeiten auf. Nicht erst die Covid-19 Pandemie hat gezeigt, dass auch Präsentismus erhebliche negative Auswirkungen haben kann. Für den Einzelnen, aber auch für den gesamten Betrieb. Während d...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz) v. 6.5.2019 (BGBl. I S. 646) mit Wirkung zum 11.5.2019 eingeführt worden und wesentlich durch gesetzgeberisch notwendige Reaktionen auf die Covid-19-Pandemie neu gefasst worden. Zuletzt wurde die Vorschrift durch das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz ...mehr

Das mobile Arbeiten im Sinne von remote work mit IT-Unterstützung, nicht im ursprünglichen Sinne der arbeitsbedingten Mobilität (bspw. als Lkw-Fahrer) bringt spezifische Herausforderungen für Gesundheit und Fehlzeiten mit sich. Darunter mit Blick auf die Arbeit z. B. Isolation, ergonomische Probleme und das Verschwimmen der Grenzen zwischen Beruf und Privatleben. Entsprechend...mehr

Hinweis Krankheitsursachen Die Hauptursachen von Erkrankungen sind Atemwegserkrankungen, Muskel- und Skeletterkrankungen gefolgt von psychischen Erkrankungen. Die psychischen Erkrankungen verursachen mit 29,6 Tagen je Fall doppelt so lange Ausfallzeiten wie andere Krankheitsarten im Durchschnitt. Seit Covid-19 haben die Atemwegserkrankungen einen extremen Anstieg, etwas gesun...mehr

Rz. 3 Der eingefügte Abs. 2a ermächtigt das BMG, ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass nach § 124 Abs. 2 zugelassene Leistungserbringer zur pauschalen Abgeltung der ihnen infolge der Covid-19-Pandemie entstehenden Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen für jede Heilmittelverordnung einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1,50 EUR gegenüber den Krankenkassen geltend m...mehr

Rz. 16 Abs. 6 Satz 1 gibt den Krankenkassen im Gegensatz zum früheren Recht keine Obergrenze, sondern einen Richtwert für die Ausgaben zur Primärprävention und Gesundheitsförderung nach Maßgabe von § 20a bis c ab dem Jahr 2016 i. H. v. 7,00 EUR je Versicherten und Jahr (Satz 1; 2014: 3,09 EUR; 2015: 3,17 EUR) vor. Die Krankenkassen haben diesen Grenzwert anzustreben, dürfen...mehr

Rz. 12 Weil die betroffenen Verbände – z. B. der Bundesverband der Systemgastronomie, insbesondere aber der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) – im Laufe des Jahres 2023 befürchteten, dass die Umsatzsteuerermäßigung zum 31.12.2023 ohne Einschreiten des Gesetzgebers auslaufen würde, setzten sie sich vehement für eine weitere Verlängerung über den 31.12.2023 hinau...mehr

Rz. 4 Aufgrund des zweiten Lockdown ab November 2020 und der damit verbundenen Schließung ihrer Betriebe konnten die meisten Gastronomiebetriebe die zunächst bis 30.6.2021 befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Speisenabgabe nicht ausnutzen. Die als steuerliche Hilfsmaßnahme gedachte Steuersatzsenkung ging damit weitgehend ins Leere. Die Politik war sich ei...mehr

Rz. 29 Viele EU-Mitgliedstaaten hatten aufgrund von Ausnahmeregelungen auch schon vor der Änderung der MwStSystRL zum 1.6.2009 (Rz. 28) auf Gastronomieumsätze ermäßigte Steuersätze angewendet, z. B. Griechenland, Spanien, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Zypern, Ungarn, Polen und Slowenien. Die Hotellerie- und Tourismusbranche in Deutschland hatte un...mehr

Rz. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG a. F. regelte, dass auf die Speisenabgabe innerhalb von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zunächst in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2023 der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Nachdem diese Gastronomieumsätze nach dem Auslaufen der bis 31.12.2023 befristeten Steuerermäßigung in den Jahren 2024 und 2025 dem allgemeinen Steuersatz u...mehr

Rz. 107 Im Jahr 2020 mussten die Ausgaben der Pflegekassen für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 1 nicht dem in Abs. 2 festgelegten Betrag entsprechen; Satz 1. Rz. 108 Mit der Regelung wurde, entsprechend der Regelung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Verpflichtung der Pflegekassen, den in § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XI vorgesehenen Sollwert für Ausgaben für L...mehr

Rz. 3 Die Gastronomie- und Hotellerieverbände (insbesondere der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA) forderten bereits seit vielen Jahren, auf Gastronomieumsätze den ermäßigten Umsatzsteuersatz anzuwenden (§ 12 Abs. 2 UStG Rz. 23). Diese Forderung, die in der Corona-Krise nochmals mit Nachdruck vorgetragen wurde, fand schließlich in der Politik Gehör. Der Koalition...mehr

Rz. 45 Als steuerliche Entlastungsmaßnahme für die Gastronomiebranche hat der Gesetzgeber zunächst durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz[1] eine zeitlich befristete Steuerermäßigung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen eingeführt (Rz. 1). Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zur Stärkung der Binnennachfrage wurde zusätzlich – befristet auf ...mehr

Rz. 2 Abs. 1 stellt die zentrale Norm für die Prävention in Pflegeeinrichtungen dar (erster Teil des Titels der Vorschrift). Dabei verpflichtet Satz 1 die Pflegekassen durch eine Soll-Vorschrift zur Erbringung von Leistungen zur Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen. Satz 2 schreibt ausdrücklich fest, dass die übrigen Pflichten der Pflegeeinrichtungen i. S. d. § 11 A...mehr

Rz. 67 Viele Gastronomen haben in der Corona-Krise ihre Stammgäste gebeten, zur Überbrückung der Umsatzausfälle des Betriebs oder zur Vermeidung der Insolvenz Gutscheine käuflich zu erwerben, die dann bei Wiedereröffnung des Lokals eingelöst werden könnten. Ansonsten sind Gutscheine in der Gastronomie (sog. Restaurantgutscheine) als Geschenk zu allen möglichen Gelegenheiten ...mehr

Rz. 11 Die durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2020[1] ab 1.7.2020 neu in § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG eingeführte Steuerermäßigung für die Gastronomiebranche war von vornherein in der Vorschrift selbst bis 30.6.2021 befristet. Im Anschluss daran wurde die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Speisenabgabe innerhalb von Restaurant- und Verpflegungsdienstle...mehr

Rz. 42 Allgemein sind Gesetzesänderungen – soweit nichts anderes bestimmt ist – auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschriften ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 S. 1 UStG). Das Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2020 ist zwar am Tag nach der Verkündung im BGBl I 2020, 1385, somit am 30.6.2020 in Kraft getreten (Rz. 3). In § 12 Abs. 2 Nr. 1...mehr

Rz. 47 Gemeinsamer Bundesausschuss, Übertragung ärztlicher Tätigkeiten an ausgebildete Pflegekräfte im Rahmen von Modellvorhaben, veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses unter https://www.g-ba.de. Basche, Die Zukunft der Pflege, RDG 2020, 66. Benstetter/Lauerer/Negele/Schmid, Vergütungsidee am Puls der Zeit – Regionale Gesundheitsbudgets, ...mehr

Rz. 31 Entsprechend der Begründung für die zunächst bis zum 30.6.2021 vorgesehene befristete Steuersatzabsenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG (Rz. 3) erwartete der Gesetzgeber eine Stimulierung der Nachfrage und eine Belebung der Konjunktur. Er wollte beobachten, wie sich die Änderung auf die Umsätze und die Abgabepreise auswirk...mehr

Rz. 34 Durch die zunächst bis 30.6.2020 befristete Steuersatzsenkung (Rz. 3) sollten auch die Einkommensverluste in der Gastronomie während der Komplettschließungen von Restaurants und Gaststätten von Mitte März bis Juni 2020 und der anschließenden Umsatzrückgänge durch Sitzplatzbeschränkungen und besondere Hygienemaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Corona-Virus hal...mehr

Rz. 7 Ohne weiteres Einschreiten des Gesetzgebers wäre die Steuersatzsenkung für die Speisenabgabe innerhalb von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 31.12.2022 automatisch ausgelaufen. Ab 1.1.2023 hätte dann der allgemeine Steuersatz von 19 % auf derartige Umsätze gegolten. Da sich viele Gastronomiebetriebe noch immer nicht von den Betriebsschließungen und Einsc...mehr

Zusammenfassung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Corona-bedingten Hinweise der Finanzverwaltung (FAQ-Corona) keinen Anspruch auf einen Verzicht des Verspätungszuschlags bei verspäteter Steuererklärung begründen. Auch bei pandemiebedingten Verzögerungen bleibt die Festsetzung eines Verspätungszuschlags grundsätzlich möglich. Hintergrund Ein Steuerpflichtiger r...mehr

Ein Steuerpflichtiger reichte seine Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2019 erst am 28.12.2021 beim Finanzamt ein. Einen Antrag auf Fristverlängerung stellte er nicht, und Gründe für die verspätete Abgabe wurden zunächst nicht mitgeteilt. Das Finanzamt setzte daraufhin sowohl den Gewerbesteuermessbetrag als auch einen Verspätungszuschlag fest. Der Steuerpflichtige legte Eins...mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Corona-bedingten Hinweise der Finanzverwaltung (FAQ-Corona) keinen Anspruch auf einen Verzicht des Verspätungszuschlags bei verspäteter Steuererklärung begründen. Auch bei pandemiebedingten Verzögerungen bleibt die Festsetzung eines Verspätungszuschlags grundsätzlich möglich.mehr

Der BFH wies die Revision zurück und bestätigte die Festsetzung des Verspätungszuschlags. Ein Verspätungszuschlag kann festgesetzt werden, wenn eine Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht wird. Von einem Verspätungszuschlag kann abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist. Das Verschulden eines Steuerberaters wird ...mehr