Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Nachstehend wird die aktuelle Rechtsprechung der Instanzgerichte dargestellt. Aus dem Jahre 2008 nachzutragen sind einige Entscheidungen, die erst 2009 veröffentlicht worden sind und deshalb im Voraufsatz[1] noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Entscheidungen sind wiederum durchlaufend nummeriert und mit einem Stichwort versehen. (1) Das OLG Köln [2] ("9+11") hatte si...mehr

StVG § 17; StVO § 9 Abs. 5 a) Die erhöhten Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVO) dienen dem Schutz des Verkehrsraumes, in den das Fahrzeug fahren soll und den der Fahrer nicht so gut einsehen kann wie beim Vorwärtsfahren. b) Kommt es auf einem Parkplatzgelände im Zuge des Rückwärtsfahrens aus einer Parkbox zu einer Kollision mit einem stehende Fahrzeug, mit...mehr

BGB § 1386 Abs. 3 Ein unrechtmäßiges Unterrichtungsverhalten kann nicht darin gesehen werden, dass der Ehegatte auf ein Auskunftsverlangen über sein Vermögen zu einem bestimmten Stichtag und die Aufforderung zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses mit allen Aktiva und Passiva zur Vorbereitung einer wirtschaftlichen Entflechtung der Parteien nicht reagiert. (Leitsatz der R...mehr

Die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz nach Nr. 3202 VV entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV auch dann, wenn die Prozessbevollmächtigten der Parteien an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mitgewirkt haben und die Berufung zurückgenommen worden ist, bevor ein Verhandlungstermin anberaumt wird (entgegen BGH, 15.3.2007 – V ZB 170/06...mehr

EG ZPO § 15a; BadWürttSchlHG § 1 Abs. 1 S. 1 Wird der im Mahnverfahren nur gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das grds. erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgefü...mehr

Die Beratung eines Mandanten nach Einlegung der Berufung durch die Gegenseite, die vor ihrer Begründung wieder zurückgenommen wird, gehört zu den Neben- und Abwicklungstätigkeiten, die durch die erstinstanzlichen Gebühren bereits abgegolten sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.1.2009 – 18 WF 207/08, FamRZ 2009, 2025; a.A. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.4.2009 – 13 W 9/09, FamRZ 2...mehr

BGB § 393 Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis resultieren. BGH, Beschl. v. 15.9.2009 – VI ZA 13/09 Der Kläger erlitt bei einer tätlichen Auseinandersetzung einen Kieferb...mehr

Wird die Einrede des selbst pflichtteilteilsberechtigten Erben erstmals im Berufungsrechtszug erhoben und wird daraufhin der Berufung stattgegeben und das erstinstanzliche Urteil abgeändert, so hat der beklagte Erbe nach § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. OLG Koblenz, Beschl. v. 4.9.2009–10 U 1443/08mehr

BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 254; ZPO § 287 1) Die Ermittlung des Normaltarifs anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 hält sich im Rahmen des Ermessens nach § 287 ZPO. 2) Der Umstand, ob dem Geschädigten ein günstigerer Tarif als der von ihm in Anspruch genommene Unfallersatztarif zugänglich war, ist von dem Geschädigten nachzuweisen, da es sich insoweit um die von dem Geschädi...mehr

StVG § 17 Abs. 1; StVO § 2 Abs. 2 § 8 Abs. 1 1. Die Verletzung der sog. halben Vorfahrt führt in der Regel zu einer Mithaftung des nach § 8 Abs. 1 StVO Vorfahrtberechtigten zu 25 %. 2. Hat der Vorfahrtberechtigte zusätzlich gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) verstoßen, kommt – wegen erhöhter Betriebsgefahr – eine Erhöhung der Mithaftungsquote auf 50 % in Betracht. (Lei...mehr

Die Beteiligten streiten nach Durchführung eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens über die Höhe zu erstattender Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten. Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld (Alg), das auf einem Vollzeit-Bemessungsentgelt beruhte, obwohl sie ihre Verfügbarkeit auf eine Teilzeittätigkeit von 25 Stunden wöchentlich eingeschränkt hatte. Die Be...mehr

Das Rechtsmittelverfahren in Familiensachen nach dem neuen Recht soll, um die Neuerungen am praktischen Beispiel zu zeigen, auf der Grundlage eines Beschlusses erläutert werden, der eine Verurteilung zu Kindes- und Ehegattenunterhalt zum Gegenstand hat. Aussehen könnte der Beschluss wie folgt: a) Büromäßige Behandlung der Beschlüsse nach Eingang im Büro der Verfahrensbevollmä...mehr

BGB §§ 474 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1; Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) Art. 3 Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gem. § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen. BGH, Urt. v. 16.9.2009 – VIII ZR 243/08 Die Klägerin kaufte von dem beklagten Kraft...mehr

Der Verteidiger war für seinen rechtsschutzversicherten Mandanten in einem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und sodann im anschließenden erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren tätig. Bei dem Rechtsschutzversicherer reichte er dann seine Rechnung ein, mit der er u.a. sowohl für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde als auch für das erstinstanzliche gerichtlic...mehr

BGB § 823, 276; StVG §§ 7, 9, 18; BefBedV § 4 Abs. 3 S. 5 1. Es obliegt dem Fahrgast eines Linienbusses für hinreichende Eigensicherung zu sorgen, da er jederzeit während der Fahrt mit ruckartigen Bewegungen des Verkehrsmittels rechnen muss, die seine Standsicherheit beeinträchtigen; denn derartige Erscheinungen liegen in der Natur des Busbetriebes. 2. Stürzt der Fahrgast, der...mehr

BGB § 242 a.F., BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurt. v. 7.9.2005 – XII ZR 316/02, FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263). Auch auf d...mehr

Für die Auslösung der vollen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV genügt, dass eine Berufung zur Fristwahrung eingelegt wird. Ein Rechtsmittelantrag ist nicht notwendig. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.12.2009–9 W 345/09mehr

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein C, der bei der Beklagten für die Mitglieder eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung unterhält. In dem Gruppenvertrag, der für alle Vereinsmitglieder des Versicherungsnehmers genommen ist, heißt es u.a.: § 1 Nr. 3: Abweichend von § 75 VVG bzw. 11 ARB kann die versicherte Person ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar gegenübe...mehr

Der Kläger hatte gegen den Beklagten Ansprüche auf Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung geltend gemacht. Gegen seine Verurteilung hat der Beklagte Berufung eingelegt. In der Berufungsbegründung hat er sich erstmals darauf berufen, dass er als selbst pflichtteilsberechtigter Erbe gem. § 2328 BGB die Zahlung des Pflichtteils soweit verweigern könne, dass ihm sein eigener Pfli...mehr

In einem anderen Fall heirateten die Parteien 1980 und vereinbarten bereits vor der Eheschließung Gütertrennung. Sodann lebten sie in traditioneller Rollenverteilung: Die Ehefrau (und spätere Anspruchsinhaberin) blieb zuhause, widmete sich der Kindererziehung und repräsentierte an der Seite ihres Mannes. 1998 wurde der Ehevertrag in eine sog. modifizierte Zugewinngemeinschaf...mehr

Vermögensänderungen nach Zustellung des Scheidungsantrags können die Anspruchshöhe entgegen bisheriger Rechtslage[1] nicht mehr beeinflussen. Der Berechnungszeitpunkt im Scheidungsfall bleibt selbstverständlich gleich (Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, § 1384 BGB). Es wird lediglich das zwischen §§ 1384, 1375 BGB einerseits und § 1378 Abs. 2 BGB a.F. bestehende Schlupf...mehr

BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287 1) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schade...mehr

Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz einer ungeminderten Verfahrensgebühr. Der Kläger hat nach dem klageabweisenden Urteil des AG die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Beklagte begehrte die Festsetzung einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Da der Prozessbevollmächtigte für den Beklagten bereits außergerichtlich tätig war...mehr

BGB §§ 249 S. 1, 254; ZPO § 287 Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sog. Unfallersatztarif. BGH, Urt. v. 19.1.2010 – VI ZR 112/09 Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 22.3.2006. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger hat bei der Autovermietung H, die dem Rech...mehr

VVG a.F. § 67 Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rspr. zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung. BGH, Urt. v. 25.11.2009 – XII ZR 211/08 Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Mieter eines Pkw, der eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung vereinbart hat, ...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten im Rechtsstreit auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. Nach dem Urteil des OLG hat die Klägerin die Kosten des ersten Rechtszuges zu tragen, mit Ausnahme der Kosten des Sachverständigen, die die Klägerin zu 1/10 und die Beklagten zu 9/10 zu tragen haben; die Kosten der Berufung haben die Beklagten zu tragen. Mit "Kostenfestsetzungsbes...mehr

Die Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des LSG ist aufzuheben und die Berufung des beklagten Grundsicherungsträgers gegen das stattgebende Urteil des SG zurückzuweisen. Der Kläger hat, wie vom SG im Ergebnis zutreffend erkannt, Anspruch auf den von ihm bei der Beklagten geltend gemachten Aufwendungserstattungsanspruch. 1. Die Revision ist zulässig. Wird wie vorlie...mehr

BGB § 1615 l Die Inanspruchnahme der Mutter eines über vierjährigen Kindes durch ein vor der Geburt des Kindes begonnenes Studium lässt es trotz möglicher Fremdbetreuung des Kindes von 8:30 bis 17:30 Uhr nicht zu, dass sie über den am Wochenende zusätzlich ausgeübten Minijob hinaus einer weiteren Erwerbstätigkeit nachgeht. (Leitsatz der Redaktion) OLG Nürnberg, Urt. v. 13.8.200...mehr

Das AG Nidda stellte für die Beteilige zu 1) einen Beratungshilfeschein für die Angelegenheit "Trennungsfolgen" aus. Die Beteiligte zu 1) ließ sich durch die Antragstellerin beraten. Die Antragstellerin beantragte anschließend die Festsetzung jeweils einer Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 35,70 EUR für die Beratung in den Bereichen:mehr

BGB §§ 305, 310, 309 Nr. 7, 444, 474, 475 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vert...mehr

VHB 2000 § 1 § 3 § 5 § 26 § 27; VVG § 6a a.F. 1. Der erleichterte Nachweis eines bedingungsgemäßen Einbruchdiebstahls erfordert das Vorliegen von Spuren, die für einen Einbruch sprechen. Einbruchsspuren müssen stimmig nur in dem Sinne sein, dass sie zu einem – dem äußeren Bild nach zu beweisenden – Einbruch passen müssen. 2. Bei einem Einbruch in ein freistehendes Einfamilienh...mehr

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der betroffenen Söhne, die im Haushalt des Kindesvaters leben; der Umgang der Söhne mit der Kindesmutter findet entsprechend einer amtsgerichtlich für verbindlich erklärten Vereinbarung vierzehntägig von Freitag nach der Schule bis Sonntag 18:00 Uhr statt. Im vorliegenden – im November 2009 eingeleiteten – Verfahren erstrebt die Ki...mehr

AVB Vermögen § 4 Nr. 5 Zur Frage einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts bei Versäumen rechtzeitiger Unterbrechung der Verjährung eines geltend zu machenden Schadensersatzanspruchs. OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.9.2009 – 12 U 47/09 Der Kläger macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin zwei gepfändete Ansprüche aus einer Haftpflichtversicherung zwischen seiner f...mehr

RVG § 2 Abs. 2; Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG; Nr. 3104 VV RVG; § 49b Abs. 5 BRAO; BGB § 280, 311 Abs. 2 Eine Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen kommt auch dann in Betracht, wenn diese Besprechung der Abwehr eines Anspruchs dient und der Gegner seinem Prozessbevollmächtigten unbedingten Klageauftrag erteilt hat. OLG Koblenz, Urt. v. 8.10. 2009 – 2 U 9...mehr

Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Wendet sich eine Partei mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung, den Zutritt zu einem im gemeinsamen ...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Entgegennahme seiner Rechtsmittelschrift durch den erstinstanzlich Bevollmächtigten der Kläger nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG noch diesem Rechtszug zugehörig und deshalb nicht gesondert zu vergüten ist. Zwar hat die Rspr. gelegentlich Erstattungsansprüche mit der Begründung anerkan...mehr

Das OLG hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen hat die Beklagte beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die zurückgewiesen wurde. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren hat der Rechtspfleger antragsgemäß die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens festgesetzt und dabei eine 0,8-Verfahrensgeb...mehr

Die Kläger hatten zunächst ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Da sie mit der Darlegung des gerichtlichen Gutachters T. nicht uneingeschränkt einverstanden waren, holten sie ein Privat-Gutachten bei dem Sachverständigen A. ein. Die Kosten für das Privat-Gutachten A. machte der Kläger im Rahmen seiner nachfolgenden Klage als Schadenersatz neben einem Anspruch auf...mehr

Der Beklagte hatte den Kläger am 28.11.2005 mit der Durchführung der Ehescheidung beauftragt. Am 20.12.2005 wurde ihm von den Anwälten seiner Ehefrau der Entwurf des Scheidungsantrags zugesandt. Diese drängten auf Freistellung von Darlehensverpflichtungen gegenüber der Deutschen Bank, betreffend das im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehende Eigenheim. Am 20.2.2006 fand e...mehr

Das AG hatte die Beklagte, Verwalterin einer WEG-Anlage, verurteilt, eine Wohngeldabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für die Jahre 2001–2004 vorzulegen. Nachdem die Beklagte ihre Berufung gegen dieses Urteil zurückgenommen hatte, hat die Berufungskammer den Kostenstreitwert für die zweite Instanz auf 13.105,67 EUR festgesetzt. Gegen die Streitwertfestsetzung richtet sich die vo...mehr

Nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sind die Fälle, in denen nach alter Rechtslage und rechtzeitig vor dem 1.9.2010 beim FamG abschließend der Verbund entschieden wurde und gegen den Verbund oder Teile davon Rechtsmittel eingelegt wird. Das OLG Jena[1] wendet unter Berufung auf Art. 111 FG-RG das alte Verfahrensrecht an. Andererseits weist Klein [2] auf Widersprüche im Ges...mehr

Die Parteien gehören einer aus sechs Personen bestehenden Erbengemeinschaft an. Die Klägerin ist zu 1/2 und der Beklagte zu 1/24 beteiligt. Die Klägerin und zwei weitere Miterben schlossen mit einer Kirchengemeinde einen notariellen Vertrag über den Verkauf und die Auflassung eines Grundstücks, das den wesentlichen Teil des Nachlasses bildete. Als Kaufpreis waren 13.515,00 E...mehr

Abs. 5 enthält als besonderen zweiten Stichtag den 1.9.2010. Sofern bis zum 31.8.2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung zum Versorgungsausgleich erlassen worden ist, ist für alle Verfahren ab dem 1.9.2010 das neue Recht anzuwenden. Die Regelung erstreckt sich auf alle Scheidungs– und Folgesachen, soweit sie mit dem Verfahren über den Versorgungsausgleich im Verb...mehr

BGB § 426 Abs.1 Zur Frage der Beweislastumkehr auf Grund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGH, Urt. v. 6.10.2009 – VI ZR 24/09 Die Klägerin, bei der der Gynäkologe Dr. B haftpflichtversichert ist, macht aus übergegangenem Recht gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Verm...mehr

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung der Sache. Der Klägervertreter hat den Kläger bereits im ersten Berufungsverfahren vor dem LAG (6. Kammer) vertreten. Dieses Verfahren endete mit Urt. v. 20.7.2006. Das BAG hat diese Entscheidung mit Urt. v. 29.11.2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an da...mehr

Hat das Beweisverfahren einen höheren Wert als die Hauptsache, muss das Gericht eine Kostenquote aussprechen oder bestimmte Mehrkosten des Beweisverfahrens nach § 96 ZPO austrennen. In der Praxis wird dies häufig versäumt. Der Anwalt der beklagten Partei muss in diesen Fällen in besonderem Maße auf die Kostenentscheidung achten. Er sollte vorsorglich das Gericht darauf hinweis...mehr

Im Dezember 2004 erhoben die Kläger eine Zahlungsklage gegen die Landeskreditbank X. Die Beklagtenvertreter trugen in Vertretung sowohl der Landeskreditbank X.-Förderbank als auch der Landesbank X. vor, dass das Vermögen der Landeskreditbank X. aufgrund Gesetzes im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Landesbank X. übergegangen sei. Daraufhin erklärte der Kläger, dass sich d...mehr

Der Kläger hat die beiden Beklagten zunächst auf Auskunft nach dem Verbleib eines Fahrzeugs in Anspruch genommen. Nach Erteilung der Auskunft hat er von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung des Geldbetrages verlangt, den diese durch den Verkauf des Pkw erhalten haben sollen. Gestützt hat er diesen Anspruch auf den Umstand, dass die Beklagten zu einer Veräußerung des...mehr

BGB § 307 1. Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam. 2. Dasselbe gilt für eine Klausel, die dem Käufer/Garantienehme...mehr

VVG §§ 28, 32, 81; EGVVG Art. 1; VGB 88 § 11 1. Die vereinbarte Rechtsfolgenregelung der Obliegenheitsverletzung in § 11 Nr. 2 VGB 88 wird unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGWG keinen Gebrauch gemacht hat. 2. Der Versicherer kann sich in diesem Fall nicht auf (teilweise) Leistungsfreiheit berufen; ein Leistungskürzung...mehr