Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

I. Die Beteiligte zu 1) wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluss gem. § 352e FamFG, mit dem das Nachlassgericht die zur Erteilung eines Alleinerbscheins an den Beteiligten zu 2) erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet hat. Der Erblasser war mit der vorverstorbenen I.E. verheiratet. Die Beteiligte zu 1) ist die Schwester der Ehefrau des Erbla... mehr

Rn. 31 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Bei Diensten nicht einfacher Art (vgl BFH BStBl II 1985, 661; BFH/NV 1990, 667 zum Managementvertrag), wie vor allem bei den Diensten der Wissenschaftler (BFH BStBl II 1991, 409), Schriftsteller, Künstler und aller wissenschaftlich vorgebildeten Berufsträger kann es nach der Rspr unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung auf die Zeitdaue... mehr

Rz. 1277 [Autor/Stand] Ausgewiesenes Ziel des Verständigungsgesetzes war es, das Verständigungsverfahren der Kontrolle der Rechtsmittelgerichte zu unterwerfen[2]. Belegt wird dies insb. durch das Verbot des Rechtsmittelverzichts in § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist. Ein Rechtsmittelverzicht kann daher nach einer Verständigung – i... mehr

Rz. 1013 [Autor/Stand] Beschlagnahme- und Durchsuchungshandlungen bei Banken in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihre Kunden sind zulässig (s. Rz. 189 ff. sowie eingehend § 404 Rz. 580 ff.). Das sog. Bankgeheimnis (früher § 30a AO) ist seit dem 25.7.2017[2] aufgehoben und war im Strafverfahren sowieso unbeachtlich (s. Rz. 189.1, § 404 Rz. 604 f.). Zu den steu... mehr

Rz. 585 [Autor/Stand] Der Zurechnungszusammenhang ist schließlich auch grundsätzlich in den Fällen zu bejahen, in denen der die Angaben des Stpfl. bearbeitende Fi nanzbeamte die Unrichtigkeit der Angaben erkennt. Trifft er trotz Kenntnis vom wahren Sachverhalt eine davon abweichende, den unwahren Angaben des Stpfl. entsprechende steuerliche Entscheidung, spricht zwar einiges... mehr

Rz. 62 [Autor/Stand] Die tatbestandsmäßige Handlung der Begünstigung besteht darin, dass der Täter dem Vortäter Hilfe leistet. Diese Hilfeleistung muss von der Absicht getragen sein, dem Vortäter die Vorteile der Vortat zu sichern (s. Rz. 54) und ist damit auch gegen den Verletzten der Vortat gerichtet.[2] Ganz überwiegend wird heute davon ausgegangen, dass die Handlung des ... mehr

Rz. 1287 [Autor/Stand] Die Prüfungsaufgaben der Behörden der Zollverwaltung sind in § 2 Abs. 1 Nr. 1–9 SchwarzArbG aufgeführt. Die Dienstkräfte der FKS prüfen die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten nach § 28a SGB IV, den unrechtmäßigen Bezug von Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch (z.B. Arbeitslosengeld und andere Sozialleistunge... mehr

Rz. 1188 [Autor/Stand] S. dazu auch die Erl. zu § 399 Rz. 1250 ff. und § 371 Rz. 687 ff., 735 ff. Rz. 1189 [Autor/Stand] Der Ankauf von Steuer-CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch deutsche Steuerbehörden ist seit über 10 Jahren gängige Praxis und ein nach wie vor umstrittenes Thema (s. die Literaturnachw.). Bundesweit haben sich nach Angaben des nordrhein-w... mehr

Rz. 1475 [Autor/Stand] Die mehrfachen Verdikte des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit einzelner Steuergesetze werfen die Frage nach den steuerstrafrechtlichen Konsequenzen dieser Rspr. auf.[2] Dabei geht es zum einen um die potentielle Strafbarkeit der entsprechenden Verkürzungen, zum anderen um die gravierenden finanziellen steuerlichen Nebenfolgen (wie verlängerte Festsetzun... mehr

Rz. 1070 [Autor/Stand] Die Frage der Annahme und des Umfangs eines BVV ist daher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen. Die folgende alphabetische Übersicht zur Rspr.-Kasuistik gibt insoweit lediglich Hinweise auf den Streitstand und verweist auf die vertiefte Darstellung m.w.N. an anderer Stelle. – Abgabenordnung Rz. 1071 [Autor/Stand] Ausdrücklich gesetzlich gerege... mehr

Rz. 1248 [Autor/Stand] Nach § 40 AO ist es für die Besteuerung unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten (zum Begriff vgl. § 138 Abs. 1 BGB) verstößt. Die Unwirksamkeit derartiger Rechtsgeschäfte ist für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange... mehr

Rz. 334 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme ist – anders als die Erzwingung der Herausgabe – gegenüber dem Beschuldigten ausnahmslos zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass hier von ihm nicht ein aktiver Beitrag zu seiner Überführung, sondern nur das Dulden einer behördlichen Handlung verlangt wird. Auch gegenüber Dritten ist eine Beschlagnahme grds. gestattet, es sei denn, es h... mehr

Rz. 1034 [Autor/Stand] Im Zuge von Korruptionsskandalen[2] und der Aufarbeitung des sog. Diesel-Skandals[3] (s. dazu näher Rz. 955) sind sog. unternehmensinterne (Vor-)Ermittlungen ("Internal Investigations"), die Unternehmen im Rahmen der pflichtgemäßen Compliance zur Aufklärung von Fehlverhalten bei ihren Mitarbeitern vornehmen,[4] verstärkt in den Blickpunkt von Rspr. und... mehr

Rz. 692 [Autor/Stand] Zeuge ist jeder, der vor dem Richter seine Wahrnehmung über Tatsachen durch Aussage kundtun soll.[2] Zeugnisfähig ist dabei jedermann. Auch andere Verfahrensbeteiligte können als Zeugen vernommen werden, nicht hingegen der Beschuldigte oder ein Mitbeschuldigter. Rz. 693 [Autor/Stand] So können Richter Zeugen sein mit – der Folge, dass sie nach § 22 Nr. 5... mehr

Rz. 115 Am 1. Januar 2011 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in London ihre Arbeit aufgenommen. Aufgrund des EU-Austrittes von Großbritannien hat die EBA ihren Standort inzwischen von London nach Paris verlegt.[1] Die EBA hat einen Doppelstatus: Sie ist eine europäische Behörde mit eigener Rechtspersönlichkeit und gleichzeitig ein Kooperationsgremium f... mehr

Rz. 1343 [Autor/Stand] Bei Schwarzlohnabreden muss zwischen der Hinterziehung der vom Arbeitgeber monatlich anzumeldenden Lohnsteuer und der Hinterziehung der jährlich zu erklärenden Einkommensteuer des Arbeitnehmers unterschieden werden. Unstreitig handelt es sich dabei um jeweils selbständige Taten i.S.v. § 53 StGB (s. Rz. 915 und 1314), so dass es in einem Veranlagungszei... mehr

Rz. 41 Die Ausnahmen nach Nr. 8 unterfielen entweder vor Inkrafttreten des ArbZG nicht dem Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen nach der GewO oder waren nach § 105e GewO sowie den ergänzenden Vorschriften erlaubt. Rz. 42 Das Gesetz gestattet die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, beim Rundfunk, bei der Tages-und Sportpresse sowie bei Nachrichtena... mehr

Rz. 144 § 286 Abs. 1 HGB ermöglicht es, insoweit auf eine Berichterstattung zu verzichten, als es "für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder einer ihrer Länder erforderlich" ist (§ 286 Rz. 4 ff.). Durch § 325 Abs. 2a Satz 6 HGB wird angeordnet, dass eine Berufung auf diese Ausnahmeregelung dazu führt, dass eine befreiende Wirkung des IFRS-Einzelabschlusses nicht eintr... mehr

Rz. 167 § 325 Abs. 5 HGB ordnet an, dass andere Publizitätspflichten von § 325 HGB unberührt bleiben. Die Quellen, aus denen sich weitere Offenlegungsverpflichtungen ergeben können, sind nicht abschließend. Weitergehende Verpflichtungen können sich z. B. aufgrund der Rechtsform (etwa bei Genossenschaften) oder infolge der Tätigkeit (etwa bei Kreditinstituten und Versicherung... mehr

Rz. 112 Gem. § 268 Abs. 1 HGB hat die Ges. die Möglichkeit, den Jahresabschluss bereits unter Berücksichtigung der – vollständigen oder tw. – Verwendung des Jahresergebnisses aufzustellen. Durch spezielle Angaben in der Bilanz wird dafür gesorgt, dass die Gewinnverwendung transparent wird. § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB a. F. enthielt Vorgaben, wenn von § 268 Abs. 1 HGB kein Gebrau... mehr

Rz. 36 Der Gesetzeswortlaut stellt seit den Änderungen durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz auf die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der KapG ab. Bis dahin wurde von den gesetzlichen Vertretern gesprochen. Diese Formulierung ist historisch zu erklären, weil die Norm ursprünglich nur für KapG galt und später auf die KapCoGes ausgeweitet wurde. Diese sind vom... mehr

Rz. 151 Die Regelungen zur Übermittlung an die das Unternehmensregister führende Stelle in elektronischer Form (§ 325 Abs. 1 bis 1b HGB) und die Verkürzung der Offenlegungspflicht von max. zwölf auf vier Monate für kapitalmarktorientierte Unt (Abs. 4) gelten auch für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht. Der Streichung des expliziten Verweises auf Satz 1 (Abs. 3 a... mehr

Rz. 11 Die Regelung gilt unmittelbar für KapG und infolge von § 264a HGB auch für KapCoGes. Hierbei ist zu beachten, dass die Einbeziehung Letzterer auf die Rechtsprechung des EuGH zurückzuführen ist.[1] Im Schrifttum wird diskutiert, inwieweit die Vorschrift gegen das Grundrecht des Datenschutzes verstößt.[2] Dies gilt speziell für den Fall, dass eine Ges. nur einen oder we... mehr

Mit dem BilMoG wurde in § 100 Abs. 5 AktG die sog. Finanzexpertise im Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss implementiert. So mussten kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften i. S. d. § 264d HGB mind. 1 Mitglied im Aufsichtsrat vorweisen, welches über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügt. Bei Einrichtung eines Prüfungsausschusses mus... mehr

Rz. 60 Die Bescheinigung muss das Kulturgut und den Abzugsberechtigten bezeichnen, die durchgeführten Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen beschreiben und deren Erforderlichkeit sowie die Durchführung in Abstimmung mit der zuständigen Stelle bestätigen. Ferner sind die begünstigten Aufwendungen den einzelnen Maßnahmen zuzuordnen und die von einer für Denkmal- oder Archivpfl... mehr

Immer heißere Sommer und stark aufgeheizte Wohnungen führen in Wohnungseigentümergemeinschaften (GdWE) zunehmend zu dem Wunsch, Klima-Splitgeräte einzubauen. Für Verwalter beginnt damit häufig ein schwieriger Abstimmungsprozess: Das Außengerät soll auf dem Balkon stehen, für die Leitungsführung muss allerdings die Fassade durchbohrt werden, und Nachbarn befürchten Lärm, Ablu... mehr

Rz. 28 Unterrichtet der Rehabilitationsträger den Antragsteller nicht rechtzeitig über die Bewilligung/(Teil-)Ablehnung der beantragten Rehabilitations-/Teilhabeleistung oder über den gesetzlich zugelassenen Hinderungsgrund i. S. einer Fristverlängerung, gilt die beantragte Leistung nicht automatisch fiktiv als genehmigt; vielmehr hat der Antragsteller eine vorläufige Rechtspos... mehr

Rz. 27 Der MD ist im Rahmen der Überprüfung von Arbeitsunfähigkeit (Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, § 275 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 1a, 1b) berechtigt, den Versicherten in seiner Wohnung zu untersuchen (Satz 1). Voraussetzung ist, dass der Versicherte aufgrund seines Gesundheitszustands nicht in der Lage ist, einer Vorladung des MD zu folgen, oder einen Vorladungstermin ... mehr

Rz. 39 Für die gerichtliche Überprüfung der Schiedsentscheidungen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG i. d. F. des 7. SGG-ÄndG). Erstinstanzlich zuständig sind die Landessozialgerichte (§ 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Rz. 40 Die Klage ist, wie § 77 Abs. 2 Satz 4 klarstellt, nicht gegen die Schiedsstelle, sondern die gegnerischen Beteiligten des S... mehr

Rz. 58 Abs. 5 wurde durch das InfektionsschutzÄndG mit Wirkung zum 24.11.2021 neu belegt. Inhaltlich wurde die frühere Verordnungsermächtigung aus Abs. 6 aufgegriffen und als Abs. 5 neu gefasst. Abs. 5 a. F. schaffte die Voraussetzungen dafür, befristet laufende Alg II– bzw. Sozialgeldfälle, deren Bewilligungsabschnitt ausläuft, ohne weitere Antragstellung und Überprüfung de... mehr

Rz. 16 Erst mit Art. 8 des StÄndG 2015 wurde rückwirkend ab 1.1.2009 der Verweis auf die für die Bewertung maßgeblichen Regelungen des BewG von § 138 Abs. 2-4 BewG a. F. auf die aktuellen Bewertungsregeln nach § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 157 Abs. 1 bis 3 BewG umgestellt. Hintergrund war eine seit langem in Literatur und Rechtsprechung geführte Diskussion um die Verfas... mehr

Rz. 153 Keine Fluchtmöglichkeit mehr ist die Flucht in die Berufung. Nach früherem Recht war es möglich, ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel gar nicht zu benennen, sodass es in 1. Instanz nicht (zu Recht) wegen Verspätung zurückgewiesen werden konnte und erstmalig in 2. Instanz benannt wurde. Wurde dies rechtszeitig vor der Berufungsverhandlung vorgetragen, so war auch da... mehr

Rz. 17 Auch bei der zivilrechtlichen Berufung fand jedenfalls in dem großen Bereich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen keine wirkliche Kontrolle – losgelöst von Verfahrensfehlern – mehr statt, sondern das Berufungsgericht wiederholte (vor der ZPO-Reform) die Beweisaufnahme nur dann, wenn es dies wollte, weil es die persönliche Glaubwürdigkeit[45] anders beurtei... mehr

Rz. 25 In der zivilrechtlichen Berufung waren für die o.g. Jahrgänge neue Angriffs- und Verteidigungsmittel meist unproblematisch zulässig. Bei den von Rimmelspacher ausgewerteten Verfahren wurden in 16,6 % (170 Fälle) der Berufungen vor dem OLG bzw. 12,8 % (130 Fälle) der Berufungen vor dem LG neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Begründung eingeführt.[56] Im Laufe... mehr

Rz. 74 Nach altem Recht war es weitgehend vom Ermessen des Berufungsgerichts abhängig, ob ein Zeuge in der 2. Instanz nochmals vernommen wurde.[145] Durch die ZPO-Reform 2002 ist dies (leider) fundamental anders geworden. Rz. 75 Ausgangspunkt ist § 513 ZPO, demzufolge die Berufung nur auf eine Gesetzesverletzung oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende neue Tatsachen gestützt ... mehr

Rz. 43 Es stellt sich die Frage, ob die unterschiedliche Erfolgsquote von behaupteten Verfahrensfehlern in der zivilrechtlichen Berufung und der strafrechtlichen Revision einen weiteren Hinweis darauf gibt, dass die strafrechtliche Revisionskontrolle nur aus Leerformeln besteht. Rz. 44 Jeder Richter (Zivilgericht oder Strafgericht) wird sein Urteil regelmäßig i... mehr

Rz. 18 In der Praxis bereitet die grundsätzliche Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung des Erstgerichts immer wieder Schwierigkeiten. Oft wird vertreten, dass Ermessensentscheidungen (z.B. zum Schmerzensgeld) oder Auslegungen von Willenserklärungen nur dann in der Berufungsinstanz abweichend gewertet werden könnten, wenn ein Ermessensfehler vorliegt. Das... mehr

Ainsworth, Psychology and policing in a changing world, 1995 ders., Psychology, Law and Eyewitness Testimony, 1998 Albert, Traktat über kritische Vernunft, 5. Aufl., 1991 Albrecht, Überzeugungsbildung und Sachverständigenbeweis in der neueren strafrechtlichen Judikatur zur freien Beweiswürdigung (§ 261StPO), NStZ 1983, S. 486 ff. Allgaier, Über die Beweiskraft im Recht unter bes... mehr

Rz. 28 Dem Tatbestand kommt (wohl) keine negative Beweiskraft zu. Hierzu teilt der BGH mit: Zitat Das Berufungsgericht ist an der Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens nicht deshalb gehindert gewesen, weil dieser Vortrag weder durch eine Darstellung im Tatbestand noch durch eine § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO genügende Bezugnahme (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1954, IV ZR 126/53, LM... mehr

Rz. 1 Die meisten Praktiker wissen, dass die Revisionsinstanz eine reine Rechtsinstanz, aber keine Tatsacheninstanz ist. Nur die wenigsten wissen aber, dass auch (schwere) Fehler – unabhängig von der Beschwerdesumme – nicht (mehr) revisibel sind.[1] Rz. 2 Durch die Umgestaltung des Revisionsrechts 2002 führt nicht (mehr) jeder frühere revisible Rechtsfehler zur Aufhebung durc... mehr

Rz. 27 Betrachtet man nur die durch Urteil entschiedenen und von Rimmelspacher ausgewerteten Fälle (449 vor dem OLG und 510 vor dem LG), in denen erstinstanzlich festgestellte Tatsachen noch erheblich und streitig waren, so ergibt sich, dass das Berufungsgericht in 30,5 % oder 137 Fällen (OLG) bzw. in 28 % oder 143 Fällen (LG) zu einem anderen Ergebnis der Tatsachenfeststell... mehr

Rz. 48 Kann ein Rechtsmittel nicht (wirklich) genutzt werden, sei es, weil es vom Fachgericht nicht zugelassen wird (z.B. Zulassung der Revision oder Berufung, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde[174]) bzw. mit seiner Entscheidung die gebotene Anfechtbarkeit seiner eigenen Entscheidung verhindert (z.B. die frühere Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO, gegen d... mehr

Rz. 31 Es ist allgemein anerkannt, dass der Zeugenbeweis das unzuverlässigste Beweismittel [88] und der Wert des Zeugenbeweises daher gering zu schätzen ist,[89] aber gleichwohl greifen die strafrechtlichen Revisionsgerichte und zivilrechtlichen Berufungsgerichte entgegen der Logik nicht besonders kritisch in die tatrichterliche Zeugenbeweiswürdigung, sondern besonders unkrit... mehr

Rz. 51 Auch hier ist es a priori ebenso wahrscheinlich, dass der sachkundige Tatrichter das materielle Recht falsch anwendet, wie dass der sachkundige Berufungs- oder Revisionsanwalt das materiell tatsächlich angewandte Recht falsch beurteilt. Auch hier kann aber die subjektive Betrachtungsweise des Rechtsmittelführers nicht außer Betracht gelassen werden. D.h., dieser sieht... mehr

Rz. 228 Im Falle der Abwesenheit der Partei und/oder des Anwaltes ist gleichwohl die Beweisaufnahme durchzuführen, sofern die ausgebliebene Partei/Bevollmächtigter ordnungsgemäß – unter Einhaltung der Ladungsfrist gem. § 217 ZPO [571] – vom Termin informiert worden ist (§ 172, 218, 357 Abs. 2 ZPO).[572] Ist die Partei nicht ordnungsgemäß informiert worden, aber die Beweisaufn... mehr

Rz. 299 Sachverhaltsverdrehungen stellen eine eklatante Form des Gehörsverstoßes dar, sofern diese nicht bereits gegen das Willkürverbot verstoßen.[547] Geschieht dieser in einer unanfechtbaren Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht, ist die Anhörungsrüge trotz der nicht existenten Erfolgsquote zu erheben. Rz. 300 Praxistipp Die Anhörungsrüge ist beim iudex a quo einzuleg... mehr

Rz. 37 Auch der Gedanke, dass der Zivilrichter ggf. nicht ganz so sorgfältig abwägen würde, da nicht so viel "auf dem Spiel" stehe, wie bei einer strafrechtlichen Verurteilung, bietet keinen Erklärungsgrund. Zum einen wird jeder Richter – im Zivil- oder Strafrecht – stets nach bestem Wissen und Gewissen sein Urteil fällen und zum anderen würde dies auch auf den zivilrechtlic... mehr

Rz. 111 Fraglich wäre, ob ein Zeugenbeweis präkludiert ist, wenn der Beweisführer das Beweismittel aus prozesstaktischen Gründen nicht rechtzeitig benannt hat.[302] Prozesstaktisch kann jede Frist voll ausgenutzt werden. "Der Bürger ist insbesondere berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42, 44; 41, 323, ... mehr

Rz. 31 Wer das Recht in seiner Gesamtheit betrachtet, kennt aus der Revision die Verfahrensrüge. Eine solche existiert auch im zivilgerichtlichen Berufungsverfahren. Rz. 32 Sehr praxisrelevant ist die Verfahrensrüge der Verletzung der §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO. Rz. 33 Praxistipp "Nach §§ 285 Abs. 1, 278 Abs. 2 Satz 2 ZPO [a.F. = 279 Abs. 3 HS 2] ist über das Erg... mehr

Rz. 291 Rechtstechnisch geschieht der Einfluss dieser Attitüde entweder durch Sachverhaltsverdrehungen durch das Rechtsmittelgericht oder durch schlichte Fiktionen. Rz. 292 In der Praxis sind vor allem zwei Formeln (v.a. bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung) vorherrschend, die sich auf jeden beliebigen Fall – je nach Bedarf – anwenden lassen: mehr