Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Rz. 48 Das Vorhandensein einer Überzeugung, d.h., das Vorhandensein von zugrunde zu legenden Tatsachen ist in viel größerem Ausmaß der Subjektivität des Betrachters zugänglich als eine objektive Betrachtung eines Verfahrensfehlers. Daher liegt die Erfolgswahrscheinlichkeit der Richtigkeit der Aussage des Rechtsmittelführers erwartungsgemäß a priori wesentlich ... mehr

Rz. 99 Es muss daher konstatiert werden, dass die Sicherungen bei Einführung der freien Beweiswürdigung (Kontrolle durch das "Appellationsgericht") nicht mehr bestehen und die Annahme des Abwägens, das allen einleuchtet, von der Rechtsprechung selbst ad absurdum geführt wurde. Ein Rechtmittel gegen das Ergebnis freier Beweiswürdigung ist mehr

Rz. 155 Die Revision kann unzulässig sein, wenn man Rechtsfehler allein aufgrund eines anderen als des festgestellten Sachverhalts nachzuweisen versucht.[390] Die nach § 268 Abs. 2 StPO mündlich mitgeteilten Urteilsgründe sind niemals maßgebend.[391] Rz. 156 Es verspricht viel, wenn man wie folgt ausführt: Zitat "Die schriftlichen Urteilsgründe sollen die Verfahrensbeteiligten ... mehr

Rz. 35 Nachdem die Ausbildung der Zivil- und Strafrichter, deren Fähigkeiten und Kenntnisse gleich sind, in verschiedenen Bundesländern sogar ein Wechsel von Zivil- zu Strafreferaten und umgekehrt die Regel ist, legt die Qualität der Richter nahe, dass auch die Mindestfehlerquote gleich ist. Wer in einem Zivilreferat zwar keinen revisiblen Fehler, wohl aber eine "falsche" Ta... mehr

Rz. 1 Die Beweiswürdigungskontrolle in der Revisionsinstanz ergibt ein trauriges Bild. Über den Zweck der Revision wird berichtet, dass dieser nicht in der Prüfung der Richtigkeit der tatrichterlichen Entscheidung über Schuld und Strafe besteht.[1] Es ist sogar strittig, ob jedenfalls die Vertretbarkeit der Entscheidung[2] oder die Herbeiführung einer gerechten Entscheidung ... mehr

Rz. 50 In der Praxis stellt sich oft die Situation, dass eine bestimmte Person in einem anderen Verfahren bereits eine Aussage gemacht hat. Wird diese Aussage in das jetzige Zivilverfahren einbezogen, handelt es sich nicht um einen Zeugen-, sondern um einen Urkundenbeweis.[166] Hierfür ist erforderlich, dass die genaue Stelle der Akte im Beweisantrag kenntlich gemacht wird.[... mehr

Rz. 56 Diese Ausführungen verdeutlichen Folgendes: Einerseits können revisible Rechtsfehler vorliegen, die zwar schwerwiegend, offenkundig oder eindeutig sind, gleichwohl aber mangels Zulassung nicht zur revisionsgerichtlichen Überprüfung gelangen. Andererseits ist bereits für den in den Tatsacheninstanzen, zu denen auch die Berufung zählt, tätigen Rechtsvertreter eine verti... mehr

Rz. 81 In vielen Fällen kommt es in unmittelbarem Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Ereignis zu Spontanäußerungen. Handelt es sich um Äußerungen von Unfallbeteiligten, kommt diesen starke Bedeutung zu.[149] "Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die Erfahrung, dass vom Unfall betroffene Personen dazu neigen können, ihre Darstellung später zu ihren Gunsten zu versch... mehr

Rz. 1 Im Gegensatz zu Sachverständigengutachten, die meist schriftlich erstattet werden, werden Zeugen regelmäßig mündlich vernommen. Da in der Praxis bei Gericht immer noch (in unbekanntem Ausmaß) eine geheime Beweisregel praktiziert wird, derzufolge einem Zeugen grundsätzlich zu glauben sei, wenn nicht ganz gewichtige Anhaltspunkte dagegen sprechen,[1] ist es für die Proze... mehr

Rz. 53 Es gibt bei den in der zivilrechtlichen Berufungspraxis vorherrschenden Punkten (Verfahrensfehler, Beweiswürdigung, materiell-rechtliche Fehler) wesentlich mehr zuerkannte Fehler als bei den Beurteilungen von strafrechtlichen Revisionen. Das gilt auch dann, wenn man die Möglichkeit der Einführung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der zivilrechtlichen Berufung... mehr

Rz. 205 Dem Zeugenbeweis zugänglich sind grundsätzlich nur Tatsachen und Zustände.[502] Für Meinungen, Deutungen, Beurteilungen ist der Zeuge kein in der ZPO vorgesehenes Beweismittel. Das gilt auch im Bereich der StPO.[503] Dem Zeugen würde hierfür sogar seine psychologische Aussagetüchtigkeit fehlen. Gleichwohl ist eine Bekundung über Tatsachen ohne jede Wertung oft unmögl... mehr

Rz. 1 "Ungezählte abändernde oder aufhebende Entscheidungen, insbesondere des BGH, belegen, dass Beweiswürdigungen häufig fehlerhaft oder untauglich sind und manchmal sogar katastrophal ablaufen."[1] In der Gerichtspraxis finden sich in der Beweiswürdigung des Urteils oft Sätze wie "der Zeuge ist mit keiner der Parteien verwandt oder befreundet" oder "der Zeuge hat am Ausgan... mehr

Rz. 103 Der Beweisantritt darf daher nicht gem. § 296 ZPO präkludiert sein. Rz. 104 Hinweis "Arbeitsüberlastung" ist stets ein Grund, der eine erstmalige Fristverlängerung rechtfertigt. "Der bloße Hinweis auf eine solche Arbeitsüberlastung reicht zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne von § 224 Abs. 2 und § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren S... mehr

Rz. 250 Der Kampf um das Fragerecht stellt einen Brennpunkt der Praxis dar. Das ist unverständlich und zeugt meist von geringer Souveränität des Vorsitzenden, denn zum einen muss niemand erläutern, warum er eine – ggf. auch verwunderlich erscheinende – Frage stellt,[608] und zum anderen, "hält es das Verfahren außerordentlich auf, ständig Fragen zu beanstanden und über den T... mehr

Rz. 18 Die Vorhersehbarkeit einer Gefahr[29] und Vermeidbarkeit des Erfolgs sind Voraussetzung des Fahrlässigkeitsvorwurfs.[30] mehr

Rz. 284 Schünemann hat für den Bereich des Strafrechts darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Richter mehr nach ihren eigenen Attitüden als nach dogmatischen Argumenten urteilen, einen ganzen Wissenschaftszweig beschäftigt hatte, der mittlerweile ad acta gelegt wurde.[521] Nach der Konzeption des Revisionsrechts waren tatrichterliche Feststellungen und Beweiswürdigungen grun... mehr

Rz. 31 Mit den diversen Umschreibungen, in denen uns der Dritte in der täglichen Rechtspraxis begegnet, wird zum Ausdruck gebracht, wie es sein sollte, d.h. es handelt sich um vom Richter normativ gemachte Annahmen unter der "Larve von Bericht und Beschreibung".[76] Eckert äußerte 1982 die schon damals nicht neue Vermutung, dass sich hinter dem Dritten niemand anderes verbir... mehr

Rz. 146 Weiter kann als Maßnahme zur Vermeidung der Präklusion eine Flucht in die Säumnis in Betracht kommen,[400] d.h., die Partei, die das Beweismittel nicht rechtzeitig benennt, erscheint zum Termin nicht und lässt ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen. Mit dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil wird das verspätete Beweismittel dann zusammen benannt, gem. § 340 Abs. 3... mehr

Rz. 279 Das Sprichwort sagt: vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dem professionell tätigen Juristen fällt es zu Beginn seiner Berufstätigkeit vermutlich schwer, dieses Sprichwort als wahr zu erachten. Gleichwohl wird jeder Anwalt im Laufe seines Berufslebens schlicht falsche und unhaltbare Urteile erhalten, die in der Rechtsmittelinstanz nach seiner Einschä... mehr

Rz. 5 Praktisch relevant könnte dies z.B. bei folgendem, in der Praxis alltäglichem Verkehrsunfall der Kollision eines Linksabbiegers mit einem Linksüberholer werden. Gegen den Linksabbieger spricht hier der Anscheinsbeweis.[15] Der Linksabbieger benennt dann oft den Beifahrer als Zeugen, dass er den Blinker gesetzt und sich ordnungsgemäß zur Mittellinie eingeordnet hat, etc... mehr

Rz. 17 Nach zutreffenden Berichten aus der Praxis wird die angeblich mangelnde Substantiierung immer wieder missbraucht und zur Arbeitsökonomie der Gerichte eingesetzt [56] (um sich um eine Beweisaufnahme herumzudrücken;[57] überhaupt gibt es bei einigen Richtern – wie auch bei Anwälten – die Neigung zur eigenen Arbeitsentlastung[58]). Gremmer vom OLG München teilt mit, dass ... mehr

Rz. 36 Auch die unterschiedlichen Beweisgrundsätze (einerseits "non liquet", andererseits "in dubio") bieten keine Gewähr, dass die strafrechtlichen Beweiswürdigungen richtiger sind. Auch hier ist eher das Gegenteil zu beobachten. Hat im Zivilrecht der Richter oft die Möglichkeit zu einem non liquet zu kommen, was in der Praxis auch vorkommt (wer die Beweislast hat, hat scho... mehr

Rz. 12 Nachdem die subjektive Beweislast der objektiven Beweislast folgt, steht diese subjektive Beweislast bereits zu Beginn des Prozesses fest. Da der Prozess jedoch kein statisches Gefüge, sondern ein dynamischer Vorgang aus Rede und Gegenrede, Vortrag und Gegenvortrag, Beweis und Gegenbeweis ist, wird das Gericht jeweils eine vorläufige Überzeugung gewinnen. "Das einschl... mehr

Rz. 34 "Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bietet zwar Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass ein angebotener Beweis aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts nicht erhoben wird. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt jedoch dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr fin... mehr

Rz. 48 Auch aus der Tatsache der selektiven Wahrnehmung (§ 22 Rdn 1 ff.) folgt, dass die interne Berücksichtigung – von welchen Grundsätzen auch immer – nicht genügen kann, denn die interne Berücksichtigung ist in hohem Maße fehleranfällig und unobjektiv. Diese Unobjektivität der selektiven Wahrnehmung kann im Bereich des Zivilrechts z.B. durch die ZPO-Reform 2002 beobachtet... mehr

Rz. 69 Wenn jedoch die strafprozessuale Revision (faktisch) in weiten Bereichen aus Leerformeln besteht, so liegt auf der Hand, dass das Ergebnis unprognostizierbar ist. Der frühere Vorsitzende des BGH Herdegen hat mitgeteilt, dass der BGH mit miteinander nicht zu vereinbarenden Beweiswürdigungstheorien arbeitet,[118] und führt aus: "Für den Revisionsführer ist es in den mei... mehr

Rz. 60 Der aus der Praxis berichtete und jedenfalls teilweise vorzufindende Grundsatz in dubio contra reum[157] kann wahrnehmungspsychologisch folgerichtig erklärt werden. Rz. 61 Hat der Richter ein unbewusstes Vorurteil gegen den Angeklagten, sei es – wie nicht zu vermeiden – aufgrund dessen überwiegend negativer Erfahrung mit Angeklagten und/oder aufgrund dessen gegenwärtig... mehr

Rz. 230 Eine Besonderheit stellen vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachten dar. Immer gilt: Zitat "Wenn hinsichtlich einer entscheidungserheblichen Frage ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten vorliegt, entscheidet sich fast ausnahmslos danach der Prozess."[429] Das ist bemerkenswert, da in nicht wenigen Fällen nicht die Qualität des Gutach... mehr

Rz. 112 a) BGH, GA 1954, S. 152 sagt: Zitat "Für die Verurteilung ist notwendig, aber auch genügend, dass der Sachverhalt für den Tatrichter zweifelsfrei feststeht; diese persönliche Gewissheit ist allein entscheidend. Denn das Wesen der freien Beweiswürdigung besteht nicht nur in der Freiheit von gesetzlichen Beweisregeln, sondern auch in der Freiheit der Erschließung bei der... mehr

Rz. 54 Ein plausibles Bild einer Mindestfehlerquote dürften auch die Fälle liefern, in denen das OLG die zivilprozessuale Revision nicht zugelassen hat, d.h., von der eigenen revisionsrechtlichen Richtigkeit der Entscheidung ausgegangen ist, aber dennoch ein Fehler vorhanden war. Sachlich hatte der BGH z.B. im Jahre 2006 über 1854 Fälle entschieden, wovon 349 Fälle (= 18,82 ... mehr

Rz. 94 Es müssen Lieferungen oder sonstige Leistungen für das Unternehmen des Abzugsberechtigten ausgeführt worden sein. Das bedeutet, dass die Vorumsätze der unternehmerischen Betätigung unmittelbar oder mittelbar dienen müssen und der Unternehmer der Leistungsempfänger ist. Diese Voraussetzung muss als Erstes zweifelsfrei feststehen.[1] Rz. 94a Der BFH sieht im Regelfall de... mehr

Rz. 358 § 15 Abs. 2 UStG ordnet den Ausschluss des Vorsteuerabzugs an: - in Nr. 1 bei steuerfreien Umsätzen und i - n Nr. 2 bei Umsätzen im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden. Diese Einschränkung der Neutralität der MwSt im Unternehmerbereich war bereits in der 2. EG-MwSt-Richtlinie v. 11.4.1967 systemkennzeichnend enthalten. Durch dieses Abzugs... mehr

Rz. 9 § 15 UStG regelt in Abs. 1 die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, in Abs. 2 das Verbot des Abzugs bei bestimmten Steuerbefreiungen. Abs. 1a schließt den Vorsteuerabzug für bestimmte Aufwendungen aus, die nicht streng betrieblich veranlasst sind. Der seit dem 1.1.2011 geltende Abs. 1b schließt den Vorsteuerabzug anteilig aus bei sowohl u... mehr

Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen[1] Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträ... mehr

Rz. 155 Der Vorsteuerabzug ist zeitlich unabhängig von entsprechenden Umsätzen des Unternehmers. Es gilt das schon in Rz. 102 erläuterte Prinzip des Sofortabzugs. Zur Einschränkung beim Leistungsempfänger im Fall der Ist-Versteuerung durch den leistenden Unternehmer s. das in Rz. 102a erwähnte EuGH-Urteil v. 10.2.2022.[1] Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht zur Gewäh... mehr

Rz. 54 Die Vorsteuer muss dem Unternehmer von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellt worden sein. An den Unternehmerbegriff i. S. dieses Teils der Vorschrift sind die gleichen Anforderungen gem. § 2 UStG zu stellen wie an den Begriff des Unternehmers als Abzugsberechtigten (Rz. 24ff.). Nicht abziehbar sind Steuern, die dem Unternehmer von Personen oder Institut... mehr

Die in § 49b Abs. 5 BRAO geregelte Hinweispflicht steht im 3. Teil der BRAO, in dem die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts bestimmt sind. Folglich kommen bei Verletzung der Hinweispflicht berufsrechtliche Konsequenzen in Betracht, über die die für den Rechtsanwalt zuständige Rechtsanwaltskammer zu entscheiden hat. Diese kann dem Rechtsanwalt etwa eine Belehrung nach § 73... mehr

Das BSG hatte in seinem Urt. v. 16.7.2025 (B 7 AS 19/24 R; s. hierzu Plagemann, FDSozVR 2025, 82189) vor allem zu klären, ob die rückwirkende Aufhebung einer vorläufigen Bewilligung von Arbeitslosengeld II (§ 41a SGB II) nach § 48 Abs. 1 SGB X zulasten der leistungsberechtigten Person während des laufenden Bewilligungszeitraums ausgeschlossen ist. Der Kläger übte eine selbsts... mehr

Das BSG hatte in seinem Urteil v. 24.7.2025 (B 8 SO 10/24 R, juris) zu entscheiden, ob die Erben darlehensweise gezahlte Sozialhilfe nach dem Tod der leistungsberechtigten Person erstatten müssen. An die Eigentümerin eines Hausgrundstücks mit 100 qm Wohnfläche E. wurde in den Jahren 2007 bis zu ihrem Tod am 18.8.2014 darlehensweise Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) i.H.v. ... mehr

In dem Urteil des BSG v. 28.5.2025 (B 8 SO 2/24 R, juris; s. hierzu Niedermeyer, NZS 2026, 155 und Schaumberg, SozVR 2026, 803332) ging es um die Frage, ob ein Sozialhilfeträger einer nicht in der sozialen Pflegeversicherung versicherten in einer Pflegeeinrichtung lebenden Person zusätzliche Betreuungs- und Aktivierungsleistungen gewähren muss. Der einkommens- und vermögenslo... mehr

Im Streit stand höheres KG eines hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen, der mit Anspruch auf KG ab dem 43. Tag der AU freiwillig krankenversichert war. Aufgrund seiner AU ab 9.12.2019 bezog er auf seinen in 2020 gestellten Antrag v. 29.1. bis zum 24.8.2020 KG von der Beklagten. Der Berechnung des KG lag – ebenso wie der Beitragsbemessung der Beklagten – das dem Einkomm... mehr

Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. Die Berufung ist nur statthaft, wenn das Arbeitsgericht sie zugelassen hat, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt oder wenn es sich um eine Bestandsstreitigkeit handelt. In Bestandsstreitigkeiten soll wegen der großen sozialen Bedeutung des Arbeitsverhältnisses ... mehr

Mit der Vollstreckungsgegenklage kann der Vollstreckungsschuldner rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen geltend machen, die den im Titel festgestellten Anspruch betreffen, wenn sie auf Gründen beruhen, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der sie nach der ZPO spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruc... mehr

Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann die vorläufige Vollstreckbarkeit im arbeitsgerichtlichen Urteil ausgeschlossen werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Antrag des Beklagten auf Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils, Darlegung des Beklagten, dass ihm die Zwangsvollstreckung aus dem arbeitsgerichtlichen Urteil einen nicht zu ersetzenden Nachteil bri... mehr

Neben dem Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde kann der Gläubiger Klage auf Erteilung der Klausel gemäß § 731 ZPO erheben, wenn er die Rechtsnachfolge nicht in der vorgeschriebenen Weise gemäß §§ 727 bis 729 ZPO nachweisen kann, er also den Nachweis nicht durch öffentliche Urkunde oder öffentlich beglaubigte Urkunde führen und deshalb die Klausel nicht erteilt werden kann.... mehr

Die Drittwiderspruchsklage ist zulässig, wenn ein Dritter behauptet, dass ihm an dem Gegenstand der Vollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht, § 771 Abs. 1 ZPO. Die Zwangsvollstreckung darf nur in das Vermögen des Schuldners erfolgen. Andererseits ist es aber zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes dem Vollstreckungsorgan nicht möglich, die Zugehörigke... mehr

Rz. 107 Im Fall einer Anerkennung von Nutzungen als einlagefähige Wirtschaftsgüter [1] stellt sich das Problem des Drittaufwands nicht; eine Einlage würde sogar die Bewertung zum Teilwert[2] zulassen;[3] die Berücksichtigung der AfA könnte durch einen entsprechenden Wertansatz erfolgen. Eine solche Einlagefähigkeit von Nutzungen wird auch im Zusammenhang mit der abstrakten Vo... mehr

Auch wenn der Beschluss nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG die doppelt qualifizierte Mehrheit erreicht, erfolgt eine Kostenverteilung unter allen Wohnungseigentümern nur dann, wenn die Kosten der Maßnahme nicht unverhältnismäßig sind. Praxis-Beispiel Die Schwimmhalle Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus 10 Wohnungseigentümern. 8 von ihnen beschließen den Umbau mehrere... mehr

Am 31.5.2023 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) verabschiedet. Das Gesetz ist am 2.7.2023 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist eine Erweiterung des Schutzes vo... mehr

Rz. 113 Im Berufungs- und im Revisionsverfahren bestimmt sich gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 GKG grundsätzlich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelklägers, also nicht unbedingt nach den Anträgen der ersten Instanz. Der Rechtsmittelkläger kann übrigens auch der Beklagte aus der früheren Instanz sein. Beispiel: Braun wird von Kohl auf Zahlung von 5.000,00 EUR verklagt. Das... mehr