Fachbeiträge & Kommentare zu Bremen

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / I. Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 5 § 54 BeurkG gewährt die Beschwerde in folgenden Fällen:mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / e) Gesellschaftsrecht/Unternehmenskauf

Rz. 126 Bei der Gründung einer Gesellschaft spielen häufig steuerliche Fragen eine bedeutende Rolle. Der Notar ist zwar nicht Steuerberater der Beteiligten und ist grds. auch nicht dazu verpflichtet, den Beteiligten an geeigneter Stelle die Konsultation eines Steuerexperten zu empfehlen (siehe Rdn 63). Wegen der bes. Bedeutung von Steuerfragen in Zusammenhang mit gesellschaf...mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / F. Exkurs: Verwendung des Landeswappens

Rz. 24 In engem Zusammenhang mit dem Problem, in welchem Umfang das Dienstsiegel eingesetzt werden darf, steht die Frage, in welchem Umfang das Landeswappen Verwendung finden kann. Die Entscheidung über die Berechtigung zum Führen des Wappens leitet sich direkt aus den jeweiligen Landesverfassungen ab. Das Ob und Wie des Führens des Wappens obliegt daher den Landesgesetzgebe...mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / B. Unbedenklichkeitsbescheinigung im Grundstücksverkehr

Rz. 4 Das Grundbuchamt darf den Erwerber eines Grundstücks, Wohnungseigentums oder eines dinglich gesicherten Sondernutzungsrecht nach § 10 Abs. 3 WEG bzw. eines Mitbenutzungsrechts nach § 1010 BGB, eines Gebäudeeigentums oder Erbbaurechts nicht ohne Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung in das Grundbuch eintragen (§§ 22 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 2 GrEStG). Die G...mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / 1. Grundbuchverfahren

Rz. 11 Die Vollmachtsvermutung des § 15 GBO gilt hinsichtlich sämtlicher Antragsberechtigter unabhängig davon, ob sie formell Urkundsbeteiligte sind oder nicht.[31] Hat der Notar eine Grundpfandrechtsbewilligung des Eigentümers beurkundet oder beglaubigt, gilt die Vollmachtsvermutung auch zugunsten des Gläubigers, weil dieser als Begünstigter antragsberechtigt ist (§ 13 Abs....mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / III. Bescheinigung über die rechtsgeschäftlich begründete Vertretungsmacht (§ 21 Abs. 3 BNotO)

Rz. 9 Mit dem Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26.6.2014[18] wurde in § 21 Abs. 3 BNotO nach der Registerbescheinigung auch die notarielle Bescheinigung über die rechtsgeschäftlich begründete Vertretungsmacht eingeführt (zur Vollmachtsbescheinigung § 12 BeurkG Rdn 37; insgesamt zu Vertretungsbescheinigungen § 12 B...mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / b) Fälle mit "berechtigtem Sicherungsinteresse"

Rz. 23 Auf Seiten des Käufers sind mehrere Finanzierungsgläubiger beteiligt. Gleichzeitig muss der Kaufpreis auf mehrere Verkäuferkonten oder an mehrere abzulösende Gläubiger gezahlt werden. Die in solchen Fällen bei direkter Zahlung erforderliche Koordinierung auf der Käuferseite ist nicht selten mit erheblichen Problemen verbunden. Das kann zu einem "berechtigten" Interess...mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / II. Aussetzung von Amts wegen, Abwicklungsstörungen

Rz. 35 Das Gebot, eine Amtstätigkeit zu verweigern, wenn sie mit den Amtspflichten des Notars nicht im Einklang steht (§§ 4 BeurkG, 14 Abs. 2 BNotO), kann den Notar zu einer Aussetzung des Urkundenvollzugs verpflichten.[136] Gelangt der Notar nachträglich zu der sicheren Erkenntnis, dass er die Urkundstätigkeit schon nicht hätte durchführen dürfen, muss er den Vollzug verwei...mehr

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Teil C: Vollzug / 24 Strafvollzug, Erwachsene, Allgemeines [Rdn 169]

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Teil C: Vollzug / 1 Maßregelvollzug, Erwachsene, Allgemeines [Rdn 1]

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Teil D: Daten / 12 Daten, Datengewinnung, Strafvollzug, Landesrecht [Rdn 103]

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Teil J: Vergütung und Kosten / 19 Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Verfahren [Rdn 283]

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Teil C: Vollzug / 71 Strafvollzug, Jugendliche, Allgemeines [Rdn 760]

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Teil J: Vergütung und Kosten / 29 Vergütungsfestsetzung gem. § 55 RVG [Rdn 427]

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Teil C: Vollzug / 50 Strafvollzug, Erwachsene, Rechtsbeschwerde, Beschwer/Erledigung [Rdn 540]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 18 Bewährung, Widerruf, Allgemeines [Rdn 298]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 22 Bewährung, Widerruf, notwendige Verteidigung [Rdn 387]

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Teil B: Vollstreckung von S... / 73 Maßregeln, Erwachsene, Erledigterklärung [Rdn 1064]

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Teil B: Vollstreckung von S... / 20 Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Aussetzung der Reststrafe, Halbstrafe [Rdn 276]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 23 Bewährung, Widerruf, vorläufige Maßnahmen [Rdn 403]

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Teil C: Vollzug / 27 Strafvollzug, Erwachsene, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antragsgegenstand [Rdn 236]

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Teil J: Vergütung und Kosten / 18 Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Umfang der Erstattungspflicht [Rdn 240]

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Teil C: Vollzug / 35 Strafvollzug, Erwachsene, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, PKH/Beiordnung [Rdn 361]

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Teil G: Gnade / 3 Gnade, formelle Fragen [Rdn 26]

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Teil C: Vollzug / 12 Maßregelvollzug, Erwachsene, Kleidung [Rdn 89]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 90 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Maßregelvollzug, Erwachsene, Allgemeines, Teil C Rdn 2 m.w.N. Rdn 91 Zum Verständnis der f...mehr

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Teil I: Opferentschädigung,... / 21 StrEG-Entschädigung, Billigkeitsentscheidung nach Verfahrenseinstellung [Rdn 436]

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Teil B: Vollstreckung von S... / 55 Führungsaufsicht, Weisungen [Rdn 637]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 49 Sicherungsverwahrung, Vollzug, landesrechtliche Vollzugsgesetze [Rdn 653]

Rdn 654 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 562 m.w.N. Rdn 655 Die Bundesländer haben sich bei Schaffung der neuen Gesetze zum 1.6.2013 zur Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung an einem gemeinsam erarbeiteten Grundlagenentwurf eines Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes orientiert (www.mj.niedersachsen.de/69093). Dort werde...mehr

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Teil C: Vollzug / 54 Strafvollzug, Erwachsene, Rechtsbeschwerde, Form [Rdn 570]

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Teil H: Personen- und Beruf... / 19 Ausländer, Abschiebungshaft, Verfahren/Vollzug [Rdn 140]

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Teil C: Vollzug / 23 Maßregelvollzug, Jugendliche [Rdn 161]

Rdn 162 Literaturhinweise: Burchard/Schulze, Jugendforensische Patienten in der KJP Klinik Marsberg zwischen 2010 und 2022 – ein Bericht aus der Praxis, FPP 2/2022, 172 Häßler/Keipe/Schläfke, Maßregelvollzug für Jugendliche, ZJJ 2004, 24 Häßler/Boysen/Weissbeck, § 64 StGB – Maßregelvollzug bei Jugendlichen und Heranwachsenden, ZJJ 2022, 222 Heinz, Sekundäranalyse empirischer Un...mehr

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Teil D: Daten / 20 Daten, Datenschutz, Regelungen, national, Landesrecht [Rdn 193]

Rdn 194 Literaturhinweise: Becker/Ambrock, Datenschutz in den Polizeigesetzen, JA 2011, 561 Breidenbach, Der Anwendungsbereich der Datenschutzgesetze der neuen Länder, LKV 1997, 443 Fritsche, Datenschutz im öffentlichen Bereich, LKV 1991, 81. Rdn 195 1. Im Umgang mit personenbezogenen Daten aus und für Strafverfahren ergänzen vor allem die Landesdatenschutzgesetze die spezielle...mehr

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Teil D: Daten / 24 Daten, Datenumwidmung, genetische Daten [Rdn 219]

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Teil B: Vollstreckung von S... / 76 Maßregeln, Erwachsene, Pflichtverteidigung [Rdn 1121]

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Teil C: Vollzug / 37 Strafvollzug, Erwachsene, Arbeit [Rdn 383]

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Teil H: Personen- und Beruf... / 72 Familie, Ehegatte, Scheidung [Rdn 810]

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Vorwort

Sie halten als Verteidiger/Rechtsanwalt[1] mit diesem Werk ein "Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge" in den Händen und fragen sich vielleicht dann doch: Strafrechtliche Nachsorge? Was ist das? Nun, wer sich intensiv mit Strafverteidigung befasst, weiß bzw. kann an vielen Stellen in Rechtsprechung oder Literatur lesen: Der Verteidiger ist nicht Vertreter, sondern Beist...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / 1 Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Aly, Die vergütungsrechtlichen Folgen der vorzeitigen Mandatsbeendigung, AnwBl. 2022, 220 Bereska, Stundensatzvereinbarungen mit Verbrauchern jetzt überprüfen!, AnwBl. 2023, 150 Burhoff, Anwaltliche Vergütung für die Tätigkeit im strafrechtlichen Entschädigungsverfahren, RVGreport 2007, 372 ders., Die anwaltliche Vergütung in der Strafvollstreckung, StR...mehr

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Teil D: Daten / 15 Daten, Datenlöschung, Strafverfahrensdateien und Verfahrensregister [Rdn 136]

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Teil C: Vollzug / 53 Strafvollzug, Erwachsene, Rechtsbeschwerde, Einstweiliger Rechtsschutz [Rdn 560]

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Teil C: Vollzug / 57 Strafvollzug, Erwachsene, Rechtsbeschwerde, Zulässigkeit [Rdn 607]

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Teil D: Daten / 21 Daten, Datenschutz, Überwachung [Rdn 197]

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Teil D: Daten / 25 Daten, Datenumwidmung, personenbezogene Daten [Rdn 229]

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Teil I: Opferentschädigung,... / 25 StrEG-Entschädigung, Fristen [Rdn 516]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 33 Fahrverbot, Fristberechnung [Rdn 526]

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Teil G: Gnade / 2 Gnade, Entscheidung [Rdn 16]

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Teil C: Vollzug / 10 Maßregelvollzug, Erwachsene, Geld [Rdn 71]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 72 Literaturhinweise: S. ...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 21 Bewährung, Widerruf, neuerliche Straffälligkeit [Rdn 351]

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Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / 72 Maßregeln, Erwachsene, Entziehungsanstalt [Rdn 1051]

Rdn 1052 Literaturhinweise: Bezzel, Können Patienten aus dem Maßregelvollzug (§ 64 StGB) resozialisiert werden?, Forens Psychiatr Psychol Kriminol 2010, 264 Dannhorn, Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB), NStZ 2012, 414 Kemper, Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt zwischen Fehleinweisung und Fehlkonstruktion, 2009 ders., Erfolgreiches Krisenmanagemen...mehr