Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 77 ... / B. Kosten eines Bevollmächtigten

Rn. 22

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Erstattungsfähig sind nach § 77 Abs 2 EStG auch die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, wenn dieser

• nach den Vorschriften des StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist und
• seine Zuziehung notwendig war.

Rn. 23

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

vorläufig frei

Rn. 24

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Hilfe in Kindergeldsachen dürfen neben StB, RA, WP und vereidigten Buchprüfern (§ 3 StBerG) nach § 4 Nr 10 und 11 StBerG auch ArbG für ihre ArbN und LSt-Hilfevereine leisten. Zahlungen an eine nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugte Person sind somit nicht erstattungsfähig, vgl FG Sachsen vom 27.09.2020, 5 K 1539/09 (Kg) zu einem Jurastudenten.

Rn. 25

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Die Kosten eines Bevollmächtigten oder Beistands sind nur dann erstattungsfähig, wenn dessen Hinzuziehung im außergerichtlichen Vorverfahren für die Familienkasse erkennbar geworden ist, Wendl in H/H/R, § 77 EStG Rz 6 (06/2020), einschränkender FG München vom 25.07.2007, 4 K 29/04, EFG 2007, 1704: Auftreten und Handeln als Bevollmächtigter eines Verfahrensbeteiligten; aA FG Hamburg vom 19.02.2010, 4 K 243/08: Auftreten nach außen im Einspruchsverfahren durch einen Bevollmächtigten oder Beistand nicht erforderlich.

Für das finanzgerichtliche Vorverfahren trifft § 139 Abs 3 S 3 FGO eine mit § 77 Abs 2 EStG inhaltsgleiche Regelung, sodass die dazu entwickelten Auslegungsgrundsätze für § 77 Abs 1 EStG übernommen werden können. Zu Einschränkungen vgl BFH vom 23.07.2002, VIII R 73/00, BFH/NV 2003, 1432.

Notwendig ist die Zuziehung danach nur, wenn sie aus der Sicht eines "verständigen Beteiligten" unter Berücksichtigung seiner persönlichen Sach- und Rechtskunde für erforderlich gehalten werden durfte, BFH vom 23.07.2...