Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

II. Die Berufung ist zulässig und begründet. 1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer erreicht. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Berufungseinlegung (Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 511 Rn 14), so dass es hinsichtlich der Beschwer auf die Frage der Wirksamkeit der erklärten Teilklagerücknahme nicht ankommt. Die Bekla...mehr

Rz. 135 Die Berufung wird nicht beim erstinstanzlichen Gericht geführt. Gem. § 72 Abs. 1 GVG ist für die Berufung das LG zuständig, wenn das erstinstanzliche Verfahren vor dem AG geführt wurde. Für einige spezielle Wohnungseigentumssachen stellt § 72 Abs. 2 GVG eine Zuständigkeit des OLG her. Rz. 136 § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG bestimmt, dass das OLG zuständig ist, wenn das erstins...mehr

Auch das RVG hat eine neue Übergangsvorschrift erhalten. Die bisherige Übergangsregelung zum Übergang BRAGO/RVG, die keine Bedeutung mehr hat, ist durch folgenden neuen § 61 RVG ersetzt worden: Zitat § 61 RVG: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung we...mehr

Rz. 210 Im Urteilsverfahren werden sämtliche individualarbeitsrechtlichen Verfahren entschieden. Das sind i.d.R. die Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitsnehmern aus dem Arbeitsverhältnis (z.B. Kündigungsschutzklage) oder zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Rz. 211 Das Verfahren wird durch Erhebung der Klage eingeleitet: Sie ist schriftlich einzureich...mehr

[1] I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 29.4.2008 in Anspruch, bei dem sie schwer verletzt wurde. Die alleinige Haftung der Beklagten für die der Klägerin aufgrund des Unfalls entstandenen Schäden steht zwischen den Parteien dem Grunde nach außer Streit. Der Umfang der unfallursächlichen Verletzun...mehr

Rz. 818 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.86: Einlegung der Revision An das BAG 99113 Erfurt Revision In Sachen des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen die xy-GmbH _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungs...mehr

Der Angeklagte ist als Heranwachsender durch das AG u.a. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr schuldig gesprochen worden. Der Jugendrichter hat den Verurteilten verwarnt, ihn angewiesen, binnen 6 Monaten nach Weisung der Jugendgerichtshilfe 15 Stunden gemeinnützig zu arbeiten und an drei Drogentests teilzunehmen, sowie eine Sperrfrist von drei Monaten für die Ert...mehr

Rz. 175 Das Gericht stellt dem Berufungsbeklagten die Berufungsschrift zu. Hält das Gericht die Berufung für offensichtlich unbegründet (oder für unzulässig), kann das Gericht – auch ohne mündliche Verhandlung – die Berufung durch Beschluss zurückweisen (§ 522 Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 2 ZPO). Hier entsteht keine Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV RVG. Gegen einen Zurückweisungsbesch...mehr

Gegen die Urteile der Sozialgerichte ist im Regelfall das Rechtsmittel der Berufung an das jeweils zuständige Landessozialgericht gegeben.[1] Die Revision gegen ein Urteil des Landessozialgerichts oder Beschluss nach § 55a Abs. 5 Satz 1 SGG ist möglich, wenn sie vom Landessozialgericht oder nach einer Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundessozialgericht zugelassen ist.[2] Die Zu...mehr

Rz. 235 Wenn Sie daran denken, dass ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden muss, dann steht fest: Es ist etwas schiefgelaufen. Rz. 236 Praxistipp: Ist Ihnen bei dem Notieren einer Frist ein Fehler unterlaufen, der dazu geführt hat, dass die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs abgelaufen ist, ohne dass rechtzeitig entsprechende Prozesshandlungen vor...mehr

Rz. 365 Vertritt der RA den Mandanten nach Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels auch im Rechtsmittelverfahren, erhält er die Prüfungsgebühr nicht neben der Verfahrensgebühr des Rechtsmittelverfahrens. Vielmehr wird die Prüfungsgebühr nach der Anm. zu Nr. 2100 VV RVG und Nr. 2102 VV RVG auf die im Rechtsmittelverfahren entstehende Verfahrensgebühr angerechnet, sowe...mehr

Rz. 172 Es gibt zwei Möglichkeiten des VU gegen den Kläger. Rz. 173 Erscheint er zum Termin nicht oder stellt er keinen Antrag (§ 333 ZPO), so ergeht gegen ihn gem. § 330 ZPO ein VU. Mit dem VU wird die Klage abgewiesen. Dieses Urteil muss der Kläger mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs binnen einer Notfrist von zwei Wochen (§ 339 ZPO) anfechten. Der Einspruch ist bei dem Geri...mehr

Rz. 39 Jeder hat das Bedürfnis nach Erholung und Urlaub – so auch der RA. Während dieser Zeit sollte er sich für gewöhnlich nicht in der Kanzlei aufhalten, sondern dort, wo Entspannung und Erholung vom Arbeitsalltag garantiert sind. Es kommt aber auch vor, dass der RA wegen Krankheit gehindert ist, in der Kanzlei anwesend zu sein und seinen Beruf auszuüben. Rz. 40 Um aber ein...mehr

Rz. 819 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.87: Revisionsbegründung An das BAG 99113 Erfurt Revisionsbegründung (Rubrum wie Muster Rdn 819) wegen: _________________________ wird beantragt, (soweit noch nicht in der Revisionsschrift schon enthalten): Es wird beantragt, das Urteil des Landesarbeitsgerichts _________________________ vom ________________________...mehr

Rz. 91 Eine Klage im Urkundenprozess kann als abgewiesen werden. Rz. 92 Für die Abweisung der Klage im Urkundenprozess als unzulässig gelten die allgemeinen Verfahrensgrundsätze der ZPO – es gibt insoweit keine Besonderheiten. Fehlen Prozessvoraussetzungen, ist die Klage immer als unzulässig abzuweisen. Die Klage wird als unstatthaft ...mehr

I. Die Klägerin macht im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft einen Anspruch der … Versicherung AG nach Leistung aufgrund eines Kfz Kaskoschaden geltend, der aus einem Verkehrsunfall resultiert, der sich am 3.4.2021 auf der A7 in Fahrtrichtung … bei Kilometer 118,374 (…) ereignet hat und an dem der Pkw Audi, amtliches Kennzeichen … , der am Unfalltag von dem Zeugen … g...mehr

Rz. 113 Das Gericht, welches das Vorbehaltsurteil erlassen hat, ist auch für das Nachverfahren zuständig. Im Regelfall ist dieses das Gericht I. Instanz. Hat aber erst das Berufungsgericht das Vorbehaltsurteil erlassen, ist es auch für das Nachverfahren zuständig. Nur auf Antrag (§ 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 ZPO) verweist das Berufungsgericht das Verfahren an das Gericht I. Instan...mehr

Rz. 812 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.80: Berufungsbegründung An das Landesarbeitsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen die xy-GmbH _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Na...mehr

Rz. 374 Durch die entsprechenden Vorschriften in den Prozessgesetzen (z.B. §§ 511 ff. ZPO, §§ 64 ff. ArbGG, §§ 124 ff. VwGO, §§ 143 ff. SGG) wird das Berufungsverfahren näher geregelt. Im familiengerichtlichen Verfahren ist das zweitinstanzliche Verfahren das Beschwerdeverfahren (§§ 58 ff. FamFG). Rz. 375 Im Berufungsverfahren heißen die Beteiligten Berufungskläger und Berufu...mehr

Rz. 123 Im Urkundenmahnverfahren und Urkundenprozess entstehen für den Anwalt dieselben Gebühren nach Teil 3 VV des RVG wie im ordentlichen Verfahren: Im Urkundenmahnverfahren entstehen die Verfahrensgebühren Nr. 3305 bis 3308 VV RVG, im Urkundenprozess die Gebühren nach Nrn. 3100 ff. VV RVG. Auch die Einigungsgebühr Nrn. 1000, 1003, 1004 VV RVG und der für die Verfahrensgeb...mehr

Rz. 387 Die Voraussetzungen für die Entstehung und der Anwendungsbereich der Terminsgebühr in der zweiten Instanz entsprechen weitestgehend denjenigen der erstinstanzlichen Terminsgebühr. Die Höhe der Terminsgebühr beträgt auch in der zweiten Instanz grds. 1,2. Rz. 388 Wird die Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, entsteht keine Terminsgebühr, da der ...mehr

Rz. 377 Mit der Nr. 3200 VV RVG wird die Verfahrensgebühr des RA für die Vertretung im Berufungs- bzw. familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 58 ff. FamFG) geregelt. Die "volle" 1,6 Verfahrensgebühr Nr. 3200 VV RVG entsteht z.B. mit der Einreichung des Schriftsatzes, der das Rechtsmittel (Berufung/Beschwerde) enthält. Eine Begründung des Rechtsmittels ist dafür nicht ...mehr

Hier verweist § 73a SGG auf die Vorschriften der ZPO. Die Beschwerde ist hier nur zulässig, wenn in der Hauptsache eine zulassungsfreie Berufung möglich ist. Abzustellen ist hier auf § 144 SGG und die dort unverändert gebliebenen Beschwerdewerte.mehr

Rz. 689 Drei Arbeitnehmern der xy-GmbH, die 20 Beschäftigte hat und bei der ein Betriebsrat besteht, ist aus personen-, verhaltens- bzw. betriebsbedingten Gründen gekündigt worden. In einem Fall hat der Betriebsrat der Kündigung widersprochen. Während zwei der Verfahren durch Vergleich beendet werden, wird es im dritten Verfahren erforderlich, Berufung beim LAG einzulegen.mehr

II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagte zu 2) hat den Unfall weit überwiegend allein versursacht, ein möglicher Sorgfaltsverstoß des Zeugen … tritt dahinter ebenso zurück wie die Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs. 1. Zunächst ist der Senat ist gemäß § 529 ...mehr

Rz. 130 Wurde bereits der Vollstreckungsbescheid erlassen und hat der Antragsgegner (und späterer Beklagte) hiergegen Einspruch eingelegt, so bedarf es keines weiteren Antrages durch den Antragsteller. Das Mahngericht gibt die Sache an das im Mahnantrag angegebene streitige Gericht von Amts wegen gem. § 700 Abs. 3 S. 1 ZPO ab. Rz. 131 Gem. § 12 Abs. 3 S. 3 letzter Hs. GKG bes...mehr

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Entscheidung des AG Leverkusen (AGS AGS 2025, 508), das dem klagenden Anwalt für die Vertretung des Mandanten in einem Verfahren vor der Gutachterkommission der Ärztekammer eine gesonderte Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 VV zugesprochen hatte. Das LG Köln hat auf die dagegen erhobene Berufung die Entscheidung des AG Leverkusen vollumf...mehr

Es gibt bislang nur wenig Rspr. zum Begriff der Inkassodienstleistung und zur Höhe der Gebühr nach Abs. 2 der Anm. zu Nr. 2300 VV (vgl. aber u.a. BGH, Urt. v. 27.11.2024 – VIII ZR 278/23, NJW-RR 2025, 269; LG Berlin II, Urt. v. 26.2.2025 – 64 S 189/23, ZMR 2025, 699; LG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2024 – 1 S 18/23, JurBüro 2025, 137). Das AG Köln hat mit seiner Entscheidung etw...mehr

1. Der Senat entscheidet mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. 2. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Das Urteil des Landgerichts (LG Berlin II, Urt....mehr

Rz. 139 Weist das Gericht den PKH-Antrag zurück, kann der Beschluss, bis auf eine Ausnahme, auf die noch eingegangen wird, binnen einer Notfrist von einem Monat seit Zustellung mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde angefochten werden (§ 127 Abs. 2 i.V.m. § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die sofortige Beschwerde kann entweder bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat ode...mehr

Rz. 782 Nachdem der Arbeitsgerichtsprozess in erster Instanz durch Urteil beendet worden ist, wird es erforderlich, die Berufung beim LAG durchzuführen. In seinem Urteil lässt das LAG die Revision nicht zu. Bei der Durchsicht des Tatbestandes des Berufungsurteils wird festgestellt, dass Berichtigungsbedarf besteht. Der Anwalt erhält den Auftrag, Nichtzulassungsbeschwerde bei...mehr

Rz. 207 Generell erfolgt eine Anfechtung der Kostenentscheidung gemeinsam mit der Anfechtung des Urteils i.R.d. Berufung oder der Revision (§ 99 Abs. 1 ZPO). Wenn allerdings das Urteil selbst nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar ist (z.B. Anerkenntnisurteil oder Beschluss über die Erledigung der Hauptsache) ist die Kostenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde anfechtba...mehr

Rz. 109 Mit dem Nachverfahren wird der Rechtsstreit nach dem Vorbehaltsurteil von Amts wegen fortgesetzt. Unabhängig von der Anfechtung des Vorbehaltsurteils mit der Berufung bleibt das Nachverfahren beim erstinstanzlichen Gericht anhängig. Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein ordentliches Verfahren (§ 600 Abs. 1 ZPO). Die im Vorverfahren noch gegebenen Einschränkungen (...mehr

[1] I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Verletzung der Streupflicht geltend. [2] 1. Der Beklagte ist Eigentümer eines Grundstücks in H. Am 8.2.2021 lag die Außentemperatur in H. um 0° C. Die Klägerin, die damals 80 Jahre alt war, hat behauptet, sie sei an diesem Tag gegen 15:15 Uhr auf dem vereisten und deshalb durchweg spiegelg...mehr

Da die Beklagte auf den Hinweisbeschluss nicht reagiert hat, hat das Gericht durch endgültigen Beschl. v. 8.12.2025 die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Zur Anwendbarkeit der Nr. 2303 VV in Verfahren vor der Gutachterkommission s. auch AG Cochem (Urt. 16.10.2025 – 21 C 275/24) und nachfolgend AG Köln (AGS 2026, 25, in diesem Heft)....mehr

I. Der Kläger (*1979) begehrt restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 24.8.2021 gegen 14:00 Uhr auf der B202 in Fahrtrichtung K. auf Höhe der Abfahrt in Richtung B 430 L. ereignet hat. An dem Unfall waren der mittlerweile verstorbene R. mit dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kleintransporter der Marke Mercedes Benz, Typ Vito, und der ...mehr

I. Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin machte erstinstanzlich mit ihrer Klage Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Höhe von insgesamt 8.813,42 EUR zzgl. Zinsen geltend sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 EUR. Nachdem die Beklagte zu 1) innerhalb der mit Schreiben vom 13.6.2024 bis zum 11.7.202...mehr

Tz. 538 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Sonderprobleme wirft die Regelung in Fällen auf, in denen die von der stlichen Außenprüfung beanstandete Organschaft im Zeitpunkt der Außenprüfung nicht mehr besteht, denn dann ist fraglich, wie die vom Ges geforderte nachträgliche Bilanzierung und Abführung bewerkstelligt werden können. Nach Auff von Schneider/Sommer (s GmbHR 2013, 22, 28) ...mehr

Tz. 1641 Stand: EL 114 – ET: 06/2024 In D war die Frage, ob unter Berufung auf das Urt des EuGH in der Rs Marks & Spencer (s Urt des EuGH v 13.12.2005, DB 2005, 2788; dazu s Tz 1620 ff) Verluste einer EU-ausl TG, die in deren Ansässigkeitsstaat definitiv nicht nutzbar sind, bei der Besteuerung der Konzernobergesellschaft zum Abzug zugelassen werden müssen, bisher Gegenstand v...mehr

Tz. 1515 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Zu der Frage, ob Mehr-/Minderabführungen iSd § 14 Abs 4 KStG auch vorliegen können, wenn die OG einen Verlust erlitten hat, bestehen unterschiedliche Auff. Beispiel: Eine OG, die seit Jahren über einen GAV mit ihrem zu 100 % beteiligten OT verbunden ist, weist in ihrer H-Bil einen Verlust von ./. 500 TEUR aus. Der St-Bil-Verlust beträgt weg...mehr

Rz. 627 In der Arbeitsrechtspraxis hat die neben dem Zeugnis erteilte Auskunft des früheren Arbeitgebers gegenüber Dritten, insbesondere potenziellen neuen Arbeitgebern, große Bedeutung. Sie wird meist telefonisch erteilt, ist schwer fassbar, kaum justitiabel und entgegen der Zielsetzung des Zeugnisses häufig geeignet, den Arbeitnehmer massiv in seinem beruflichen Fortkommen...mehr

Begriff Die Sozialgerichtsbarkeit wird in Angelegenheiten des Sozialrechts tätig. Sie wurde im Jahr 1954 errichtet und besteht seitdem als eine der 5 Gerichtsbarkeiten selbstständig und gleichgeordnet neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Sozialgerichtsbarkeit wird in ...mehr

Rz. 202 Der Instanzenzug der Arbeitsgerichtsbarkeit ist wie in Zivilsachen dreistufig. Rz. 203 Erstinstanzliche Eingangsgerichte sind immer die Arbeitsgerichte (ArbG). Rz. 204 Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte ist die Berufung zum Landesarbeitsgericht (LAG) möglich. Das LAG entscheidet auch über Beschwerden gegen Beschlüsse der ArbG. Rz. 205 Gegen die Entscheidungen der LAG...mehr

Rz. 240 § 233 S. 1 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Rz. 241 Von Wiedereins...mehr

Rz. 161 Bei den Fristen im Zivilverfahren wird zwischen unterschieden. Rz. 162 Im Zivilprozess sind die allgemeinen Vorschriften über die Fristen in den §§ 221 bis 229 ZPO geregelt. Rz. 163 Nachstehend soll ein Überblick über die in einer Kanzlei wichtigsten Fristen im Zivilprozess ...mehr

Rz. 809 Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, hier also die Berufungsbegründung, zusteht. Diese Zuständigkeit gilt sowohl für einen ausdrücklich gestellten Wiedereinsetzungsantrag als auch für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 236 Abs. ...mehr

In dem vor dem LG Potsdam begonnenen Rechtsstreit, der im Berufungsverfahren vor dem OLG Brandenburg anhängig war, hatte die Beklagte zu 2 obgesiegt. Das OLG Brandenburg hatte zwar durch gesonderten Beschluss die für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert für die erste Instanz festgesetzt. Dieser war jedoch für die Gebühren des Prozessbevollmächtigten de...mehr

Der Kläger hatte die Beklagte vor dem AG Döbeln aus einem Pauschalreisevertrag auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das AG hat die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen und den dagegen gerichteten Einspruch des Klägers verworfen. Das Berufungsgericht, das LG Chemnitz, hat die vom Kläger beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Notanwal...mehr

Rz. 147 Sofern eine Änderung von bereits eingetragenen Terminen und Fristen aufgrund von Fristverlängerungen oder Terminsaufhebungen und -verlegungen erfolgt, sind die hinfälligen Termine und Fristen in der Weise zu vermerken, dass sie gestrichen werden und mit einem entsprechenden Erledigungsvermerk versehen werden. Die Termine und Fristen dürfen nicht durch Tipp-Ex unkenntl...mehr

Grundsätzlich werden mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber versicherungsrechtlich als eine Einheit betrachtet.[1] Für die Feststellung, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist die Arbeitgeberidentität zu prüfen. Die Art der jeweils ausgeübten Beschäftigung ist dabei unbedeutend; es ist also nicht erforderlich, dass bei einem Arbeitgeber gleich...mehr