Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Die relative Stärke des Erbrechts der halben Geburt ist besonders augenfällig, wenn Halbgeschwister mit dem Ehegatten des Erblassers konkurrieren. Aus diesem Grund, wird im Folgenden das Ehegattenerbrecht neben Halbgeschwistern skizziert: Die Erbquote des Ehegatten wird generell durch zwei Faktoren bestimmt: den Güterstand im Zeitpunkt des Erbfalls und den Grad der Verwandten...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Befristung/Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach 32-jähriger Hausfrauenehe auseinandergesetzt. Gegenstand der Entscheidung war ferner die Dreiteilung des Bedarfs nach erneuter Eheschließung des Unterhaltsverpflichteten. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie war...mehr

Leitsatz Im Jahre 2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten im Wege der Stufenklage um Auskunft, eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Auskünfte und Zahlung von Zugewinn. Auf die wechselseitigen Anträge der Parteien, die Vollständigkeit und Richtigkeit der jeweils erteilten Auskünfte an Eides statt zu versichern, hat das AG mit Teil-Urt...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, was im Zugewinnausgleichsverfahren zu veranlassen ist, wenn der Antragsteller zwar diverse werthaltige Gegenstände des Antragsgegners benennen kann, deren genauer Wert jedoch unbekannt ist. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin machte außerhalb des Verbundes im Wege der Stufenklage Zugewinnausg...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war neben der Scheidungs- und Versorgungsausgleichssache die Unterhaltssache auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Form einer Stufenklage anhängig. Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin hat zum Scheidungsantrag im Termin zur mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt. Im Anschluss an die Verhandlung über den Scheidungsantrag des Antrag...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute und stritten um die Abänderung nachehelichen Unterhalts, der durch ein Anerkenntnisurteil im Jahre 2002 i.H.v. 668,00 EUR zugunsten der Beklagten tituliert worden war. Der 1958 geborene Kläger und die im Jahre 1964 geborene Beklagte hatten im Jahre 1988 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren drei in den Jahren 1989, 1992 und 1...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abtrennung einer Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Dezember 1997 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im April 2000 geborener Sohn hervorgegangen, der seit der im April 2005 erfolgten Trennung der P...mehr

Leitsatz Verträge oder Vergleiche, mit denen einvernehmlich auf die Erbrechtsfolge Einfluss genommen werden soll, sind in "andere Verträge" über die Erbschaft i.S.d. § 2385 Abs. 1 BGB umzudeuten, soweit die Vereinbarung den rechtsgeschäftlichen Willen der Beteiligten erkennen lässt, dass die nach der Vereinbarung als (Hof-)Erbe vorgesehene Person in jedem Fall unabhängig von...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Der unterhaltsverpflichtete Ehemann erstrebte den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung und die Rückzahlung überzahlten Unterhalts für die Zeit vom 4.9.2008 bis zum 30.11.2008. Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt auseinanderzusetzen. Die Partei...mehr

Sachverhalt Bei dem italienischen Vorabentscheidungsersuchen ging es im Wesentlichen um die Frage, ob ein nationales Gericht gemeinschaftsrechtlich dazu verpflichtet ist, eine nationale Rechtskraftregelung, die dem Urteil eines anderen Gerichts über den gleichen Gegenstand Bindungswirkung verleiht, unangewendet zu lassen, wenn das nationale Gericht dadurch in die Lage verset...mehr

Die Berufung ist zulässig. Hinsichtlich der Klage führt sie zu deren Abweisung als unzulässig statt als unbegründet. Hinsichtlich der Widerklage ist sie teilweise begründet, soweit die Berechnung des Unternehmenswerts durch den Schiedsgutachter angegriffen wird; im Übrigen bleibt der Angriff gegen die Widerklage erfolglos. 1. Klage Die Berufung ist hinsichtlich der Klage zuläs...mehr

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin ist nicht aufgrund des Testaments vom 1.3.2003 Erbin des Ehemanns der Beklagten geworden, sodass ihr weder Ansprüche auf Auskunft (§ 2027 BGB) noch auf Herausgabe des Nachlasse...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte unter Abtrennung des Güterrechtsverfahrens über den Scheidungsantrag entschieden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit der Berufung. Ihr Rechtsmittel hatte insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das FamG zurückverwiesen wurde. Sachverhalt Sieh...mehr

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Gewinnanteilen, die die klagende GmbH ausgeschüttet hat, sowie über die Rückzahlung eines dem verstorbenen Ehemann der Beklagten gewährten Darlehens. Mit der Widerklage wird die Zahlung zusätzlicher Gewinnanteile für das Jahr 2002 sowie die Erfüllung weiterer Zahlungsansprüche begehrt. Der jetzige alleinige Geschäftsführer der Kl...mehr

Der Darstellung bedarf es nicht, denn der Wert der Beschwer des Klägers übersteigt 20.000 EUR nicht (s. § 26 Nr. 8 EGZPO). Nach herrschender Meinung ist § 313 a ZPO, auf den § 540 Abs. 2 ZPO ausdrücklich verweist, auch auf Berufungsurteile anwendbar, s. a. Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., Rn 2 zu § 313 a und Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rn 2 zu § 313 a. Die Berufung der B...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute und stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger begehrte im Wege der Abänderungsklage eine zeitliche Begrenzung oder Herabsetzung des zugunsten der geschiedenen Ehefrau titulierten Unterhalts i.H.v. 551,68 EUR monatlich. Erstinstanzlich wurde seine Klage abgewiesen. Sein hiergegen eingelegtes Rechtsmittel hatte keinen E...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten am 27.9.1990 geheiratet und waren seit dem 14.6.2005 rechtskräftig geschieden. Erstinstanzlich war der Beklagte zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. ca. 300,00 EUR ab 28.2.2006 verurteilt worden. Gegen das erstinstanzliche Urteil wandte er sich mit der Berufung und vertrat die Auffassung, ein ...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Ehescheidung auf den angemessenen Ehebedarf angezeigt ist. Ferner ging es um die Zumutbarkeit der Erzielung von Einkünften aus Arbeitstätigkeit und die Zurechnung von fiktiven Einkünften aus Vermietung...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Abänderung eines Unterhaltstitels. Der Kläger berief sich im Wesentlichen auf die neue Rechtslage ab dem 1.1.2008 und begehrte einen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung ab März 2008. Er berief sich u.a. darauf, dass er sich nunmehr auf eine ehevertragliche Regelung des Unterhalts berufen könne. Zudem sei die Beklagte nunmehr z...mehr

Leitsatz Die Klägerin - ein volljähriges Kind - war Studentin und nahm ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Die Mutter der Klägerin erzielte aus einer halbschichtigen Tätigkeit lediglich unter ihrem Selbstbehalt liegende Einkünfte von 950,00 EUR netto monatlich. Erstinstanzlich wurde ihre Klage abgewiesen. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte Ber...mehr

Leitsatz Auch bei überdurchschnittlich werthaltigen Nachlässen kann die sog. Neue Rheinische Tabelle als Anhalt für die angemessene Vergütung des Testamentsvollstreckers herangezogen werden. Bemessungsgrundlage für die Regelvergütung des Testamentsvollstreckers unter Berücksichtigung der Neuen Rheinischen Tabelle ist der Bruttonachlasswert, wenn die Vollstreckertätigkeit auch...mehr

Leitsatz Die Wirksamkeit einer vor dem 1.1.1999 vereinbarten Gleitklausel hängt allein davon ab, ob die Klausel den materiell-rechtlichen Vorgaben des Preisklauselgesetzes entspricht. Es kommt nicht darauf an, ob anlässlich des Vertragsschlusses ein Antrag auf Genehmigung der Klausel gestellt worden ist. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette PrKG §§ 2 ff. Kommentar Die Parteien ...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit um den von dem Kindesvater zu zahlenden Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder war zentrales Problem, welchen Inhalt ein vorgerichtliches Schreiben an den Unterhaltsschuldner haben muss, um Verzugswirkung zu entfalten. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die bei...mehr

Leitsatz Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i. S. d. § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche Risike...mehr

Leitsatz Die nicht miteinander verheirateten Parteien waren Eltern eines im Jahre 2005 geborenen Kindes. Der Junge lebte bei der Klägerin und wurde von ihr betreut und versorgt. Von Montag bis Freitag besuchte er in der Zeit von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr eine Kindertagesstätte. Die Klägerin war Studentin. Sie hatte zunächst zwei Semester Betriebswirtschaftslehre studiert. Anschl...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Umfang der Auskunftsverpflichtung gemäß § 1605 BGB im Rahmen eines Streits zwischen den Parteien über den zu leistenden Trennungsunterhalt. Sachverhalt Die Parteien stritten in der Auskunftsstufe über Trennungsunterhalt für die Klägerin. Das AG hatte den Beklagten - soweit die Hauptsache nicht schon über einstimmend für erledigt erkl...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts den Stamm seines Vermögens einsetzen muss und welche Verpflichtungen des Unterhaltsschuldner bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Das Sozialamt nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für dessen...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Bremen war die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um nach dem seit dem 1.1.2008 geltenden Unterhaltsrecht von einer Befristung oder Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt abzusehen. Sachverhalt Die Parteien stritten im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens um nachehelichen Unterhalt, dessen zeitlic...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Abänderung eines nachehelichen Unterhaltstitels. Der Ehemann erstrebte den Wegfall seiner Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt mit Wirkung zum 1.2.2008. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau verlangte neben dem Elementarunterhalt auch Altersvorsorgeunterhalt. Es stellte sich die Frage, wie sich eine Begrenzung des Unterhaltsanspr...mehr

Leitsatz Übertragung einer Wohnung von Eltern an ihre erwachsenen Kinder im Rahmen vorweggenommener Erbfolge gegen Einräumung eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Nießbrauchsrechts rechtfertigt keine Verweigerung der Veräußerungszustimmung aus wichtigem Grund Eine Beschlussfassung ohne hinreichende Versagungsgründe ist insoweit nichtig Die Eigentümer können die Entscheidung...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob eine einem ehemaligen selbständigen Versicherungsvertreter aus der Versorgungskasse gewährte Altersversorgung auf den Versicherungsvertreterausgleich anzurechnen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Anrechnung der von der Beklagten gewährten Altersversorgung auf den Anspruch des Klägers auf Versicherung...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der an die geschiedene Ehefrau zu leistende nacheheliche Unterhalt war zuletzt durch Urteil des OLG Bamberg vom 15.1.2008 tituliert worden. Der Kläger begehrte Abänderung dieses Titels unter Hinweis auf eine Reduzierung seines Einkommens aufgrund des Eintritts in die betriebliche Blockaltersteilzeit bei seinem Arbeitgeber. Er...mehr

(...) Die Eheleute M. und B. W. errichteten am 17.06.1993 ein gemeinschaftliches Testament, das das Nachlassgericht nach dem Tode der Ehefrau dahingehend auslegte, dass die Eheleute sich gegenseitig zu befreiten Vorerben und ihren damals einzigen Sohn W. W., den Ehemann der Klägerin, als Nacherben eingesetzt hatten. Nachdem W. W. im Jahr 2000 verstorben war, errichtete sein ...mehr

Die zulässige Berufung ist bis auf einen Teil der Zinsforderung begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Auszahlung der von ihm treuhänderisch verwalteten 80.000,00 EUR aus dem Verkauf des Grundstücks gem. den §§ 753, 741, 749 BGB zu. Die Klägerin war als Alleinerbin ihres vorverstorbenen Ehemanns gem. § 1922 BGB in dessen Stellung als anwartschaftsb...mehr

Leitsatz Es stellt keine sachgerechte Lösung dar, die Kosten der Dachsanierung eines der Häuser einer Mehrhausanlage nur auf die Eigentümer umzulegen, die im betreffenden Haus Sondereigentumseinheiten besitzen. So mag es zwar sein, dass es sich um das Dach handelt, welches gerade jenes Gebäude abdeckt, in dem sich nur Wohnungen der durch den streitgegenständlichen Beschluss ...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt. Konsequenzen für die Praxis Eine nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt gem. § 6a Abs. 1 Satz 1 USt...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt. Sachverhalt Eine GmbH lieferte gebrauchte Pkw nach Portugal und erklärte in den Streitjahren 2002 und 2003 steuerfreie innergemeinschaftliche...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt. Normenkette § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG 1999, § 17a, § 17c UStDV 1999, Art. 28a, Art. 28c der 6. EG-RL Sachverhalt Die Antragstellerin ist ...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt. Sachverhalt Eine GmbH lieferte gebrauchte Pkw nach Portugal und erklärte in den Streitjahren 2002 und 2003 steuerfreie innergemeinschaftliche...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die in der Praxis häufig auftauchende Frage, wann einem gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten im Hinblick auf seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit die Ausübung einer Nebentätigkeit zumutet werden kann. Sachverhalt Der Kläger machte nach § 7 UVG übergegangenen Kindesunterhalt i.H.v. 1.512,00 EUR für den Zeitraum vom 1...mehr

Leitsatz Schwerpunkt dieser Entscheidung war das Schicksal einer im Wege der Anschlussberufung erhobenen Widerklage bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Sachverhalt Der Antragsteller hatte gegen ein erstinstanzliches Urteil des FamG Berufung eingelegt. Mit der von ihr erhobenen Anschlussberufung hatte die Antragsgegnerin Widerklage erhoben. Di...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger und den Voraussetzungen für eine schlüssige Darlegung eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs eines volljährigen behinderten Kindes als Voraussetzung des Anspruchsübergangs auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Kläger waren die Eltern einer im April 1970 geborenen Tochter, die in...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob ein Unterhaltsvergleich aus dem Jahre 2004 trotz der schon nach altem Recht möglichen Befristung und Begrenzung gemäß §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. aufgrund der Unterhaltsreform abgeändert werden kann und nach welchen Kriterien eine nachträgliche Befristung und Herabsetzung eines Unterhaltstitels vorzune...mehr

Rz. 16 Der Sonderrechtsnachfolger haftet nur mit den auf ihn übergegangenen Ansprüchen dem für die Ansprüche zuständigen Leistungsträger gegenüber für Verbindlichkeiten des Verstorbenen nach dem SGB und den als dessen besondere Teile geltenden Gesetzen (§ 68). Rz. 17 Insoweit kommen als Grund der Haftung nur sozialrechtliche Ansprüche in Betracht. Dies können Beitrags-, Rückf...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2007 bis April 2008. Sie waren 61 und 66 Jahre alt und seit dem 9.12.1998 verheiratet. Die Beklagte zog im Dezember 2004 bzw. Januar 2005 aus der Ehewohnung aus. Im April 2007 leitete sie das Ehescheidungsverfahren ein. Die Parteien waren Miteigentümer eines Zweifamilienhauses. Der Kläger bewohnte ...mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Ehescheidungsverbund nachehelichen Unterhalt geltend. Die Parteien lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zentrale Frage dieser Entscheidung war, welche Besonderheiten sich hieraus für den Unterhaltsanspruch ergeben. Sachverhalt Die Antragsgegnerin nahm den Antragsteller im Scheidungsverbund auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch....mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte Trennungsunterhalt geltend. Die Parteien lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zentrale Frage dieser Entscheidung war, welche Besonderheiten sich hieraus für den Unterhaltsanspruch ergeben. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten nach § 1451 BGB auf Bewirkung der Auszahlung von Trennungsunterhaltsbeträgen aus dem Gesamtgut der Parteien rü...mehr

Leitsatz Gleichgeschlechtliche Partner, die durch die eingetragene Lebenspartnerschaft Familienmitglieder sind, können als Angehörigen von Arbeitnehmern des öffentlichen Diensts nun ebenfalls Hinterbliebenenrente beanspruchen. Sachverhalt Das BVerfG sahen in einer eingetragene Lebenspartner ausschließenden Satzungsregelung eine Ungleichbehandlung gegenüber verheirateten Versi...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Befristung nachehelichen Unterhalts bei Vorliegen ehebedingter Nachteile in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten am 28.3.1980 geheiratet. Seinerzeit befand sich die Klägerin nach bestandenem Abitur in einer im September 1978 begonnenen Ausbildung zur Bankkauffrau...mehr

Leitsatz Durch Urteil vom 28.10.2003 war für die Ehefrau nachehelicher Aufstockungsunterhalt von 1.533,88 EUR monatlich tituliert worden. Der Ehemann war inzwischen Rentner. Seit dem 14.4.2009 war er wieder verheiratet. Seine neue Ehefrau bezog eine Rente von 745,00 EUR. Der Ehemann begehrte Wegfall seiner Zahlungsverpflichtung ggü. seiner geschiedenen Ehefrau ab Juli 2008. S...mehr