Verfahren in Wohnungseigentumssachen / 5 Rechtsmittel

Zuständige Rechtsmittelgerichte

Zuständiges Berufungsgericht in den Streitigkeiten des § 43 Abs. 2 WEG ist gemäß § 72 Abs. 2 GVG das für den Bezirk des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Die Rechtsmittelzuständigkeit des LG in Streitigkeiten nach § 43 Abs. 2 WEG regelt § 72 Abs. 2 GVG und konzentriert diese auf ein einziges LG im Bezirk des OLG. Dies soll zu einer häufigeren und intensiveren Befassung der zuständigen Berufungsspruchkörper mit der komplexen Materie des Wohnungseigentumsrechts führen und so der Qualitätssteigerung der Berufungsentscheidungen und der Herausbildung einer gleichmäßigen Revisionszulassungspraxis dienen. Bei Streitigkeiten gemäß § 43 Abs. 1 WEG richtet sich die Zuständigkeit nicht nach § 72 Abs. 2 GVG, sondern nach der allgemeinen Zuständigkeit des § 72 Abs. 1 GVG, weshalb streitwertabhängig das Oberlandesgericht dann anzurufen ist, wenn der Streitwert über 5.000 EUR liegt. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Berufungsgerichte ist die Revision vor dem BGH, soweit das Berufungsgericht die Revision zulässt.

Das nach § 72 Abs. 2 GVG bestimmte LG ist auch für Zwangsvollstreckungsverfahren in Wohnungseigentumssachen zuständig.^[1]