Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Tz. 1 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Die Vorschrift regelt die Befreiung für Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tats Geschäftsführung ausschl und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Die Vorschrift nennt – im Gegensatz zu der sonst inhaltlich gleich... mehr

“… Die Klage ist weit überwiegend begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Freistellungsanspruch gemäß den § 125 VVG i.V.m. § 5 Nr. 1 Nr. 7 VRB 1999 in Höhe von 992,34 EUR. 1. Sofern der Antrag auf eine Zahlung von 992,34 EUR an die X GmbH gerichtet war, war dieser dahingehend auszulegen, dass eine Freistellung von der mit Rechnung vom 14.3.2024 an den Kl. herangetragenen... mehr

II. Die zulässige Berufung ist ganz überwiegend begründet. 1) Abweichend vom Landgericht hält der Senat unter Berücksichtigung der bereits gezahlten 20.000,00 EUR ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 EUR aus §§ 7, 11, 18 StVG, § 115 VVG für angemessen. Die Höhe eines dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes ist aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der de... mehr

Rz. 6 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Der AEUV verbietet eine Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten aus Gründen der > Staatsangehörigkeit. Daraus folgt für ArbN einerseits das Recht, in allen Mitgliedstaaten arbeiten zu dürfen und andererseits die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ArbN aus anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beschäftigung, Entlohnung und s... mehr

Tz. 58 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Bei der Empfänger-Kö erfolgt die Bewertung einer verdeckten Einlage nach § 6 Abs 1 Nr 5 EStG grds mit dem Tw. Grds sind die in Buchst a) bis c) dieser Vorschrift genannten Ausnahmetatbestände (Bewertung höchstens mit den ggf fortgeführten AK) auch für verdeckte Einlagen anwendbar. Es ist allerdings zu beachten, dass sich daraus uU das Proble... mehr

1. Maßgebend ist die alte Fassung des Streitwertkatalogs Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 S. 1, § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 38.2 (30.000,00 EUR) des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NordÖR 2014, 11), den der Senat weiterhin in allen Verfahren zugrunde legt, die – wie es hier der Fall is... mehr

Das AG hat die Beweislast zutreffend beurteilt. Für den Vertragsschluss und den Inhalt des Mandats trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BeckOK BGB/Teichmann, § 675 Rn 1047 m.w.N.). Behauptet – wie hier – der Beklagte ein auf die Erteilung der Deckungszusage bedingtes Mandat betreffend die außergerichtliche Tätigkeit, obliegt der Klägerin die Darlegung und ... mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit Wirkung vom 01.01.2021 wurden Abs. 1a und Abs. 2 Satz 3 neu in § 27a UStG eingefügt (Jahressteuergesetz 2020 – JStG 2020 – vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096). Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für grenzüberschreitenden i. g. Umsatzsteuerbetrug, insbesondere in Form von Karussell- oder Kettengeschäften, nutzen die handelnden Personen die ums... mehr

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Vergütungsanspruch setzt gem. § 18 Abs. 9 S. 1 UStG zunächst voraus, dass es sich um einen im Ausland ansässigen Unternehmer handelt (§ 59 Abs. 1 i. V. m. § 51 Abs. 3 S. 1 UStDV). Als nicht im Inland ansässiger Unternehmer gilt nach Art. 1 der RL 79/1072/EWG derjenige Steuerpflichtige, der im Inland weder den Sitz seiner wirtschaftlichen... mehr

Rz. 15 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Theaterumsätze umschreibt Abschn. 4.20.1. Abs. 1 UStAE. Es handelt sich um Einrichtungen, die unmittelbar der darstellenden Kunst einschließlich des Musiktheaters dienen. Bei dem Begriff des Theaters handelt es sich nach allgemeinem Sprachgebrauch um einen Sammelbegriff für alle für Publikum bestimmte Aufführungen eines in Szene gesetzten Ges... mehr

Rz. 20 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung liegt ein unrichtiger (zu hoher) Steuerausweis insbesondere in folgenden Fällen vor: Der Unternehmer weist für eine steuerpflichtige Leistung eine höhere als dafür gesetzlich geschuldete Steuer aus (z. B. Ausweis des Regelsteuersatzes nach § 12 Abs. 1 UStG i. H. v. 19 %, obwohl der ermäßigte Steuersatz... mehr

Tz. 128 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Nach der in § 8b Abs 1 S 5 KStG geregelten Rückausnahme ist die StFreiheit nach § 8b Abs 1 S 1 KStG bei einer vGA doch zu gewähren, soweit diese das Einkommen einer dem AE nahestehenden Person erhöht hat und bei der nahestehenden Person § 32a KStG nicht anzuwenden ist. Mit der Rückausnahme soll eine sonst wegen § 8b Abs 1 S 2 KStG drohende D... mehr

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. 1. Die zulässige Leistungsklage, mit der die Klägerin Schmerzensgeldansprüche nach einem Sturz auf einem kostenlos und öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trail des Beklagten geltend macht, nachdem sie in einer scharfen und stark abfallenden Rec... mehr

II. Der zulässigen Berufung bleibt der Erfolg versagt. Das Landgericht ist im Ergebnis zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger keine Ansprüche gegen die Beklagten zustehen. 1. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 306d Abs. 1, 2, 306a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen die Beklagten kommt nicht in Betracht. Der Beklagte Ziff. 1 war... mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen: Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft hat der BFH mit seinem Urteil vom 06.06.2002 (BStBl II 2003, 36) seine bis dahin vertretene Organverwaltertheorie aufgegeben. Unabhängig von der Rechtsform der Gesellschaft... mehr

Die Entscheidung des BGH Der 5. Strafsenat des BGH hat in wenigen Worten seine gegenteilige Auffassung aufgegeben. Die Entscheidung betraf zwar eine strafprozessuale Verfahrensfrage, nämlich ob der Pflichtverteidiger für die Zustellung des Adhäsionsantrages empfangsberechtigt war. Die Entscheidung hat jedoch auch direkte Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Pflichtvert... mehr

Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, insbesondere wenn für diese eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, ist häufig nicht eindeutig, ob es sich um eine sozialversicherungsfreie und damit auch beitragsfreie Tätigkeit handelt, oder ob eine sozialversicherungspflichtige und damit auch beitragspflichtige abhängige Beschäftigung handelt. Die Frage der Entgeltlichkeit einer Tätigkeit i... mehr

Wird eine Maßnahme der baulichen Veränderung mit einer Mehrheit von mehr als 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen, die dabei die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren, werden die Kosten nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG dann unter allen Wohnungseigentümern verteilt, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind. Hinweis "Mehr" oder "mindestens" die Hälfte? Umstritten ist, o... mehr

Rz. 109 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016, 284. Axer, Der verfassungsrechtliche Schutz der Sozialversicherung in Organisation und Finanzen, SGb 2022, 453. Bernau, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, NJW 2017, 2001. Brussig/Kirsch/Schilling, Der Einsatz von Maßnahmen zu... mehr

Rz. 257 Die in Abs. 2a geregelte Hinwirkungspflicht zählt zu den Amtspflichten des Notars (siehe Rdn 1, 202). Zwar berührt eine Verletzung dieser Pflicht nicht die Wirksamkeit der Beurkundung (allg. siehe Rdn 16).[786] Ein Verstoß kann jedoch dienstrechtliche Folgen bis hin zur Amtsenthebung nach sich ziehen. Abs. 2a S. 2 Nr. 2 ist im Zuge der Novellierung sogar in den Katal... mehr

Rz. 6 Macht der Notar von den Möglichkeiten des § 14 BeurkG Gebrauch, so sind die in dem beigefügten Schriftstück enthaltenen Erklärungen ebenso wie die Erklärungen in der Niederschrift selbst öffentlich beurkundet; sie nehmen an der Beweiskraft der Niederschrift (§ 415 ZPO) teil.[5] Das gilt jedoch nur, wenn die Voraussetzungen des § 14 BeurkG tatsächlich vorliegen. Enthält... mehr

Rz. 35 In den Fällen des Abs. 1 S. 1 soll ein Zeuge oder zweiter Notar, im Fall des Abs. 1 S. 2 ein Gebärdensprachdolmetscher zugezogen werden. Unterbleibt die Zuziehung, so berührt dies die Wirksamkeit der Beurkundung nicht.[99] Verbreitet wird allerdings auf eine Schwächung des Beweiswerts bzw. der Beweiskraft hingewiesen.[100] Die Einhaltung der zwingenden Verfahrensvorsc... mehr

Rz. 45 Fraglich ist, wie Anderkonten – bspw. von einem Notariatsverwalter – abzuwickeln sind und Auszahlungen zu erfolgen haben, wenn der (ehemalige) Notar das Anderkonto amtspflichtwidrig mit Fremdgeldern ausgefüllt hat. Einen solchen Fall hatte der BGH 2017 zu entscheiden.[106] Der später verstorbene Notar hatte das Anderkonto A weitgehend geräumt. Später füllte er das Kon... mehr

Rz. 135 Bei der Beurkundung eines Antrags auf Annahme als Kind (§ 1752 Abs. 2 S. 2 BGB) kann der Notar verpflichtet sein, die Beteiligten über die erbrechtlichen Folgen einer Adoption zu belehren.[441] Diese Belehrungspflicht lässt sich aus Abs. 1 ableiten. Die erbrechtlichen Auswirkungen gehören zur rechtlichen Tragweite der Erklärung, da sie als zwingende Folge der Adoptio... mehr

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Rz. 11 Die Vollmachtsvermutung des § 15 GBO gilt hinsichtlich sämtlicher Antragsberechtigter unabhängig davon, ob sie formell Urkundsbeteiligte sind oder nicht.[31] Hat der Notar eine Grundpfandrechtsbewilligung des Eigentümers beurkundet oder beglaubigt, gilt die Vollmachtsvermutung auch zugunsten des Gläubigers, weil dieser als Begünstigter antragsberechtigt ist (§ 13 Abs.... mehr

Rz. 203 Die im Rahmen von S. 2 Nr. 1 bestehenden Anforderungen entsprechen somit im Grundsatz denjenigen, die sich nach der hier vertretenen Ansicht auch aus S. 1 und den Richtlinien ergeben.[620] Der Verbraucher soll grds. persönlich an der Beurkundung teilnehmen, kann sich bei Vorliegen eines sachlichen Grundes aber von einer Vertrauensperson vertreten lassen. An den für d... mehr

Rz. 30 Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 über die Frage zu entscheiden, ob die Regelung in § 10 Abs. 3 DONot und die dort normierten verbindlichen Vorgaben zur Führung von Aufzeichnungen über die Verwahrungstätigkeit der Notare – konkret des Verwahrungs- und Massebuches – verfassungswidrig in die Berufsfreiheit der Notare eingreift und/oder im Übrigen mit dem Grundgese... mehr

Rdn 176 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Gerichts- und Verfahrenskosten, Allgemeines, Teil J Rdn 98. Rdn 177 1.a) Wird sowohl von der StA als auch vom Angeklagten Berufung eingelegt und werden vom Berufungsgericht die Kosten der durch die Berufung der StA entstandenen Kosten der Staatskasse, die durch die Berufung des Angeklagten verursachten Kosten dagegen diesem auferl... mehr

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Rdn 1174 1.a) Gegen Beschlüsse des Truppendienstgerichts und gegen richterliche Verfügungen ist grds. die Beschwerde an das BVerwG zulässig (§ 119 Abs. 1 S. 1 WDO). Rdn 1175 Nach § 119 Abs. Abs. 1 S. 2 WDO unterliegen Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen, der Beschwerde nur, soweit sie die mehr

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Rdn 1437 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Rechtsanwälte, Allgemeines, Teil H Rdn 995. Rdn 1438 1. Ein berufsgerichtliches Verfahren wird eingeleitet, wenn ein WP schuldhaft gegen Pflichten verstößt. Die ergeben sich aus der WPO und der Berufssatzung der WP/vBP, und zwar aus den §§ 43, 49 WPO und §§ 2,10, 12,14 und 29 ff. BS WP/vBP und §§ 316 a S. 2, 323 HGB. Bei → Rechts... mehr

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Rdn 1269 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Steuerberater, Allgemeines, Teil H Rdn 1265 und bei → Rechtsanwälte, Allgemeines/Überblick, Teil H Rdn 995 Rdn 1270 1. Ein berufsgerichtliches Verfahren wird eingeleitet, wenn ein Steuerberater schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die sich aus dem StBerG und der BOStB ergeben. Die Pflichten ergeben sich aus §§ 57–67, 79, 80 und 5... mehr

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Rz. 1 S. zur Einführung der Mobilitätsprämie § 101 EStG Rz. 1ff. Die Regelung mit ihrer Verweisung dürfte angesichts der Regelung in § 105 Abs. 1 S. 4 EStG, die die Prämie als Steuervergütung fingiert, allenfalls deklaratorischer Natur sein.[1] mehr

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Rdn 1170 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Soldaten, Disziplinarverfahren, Allgemeines, Teil H Rdn 1151. Rdn 1171 1. Die Wehrdisziplinarordnung (WDO) folgt dem Grundsatz der Wahlverteidigung. Ein Soldat hat jederzeit das Recht, in allen Verfahrenslagen die Unterstützung eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. Rdn 1172 2. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen... mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 37 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Maßregelvollzug, Erwachsene, Allgemeines, Teil C Rdn 2 m.w.N. Rdn 38 Zum Verständnis der folgenden Ausführungen und zu den zugrundeliegenden Norm... mehr