Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Im Juli 2007 hatten die Kläger über ein Reisebüro bei der Beklagten eine Mittelmeerkreuzfahrt für den Zeitraum vom 27.4. bis zum 8.5.2008 gebucht. Nachdem sie erfahren hatten, dass die Beklagte ab dem 1.1.2008 auf dem gebuchten Schiff ein generelles Rauchverbot in den Kabinen verhängt hatte, traten sie von dem Vertrag zurück. Die Kläger begehrten von der Beklagten di...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1963 geheiratet und lebten seit Ende 2005/Anfang 2006 voneinander getrennt. Der von der Ehefrau eingereichte Ehescheidungsantrag wurde im Januar 2007 rechtshängig. Der Ehemann hat sodann im Verbundverfahren Zugewinn sowie nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. Im November 2007 beantragten beide Parteien, diese Folgesachen abzutrennen u...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Aufklärungsbeschluss mit der im Hinblick auf die neue Gesetzeslage ab 1.1.2008 aktuellen Frage der Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung im Rahmen des § 1570 BGB auseinandergesetzt und die Auffassung vertreten, vor Erreichen des Kindesalters von 14 Jahren könne eine Ganztagstätigkeit von dem betreuenden Elternteil nicht erwarte...mehr

Leitsatz In wohnungseigentumsgerichtlichen Streitverfahren darf der Verwalter Kostenvorschüsse aus Geldmitteln der gemeinschaftlichen Verwaltung vorfinanzieren Normenkette § 16 Abs. 8 WEG Kommentar Ein Eigentümer hatte die Gemeinschaft bzw. den die Gemeinschaft vertretenden Verwalter auf Unterlassung verklagt, Kostenvorschüsse aus Eigentümerstreitigkeiten weiterhin aus gemeins...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter und ihr Vater stritten um den von ihm zu leistenden Unterhalt. Das OLG Jena hatte sich in seiner PKH-Entscheidung mit der Frage der hypothetischen Anrechenbarkeit von Bafög-Leistungen, der möglichen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Verschweigen von Einkünften und der Erwerbsobliegenheit von Studenten auseinanderzusetzen. Sachverhalt G...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der beauftragte Anwalt auch ohne besondere Weisung wirksam auf die Geltendmachung von Rechten aus einem bestehenden Titel verzichten kann, wenn eine anwaltliche Formularvollmacht mit dem Mandat "Volljährigenunterhalt" erteilt worden ist. Sachverhalt Der Kläger war der Vater der Beklagten und hatte sich am 26. Februar 2...mehr

Leitsatz Eltern stritten sich um die Herausgabe diverser Gegenstände des gemeinsamen minderjährigen Kindes, u.a. um die Herausgabe einer Bonuskarte als Nachweis zahnärztlicher Untersuchungen. Nach Verweisung von der allgemeinen Zivilabteilung wegen eines Teils der Anträge an das FamG gab dieses nach § 495a ZPO der Klage wegen fünf der geltend gemachten Herausgabeansprüche st...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Befristung nach § 1578b BGB. Sachverhalt Die Klägerin machte nachehelichen Unterhalt ab Mai 2006 geltend. Sie war im Jahre 1970 geboren und mit dem im Jahre 1975 geborenen Beklagten im Jahr 1998 die Ehe eingegangen. Di...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und drei gemeinsame Kinder. Der Sohn war im Jahre 1983 und die beiden Zwillingstöchter im Jahre 1991 geboren. Der bereits volljährige Sohn absolvierte eine Lehre und unterhielt einen eigenen Hausstand. Die beiden noch minderjährigen Töchter lebten seit Ende 2005 be...mehr

Gem. § 20 Abs. 1 S. 1 2. Alternative ErbStG schuldet bei einer Schenkung nicht nur der Erwerber, sondern auch der Schenker die Steuer. Schenker und Beschenkter haften gemäß § 20 ErbStG beide gesamtschuldnerisch für die Schenkungsteuerschuld. Die Steuerschuldnerschaft nach § 20 ErbStG soll aber keine zivilrechtliche Vereinbarung begründen, wer die Erbschaftsteuer zu zahlen hat...mehr

Leitsatz Nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Folgesache Sorgerecht auf Antrag eines Ehegatten zwingend aus dem Scheidungsverbund abzutrennen. Der Abtrennungsantrag kann dabei gemäß § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO auch auf die Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt erstreckt werden. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auch die Abtrennung dieser unterhaltsrechtliche...mehr

Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 2) haben keinen Erfolg, demgegenüber erweist sich die Berufung des Beklagten zu 1) als begründet, soweit sie sich gegen Ziff. II.1 des angegriffenen Urteils richtet, im Übrigen ist auch sie zurückzuweisen. 1. Im Ausgangspunkt ist davon auszugehen, dass die Klage der Klägerin zulässig i...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung damit zu befassen, ob und inwieweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch ein von dem Unterhaltspflichtigen nachehelich adoptiertes Kind und den Unterhaltsbedarf seiner neuen Ehefrau geprägt werden. Ferner war zentrales Problem dieser Entscheidung, wie aufseiten des Unterhaltspflichtigen der Wohnvorteil zu bemessen ist, wen...mehr

Leitsatz Die Frage der Befristung von Krankheitsunterhalt ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Es werden bisher hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Auch das OLG Karlsruhe hatte sich in seiner Entscheidung mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1976 geheiratet und lebten seit Ende 1981 voneinander g...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Ehescheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann wehrte sich gegen den ihm geltend gemachten Anspruch mit der Begründung, seine Einkommensverhältnisse hätten sich seit Abschluss des Vertrages im Jahre 1997 - in dem auch der Ehegattenunterhalt geregelt war - erheblich verschlechtert. Zudem habe die Antragstellerin seit mehrer...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Unterhalt für ihre in den Jahren 1992 und 1995 geborenen gemeinsamen Kinder, die im Haushalt ihrer Mutter lebten. Zentrales Problem der Entscheidung war die Höhe des in die Unterhaltsberechnung einzustellenden Nettoeinkommens des Ehemannes sowie die Frage, ob ihm aufgrund des Zusammenlebens mit seiner neuen Partnerin eine Kostene...mehr

Rz. 6 Absatz 2 bestimmt, dass die Änderungen des § 145 und § 160a betreffend das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im Berufungs- und Revisionsverfahren nur auf nach dem 2.1.2001 erlassene Entscheidungen anwendbar sind.mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, welche Auswirkungen der in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan geregelte Unterhaltsverzicht hinsichtlich laufender und künftiger Unterhaltsforderungen hat. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1972 geheiratet und waren seit 1997 geschieden. Aus ihrer Ehe waren zwei volljährige Kin...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im November 1973 geheiratet und sich im Januar 2003 getrennt. Ihre Ehe wurde im Juni 2004 geschieden. Durch Urteil vom 18.3.2008 hat das AG den Ehemann zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt i.H.v. 760,00 EUR für den Zeitraum von März bis Dezember 2007 und von 770,00 EUR monatlich für den Zeitraum von Januar 2008 bis Dezember 2010 verurteilt. Im...mehr

Leitsatz Der Kläger war mit der von ihm erhobenen Abänderungsklage in erster Instanz unterlegen und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sein Rechtsmittel wurde gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen. Vorausgegangen war ein Hinweisbeschluss des OLG, zu dem der Kläger Stellung genommen hatte. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertra...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Brandenburg ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578b BGB vorzunehmen sind. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich war der Ehemann durch Urteil des FamG vom 14.11.2007 verurteilt worden, an die Ehef...mehr

Leitsatz 1. Musterhäuser eines Fertighausherstellers unterliegen der in § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG für Wirtschaftsgebäude bestimmten Abschreibungsrate (hier – Streitjahre 1995 bis 1998: jährlich 4 %). 2. In die Bemessung der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG ist bei Musterhäusern auch der Zeitraum einer nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb voraussichtliche...mehr

Leitsatz Der Versicherer muss auf die Obliegenheitspflicht des Versicherungsnehmers, unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einreichen, sowie auf die Rechtsfolgen dieser Pflichtverletzung hinweisen. Sachverhalt Bei der Klägerin und ihrem Ehemann wurde während ihrer 2-wöchigen Abwesenheit eingebrochen. Nach der Rückkehr meldete die Klägerin den Schadensfall ihrer Haus...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bestimmung des Bedarfs der Kinder aus erster Ehe gemäß § 1610 Abs. 1 BGB und der Festlegung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidun...mehr

Leitsatz Die Ausübung von Verwaltungsrechten durch einen Testamentsvollstrecker kann im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Nur soweit seine Verwaltungsrechte reichen, ist er auch prozessführungsbefugt. Sachverhalt Erben erstrebten eine einstweilige Verfügung gegen den Testamentsvollstrecker, der trotz Verbotes in der Satzung Gesellschafterrechte bzgl. eines zum Nachl...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Ehefrau auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 14.278,00 EUR zurückgewiesen. Die Ehefrau hatte behauptet, sie habe die ihr von ihren Eltern zugewandten Beträge ohne Zweckbindung als Vorgriff auf ihr späteres Erbe erhalte...mehr

Leitsatz Der EuGH sieht im derzeit geltenden nationalen belgischen Erbschaftsteuerrecht einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Begründung: Wegen des für Ausländer geltenden Abzugsverbots von Hypothekenverbindlichkeiten wird dieses Immobilienvermögen von ausländischen Besitzern stärker besteuert als Vermögen belgischer Staatsbürger. Sachverhalt Dem Rechtsstreit stand...mehr

Leitsatz Das niederländische Erbschaftsteuerrecht verstößt gegen EU-Gemeinschaftsrecht (Kapitalverkehrsfreiheit), da es Erbfall-Verbindlichkeiten aus niederländischem Erbvermögen gegenüber anderen Miterben nicht zum Steuerabzug zulässt, wenn der Erblasser in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig war. Sachverhalt Streitig war der Steuerabzug von Verbindlichkeiten aus einer M...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens um die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die Parteien hatten am 21.11.1996 geheiratet und waren durch Urteil des FamG vom 26.3.2003 geschieden worden. Der am 14.10.1964 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger, die Beklagte ist am 3.10.1945 geboren und deutsche...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Taschengeldanspruch der unterhaltspflichtigen Mutter gegen ihren Ehegatten der Pfändung unterliegt. Sachverhalt Der Kläger war Gläubiger eines gegen seine Mutter gerichteten rechtskräftigen Unterhaltstitels vom 16.8.2006. Er nahm den Beklagten, den Ehemann seiner Mutter, als Drittschuldner auf Zahlung in Anspruch, nachd...mehr

Leitsatz Eine provisionspflichtige Nachweismaklerleistung i.S.v. § 652 Abs. 1 BGB liegt im Einzelfall auch dann vor, wenn der Makler den Namen des Vertragspartners (noch) nicht mitgeteilt hat. Die Namhaftmachung des Vermieters ist entbehrlich, wenn es dem Maklerkunden aus seiner Sicht vorerst nicht auf dessen Person ankam, weil er sich zunächst einmal über die Geeignetheit d...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über das Fortbestehen der Unterhaltsverpflichtung des Beklagten ggü. der Klägerin ab Februar 2008. Der Kläger war als Kraftfahrzeugmeister erwerbstätig und wieder verheiratet. Die Beklagte war gelernte Friseurin. Während der Ehe war sie nicht erwerbstätig. Neben dem bei ihr lebenden gemeinsamen Sohn der Parteien betreute sie seit J...mehr

Leitsatz Zu klären war in diesem Verfahren die Frage, ob die zweijährige Frist zur Anfechtung der Vaterschaft gehemmt ist, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert ist (§ 1600b Abs. 6 S. 1 BGB). Sachverhalt Die Klägerin ist die im Jahre 1983 geborene Mutter des Kindes S., das im Jahre 2001 geboren wurde. Der Beklagte hatte ku...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Elternunterhalt für die Zeit vom 1.1.2004 bis 31.12.2005 in Höhe von 8.008,26 EUR zu zahlen. Der Verurteilung lagen angenommene übergegangene Unterhaltsansprüche der Mutter des Beklagten - begrenzt durch gewährte Sozialhilfeaufwendungen - im Zeitraum von Januar 2004 bis März 2004 von monatlich 480,42 EUR, von Ap...mehr

Die gemäß den §§ 517, 519, 520 ZPO zulässige, insbesondere fristgerechte Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Grundlage des Zahlungsanspruchs der Klägerin sind die §§ 2305, 2307 Abs. 2 bzw. § 2303 BGB. Als Vermächtnisnehmerin hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil, soweit der Wert des Vermä...mehr

Die Parteien sind zwei der drei Kinder der am 13.3.2000 verstorbenen Erblasserin. Diese hinterließ ein ihr im Wege der Restitution zurück übertragenes Hofgrundstück sowie Sparkonten und Depots. Weiterhin war sie Inhaberin einer titulierten Forderung über 444.642,00 DM. In ihrem Testament vom 25.10.1996 hatte sie wörtlich verfügt: Zitat “Mein letzter Wille! Nach meinem Tod fällt...mehr

Leitsatz Die Feststellung ehebedingter Nachteile i.S.v. § 1578 BGB bereitet erhebliche Schwierigkeiten, wenn die Ehe in jugendlichem Alter geschlossen und eine Berufsausbildung aus diesem Grunde gar nicht erst begonnen wurde. Eine solche Situation war auch in diesem Fall gegeben. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz noch um den nachehelichen Unterhalt für die ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob die Ehefrau trotz der Betreuung zweier gemeinsamer minderjähriger Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Sachverhalt Der Ehemann war erstinstanzlich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von Zugewinnausgleich zurückgewiesen. Streit herrschte zwischen den Parteien insbesondere darüber, ob und in welcher Höhe sie über sog. - zum Anfangsvermögen zählendes - privilegiertes Vermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB verfügten. Die Ehefrau verfügte nach F...mehr

Leitsatz Die Parteien waren beide im Jahre 1946 geboren und hatten im Jahre 1970 die Ehe geschlossen, aus der drei volljährige Kinder hervorgegangen waren. Der Ehemann hatte ein monatliches Einkommen von ca. 4.800,00 EUR. Er war Ende Juli 2004 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und beabsichtigte, seine neue Partnerin zu heiraten. Mit am 19.5.2005 beim Familiengericht eingeg...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Sie hatten in einem ersten vor dem FamG am 11.7.1986 protokollierten Vergleich den Elementarunterhaltsbedarf abweichend von der üblichen Praxis nicht nach dem Halbteilungsgrundsatz, sondern durch eine Schätzung dessen gewonnen, was die Ehefrau nach der Scheidung zur Aufrechterh...mehr

Leitsatz Der Ehemann war nach erfolgter Abtrennung der Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts von monatlich 1.698,00 EUR verurteilt worden. Hiergegen legten beide Parteien Berufung ein und verfolgten mit ihren Rechtsmitteln ihre ursprünglichen Anträge weiter. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen. Eines der Kinder war be...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich nach einer nicht fristgerechten eingelegten Berufung und einem insoweit gestellten Wiedereinsetzungsantrag damit auseinandergesetzt, welche Anforderungen in einer Anwaltskanzlei an eine wirksame Ausgangskontrolle gesetzt werden müssen. Sachverhalt Der Beklagte hat gegen das ihm am 6.6.2008 zugestellte Urteil des AG mit Schriftsatz vom 4.7....mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte von dem Ehemann nachehelichen Unterhalt. Das erstinstanzliche Gericht hat ihr im Verbund mit der Ehescheidung monatlich 896,00 EUR unbefristet zugesprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Ehemannes erwies sich als erfolgreich insoweit, als eine Befristung auf eine Übergangszeit von drei Jahren vorgenommen wurde. Sachverhalt Siehe Kurzzusamm...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Beklagte war durch Urteil vom 19.6.2008 zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 286,00 EUR monatlich jeweils an seine in den Jahren 1998 und 2000 geborenen Kinder verurteilt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Beklagten bei ihm entstandene Fahrtkosten mit 1...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1995 geheiratet und waren im Juni 2008 rechtskräftig geschieden worden. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1999 und 2000 geborene Töchter hervorgegangen, die im Haushalt ihrer Mutter lebten und lediglich einmal wöchentlich für wenige Stunden und jeweils in Begleitung der Mutter Kontakt zu ihrem Vater hatten. Die Eheleute stritten um d...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Ihre Ehe war durch Urteil vom 28. Juli 2004 geschieden worden. Die Klägerin hatte den Beklagten zwecks Klärung güterrechtlicher Ansprüche mit Schreiben vom 18. August 2004 zur Auskunftserteilung aufgefordert, was dieser ablehnte. Die Klägerin war geistig leicht behindert und mit Beschluss des AG vom 25. Februar 2005 unter ...mehr

Leitsatz Bei der Frage der Befristung des nachehelichen Unterhalts kommt es maßgeblich darauf an, ob aufseiten des Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile eingetreten sind. Solche sind vor allem dann gegeben, wenn sich die beruflichen Möglichkeiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Scheidung schlechter darstellen, als dies ohne Eingehung der Ehe gewesen wäre...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Braunschweig zur Geschäftsnummer 1 UF 74/08 vom 07.08.2008 zum Haufe-Index HI2343336 (nach meiner Nummerierung 3682) habe ich weder qualifiziert noch kommentiert. Ich gehe fast davon aus, dass sich diese Entscheidung "versehentlich" in die mir übersandten Entscheidungen eingeschlichen hat. Der Sachverhalt ist zu selbstverständlich, als dass ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Berufungsverfahrens war der zwischen den Parteien durchzuführende Versorgungsausgleich sowie der nacheheliche Ehegattenunterhalt. Der Ehemann hatte gegen seine Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts und die Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften Berufung eingelegt und fristgerecht begründet. Der Ehefrau wurde vom OLG...mehr