Fachbeiträge & Kommentare zu Beteiligung

Die personelle Verflechtung bedarf eines einheitlichen Betätigungswillens der hinter beiden Unternehmen stehenden Personen.[13] Beteiligungsidentität: Ein solcher ist insbesondere dann gegeben, wenn der (alleinige) Besitzunternehmer zugleich alleiniger Gesellschafter des Betriebsunternehmens – regelmäßig einer GmbH – ist oder dieselben Personen im gleichen Verhältnis an beiden ... mehr

Ungleich vielschichtiger und bedeutsamer sind die steuerlichen Folgen allerdings für Besitzunternehmen in der Rechtsform eines Einzelunternehmens bzw. einer Personengesellschaft, da es hier zu einer entsprechenden Umqualifizierung der häufig vermögensverwaltenden Vermietungseinkünfte in gewerbliche Einkünfte kommt. Zehnjährige Spekulationsfrist nicht einschlägig: In der Folge... mehr

Die Begründung der Betriebsaufspaltung führt nach den vorstehend beschriebenen Grundsätzen dazu, dass die Vermietungseinkünfte keinen vermögensverwaltenden, sondern vielmehr einen gewerblichen Charakter erhalten. Hieraus können sich in der Regelkonstellation (Besitzeinzelunternehmen bzw. Besitzpersonengesellschaft/Betriebskapitalgesellschaft) – wie zuvor ausgeführt – insbeson... mehr

Dies kann u.a. durch die Aufnahme von Gesellschaftern erfolgen, die nur am Besitzunternehmen beteiligt sind (sog. Nur-Besitzgesellschafter [54]), wenn dort vertraglich oder gesetzlich das Einstimmigkeitsprinzip gilt.[55] Die mehrheitlich beteiligte Person oder Personengruppe ist infolge des Widerspruchsrechts des Nur-Besitzgesellschafters nicht in der Lage, ihren geschäftlich... mehr

Unter einer kapitalistischen Betreibsaufspaltung werden zumeist Konstellationen verstanden, in denen das Besitzunternehmen die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft hat.[28] Zu beachten hierbei ist insbesondere, dass im Hinblick auf das Vorliegen einer personellen Verflechtung ein Rückgriff auf die hinter der Besitzkapitalgesellschaft stehenden Anteilseigner für die Beurteilu... mehr

Wegfall der sachlichen Verflechtung: Betriebsaufspaltungen können einerseits durch Wegfall der sachlichen Verflechtung beendet werden – z.B. durch Nichtfortführung der Nutzungsüberlassung oder Veräußerung des zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsguts.[60] Wegfall der personellen Verflechtung: In der Praxis ist es jedoch häufiger ein Wegfall der personellen Verflechtung, der zur ... mehr

Fraglich ist, ob nicht ausgeschüttete Leistungsentgeltmittel aus dem nach § 18 Abs. 3 TVöD-VKA gebildeten Budget für andere Zwecke als die klassische Leistungsbezahlung, insbesondere für alternative Entgeltanreize nach § 18a TVöD-VKA, verwendet werden können. Eine ausdrückliche Regelung über die Verwendung solcher Restvolumina enthält der Tarifvertrag nicht. § 18a TVöD-VKA e... mehr

Werden Beschäftigte einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen oder für bestimmte Aufgaben abgestellt, geht regelmäßig zumindest die fachliche Weisungsbefugnis auf den aufnehmenden Arbeitgeber über. In diesen Fällen stellt sich die Frage, welche Arbeitnehmervertretung zuständig ist. Maßgeblich sind: der Zweck des jeweiligen Beteiligungsrechts, die betroffenen Inte... mehr

Die vorstehenden Ausführungen verdeutlichen, dass einer sorgfältigen und nachvollziehbaren Dokumentation im Rahmen des Leistungsbewertungsverfahrens eine zentrale Bedeutung zukommt. Eine transparente Dokumentation trägt wesentlich dazu bei, die Akzeptanz des Leistungsentgeltsystems sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Führungskräften zu sichern. Können unterschiedlic... mehr

§ 9 LeistungsTV-Bund enthält Regelungen zur Berechnung und Aufteilung des Budgets auf Verwaltungen und Verwaltungsteile. Verwaltungen sind hierbei solche, für die im jeweiligen Einzelplan des Haushalts ein Kapitel ausgebracht wird. Verwaltungsteile sind Teile der Verwaltung, für die im jeweiligen Einzelplan des Haushalts ein Kapitel ausgebracht ist. Es kann sich hier sowohl ... mehr

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gehalten, von ihm gewünschte Änderungen in der Arbeitsorganisation oder Arbeitsverteilung über sein Weisungsrecht umzusetzen. . Weitergehende arbeitsrechtliche Schritte sind nur dann zulässig, wenn dies nicht möglich ist. .[1] Eine Änderungskündigung verstößt – wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung des Arbeitsverhältnisses – gegen den... mehr

Die Budgethöhe ist nicht mehr festgelegt, sondern kann bis zu 1 % der ständigen Monatsentgelte des Kalendervorjahres betragen. Damit ist es den Arbeitgebern vor Ort freigestellt, wie hoch das auszuschüttende Volumen bis zu dieser Obergrenze ist. Die Protokollerklärung zu § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD Bund definiert die ständigen Monatsentgelte in Abgrenzung zu nicht berücksichtigu... mehr

Die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit ist in der Regel tariflich oder einzelvertraglich festgelegt (Arbeitszeit). Darüber hinaus sind auch die gesetzlichen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten, sodass in den Grenzen des Weisungsrechts ein relativ geringer Spielraum für den Arbeitgeber bei der Ausübung verbleibt. Nach der Rechtsprechung des BAG gehört die Dauer der g... mehr

Rz. 3 Die Beihilfen sind nach § 3 Nr. 11 EStG nur steuerfrei, wenn sie aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung gezahlt werden. Sie müssen demnach, auch wenn sie von einem Arbeitgeber privaten Rechts gewährt werden, wenigstens mittelbar aus öffentlichen Quellen stammen.[1] Diese Einschränkung und die damit verbundene Differenzierung nach der Herk... mehr

Eine Kürzung des Leistungsentgelts wegen eines nicht während des gesamten Bewertungszeitraums bestehenden Arbeitsverhältnisses ergibt sich nicht unmittelbar aus § 18 TVöD-VKA. Ob und in welchem Umfang eine zeitanteilige Kürzung zulässig ist, richtet sich nach der hierzu abgeschlossenen Dienst- oder Betriebsvereinbarung. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, kann aus dem Umstand... mehr

Für Beschäftigte in Altersteilzeit können Parallelen zum System der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD-VKA (siehe Beitrag "Leistungsentgelt", Punkt 6.4.1) gezogen werden. Die leistungsorientierte Bezahlung wird nach dem Spiegelbildprinzip in der Arbeitsphase voll erarbeitet, hälftig ausgezahlt und zur anderen Hälfte in das Wertguthaben eingebracht. Um eine anteil... mehr

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss Deutschland bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Auf dem Weg dorthin sind die Etappenziele des nationalen Klimaschutzplans von 2019 zu erreichen. Im Energiesektor soll der Bruttostromverbrauch bis 2030 zu 80 % von erneuerbaren Energien gedeckt werden, damit die jährlichen Treibhausgasemissionen des Sektors auf 17... mehr

Das EEG muss spätestens zum 1.1.2027 novelliert und durch die Europäische Kommission beihilferechtlich genehmigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte zumindest bis Ende Juli 2026 die Novelle durch den Bundestag verabschiedet und der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. Der im Februar 2026 inoffiziell veröffentlichte Referentenentwurf sieht grundlegende Änderung... mehr

Der Betriebsrat hat bei einer Abmahnung grundsätzlich kein Anhörungs- oder Beteiligungsrecht. Teilweise bestehen jedoch spezielle Beteiligungs- oder Informationsrechte (z. B. der Schwerbehindertenvertretung (§178 Abs. 2 S. 1 SGB IX), des Personalrats (in manchen LPVGs vorgesehen)). mehr

Ermahnung Die Ermahnung, Verwarnung oder der Verweis enthalten lediglich die Mitteilung des Arbeitgebers, dass eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt wurde und weshalb. Diese Begriffe werden teils synonym, teils auch in Stufen zunehmend stärkerer Disziplinierungsmaßnahmen verstanden. Im Gegensatz zur Abmahnung enthalten sie für den Fall der Wiederholung des beanstandeten Ve... mehr

Am 6.5.2026 hat die EU-Kommission Sustainability Reporting Standard for voluntary use by undertakings protected by the value chain cap (VS)[1] zur Konsultation gestellt, die am 3.6.2026 abgeschlossen wurde. Obwohl seit der zwischenzeitlichen Empfehlung der EU-Kommission für den Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (C... mehr

Die Sozialwidrigkeit einer wegen häufiger Kurzerkrankungen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers ist vom Gericht in 3 Stufen zu prüfen[1]: 1. Stufe: Besorgnis weiterer Erkrankungen Zunächst ist festzustellen, ob zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektive Tatsachen vorgelegen haben, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang rechtferti... mehr

Für Vorhaben in Deutschland Natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit mehrheitlich privatrechtlicher Beteiligung, die in Ausübung oder zur Aufnahme einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln, mit Unternehmenssitz in Deutschland oder im Ausland. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit mindestens... mehr

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• 2023 Versagung des Vorsteuerabzugs bzw. der Steuerbefreiung / Anforderungen / § 25f UStG Faktisch muss der Stpfl. insbesondere sein "Nicht wissen müssen" nachweisen. Es empfiehlt sich, Vorsorgemaßnahmen zu treffen und diese entsprechend zu dokumentieren. Der Stpfl. muss die Sorgfalt walten lassen und die Maßnahmen treffen, die im Rahmen wirtschaftlicher Geschäftsbeziehungen... mehr

• 2021 Währungssicherungsgeschäfte im Zusammenhang mit Anteilsveräußerungen / BMF v. 5.10.2020, BStBl I 2020, 1033 / § 8b Abs. 2 KStG Der BFH hat mit Urteil v. 10.4.2019, I R 63/15 entschieden, dass der Ertrag aus einem Währungssicherungsgeschäft, das ausschließlich zur Minimierung von Währungskursrisiken im Zusammenhang mit der Veräußerung von Auslandsbeteiligungen abgeschlo... mehr

• 2021 Nießbrauch am Mitunternehmeranteil / Doppelte Mitunternehmerstellung / § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Bei einem Nießbrauch an einem Mitunternehmeranteil geht die Rechtsprechung des BFH nicht mehr von der Möglichkeit einer doppelten Mitunternehmerstellung aus. Vielmehr kann am Gesellschaftsanteil einer Personengesellschaft nur eine einzige Mitunternehmerstellung – entweder durc... mehr

• 2021 Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung / § 3a Abs. 1 UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 20.1.2021 - C-288/19 entschieden, dass die Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung, sofern keine anderweitige Vereinbarung vorliegt, einen unentgeltlichen Vorgang darstellt. Es dürfte weitgehend unzweifelhaft sein, dass in diesen F... mehr

• 2021 Konzernklausel / Gleich lautende Erlasse v. 22.9.2020, BStBl I 2020, 960 / § 6a GrEStG In den gleich lautenden Erlassen v. 22.9.2020, BStBl I 2020, 960 übernimmt die FinVerw grundsätzlich die vom BFH in seinen Urteilen v. 21.8. bzw. 22.8.2019, II R 15/19, II R 16/19, II R 17/19, II R 18/19, II R 19/19, II R 20/19 und II R 21/19 entwickelten Grundsätze. Der Wegfall des ... mehr

• 2021 Sonderbetriebsvermögen / Einbringung Personen- in Kapitalgesellschaft / Einbringung Personen- in Personengesellschaft / Abspaltung Mitunternehmeranteil von Kapital- auf Kapitalgesellschaft / § 20 UmwStG / § 24 UmwStG / § 15 UmwStG Bestehendes Sonderbetriebsvermögen kann bei der Einbringung von Personen- in Kapitalgesellschaften, bei der Einbringung von Personen- in Per... mehr

• 2021 Der Gesellschaft gehörende Grundstücke bei Gesellschafterwechseln / § 1 Abs. 2a GrEStG / § 1 Abs. 3 GrEStG / § 1 Abs. 3a GrEStG Grundstücke gehören einer Gesellschaft bei Gesellschafterwechseln i.S.v. § 1 Abs. 2a, 3 oder 3a GrEStG, wenn der Gesellschaft im Zeitpunkt des tatsächlichen Entstehens der Steuerschuld das jeweilige Grundstück aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, ... mehr

• 2021 Überprüfung von Gewinnabführungsverträgen mit einer GmbH als Organgesellschaft / § 14 KStG Durch Gesetz v. 22.12.2020 wurde § 302 Abs. 3 Satz 2 AktG durch einen Verweis auf den neu eingeführten Restrukturierungsplan ergänzt. Es stellt sich die Frage, ob vor dem Hintergrund dieser Änderung Gewinnabführungsverträge im Rahmen einer Organschaft mit einer GmbH als Organgese... mehr

• 2021 Übertragung eines Mitunternehmeranteils sowohl auf eine natürliche Person als auch auf eine Familienstiftung/§ 6 Abs. 3 EStG Vielfach soll im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Anteil an einer Mitunternehmerschaft teilweise unentgeltlich auf eine natürliche Person und teilweise unentgeltlich auf eine Familienstiftung übertragen werden. Unproblematisch ist die Anw... mehr

• 2021 1 %-Regelung / Verdeckte Gewinnausschüttung / Anscheinsbeweis / § 8 Abs. 3 KStG Nutzt ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses einen betrieblichen Pkw zu privaten Zwecken und ist der Arbeitnehmer hierzu befugt, liegt insoweit ein Zufluss von Arbeitslohn zu. Die Feststellungslast trägt die FinVerw. Ein Lohnzufluss ist auch dann gegeben, wenn der Arbeitnehm... mehr

• 2021 Aufwendungen im Interesse des Arbeitnehmers und im betrieblichen Eigeninteresse des Arbeitgebers / § 19 EStG / § 3 Abs. 9a UStG Tätigt der Arbeitgeber Aufwendungen im Interesse des Arbeitnehmers und im betrieblichen Eigeninteresse kommt eine Aufteilung dieser gemischt veranlassten Aufwendungen nur bei Bestehen eines objektiven Aufteilungsmaßstabs in Betracht. In allen ... mehr

• 2021 Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft / § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG Im Rahmen des JStG 2020 wurden § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst b EStG und § 20 Abs. 6 S. 6 EStG geändert. Der Ausschluss von der Anwendung des Abgeltungsteuertarifs wurde grundsätzlich für Kapitalerträge, die nach... mehr

• 2021 Beschränkung der Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG / Verfassungsmäßigkeit / § 20 Abs. 6 EStG Im Rahmen des JStG 2020 wurde die Verlustverrechnungsbeschränkung in § 20 Abs. 6 S 5 und 6 EStG von 10.000 EUR auf 20.000 EUR angehoben. Dies dürfte an der verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit von § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG nichts ändern. Es bleibt bei e... mehr

• 2022 Option zur Körperschaftsbesteuerung / Vorteilhaftigkeit / § 1a KStG Interessant ist die Option zur Körperschaftsbesteuerung für große mittelständische Unternehmen, die umfangreich thesaurieren. Der Break-even liegt etwa bei einer Ausschüttung des Jahresüberschusses von etwa 72 %. Bei einer geringeren Ausschüttung ist die Behandlung als Kapitalgesellschaft günstiger und... mehr

• 2022 Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen / Mittelbar erworbene und veräußerte Beteiligungen / § 138 Abs. 2 AO Die FinVerw vertritt in dem BMF-Schreiben v. 26.4.2022, BStBl I 2022, 576 die Auffassung, dass, wenn ein inl. Stpfl. eine unmittelbare Auslandsbeteiligung und im gleichen Zuge auch eine mittelbare Beteiligung an einer nachgeschalteten ausl. Körperschaft ode... mehr

• 2021 Erweiterte Grundstückskürzung / Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen / § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Eine auch nur geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen schließt die Anwendung der erweiterten Kürzung aus. Geltung hat dies auch dann, wenn es sich bei den Betriebsvorrichtungen um wesentliche Bestandteile des Gebäudes handelt. Fraglich ist, wie im Fall der Ver... mehr

• 2023 Einbringung zu Buchwerten / Bruttomethode / Nettomethode / § 24 UmwStG Der BFH hat mit Urteil v. 23.3.2023, IV R 27/19 entschieden, dass die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zwecke der Buchwertfortführung gebildet worden sind, nic... mehr

• 2022 Einbringung einer GmbH-Minderheitsbeteiligung in eine GmbH-Holding / § 21 UmwStG / § 20 UmwStG Soll eine GmbH-Minderheitsbeteiligung in eine GmbH-Holding eingebracht werden, kann dies zum einen über § 21 UmwStG durch eine zeitweise Verschiebung der Mehrheit der Stimmrechte auf den Minderheitsgesellschafter erreicht werden. Um zu vermeiden, dass der Minderheitsgesellsch... mehr

• 2021 Disquotale Einlage in Personengesellschaften / § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG / § 13a ErbStG / § 13b ErbStG Der BFH hat mit Urteil v. 5.2.2020, II R 9/17 entschieden, dass bei disquotalen Einlagen in eine Personengesellschaft die Mitgesellschafter als Zuwendungsempfänger anzusehen sind. Eine etwaige gesellschaftsrechtliche Veranlassung ist unbeachtlich. Der BFH dürfte dahinge... mehr