Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung laufenden Kindesunterhalts und zusätzlich der Studiengebühren von 602,00 EUR pro Semester in Anspruch. Sie studierte Jura und lebte am Studienort. Zu den Einkünften ihrer Mutter trug sie vor, es bestehe Leistungsunfähigkeit. Sie verfüge lediglich über Einkünfte von ca. 820,00 EUR monatlich. Das erstinstanzliche Ge...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit macht in der Praxis immer wieder erhebliche Probleme. Lassen sich ehebedingte Nachteile feststellen, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbst sicherzustellen. Beim Fehlen...mehr

Leitsatz Waren Eheleute bei Eheschließung bereits im vorgeschrittenen Alter, handelt es sich um eine sog. "Altersehe". Das OLG Koblenz hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nach § 1571 Nr. 1 BGB nach einer angemessenen Übergangsfrist auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden kann. Sachverha...mehr

Leitsatz Sowohl der dingliche als auch der schuldrechtliche Anspruch auf Erbbauzinsen unterliegen als Ansprüche auf wiederkehrende Einzelleistungen der dreijährigen Verjährung gem. §§ 902 Abs. 1 S. 2, 195 BGB. Die teleologische Auslegung des § 196 BGB (n.F.) ergibt, dass ein schuldrechtlicher Anspruch auf Erbbauzinsen nicht erfasst wird. Sachverhalt Die Klägerin macht gegen d...mehr

Leitsatz Anwälte müssen ihre Mandanten vor Fehlurteilen des Gerichtes schützen, indem sie es auf höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten ihres Mandanten hinweisen. Dabei wird zu Lasten des Anwalts unterstellt, dass das Gericht bei entsprechendem Hinweis auch zugunsten des Mandanten entschieden hätte. Sachverhalt Ein Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte vor dem Amtsge...mehr

Leitsatz Unterlässt es der Berufungsanwalt, auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des BGH hinzuweisen, und verliert der Mandant deshalb den Prozess, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Anwaltsfehler und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des BGH übersehen hat. (amtlicher Leits...mehr

Leitsatz Nach der neueren Rechtsprechung des BGH bestimmt sich der nacheheliche Unterhalt nach den wandelbaren Lebensverhältnissen, die auch durch neu hinzugetretene Unterhaltsverpflichtungen bestimmt werden. Veränderungen sind nur dann ohne Einfluss auf den Unterhalt, wenn sie entweder auf einem unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten oder auf einem sog. Karrieresprung b...mehr

Leitsatz Der eheangemessene Selbstbehalt liegt zwischen dem angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt. Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dies für die Trennungszeit auch dann gilt, wenn die Unterhaltsberechtigte ein minderjähriges Kind betreut. Sachverhalt Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2005...mehr

Leitsatz 1. Ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängig ist, das einen Antrag auf Änderung einer Angabe in diesem Register abgelehnt hat, ist als Gericht anzusehen, das nach Art. 234 EG zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist, obwohl weder die Entscheidung...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung waren die Auswirkungen der Ersteigerung einer gemeinschaftlichen Immobilie deutlich unter Wert durch einen der Ehegatten auf den Zugewinnausgleich. Sachverhalt Die im gesetzlichen Güterstand lebenden Parteien stritten um den Zugewinnausgleich. Dem Ehemann stand gegen die Ehefrau unter Außerachtlassung der Versteigerung einer geme...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen nach dem Familiengesetzbuch der Russischen Föderation vom 19.12.1995 nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 10.3.1992 geschlossene Ehe war mit Urteil des FamG vom 1.3.2005 geschieden worden. Beide Parteien waren ursprün...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen einem Unterhaltsschuldner bei einer Unterhaltsverpflichtung ggü. einem minderjährigen Kind ein fiktives Einkommen zugerechnet werden kann. Sachverhalt Der im Januar 1990 geborene Kläger nahm seine Mutter für die Zeit von Januar 2006 bis Dezember 2007 auf Zahlung von Unterhalt in Ans...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht in Anspruch. Seine Mutter erhielt von dem Kläger in der Zeit von 1.9.1998 bis zum 31.7.2000 insgesamt an ergänzender Sozialhilfe 22.435,57 DM. Diesen Betrag begehrte der Kläger von dem Beklagten. Die am 2.6.1921 geborene Mutter des Beklagten lebte seit September 1998 in einem Altenheim. Auf ihren Antrag vom 27.7....mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob ein unbefristeter Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, der nach der Entscheidung des BGH vom 12.4.2006 (XII ZR 240/03 in FamRZ 2006, 1006 ff.) tituliert worden ist wegen der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 nachträglich befristet werden kann. Sachverhalt Der 1947 geborene Kläger und die 1951 geborene Beklagte hat...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Unterhalt für ihr minderjähriges Kind. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen aufseiten des Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte zugerechnet werden können. Sachverhalt Der Beklagte ist der Vater des am 6.4.1990 geborenen Klägers. Er ist außerdem einem weiteren im Jahre 1992 geborenen Kind...mehr

Leitsatz Der Ehemann begehrte die Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau und der beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob der geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung eines gemeinsamen 13-jährigen Sohnes im Hinblick auf dessen Erkrankung noch geschuldet wird...mehr

Die Klägerin, zweite Ehefrau des am 13. Mai 2006 verstorbenen Erblassers, nimmt die Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe als Erben im Wege der Stufenklage auf Erfüllung eines Vermächtnisses in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten durch Teilurteil vom 1. Juni 2007 verurteilt, durch Vorlage eines Verzeichnisses Auskunft zu erteilen über den Bestand des in den Nac...mehr

Das nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsmittel ist unzulässig. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 ZPO). Auszugehen ist von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wo...mehr

Die nach den §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des LG Erfurt beruht auf einem Rechtsfehler, §§ 27 FGG, 546 ZPO. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen steht das Recht, die Anordnung der Nachlassverwaltung zu beantragen, nicht nur dem unmittelbaren Erben, sondern auch dem Erbeserben zu und unt...mehr

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die zeitweilige Überlassung von Referenzmengen richten sich nach der in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum gültigen MilchAbgV. 2. Die Vereinbarung über eine zeitweilige Überlassung von Referenzmengen gem. § 7a MilchAbgV 2004 muss erkennen lassen, für welchen Zwölfmonatszeitraum die Referenzmenge überlassen werden soll, und muss der Molker...mehr

Leitsatz Die Parteien waren marokkanische Staatsangehörige und stritten nach Scheidung ihrer Ehe um die Rückzahlung der an die Beklagten gezahlten Morgengabe i.H.v. 60.000 Dirham (6.486,48 EUR). Das erstinstanzliche Gericht hat die Beklagte zur Rückzahlung der hälftigen Morgengabe verurteilt, da § 22 des marokkanischen Familiengesetzes Nr. 70.03 vom 5.2.2004 die hälftige Rüc...mehr

Leitsatz Ein Erbensucher dessen Honorar sich danach bestimmen soll, wie viel die rechtmäßigen Erben tatsächlich vom Nachlass erhalten, kann sein Honorar nicht nach dem Gesamtwert des Nachlasses berechnen, wenn er zuvor bei der Abwicklung des Nachlasses Teile an vermeintliche Erben auszahlte, die nun entreichert sind. Sachverhalt Der Beklagte ist gewerbsmäßiger "Erbenermittler...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Sie waren seit dem 19.9.2006 rechtskräftig geschieden. Stichtag für den Zugewinnausgleich war der 3.11.2005. Die Ehefrau war durch Urteil des OLG Düsseldorf aufgrund einer im Juni 2004 von einem Konto des Ehemannes getätigten Abhebung zur Zahlung eines Betrages von 15.000,00 EUR nebst Zinsen an ihn verurteilt wo...mehr

Leitsatz Ist eine Arbeitnehmerin nach einer Hormonbehandlung arbeitsunfähig erkrankt, schuldet der Arbeitgeber Lohnfortzahlung. Die Arbeitsunfähigkeit ist auch nicht als selbst verschuldet anzusehen. Sachverhalt Eine Krankenschwester hatte sich einer Hormonbehandlung unterzogen. Infolgedessen erkrankte sie 4 Mal, wobei ihr Arbeitgeber insgesamt ca. 2600 EUR netto Entgeltfortz...mehr

Leitsatz Der Mindestbedarf eines Kindes bemisst sich gemäß § 1612a BGB nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes gemäß § 32 Abs. 6 S. 1 EStG. Fallen Kosten für die Betreuung eines Kindes an, stellt sich die Frage, ob diese vom Regelunterhalt abgedeckt werden oder das Kind insoweit einen Mehrbedarf geltend machen kann, der zusätzlich zum lau...mehr

Leitsatz Seit dem Inkrafttreten des UÄndG zum 1.1.2008 ist auch der Unterhalt wegen Krankheit gemäß § 1578b BGB begrenzbar. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die erste Entscheidung des BGH zur Begrenzung des Unterhalts wegen Krankheit gemäß § 1572 BGB. Die Krankheit ist zum einen von Bedeutung für ehebedingte Nachteile und zum anderen für die Frage der Zumutbarkeit ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen in Deutschland eine Scheidung nach iranischem Recht durchzuführen ist. Sachverhalt Die Parteien sind iranische Staatsangehörige und schlossen am 11.9.1997 die Ehe vor dem Heiratsnotariat in Teheran. Danach verlegten sie ihren Wohnsitz nach Deutschland, wo ihre beiden gemeinsam...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Gegenstand des Verfahrens war die Verlängerung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Ehefrau im Hinblick auf die Betreuung des 17-jährigen Sohnes, der erhebliche schulische Probleme hatte und darüber hinaus strafrechtlich auffällig geworden war. Sachverhalt Die Parteien hatten am 11.3.1991 geheiratet. Aus ihrer Eh...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte als ehemaliges Vorstandsmitglied der Beklagten eine Erhöhung seines Ruhegehalts für die Zeit vom 1.7.2004 bis zum 30.6.2007. Das LG hat seine Klage abgewiesen. Mit seiner Berufung verfolgte der Kläger seinen Anspruch noch in Höhe des Teuerungsausgleichs von 3,71 % weiter. Auf der Basis des dem Kläger zustehenden Ruhegehalts von monatlich 6.867,93 ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch nach langer Ehedauer und mehrjähriger kinderbedingter Berufspause der anspruchsberechtigten Ehefrau zeitlich befristet werden kann. Sachverhalt Die im Jahre 1942 geborene Antragstellerin und der 1949 geborene Antragsgegner hatten am 14.11.1980 geheiratet. Aus ihrer Ehe...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, der zuletzt durch Urteil des AG vom 17.5.2006 i.H.v. 481,00 EUR tituliert worden war. Auf die Abänderungsklage des Klägers wurde dieses Urteil ab 11.6.2008 dahingehend abgeändert, dass der Kläger anstelle des bislang titulierten monatlichen Unterhalts von 481,00 EUR nur noch 332,00 EUR monatlich zu zahlen...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Trennungsunterhalt für den begrenzten Zeitraum vom 19.1. bis zum 14.8.2006. Sie hatten im Januar 2002 geheiratet und lebten seit Dezember 2004 getrennt. Die Klägerin war in Teilzeit mit 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig. Der Beklagte war vollzeitbeschäftigt. Seit dem 19.1.2006 bezog er Krankengeld i.H.v. täglich 32,11 EUR. Aus der Ehe der ...mehr

Leitsatz Der Erblasserwille ist als sog. innere Tatsache dem Geständnis und der Beweisaufnahme zugänglich. Wer sich auf einen von der Regel des § 2108 Abs. 1 BGB abweichenden Erblasserwillen beruft, ist hierfür darlegungs- und beweispflichtig. § 2069 BGB geht dem § 2108 Abs. 2 BGB nicht vor, da die allgemeine Lebenserfahrung und typische Interessenlage nicht ausreichen, um b...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH betrifft die Bestimmung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen ggü. dem Ehegatten beim nachehelichen Unterhalt (vgl. insoweit zum Trennungsunterhalt die Entscheidung des BGH vom 19.11.2008 zum Geschäftszeichen XII ZR 129/06 zum HaufeIndex HI2097239). Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 15....mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage des Fristbeginns für einen Wiedereinsetzungsantrag nach Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren Sachverhalt Das Urteil des FamG vom 12.12.2007 wurde den Klägern am 12.3.2008 zugestellt. Am Montag, dem 14.04.2008, dem letzten Tag der Berufungsfrist, ging beim OLG ein Antrag der Kläger auf Prozesskostenhilfe...mehr

Leitsatz Errichtung von Außenbalkonen als nachteilige, zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung (nach altem Recht) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist bei Glaubhaftmachung, eine Einladung zur Eigentümerversammlung nicht erhalten zu haben Normenkette §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG a. F.; § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Bei der Errichtung...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Trennungsunterhalt ab Oktober 2006, den der Ehemann von seiner Ehefrau verlangte. Sie hatten im Jahre 1986 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1987 und 1990 geborene Söhne hervorgegangen. Die Trennung der Eheleute erfolgte im September 2006. Ein Scheidungsverfahren zwischen ihnen war noch nicht anhängig. De...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalt für die beiden in den Jahren 1995 und 1998 aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Kinder. Beide lebten seit der Trennung der Eltern in der Obhut ihrer Mutter, von der sie betreut und versorgt wurden. Für beide Kinder erhielt die Mutter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussges...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten am 27.10.1989 erneut geheiratet, nachdem eine erste zwischen ihnen im Oktober 1960 geschlossene Ehe im Jahre 1966 geschieden worden war. Sie hatten drei gemeinsame bereits volljährige Kinder. Die Ehefrau zog im April 2006 aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus. Im Zuge eines Versöhnungsversuchs kehrte sie auf das eheliche Grundstück zurück, zog...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der Ehemann wurde durch Urteil des FamG vom 19.4.2001 in Verbindung mit dem Urteil des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des OLG Nürnberg vom 5.11.2001 zur Zahlung nachehelichen Vorsorgeunterhalts verurteilt. Die Ehefrau drohte aus diesen Urteilen und - hinsichtlich des Elementarunterhalts - aus einem zwischen den ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über die Wirksamkeit einer Leibrentenversicherung, die der Ehemann zugunsten der Ehefrau durch Ehevertrag eingegangen war. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen auch zugunsten des unterhaltspflichtigen Ehegatten veranlasst sein kann. Sachverhalt Zwei Jahre nach der Eheschließung hab...mehr

Leitsatz Ein Mangel des Gebrauchtwagens, der nach sachgerechter Beurteilung zum Zeitpunkt einer Rücktrittserklärung nicht unerheblich ist, rechtfertigt ausnahmsweise die Rücktrittserklärung auch, wenn erst nachträgliche Umstände die Pflichtverletzung des Verkäufers und den Mangel geringer erscheinen lassen. Sachverhalt Die Entscheidung des BGH hat erheblichen Einfluss auf die...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Krankenunterhalt befristet werden kann, wenn keine verlässliche Prognose über Heilungs- und Wiedereingliederungschancen ins Berufsleben möglich ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich war der Ehemann zur Zahlung von insgesamt 5...mehr

Leitsatz Wurde einem selbstständigen Regisseur eine sog. Gleichstellungsbescheinigung (vgl. § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG) erteilt, erzielt er umsatzsteuerfreie Umsätze. Dies gilt zumindest dann, wenn die Regiearbeiten für die Ausübung der steuerbefreiten Tätigkeit unerlässlich sind. Sachverhalt Der Kläger arbeitete seit 1995 als freier Regisseur und erklärte daraus Einkünft...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Zahlung einer Morgengabe durch den Ehemann, der die Auffassung vertrat, die Ehefrau habe ihren Anspruch hierauf verwirkt. Sachverhalt In ihrem Heimatland Iran hatten die Parteien im Jahre 2000 anlässlich ihrer Eheschließung vor dem dortigen Heiratsnotariat eine Vereinbarung geschlossen, in der der Ehemann sich verpflichtet hatte, der Ehef...mehr

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Nach den in der Akte befindlichen Sachverständigengutachten ist zur Überzeugung auch des Berufungsgerichts eine Fälschung des zweiten Testamentes vom 14.10.1997 ohne verbleibende vernünftige Zweifel bewiesen. Hierzu hat der Sachverständige SV1 am 17.2.2003 ausgeführt, dass die Unterschrift unter dem zweiten Testament mit...mehr

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, das vom Beklagten bewohnt wird. Sie verlangt vom Beklagten Herausgabe und Nutzungsentschädigung. Die Parteien bewohnten von spätestens 1987 bis Anfang 2001 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft die Wohnung der Klägerin im ersten Obergeschoss ihres Hauses. In dieser Zeit führte der Beklagte an dem Haus Renovierungsarbeiten durch. Die ...mehr

Der Kläger begehrt die Feststellung der Erbunwürdigkeit der Beklagten. Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Der Kläger hat beantragt, wie vom LG erkannt. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das LG hat der Klage stattgegeben aus § 2339 Abs. 1 Satz 4 BGB, weil die Beklagte jedenfalls eine gefälschte Urkunde...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der zeitlichen Befristung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt bei der Betreuung von vier Kindern und einer fehlenden Prognose zur Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt. Problematisiert wurde ferne die fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne aus dem Betrieb an den Unterhaltsverpflichteten. Sachverha...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob nach Durchführung des Ehescheidungsverfahrens in den USA und noch fehlender Anerkennung dieses Urteils die Ehescheidung auch in Deutschland betrieben werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 28.6.2002 geheiratet und waren nach ihrer Trennung, die im Februar 2007 erfolgte, durch Urteil eines Gerichts in Fl...mehr