Fachbeiträge & Kommentare zu Coronavirus

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.12 Müssen vor Beantragung der Überbrückungshilfe bereits andere Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen bzw. ausgeschöpft worden sein?

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 8 Anhang 2 – Handel

Sonderregelung zu Abschreibungen von Warenbeständen Für Einzelhändler (einschließlich Einkaufskooperationen), Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender[1] wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Ziffer 4 der förderfähigen Maßnahmen unter den folgenden Voraussetzungen auf das Umlaufvermögen erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst ...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.9 Handeln die prüfenden Dritten im Auftrag des antragstellenden Unternehmens?

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 5 Sonderfälle

5.1 Wie ist bei einer Geschäftsaufgabe oder Insolvenz vorzugehen? Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, wenn der Antragssteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 31. Dezember 2020 dauerhaft einstellt. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben oder das Regelinsolvenzverfahren angemeldet haben, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wen...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.15 Wem wird der Bescheid erteilt (den prüfenden Dritten oder den Antragstellenden)?

Der Bescheid wird nach den landesrechtlichen Vorschriften erteilt, in der Regel elektronisch an die prüfenden Dritten zur Weiterleitung an die Antragstellenden.mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4 Allgemeines

4.1 Wie erkenne ich, dass es sich bei dieser Webseite um ein vertrauenswürdiges Angebot handelt? Diese Webseite und der Online-Antrag zur Überbrückungshilfe sind Angebote des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Sie sind ausschließlich unter den gültigen Webadressen ueber...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.13 Müssen liquide betriebliche Mittel oder private Rücklagen vor Antragstellung aufgebraucht werden?

Nein. Darüber hinaus sind Unternehmen nicht verpflichtet Click & Collect anzubieten (im Sinne einer Schadensbegrenzungspflicht).mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.17 In welchem Verhältnis stehen die Corona-Überbrückungshilfe IV und der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen sowie der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen?

Für das Verhältnis zwischen den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen und für Messen und Ausstellungen sowie der Überbrückungshilfe IV gilt Folgendes: Die aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen gewährte Wirtschaftlichkeitshilfe für Veranstaltungen bis zu 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird im Rahmen der Überbrückungshilfe IV als Umsatz ange...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.2 An wen kann ich weitere Fragen adressieren?

Fragen können an den prüfenden Dritten gerichtet werden. Fragen allgemeiner Art (z. B. zur Antragsberechtigung) sind an den Service-Desk des BMWi zu richten.mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 3.1 Wie ist der Antrag einzureichen?

Der Antrag ist zwingend durch prüfende Dritte im Namen des Antragsstellenden über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder einzureichen. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden.mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4 Allgemeines

4.1 Wie erkenne ich, dass es sich bei dieser Webseite um ein vertrauenswürdiges Angebot handelt? Diese Webseite und der Online-Antrag zur Überbrückungshilfe sind Angebote des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Sie sind ausschließlich unter den gültigen Webadressen ueber...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.2 An wen kann ich weitere Fragen adressieren?

Fragen können an den prüfenden Dritten gerichtet werden. Fragen allgemeiner Art (z. B. zur Antragsberechtigung) sind an den Service-Desk des BMWi zu richten.mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.12 Müssen vor Beantragung der Überbrückungshilfe bereits andere Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen beziehungsweise ausgeschöpft worden sein?

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4 Allgemeines

4.1 Wie erkenne ich, dass es sich bei dieser Webseite um ein vertrauenswürdiges Angebot handelt? Diese Webseite und der Online-Antrag zur Überbrückungshilfe sind Angebote des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Sie sind ausschließlich unter den gültigen Webadressen ueber...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 6 Wahlrecht zwischen Neustarthilfe 2022 und Überbrückungshilfe IV

6.1 Wer kann von dem Wahlrecht zwischen Neustarthilfe 2022 und Überbrückungshilfe IV Gebrauch machen? Den Antragstellenden wird ein nachträgliches Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe 2022 und der Überbrückungshilfe IV eingeräumt. Sie können somit nach erfolgter Antragstellung und Bewilligung ihres Antrages von der Neustarthilfe 2022 zur Überbrückungshilfe IV wechseln und umg...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.2 An wen kann ich weitere Fragen adressieren?

Fragen können an den prüfenden Dritten gerichtet werden.mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 5 Sonderfälle

5.1 Wie ist bei einer Geschäftsaufgabe beziehungsweise Insolvenz vorzugehen? Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, wenn die oder der Antragsstellende die Geschäftstätigkeit vor dem 30. Juni 2021 dauerhaft einstellt. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben oder das Insolvenzverfahren angemeldet haben, ist ausgeschlossen. Dies gil...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.4 Wird der Zuschuss auf das ALG II angerechnet?

Nein, die Überbrückungshilfe dient der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben, während das ALG II eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.12 Müssen vor Beantragung der Überbrückungshilfe bereits andere Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen beziehungsweise ausgeschöpft worden sein?

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 8 Anhang 2

Sonderregelung zu Abschreibungen von Warenbeständen Für Einzelhändlerinnen und Einzelhändler (einschließlich Einkaufskooperationen), Herstellerinnen beziehungsweise Hersteller, Großhändlerinnen oder Großhändler, professionelle Verwenderinnen oder Verwender[1] wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Ziffer 4 der förderfähigen Maßnahmen unter den folgenden Voraussetzungen auf d...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.6 In welchem Verhältnis steht die 2. Phase der Corona-Überbrückungshilfe mit der Novemberhilfe und der 1. Phase der Überbrückungshilfe des Bundes?

Der Leistungszeitraum der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020) überschneidet sich mit der Novemberhilfe für die Zeit des Lockdowns im November 2020. Leistungen aus der Novemberhilfe werden daher auf die Überbrückungshilfe für den Monat November angerechnet. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden: Wird zuerst ein Antra...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4 Allgemeines

4.1 Wie erkenne ich, dass es sich bei dieser Webseite um ein vertrauenswürdiges Angebot handelt? Diese Webseite und der Online-Antrag zur Überbrückungshilfe sind Angebote des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Sie sind ausschließlich unter den gültigen Webadressen ueber...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.9 Handeln die prüfenden Dritten im Auftrag des antragstellenden Unternehmens?

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.2 An wen kann ich weitere Fragen adressieren?

Fragen können an den prüfenden Dritten gerichtet werden. Fragen allgemeiner Art (z. B. zur Antragsberechtigung) sind an den Service-Desk des BMWKzu richten.mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.13 Müssen liquide betriebliche Mittel oder private Rücklagen vor Antragstellung aufgebraucht werden?

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 9 Anhang 3 – Pyrotechnikbranche

Sonderregelungen für die Pyrotechnikbranche Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, die im Dezember 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erlitten haben, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen, wobei diese Förderung auf die Laufzeit der Übe...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.10 Muss ein Gewerbeschein vorliegen?

Ja, ausgenommen die Freien Berufe und Forst- und Landwirte. Diese sind antragsberechtigt, sofern sie als Haupterwerb ausgeübt werden bzw. ausüben. Gemeinnützige Unternehmen sind unabhängig von ihrer Rechtsform antragsberechtigt, unabhängig davon ob sie einen Gewerbeschein haben oder nicht.mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 7 Anhang 1

Berechnung der rückwirkenden Kosten der Veranstaltungs- und Kulturbranche Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von Januar bis August 2021 erstattet, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.15 Wem wird der Bescheid erteilt (dem prüfenden Dritten oder dem Antragsteller)?

Der Bescheid wird nach den landesrechtlichen Vorschriften erteilt, in der Regel elektronisch an den prüfenden Dritten zur Weiterleitung an den Antragsteller.mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 3 Wie läuft der Prozess?

3.1 Was ist zu beachten? Der Antrag ist zwingend durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellers einzureichen. Eine Antragsstellung ohne prüfenden Dritten ist nicht möglich. Auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung der Überbrückungshilfe (2. Phase) für die gesamten vier Monate. Im Nachgang erfolgt gleichfalls über einen prüfe...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.12 Müssen vor Beantragung der Überbrückungshilfe bereits andere Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen beziehungsweise ausgeschöpft worden sein?

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 8 Anhang 2

Sonderregelung zu Abschreibungen von Warenbeständen Für Einzelhändlerinnen und Einzelhändler (einschließlich Einkaufskooperationen), Herstellerinnen beziehungsweise Hersteller, Großhändlerinnen oder Großhändler, professionelle Verwenderinnen oder Verwender[1] wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Ziffer 4 der förderfähigen Maßnahmen unter den folgenden Voraussetzungen auf d...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.17 Wer bewilligt den Antrag auf Überbrückungshilfe?

Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer.mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 3 Wie läuft der Prozess?

3.1 Wie ist der Antrag einzureichen? Der Antrag ist zwingend durch prüfende Dritte im Namen des Antragsstellenden über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder einzureichen. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden. 3.2 Wie finde ich eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten? Fall...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 5 Sonderfälle

5.1 Wie ist bei einer Geschäftsaufgabe beziehungsweise Insolvenz vorzugehen? Wird die Überbrückungshilfe IV nur für Monate im Zeitraum Januar bis März 2022 beantragt sind die Zuschüsse zurückzuzahlen, wenn der oder die Antragsstellender die Geschäftstätigkeit vor dem 31. März 2022 dauerhaft einstellt. Wird die Überbrückungshilfe IV hingegen auch für mindestens einen Monat im ...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.3 Wer entscheidet über den Antrag auf Überbrückungshilfe?

Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer.mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 6 Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III

6.1 Wer kann von dem Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III Gebrauch machen? Den Antragstellenden wird ein nachträgliches Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe III eingeräumt. Sie können somit nach erfolgter Antragstellung und Bewilligung ihres Antrages von der Neustarthilfe zur Überbrückungshilfe III wechseln und umgekehrt, um d...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 7 Anhang 1

Berechnung der rückwirkenden Kosten der Veranstaltungs- und Kulturbranche Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von September 2021 bis März 2022 erstattet, die bis zu 12 Monate vor Beginn des gep...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 4.3 Wer entscheidet über den Antrag auf Überbrückungshilfe?

Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer.mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 1.3 Wie ist der Umsatz definiert?

Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz (UStG).[1] Ein Umsatz wurde in dem Monat erzielt, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Im Falle der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung abgestellt werden (Wahlrecht). Wurde eine Umstellung von der Bes...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 1.3 Wie ist der Umsatz definiert?

Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz in einem Besteuerungszeitraum bzw. Voranmeldezeitraum i. S. d. § 13 Umsatzsteuergesetz.[1] Ein Umsatz wurde danach grundsätzlich in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung auf den Zeitpunkt des Zahlu...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 2.4 Welche Kosten sind förderfähig?

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig veränderbar, wenn das zugrunde l...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 2.11 Deckt die Überbrückungshilfe auch private Lebenshaltungskosten ab?

Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete oder Zinszahlungen für die Privatwohnung (mit Ausnahme von (anteiligen) Kosten für ein Arbeitszimmer, falls dieses 2019 bereits steuerlich geltend gemacht wurde), Krankenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur privaten Altersvorsorge werden nicht durch die Überbrückungshilfe abgedeckt. Damit auch insofern die Existenz von Un...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 2.6 Welche Sonderregelung gelten für die Veranstaltungs- und Kulturbranche

Zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten werden für die Veranstaltungs- und Kulturbranche auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von Januar bis August 2021 erstattet. Dies gilt nur dann, wenn die jeweiligen Kosten nicht schon in der Überbrückungshilfe III angesetzt wurden. Eine doppelte Ansetzung der Kosten sowohl in der Übe...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 5.1 Wie ist bei einer Geschäftsaufgabe beziehungsweise Insolvenz vorzugehen?

Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, wenn die oder der Antragsstellende die Geschäftstätigkeit vor dem 30. Juni 2021 dauerhaft einstellt. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben oder das Insolvenzverfahren angemeldet haben, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit zwar nach dem 30. Juni...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 1.2 Muss der Umsatzrückgang von mindestens 50 beziehungsweise 30 Prozent für jeden einzelnen Monat bestehen?

Nein, es reicht aus, wenn ein Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent bezogen auf die Summe der Umsätze in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 erreicht wird. Alternativ reicht es aus, wenn ein durchschnittlicher Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent bezogen auf den gesamten Zeitraum April bis August 2020 besteht. Beispiel: Ein Unternehmen erw...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 2.8 Wie können Abschreibungen als erstattungsfähige Fixkosten geltend gemacht werden?

Für alle Antragsteller bestehen die Abschreibungsmöglichkeiten für das Anlagevermögen gemäß Nr. 4 des Kostenkatalogs (vgl. 2.4). Für Einzelhändler (einschließlich Einkaufskooperationen), Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender bestehen zudem Abschreibungsmöglichkeiten auf das Umlaufvermögen, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer ...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 2.12 Sind Personalkosten förderfähig?

Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind[1], werden pauschal mit 20 % der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 der in Ziffer 2.4. aufgeführten Tabelle berücksichtigt. Kosten für Auszubildende sind förderfähig. Darüber hinaus sind Personalkosten und Unternehmerlöhne nicht förderfähig. Dies gilt auch für fiktive/kalkulatorische Unternehmerlöhne sowie Gehälter von Gesc...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 5.5 Gibt es Sonderregelungen für Fälle, in denen die Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 aufgrund außergewöhnlicher betrieblicher Umstände (z. B. Umbau, krankheitsbedingte Schließung usw.) vergleichsweise gering waren?

Antragsteller haben bei begründeten außergewöhnlichen betrieblichen Umständen (z. B. Umbau, längere Elternzeit, krankheitsbedingte Schließung) die Möglichkeit, den monatlichen Durchschnittsumsatz eines Quartals von 2019 (bspw. Q1: Januar bis März 2019 oder Q3: Juli bis September 2019) als Vergleichsumsatz heranzuziehen. Alternativ kann in solchen Fällen auf den Durchschnitt ...mehr