Fachbeiträge & Kommentare zu Bremen

Begriff Vor Abschluss eines Arbeitsvertrages besteht in der betrieblichen Praxis nicht selten das gegenseitige Interesse eines näheren unverbindlichen Kennenlernens. Ein Probearbeitsverhältnis ist hierfür im Hinblick auf die übliche Dauer und das Entstehen von Pflichten - der Verpflichtung zur Arbeitsleistung und zur Lohnzahlung - nicht gewollt. Im Einfühlungsverhältnis wird...mehr

Wie bei allen Incentives handelt es sich im Normalfall um Bezüge, die nicht laufend gewährt werden. Der Lohnsteuerabzug ist deshalb nach der Jahreslohnsteuertabelle nach den für sonstige Bezüge geltenden Regeln durchzuführen. Pauschalbesteuerung als Sachzuwendung Außerdem besteht die Möglichkeit, den Zuwendungsempfänger von der Besteuerung freizustellen. Der Arbeitgeber bzw. D...mehr

Das Jugendamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.[1] Es bedient sich dabei nach Ermessen der in § 21 SGB X genannten Beweismittel nach Ermessen. Das Ermessen ist aber durch die Rangfolge nach § 42f Abs. 1 SGB VIII begrenzt. Zunächst muss eine Selbstauskunft ("Primat der Selbstauskunft") erfolgen. Zusätzlich müssen die Ausweispapiere herangezogen werden. Da diese in ca....mehr

Zu der Mitwirkungspflicht kommt die Anrufungspflicht des Gerichts bei Gefährdung des Kindeswohls hinzu. Diese ist durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz[1] in § 8a Abs. 2 SGB VIII geregelt. Das Jugendamt hat dann kein Ermessen, das Gericht anzurufen. Vielmehr ist es seine Pflicht, wenn Gefährdungen für das Kindeswohl nicht abgewendet werden können, insbeson...mehr

Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, ist in Ländergesetzen, hinsichtlich des 3. Oktober im Einigungsvertrag (Art. 2) geregelt. Danach sind gesetzliche Feiertage in allen Bundesländern: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Pfingstmontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, 3. Oktober, 1. und 2. Weihnachtsfeiertag (25. und 26. Dezember). Infographic Bundeslandabhängig kommen dazu: Heil...mehr

Zu beachten ist, dass überzahlte Arbeitsvergütung nicht mit einer Bruttoforderung aufgerechnet werden kann. Gemäß § 394 Satz 1 BGB kann gegen Arbeitseinkommen nur aufgerechnet werden, soweit dieses der Pfändung unterliegt. Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind die Beträge, die unmittelbar aufgrund sozialversicherungsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften ...mehr

Zur gesetzlichen Unfallversicherung sind auch Personen versicherungspflichtig, die "wie ein Beschäftigter" tätig sind, ohne dabei jedoch eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne [1] auszuüben.[2] Durch die Rechtsprechung wurden die Kriterien konkretisiert.[3] Versicherungspflicht tritt nur ein, wenn eine Tätigkeit ernsthaft ausgeübt wird und der wirtschaftli...mehr

Im Bereich der deutschen Rentenversicherung gibt es verschiedene Verbindungsstellen. Die Zuständigkeit der jeweiligen Rentenversicherungsträger richtet sich nach dem Land, in dem in der Vergangenheit die Beiträge entrichtet wurden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sind immer zuständige Verbindungsstellen, wenn Beitr...mehr

Weil Kindertageseinrichtungen mit einem eher geringen Risiko der weitaus häufigere Fall sind, existiert keine bundesweit gültige Musterbauvorschrift für diesen Bereich. Es gibt auch nur in einigen wenigen Bundesländern rechtsverbindliche landesweit gültige Brandschutzrichtlinien für Kindertageseinrichtungen (Tab. 1). Im Wesentlichen werden Brandschutzmaßnahmen immer im Einze...mehr

Sämtliche Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, stellen gemäß § 20 Abs. 1 WEG bauliche Veränderungen dar. Der Gesetzgeber ist daher der Auffassung, dass auch Maßnahmen der modernisierenden Erhaltung nicht mehr zu den Erhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG gehören.[1] Vereinzelt wird demgegenüber davon a...mehr

Wesentliche Inhalte Aufhebungsverträge ersparen dem Arbeitgeber zumindest Zeit und Ärger, sind aber häufig verbunden mit Abfindungszahlungen. Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer übereinstimmend, dass das bestehende Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen worden ist. Besonderheiten Der A...mehr

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für Kinder, die ab dem 1.1.2007 geboren werden. Die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung ist verfassungsgemäß.[1] Für betroffene Elternteile stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld. Bei Arbeitnehmerehegatten ist die Wahl der Steuerklassen ausschlaggeben...mehr

Mit Hamburg, Bremen, NRW, Brandenburg, Berlin, und Niedersachsen verlängern weitere Bundesländer die Mietpreisbremse um vier Jahre bis Ende 2029. Die bisherige Regelung war bis Ende 2025 befristet, weil die Ermächtigungsgrundlage im BGB entsprechend begrenzt war. Im Juli hat der Bund die Mietpreisbremse um vier Jahre bis Ende 2029 verlängert und den Bundesländern ermöglicht, ...mehr

Häufig findet sich in Arbeitsverträgen die Klausel, dass das (ansonsten unbefristete) Arbeitsverhältnis bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze automatisch enden soll, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine solche Vereinbarung stellt – rechtlich gesehen – eine kalendermäßige Befristung des Arbeitsvertrags dar. Aus Sicht der Parteien sei die Vollendung eines bestimmten...mehr

Ferientermine sind inzwischen für die Terminplanung ein zweischneidiges Schwert geworden: Einerseits sind Eltern mit schulpflichtigen Kindern bei Urlaubsreisen auf die Ferienzeiten angewiesen; auf der anderen Seite gibt es immer mehr Familien, die sich einen Urlaub nicht leisten können oder wollen und die dankbar sind, wenn auch in der Ferienzeit Angebote gemacht werden, die...mehr

Einige Bundesländer sehen in eigenen Gesetzen Bildungsurlaub für Arbeitnehmer vor. Gegenstand ist vorrangig die berufliche oder politische Weiterbildung. Dem Bildungsurlaub zugänglich sind dabei grundsätzlich nur solche Veranstaltungen, die von der Landesverwaltung als geeignet anerkannt wurden. Im Regelfall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 10 Arbeitstage Bildungsurlaub in 2...mehr

Die meisten Bundesländer sehen in eigenen Gesetzen vor, dass der Arbeitgeber in Jugendhilfe, Jugendpflege oder Jugendwohlfahrtspflege tätigen Arbeitnehmern auf Antrag besonderen Urlaub gewährt. Während des Urlaubs ist ganz überwiegend keine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber zu leisten (Ausnahme Hessen: Entgeltfortzahlung mit Erstattungsmöglichkeit). Für die einzelnen...mehr

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Rz. 12 Nettoarbeitsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Brutto-Arbeitsentgelt des für die Berechnung des Regelentgeltes maßgeblichen Bemessungszeitraums. Als Bruttoarbeitsentgelt ist dabei das Arbeitsentgelt gemäß § 14 SGB IV i. V. m. § 1 SvEV zugrunde zu legen. Als gesetzliche Abzüge gelten die "Arbeitnehmeranteile" zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Kra...mehr

Rz. 57 Für die Frage, ob an einen Bevollmächtigten bekanntzugeben ist, ist zu unterscheiden, ob es sich um eine speziell für Bekanntgaben geltende allgemeine Empfangsvollmacht (Rz. 58ff.) oder eine (Vorsorgevollmacht (Rz. 61) handelt. Rz. 58 § 122 Abs. 1 AO gilt für alle Arten von Verwaltungsakten, einschließlich Steuerbescheiden, Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzu...mehr

Rz. 51 Während einer Außenprüfung[1] kann sich für den Prüfer der Verdacht einer Steuerhinterziehung ergeben. Häufig besteht dann auch die Vermutung, dass Hinterziehungen auch außerhalb der Prüfungszeiträume begangen wurden. Der Betriebsprüfer, der bei begründetem Anfangsverdacht ein Ermittlungsverfahren einleiten bzw. bei der Möglichkeit eines durchzuführenden Strafverfahre...mehr

Rz. 5 Die Steuerfahndungsstellen sind keine selbstständigen Behörden, sondern Teil der jeweiligen Landesfinanzverwaltung.[1] Da §§ 208, 404 AO nur von den "mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" sprechen, bleibt es den Ländern überlassen, welche Dienststellen sie mit der Fahndung betrauen. Dementsprechend finden sich in den Ländern derzeit z...mehr

Interessenabwägung In Ausnahmefällen ist auf Antrag eines Miteigentümers das Verfahren einzustellen, wenn dies bei Abwägung der widerstreitenden Interessen aller Miteigentümer angemessen erscheint.[1] Praktisch bedeutsamer ist die Einstellungsmöglichkeit nach § 180 Abs. 3 und 4 ZVG: Danach kann das Verfahren auf Antrag bis zu 5(!) Jahre eingestellt werden, sofern durch die Ve...mehr

Rz. 35 Die Beamten der Steuerfahndung müssen bei einer Durchsuchung keineswegs die Augen verschließen für solche Dinge, die außerhalb des Durchsuchungsbeschlusses liegen. Zufallsfunde, d. h. Gegenstände, die zwar keinen unmittelbaren Bezug zur Untersuchung haben, aber auf die Verübung einer anderen (d. h. Steuer- oder Nicht-Steuer-)Straftat hindeuten, sind gem. § 108 StPO ei...mehr

Rz. 23 Die Aufgabe der Fahndung, "unbekannte Steuerfälle" aufzudecken und zu ermitteln, resultiert aus der finanzbehördlichen allgemeinen Steueraufsichtspflicht.[1] Nach § 85 S. 2 AO haben die Finanzbehörden insbesondere sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt und Steuererstattungen bzw. Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt werden. Damit sollen aber nicht nur fis...mehr

Rz. 20 Der Nachweis von Steuerstraftaten wird in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle durch Urkunden (Buchführungsunterlagen, Rechnungen, Quittungen etc.) geführt. Zum Zweck des Auffindens solcher – aber auch anderer – beschlagnahmefähiger Beweismittel oder dem Ergreifen des Verdächtigen dürfen bei ihm[1] und mit Einschränkungen bei unverdächtigen Dritten[2] Durchsuchungen ...mehr

Wie jeder andere Beschluss ist auch der Beschluss über die Entziehung des Wohnungseigentums anfechtbar. Der betroffene Wohnungseigentümer kann gegen den Entziehungsbeschluss also Anfechtungsklage gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG erheben. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Gericht den entsprechenden Eigentümerbeschluss ausschließlich auf seine formelle und nicht auch...mehr

Rz. 68 Das Einspruchsverfahren wird anhängig und damit in Gang gesetzt, sobald der Einspruch bei einer der in § 357 Abs. 2 S. 1 –3 AO genannten Einlegungsbehörden "eingelegt", "eingereicht" oder "angebracht" wurde. Diese in § 357 AO verwendeten unterschiedlichen Formulierungen sind synonym[1] und bedeuten, dass der Einspruch mit Wissen und Wollen des Stpfl. tatsächlich in de...mehr

Rz. 164 Kein Zugang innerhalb der Vier-Tages-Frist: Grundsätzlich hat die Finanzbehörde zu beweisen, dass der Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist.[1] Die Vermutung des Abs. 2 gilt nicht, wenn die Postsendung nicht oder später als am vierten Tag nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. Die Vermutung des Abs. 2 erbringt keinen Beweis, der dem Stpfl. den Gegenbeweis aufer...mehr

Rz. 31 Die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle ist eine steuerliche Aufgabe der Fahndung. Die Fahndung hat nach § 208 Abs. 1 S. 2 AO die Ermittlungsbefugnisse, die den FÄ oder HZÄ[1] im Besteuerungsverfahren zustehen[2], die allerdings durch § 208 Abs. 1 S. 3 AO modifiziert werden. Die Fahndung kann sich demgemäß bei diesen Ermittlungen nur der Beweisvorschrifte...mehr

Nachhaltigkeit und HR ist ein Thema mit vielen Facetten. Es geht dabei nicht nur um die soziale Verantwortung von Unternehmen für die eigenen Mitarbeiter im Innenverhältnis.[1] Die HR-Optimierung hat auch Auswirkungen darauf, wie eine Unternehmensentwicklung von Geschäftspartnern und Investoren im Außenverhältnis wahrgenommen wird.[2] In Zeiten von Personalknappheit[3] und d...mehr

Bei der nach § 42 Abs. 2 FamGKG vorzunehmenden Bestimmung des Verfahrenswerts einer Volljährigenadoption kann auf 25 % des Reinvermögens der Annehmenden abgestellt werden.mehr

Etwas anderes gilt für das selbstständige Einziehungsverfahren nach §§ 435 ff. StPO. Dieses und das (eigentliche) Strafverfahren sind unterschiedliche Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. Das folgt schon aus der Wortwahl des Gesetzes, das das Verfahren in § 435 StPO ausdrücklich als "selbstständiges Einziehungsverfahren" bezeichnet, das ja auch unabhängig von dem (eigentlichen) ...mehr

Dass der Verteidiger bereits in der Sache tätig gewesen sei, sei dadurch zu berücksichtigen, dass einzelne Gebühren nicht erneut anfallen bzw. ihre Höhe sich auf Null reduziere. 1. Grundgebühr Nr. 4100 VV Nicht erstattungsfähig sei daher die Grundgebühr, da die erstmalige Einarbeitung aufgrund der vorangegangenen Tätigkeit in dem Strafverfahren entbehrlich war (so auch LG Brem...mehr

Das RVG sehe in Nr. 4142 VV eine wertabhängige Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen vor. Der Gebührentatbestand beziehe sich ursprünglich auf die Einziehung im Rahmen eines Strafverfahrens, was bereits dadurch deutlich werde, dass die Gebühr ausweislich ihres Wortlauts für das Verfahren des ersten Rechtszugs einschließlich des vorbereitenden Verfahrens un...mehr

Die Entscheidung ist teilweise zutreffend. 1. Gebühren im selbstständigen Einziehungsverfahren Zutreffend ist die Entscheidung, soweit das LG zur der grundsätzlichen Frage Stellung nimmt, welche Gebühren für den Rechtsanwalt – nach Abtrennung – im selbstständigen Einziehungsverfahren entstehen, der den Mandanten zuvor bereits im Strafverfahren vertreten hat. Insoweit bezieht s...mehr

A. A. ist das LAG Bremen (Beschl. v. 22.7.2025 – 1 Ta 30/25), das darauf hinweist, dass Gesetzgeber ungeachtet seiner Begründung davon abgesehen habe, durch Art. 13 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der Videokonferenztechnik in Nr. 9019 GKG KV a.F. eine rückwirkende Abschaffung der Auslagenpauschale zu regeln, was ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Rechtsanwalt Norbert Schnei...mehr

Rn. 473 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Solche sind zB: Arbeitszimmer, ein neu angebautes häusliches (FG Münster EFG 1993, 70 rkr) Aufbau: die nachträglich auf ein bereits bestehendes Mehrfamilienhaus aufgesetzten Wohnungen sind keine selbstständigen WG (FG Düsseldorf EFG 1999, 645 rkr) eingebautes Blockheizkraftwerk (FG Niedersachsen DStRE 2008, 1437 rkr mit Anm Koch, BB 2009, 156...mehr

In jedem Fall wird die Akteneinsicht durch berechtigte Geheimhaltungsinteressen begrenzt. Dies gilt auch für Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder.[1] Solche ergeben sich aus dem Sozialgeheimnis und dem Weitergabeverbot.[2] Die personenbezogenen Daten Dritter müssen daher bei der Akteneinsicht geschützt werden. Dies kann durch Schwärzen oder Herausn...mehr

Rn. 262 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die technische oder wirtschaftliche Abnutzung muss durch außergewöhnliche Ereignisse hervorgerufen sein (BFH BStBl II 1980, 743; H 7.4 EStH 2023 "AfaA"), eine bloße Wertminderung aufgrund normaler Abnutzung genügt daher nicht (FG Bremen EFG 1988, 466 rkr). "Außergewöhnlich" sind alle Ereignisse, die bei der Berechnung der gewöhnlichen Abset...mehr

Rn. 427 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 5 EStG galt nur für Neubauten (st Rspr des BFH, zB BFH BStBl II 1992, 808; BFH BStBl II 1993, 188; BFH BStBl II 2004, 783; BFH BFH/NV 1994, 705; H 7.4 EStH 2023 "Neubau"; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 464 (04/2023)). Dies folgte aus der Formulierung "hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschaff...mehr

Dass ein Verzicht zulässig sein muss, ergibt sich aber bereits daraus, dass gem. § 55 Abs. 1 RVG die Festsetzung gegen die Staatskasse nur auf Antrag erfolgt.[18] Wird der Antrag nicht gestellt, liegt im Ergebnis ein Verzicht auf den Vergütungsanspruch vor. Der Rechtsanwalt kann auch wählen, ob er die erstattungspflichtige Gegenpartei oder die Staatskasse in Anspruch nimmt. ...mehr

Die Ausführungen zur Verbindung von Verfahren gelten entsprechend für die Abtrennung von Verfahren. Bis zur (Ab-)Trennung von Verfahren handelt es sich um dieselbe Angelegenheit mit der Folge, dass die Gebühren nur einmal entstehen können. Mit der (Ab-)Trennung von Verfahren werden die abgetrennten Verfahren dann aber selbstständige Verfahren mit der Folge, dass jedes Verfah...mehr

Eine weitere Besonderheit des Jugendamts besteht darin, dass es zweigliedrig organisiert ist, nämlich von Jugendhilfeausschuss und Verwaltung gebildet wird. Im Jugendamt als Teil der Exekutive wirkt die Vertretungskörperschaft (Kreistag oder Gemeinderat bzw. Stadtverordnetenversammlung) durch die Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bei der Aufgabenerfüllung mit. D...mehr

Der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt kann gegenüber der Staatskasse auf seinen Vergütungsanspruch verzichten. Der Verzicht auf Vergütung muss grds. ausdrücklich erklärt werden.[16] Der Verzicht verstößt nach h.M. nicht gegen § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO, weil dieses Verbot ausschließlich den Fall einer mit dem Mandanten getroffenen vertraglichen Vereinbarung über die Höhe ...mehr

Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Bei Logen handelt es sich regelmäßig um Vereinigungen, die eine bestimmte Weltanschauung und Philosophie vertreten. Oft handelt es sich um lokal aktive Gemeinschaften in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, welche die persönliche Weiterentwicklung ihrer Mitglieder und dabei moralische Ideale wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit anstre...mehr

Rn. 367 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 4 S 1 EStG ist der Normalfall und § 7 Abs 4 S 2 EStG die Ausnahme und nur anstelle des § 7 Abs 4 S 1 EStG zulässig (BFH BStBl II 2018, 646: s § 7 Abs 4 S 2 EStG "anstelle der Absetzungen nach S 1"). § 7 Abs 4 S 2 EStG erlaubt es (Wahlrecht, BFH BFH/NV 2022, 108; BFH IX R 14/23, DStR 2024, 1112; FG Münster 1 K 1741/18 E, DStRE 2022, ...mehr

Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Die Freimaurerei hat ihre Ursprünge in den mittelalterlichen Bauhütten der Steinmetze, die sich zu einer freien Gesellschaftsordnung zusammenschlossen. Ab ca. 1720 hat sich die Freimauerei in dem noch heute vorzufindenden Logensystem organisiert. Während der NS-Herrschaft wurde die Freimaurerei in Deutschland verboten und verfolgt. Nach dem Ende der...mehr

So wird in Strafsachen insbesondere zur Erstattung der Verfahrensgebühren nach Nrn. 4124, 4130 VV für ein Berufungs- oder Revisionsverfahren die Auffassung vertreten, dass auch im Verfahren nach § 55 RVG nur die Gebühren zu erstatten sind, die durch Tätigkeiten entstanden sind, die zur Rechtsverfolgung notwendig waren. Für die Tätigkeit eines Verteidigers bestehe bei alleini...mehr

Rn. 428 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Altbauteil Eine Verwendung von Altbauteilen war für die Frage des Neubaus unschädlich, wenn deren Teilwert 10 % des Teilwerts des (neu) hergestellten WG nicht überschritt (BFH BStBl II 1984, 631; FG Münster EFG 1997, 463 rkr). Anbau Anbauten sind ein Neubau, wenn dadurch selbstständige WG geschaffen werden oder die Anbauten mit dem bestehenden...mehr