Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsvereinbarung

Rechte und Pflichten des Betriebsrats bestehen v. a. darin zu überwachen, ob die Vorschriften zum Schutz für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten eingehalten werden, und zwar sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer. Dazu gehört, dass: die Arbeitsschutzorganisation den Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) und der Unfallverhütungsvorschriften entsprich...mehr

Es empfiehlt sich auf alle Fälle der Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat nach § 77 BetrVG im Rahmen der der Mitbestimmung unterliegenden Aspekte.[1] Besteht im Unternehmen bereits eine Betriebsvereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, so empfiehlt es sich, diese entsprechend zu ergänzen.mehr

Der Umstand der Neuregelung des Sicherheitsbeauftragten in § 20 DGUV-V 1 hat die Frage der Mitbestimmung bei der Bestellung der Sicherheitsbeauftragten wieder virulent werden lassen. Die bislang vorherrschende Meinung, dass die Zahl und die Auswahl der Beauftragten mitbestimmungsrechtlich alleine der Mitwirkung unterliegen, lässt sich unter den gegebenen Umständen der Regelu...mehr

Beim Umgang mit Gefahrstoffen kann Pflicht- bzw. Angebotsvorsorge erforderlich sein. Als Untersuchungsmaterial dienen Blut oder Urin (Biomonitoring s. AMR 6.2). Neben der Art des biologischen Materials legt Abschn. 3 TRGS 903 auch den Zeitpunkt der Probenahme fest. Bei Lärmexposition muss bei Erreichen oder Überschreiten des oberen Auslösewerts Pflichtvorsorge, bei Überschrei...mehr

Seit dem 25.5.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Jeder Betrieb, der Daten erfasst und speichert, muss seine komplette Datenverwaltung danach ausrichten. Wesentliche Inhalte Nach Art. 88 DS-GVO kann jeder Mitgliedstaat im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten eigene, spezielle Vorgaben aufstellen (Öffnungsklausel im Arbeitnehmerdatens...mehr

Mit der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung und dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Wesentlichen bis zum 31.3.2022 verlängert.[1] Kurzarbeit kann der Arbeitgeber erst anmelden, wenn er alles getan hat, um Arbeitsausfall...mehr

Lohnpfändungen bei den Mitarbeitern der Unternehmermandanten sind an der Tagesordnung. Es gibt Betriebe, bei denen mehr als 50 % der Mitarbeiter ihren Lohn gepfändet bekommen. Die richtige Bearbeitung von Lohnpfändungen gehört zu den zulässigen Aufgaben des Steuerberaters. Wesentliche Inhalte Die Lohnpfändung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Dabei w...mehr

Da während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis lediglich ruht, muss der Steuerberater im Rahmen der Lohnbuchhaltung die Daten und Zeiten erfassen. Fast alle damit zusammenhängenden Probleme gehören zu seinem Aufgabenbereich. Wesentliche Inhalte des BEEG Elternzeit ist der privatrechtliche Anspruch der berufstätigen Eltern gegen den Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von ...mehr

Als drittes Instrumentarium zur Einführung von Compliance-Regelungen stehen dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zur Verfügung, sofern im Betrieb ein Betriebsrat besteht. Regelmäßig ist die Implementierung von Compliance-Regeln mithilfe von Betriebsvereinbarungen nicht nur eine Option, sondern aufgrund der weitreichenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats unumgänglich.[...mehr

Das erste wichtige Instrument zur Implementierung von Compliance-Regeln ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder ges...mehr

"Investigations" sind unternehmensinterne Untersuchungen zur Aufklärung von (möglichen) Verstößen gegen Compliance-Regeln von Managern und/oder Arbeitnehmern. Unternehmensinterne Untersuchungen sind in den USA ein seit Jahren bekanntes und häufig genutztes Instrument der Unternehmensleitung, um Verstöße gegen Compliance-Regeln aufzuklären. Typische Untersuchungsgegenstände s...mehr

Compliance-Regelungen verhindern Gesetzesverstöße nur dann, wenn sie für alle Arbeitnehmer verbindlich sind. Nur bindende Compliance-Regeln können arbeitsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen rechtfertigen. Um verbindliche Regelungen zu schaffen, stehen dem Arbeitgeber bei der Einführung von Compliance-Regeln im Wesentlichen 3 verschiedene Instrumentarien des Individual- und Kol...mehr

Tarifverträge haben eine sehr geringe Bedeutung für die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance-Regeln.[1] Dies liegt auch daran, dass Compliance-Regeln typischerweise stark unternehmens- und konzernbezogen sind und sich deshalb nicht für Verbandstarifverträge eignen. Gegenüber Haustarifverträgen haben Betriebsvereinbarungen den Vorteil, das oft bestehende Mitbestim...mehr

Neben der Überwachung der Einhaltung der Compliance-Regelungen im Unternehmen ist es für eine funktionierende Compliance-Struktur unumgänglich, dass festgestellte Verstöße auch sanktioniert werden. Damit die Maßnahmen auch eine präventive Wirkung erzielen können, sollte der Arbeitgeber auf Verstöße ohne Rücksicht auf Hierarchieebene oder die Stellung des betroffenen Arbeitne...mehr

Rz. 1 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen oder Beiträge zur Absicherung mindestens eines biometrischen Risikos (Alter, Tod, Invalidität) zugesagt werden und Ansprüche auf diese Leistungen erst mit dem Eintritt des biologischen Ereignisses fällig werden (§ 1...mehr

Rz. 111 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Nach § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann der BAV-Förderbetrag nur für einen vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung beansprucht werden (§ 8 Abs. 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 202...mehr

Für das Führungsinstrument "Zielvereinbarung" müsste ein dokumentiertes Verfahren (ISO spricht heute von "documented information") sowie teilweise eine Betriebsvereinbarung existieren. Dieses Verfahren enthält auch Hinweise zu den Sachverhalten, zu denen Ziele definiert und im Rahmen der Zielvereinbarung abgestimmt und vereinbart werden sollen. Solche Sachverhalte sind z. B....mehr

Neben den bereits angesprochenen gesetzlichen Regelungen, die der Arbeitgeber einhalten muss, können evtl. noch weitere Anforderungen aus speziellen Betriebsvereinbarungen oder Verträgen hinzukommen. Alle gemeinsam stellen hohe organisatorische Anforderungen an einen Betrieb. Oberstes Ziel muss die Erhaltung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten sein. Der A...mehr

Der "nationale Leitfaden für AMS" empfiehlt (die Anwendung der Spezifikationen ist freiwillig) die Formulierung einer eigenen Arbeitsschutzpolitik durch das Unternehmen (eigen bedeutet nicht, dass die Arbeitsschutzpolitik nicht Teil der Unternehmenspolitik sein soll – im Gegenteil). Sie soll durch die oberste Leitung schriftlich festgelegt werden und auf den Prinzipien von Pr...mehr

Ein Arbeitsschutz-Managementsystem strebt Verbesserungen nicht nur als Reaktion auf unbefriedigende Ergebnisse (s. o.) an, sondern auch als Ergebnis eines regelmäßigen Hinterfragens aller Prozesse mit dem Ziel, die Effektivität und Effizienz zu verbessern. D. h., das Vorgehen im Arbeitsschutz (die Abläufe), die Werkzeuge sowie das gesamte Arbeitsschutz-Managementsystem werde...mehr

Die nachfolgende Entscheidung des LAG Brandenburg betrifft verschiedene (Teil-)Komplexe der Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit durch den Arbeitgeber. Die Grundsätze des Urteils können in drei Leitsätzen wie folgt zusammengefasst werden: Die Zustimmung des Betriebsrates zur Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 9 Abs. 3 S. 2 ASiG ist Wirksamkeit...mehr

Der Mensch und seine Arbeitszeit werden zunehmend den Prozessen angepasst. In Produktionsbetrieben (z. B. Stahlindustrie, Chemische Industrie) sowie im Dienstleistungsbereich (u. a. Polizei, Feuerwehr, Krankenhaus, Gaststätten) werden Produktions- bzw. Servicezeiten ausgedehnt. Dies ist nur möglich, wenn Beschäftigte in Schichtsystemen arbeiten. Es werden viele, unterschiedli...mehr

Die nachfolgend wiedergegebene Entscheidung des LAG Berlin befasst sich mit Fragen der Bestellung und Abberufung eines Leitenden Betriebsarztes. Das Urteil ist gleichermaßen auf die Bestellung und Abberufung einer Leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit übertragbar. Auch die Entscheidung des LAG Brandenburg vom 2.4.1998 befasst sich u. a. mit dieser Fragestellung. Die Grund...mehr

Zusammenfassung Überblick Mit der im Laufe des Jahres 2014 bei den Berufsgenossenschaften umgesetzten DGUV-V 1 haben diese die bislang recht formalisierte Bestellung der Zahl der zu berufenden Sicherheitsbeauftragten (§ 22 Abs. 1 SGB VII) durch weitere Kriterien ergänzt (§ 20 Abs. 1 DGUV-V 1). Während der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 SGB VII dabei bislang nur von einer "Beteili...mehr

1. Bestellung Geschäftsleitung und Betriebsrat bestellen für alle Bereiche des Betriebes Sicherheitsbeauftragte. Die Zahl und die jeweiligen Einsatzbereiche der Beauftragten wird unter Überprüfung folgender Kriterien festgelegt: Welche Unfall- und Gesundheitsgefahren bestehen im Unternehmen? Wer hat die erforderliche räumliche Nähe zu den Beschäftigten? Wer hat die erforderliche...mehr

Die Zahl und die Auswahl der geeigneten Kandidaten für das Amt des Sicherheitsbeauftragten wird vom Gesetzgeber bzw. den Berufsgenossenschaften im Rahmen des ihnen zustehenden Satzungsrechts nach bestimmten Kriterien vorgesehen, es wird also nur "ein Rahmen vorgegeben". Dieser ist nun in der betrieblichen Organisation umzusetzen, indem man folgende Fragen stellt und beantwort...mehr

Überblick Mit der im Laufe des Jahres 2014 bei den Berufsgenossenschaften umgesetzten DGUV-V 1 haben diese die bislang recht formalisierte Bestellung der Zahl der zu berufenden Sicherheitsbeauftragten (§ 22 Abs. 1 SGB VII) durch weitere Kriterien ergänzt (§ 20 Abs. 1 DGUV-V 1). Während der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 SGB VII dabei bislang nur von einer "Beteiligung des Betrie...mehr

Nimmt ein Mitarbeiter ihm übertragene Aufgaben bewusst nicht wahr, muss er mit disziplinarischen Konsequenzen bis zur Abmahnung rechnen. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber auch Schadensersatzansprüche an den Unfallverursacher stellen. Die möglichen Folgen für Mitarbeiter, wenn sie gegen Arbeitsschutzforderungen bewusst verstoßen haben, ergeben sich aus den Sanktionsmöglic...mehr

2.15.1. Es sollten Verfahren zur Überwachung, Messung und Aufzeichnung der Arbeitsschutzleistung entwickelt, eingeführt und in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2.15.2. Die Auswahl der Leistungsindikatoren sollte der Größe der Organisation, der Art ihrer Aktivitäten, den vorhandenen Gefährdungen und damit verbundenen Risiken sowie ihren Arbeitsschutzzielen entsprechen....mehr

3.16.1 Es sollten Festlegungen getroffen und aufrechterhalten werden für die ständige Verbesserung der relevanten Elemente des AMS und des gesamten Systems. Diese Festlegungen sollten Folgendes berücksichtigen: die Arbeitsschutzziele der Organisation; die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung von Gefährdungen und Risiken; die Ergebnisse der Leistungsüberwachung und -messung...mehr

Es sollten Verfahren für die kontinuierliche Verbesserung des AMS sowie der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes festgelegt werden. Diese Verfahren sollten berücksichtigen: (a) die Arbeitsschutzziele der Organisation; (b) die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung von Gefährdungen und den damit verbundenen Risiken; (c) die Ergebnisse der Leistungsüberwachung und -messung; (...mehr

3.1.1 Der Arbeitgeber sollte, nach Anhörung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, schriftlich eine Arbeitsschutzpolitik festlegen, die spezifisch auf die Organisation zugeschnitten sein sollte sowie ihrer Größe und der Art ihrer Aktivitäten angemessen sein sollte; präzise und klar formuliert, datiert und durch Unterschrift oder mit Einverständnis des Arbeitgebers oder der höch...mehr

Die Organisation führt geeignete Verfahren ein, die die Beteiligung der Beschäftigten an der Verbesserung von Arbeitsschutz und Anlagensicherheit und ihr Mitwirken an der Entwicklung und Weiterentwicklung des Arbeitsschutz-Managementsystems sowie der Verhinderung und Beseitigung von Gefährdungen ermöglichen und fördern. Diese Verfahren berücksichtigen auch die in Gesetzen, T...mehr

Im Einführungsschritt Erprobung soll die Anwendung des AMS konstruktiv begleitet werden. Dies sollte entsprechend der Vorgehensweise der fortlaufenden Verbesserung erfolgen. Hier ergeben sich folgende Teilaufgaben: Festlegen, was bei der regelmäßigen Bewertung des AMS und dessen Leistungen zu betrachten ist – s. hierzu Tab. 2. Festlegen, wie die Ermittlung der Leistungen und W...mehr

2.1.1. Die oberste Leitung sollte schriftlich eine Arbeitsschutzpolitik festlegen, die (a) auf den Prinzipien von Prävention und kontinuierlicher Verbesserung beruht; (b) auf die Größe der Organisation, die Art ihrer Aktivitäten und die vorhandenen Gefährdungen und damit verbundenen Risiken zugeschnitten ist; (c) präzise und klar formuliert, datiert und durch Unterschrift oder ...mehr

3.11.1 Es sollten Verfahren zur regelmäßigen Überwachung, Messung und Aufzeichnung der Arbeitsschutzleistung entwickelt, eingeführt und in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Befugnisse zur Überwachung verschiedener Managementebenen sollten zugewiesen werden. 3.11.2 Die Auswahl der Leistungsindikatoren sollte der Größe der Or...mehr

Der "nationale Leitfaden für AMS" empfiehlt Unternehmen, geeignete Verfahren zur Überwachung, Messung und Aufzeichnung der Arbeitsschutzleistung zu entwickeln, einzuführen und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Zu den Spezifikationen wird ausgeführt: Die Auswahl der Leistungsindikatoren sollte der Größe des Unternehmens, der Art seiner Aktivitäten, den vorhandenen Gefähr...mehr

Mit der Arbeitsschutzpolitik gibt die oberste Leitung (der Unternehmer bzw. die Geschäftsführung) den betrieblichen Aktivitäten im Arbeits- und Gesundheitsschutz (der Vermeidung arbeitsbedingter Verletzungen und Erkrankungen sowie der Gestaltung sicherer und gesundheitsgerechter Arbeitsplätze) eine Ausrichtung und verdeutlicht, welchen Stellenwert sie der Sicherheit und Gesu...mehr

Im vorliegenden Leitfaden werden die folgenden Begriffe in der hier festgelegten Bedeutung verwendet: Aktive Überwachung: Die laufenden Aktivitäten zur Überprüfung, ob die Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Gefährdungen und Risiken und die Vereinbarungen zur Umsetzung des AMS den festgelegten Kriterien entsprechen. Arbeitgeber: Jede natürliche oder juristische Person,...mehr

Rz. 32 Freischichten gleichen Unterschiede zwischen der individuellen Arbeitszeit und den Betriebsnutzungszeiten aus. Praxis-Beispiel Bei der X-GmbH gilt eine tarifliche regelmäßige Arbeitszeit von 36 Stunden/Woche. Aufgrund einer tarifvertraglichen Öffnungsklausel regelt eine Betriebsvereinbarung, dass die Arbeitnehmer statt 7,42 Stunden an 5 Arbeitstagen in der Woche jeweil...mehr

Rz. 34 Bei der Schichtarbeit ergeben sich deshalb Schwierigkeiten, weil es Überlappungen der Schichten mit dem Beginn oder Ende des Feiertags geben kann. Fällt eine Nachtschicht komplett deshalb aus, weil ihr Beginn oder Ende auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, ist die Arbeit infolge des Feiertags weggefallen. Deshalb haben die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Feiert...mehr

Rz. 12 Ist ein deutscher Arbeitnehmer im Ausland beschäftigt, kommt es darauf an, welches Recht vereinbart ist. Ist deutsches Recht vereinbart, besteht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz kein Anspruch auf Zahlung von Entgelt für einen wegen eines im Ausland geltenden Feiertags ausgefallenen Arbeitstag. Dies gilt selbst dann, wenn der ausländische Feiertag mit einem gesetzlic...mehr

Rz. 298 Da dem Arbeitnehmer das Entgelt zu zahlen ist, das ihm für seine individuelle Arbeitszeit an dem gesetzlichen Feiertag gezahlt worden wäre, ist die Arbeitszeit maßgeblich, die für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (BAG, Urteil v. 8.12.2010, 5 AZR 667/09). Unter Arbeit versteht man jede Tätigkeit, die der Befriedigung...mehr

Rz. 48 Das Gesetz nennt als maßgeblich nicht Kalender-, sondern Arbeitstage. Der letzte Arbeitstag vor dem Feiertag ist der letzte Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrags auch tatsächlich hätte arbeiten müssen. Der erste Arbeitstag nach einem Feiertag ist entsprechend der erste Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrags nach einem Feier...mehr

Rz. 52 Voraussetzung für den Anspruchsausschluss ist nach § 2 Abs. 3 EFZG das unentschuldigte Fernbleiben. Das bedeutet, dass objektiv eine Vertragsverletzung vorliegt und dem Arbeitnehmer subjektiv ein Verschulden vorgeworfen werden kann (BAG, Urteil v. 28.10.1966, 3 AZR 186/66 [1]). Eine objektive Vertragsverletzung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zur Arbeit verpflichtet wa...mehr

Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht widerspricht der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus § 611 BGB. Dieser Verstoß kann im Schadensfall eine zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers für Schäden nach sich ziehen, die der Arbeitnehmer erleidet, weil er Vorgaben nicht einhalten konnte, ohne von diesen zu wissen. Die Erfüllung der Aushangverpflichtung wird von den Aufsichtsbehö...mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG; Auszug) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB; nur arbeitsrechtliche Vorschriften) Druckluftverordnung (nur in Betrieben, die dem Schutzbereich unterfallen) Heimarbeitsgesetz (nur in Betrieben, die dem Schutzbereich unterfallen) Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Jugendarbeitsschutzuntersuchu...mehr

Rz. 83 Inwieweit TV und BV an den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden sind, ist bislang nicht befriedigend geklärt, in der Praxis jedoch ohne Bedeutung. TV-Normen sind an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden, auch wenn die neuere Rspr. bei den Freiheitsrechten nur von einer mittelbaren Bindung der TV ausgeht.[1] Es gelten daher grundsätzlich die gleichen ...mehr

Neben der gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmung können Arbeitgeber und Betriebsrat gemäß § 88 BetrVG weitergehende freiwillige Betriebsvereinbarungen treffen. Betriebsvereinbarungen gelten als Ergänzungen zu rechtlichen Grundlagen. Sie dürfen Gesetze und Unfallverhütungsvorschriften nicht unterschreiten oder gar außer Kraft setzen. Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat...mehr

Aus den einzelnen Regelwerken, insbesondere dem Arbeitsschutzgesetz und der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-V 1, ergeben sich aber auch Pflichten für die Beschäftigten. Die wesentlichsten sind: Befolgen der Weisungen, die der Unternehmer oder eine Führungskraft zum Zweck des Arbeitsschutzes erteilt, bestimmungsgemäße Benutzung der zur Verfügung gestellten Persönlichen Schutzau...mehr