Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Der BGH hatte sich in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit dem Umfang der richterlichen Hinweispflicht nach § 139 ZPO auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien stritten im Wege der Stufenklage um den Trennungsunterhalt. Der Beklagte war durch Teilurteil zur Auskunftserteilung durch Vorlage einer schriftlichen, systematischen Aufstellung über seine sämtlichen Einkü...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger namentlich dann, wenn das Kind anderenfalls rechtlos gestellt wäre, da weder Kindesmutter noch mutmaßlicher Erzeuger zu einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft bereit sind. Sachverhalt Der K...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund i.S.v. § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt und ob zu differenzieren ist zwischen der Aufnahme einer heterosexuellen und einer gleichgeschlechtlichen Beziehung. Sachverhalt Die Parte...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils des LG, in dem die Beklagte u.a. zur Zahlung und zur Auskunftserteilung verurteilt worden war. Das LG hatte das Urteil gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages für vorläufig vollstreckbar erklärt. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Beklagte B...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann in der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes titulierter Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes der Verwirkung gemäß § 242 BGB unterliegt. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde über den Kindesunterhalt...mehr

Leitsatz Kernpunkt des zwischen geschiedenen Eheleuten geführten Rechtsstreits waren die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien zu der Frage, inwieweit sich die Beklagte durch ein außergerichtliches Schreiben im September 1999 zur Reduzierung der Höhe des an sie zu zahlenden nachehelichen Unterhalts gebunden hatte oder sie berechtigt war, im Falle veränderter Verhältnis...mehr

Leitsatz 1. Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formaler Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil v. 17.11.2004, VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 b). 2. Auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 und 3 BGB ist § 212 Abs. 1 Nr...mehr

Leitsatz Eine gegen einen Steuerberater ergangene Prüfungsanordnung kann nicht unter Hinweis auf bestehende Auskunftsverweigerungsrechte angefochten werden. Sachverhalt Das Finanzamt erließ eine Prüfungsanordnung gegen einen Steuerberater, der hiergegen mit dem Hinweis auf seine berufliche Verschwiegenheitspflicht und das sich daraus ableitende Auskunftsverweigerungsrecht Ein...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann hatte Abänderungsklage gegen einen existierenden Titel zum nachehelichen Unterhalt erhoben und mit einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse begründet. Hinsichtlich des Zeitraums von Januar 2007 bis Juli 2007 hatte der Kläger behauptet, dass seine Erwerbseinkü...mehr

Leitsatz Die auf die Widerklage des Beklagten erstinstanzlich zur Zahlung von Zugewinnausgleich verurteilte Klägerin beantragte am letzten Tag der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens, ohne diesem Antrag eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Ihr PKH-Antrag wurde vom OLG zurückgewiesen unt...mehr

Leitsatz Der Beklagte war erstinstanzlich zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt verurteilt worden. Seine hiergegen eingelegte Berufung wurde vom OLG als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung richtete sich seine Rechtsbeschwerde, für deren Durchführung er Prozesskostenhilfe beantragte. Nach dem Inhalt seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlich...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte nach Beendigung der Gütergemeinschaft die Übernahme von ihm eingebrachter Vermögensgegenstände verlangen kann, auch wenn das überschüssige Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt ist. Sachverhalt Die Parteien waren rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Gütergemeinschaft...mehr

Der Kläger ist der Urenkel der am 17. Oktober 1971 verstorbenen B E (nachfolgend Erblasserin). Diese hatte zwei Kinder, Frau J, die Großmutter des Klägers, sowie Herrn I. Aus der Ehe von Frau J mit dem Beklagten sind zwei Kinder hervorgegangen, K, der Vater des Klägers, sowie Q. Zudem hat der Beklagte einen weiteren Sohn, S. K hat wiederum zwei Kinder, nämlich den Kläger und...mehr

Leitsatz Im vorliegen Fall hatte die Antragsgegnerin den Antragsteller bei der Eheschließung nicht über eine Erbkrankheit ihrer Mutter aufgeklärt. Kernproblem des Falles war die Frage, ob eine Täuschung auch dann noch einen Aufhebungsgrund darstellt, wenn der Antragsteller vorträgt, er könne nicht sagen, ob er bei einem positiven Wissen von der Erbkrankheit der Mutter die Eh...mehr

Die Berufung der Klägerinnen hat teilweise in der Sache Erfolg. (...) Darüber hinaus steht den Klägerinnen gegen den Beklagten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB (...) zu. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB setzt eine Schenkung der Erblasserin iSv § 516 BGB innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall voraus. Dazu bedarf es objektiv einer Bereicheru...mehr

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat auch in der Sache Erfolg. (...) Dass die Erblasserin tatsächlich nach deutschem Recht beerbt wird, ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Da die Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung des notariellen Testaments und bis zu ihrem Tode die niederländische Staatsangehörigkeit besaß und staatsvertragliche Regelungen, die gemäß ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um den an die Ehefrau ab Oktober 2006 zu zahlenden Trennungsunterhalt. Aus der Ehe der Parteien war ein im Jahre 1980 geborener Sohn hervorgegangen. Während bestehender Ehe lebten die Parteien mietfrei im Hausanwesen des Beklagten. Die dortige Einliegerwohnung wurde von dem Sohn der Parteien bewohnt, eine Souterrainwohnung von der ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit November 2003 rechtskräftig geschieden. Der Kläger verlangte von der Beklagten Zahlung nachehelichen Unterhalts. Erstinstanzlich war seine Klage mit der Begründung abgewiesen worden, ein etwaiger Anspruch sei jedenfalls gemäß § 1579 Nr. 1 BGB wegen der kurzen Ehedauer von nur 2 Jahren und 8 Monaten zu versagen. Im Übrigen sei es während der E...mehr

Leitsatz Der 17-jährige Kläger nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Er ging nicht zur Schule und absolvierte auch keine Ausbildung. Ausreichende Bemühungen um eine Ausbildungsstelle hatte er nicht dargetan. Erstinstanzlich wurde seine Klage abgewiesen. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren blieb ebenfalls ohne ...mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage eine Heraufsetzung des Unterhalts von 213,32 EUR auf 457,00 EUR seit dem 1.9.2006 mit der Begründung, dass der Beklagte schon seit diesem Monat wieder vollschichtig arbeite. Das erstinstanzliche Gericht hat hinsichtlich des Abänderungszeitraums eine Abänderung des Titels bereits ab dem 1.9.2006 für zulässig gehalten. Die Berufung ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Trennungsunterhalt. Die Ehefrau hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt wieder in der Türkei. Es ging primär um die Frage ihres Bedarfs dort und die Kriterien für die Bemessung eines fiktiven Einkommens. Sachverhalt Die türkische Klägerin und der türkischstämmige Beklagte hatten im Mai 2004 in der Türkei geheiratet und lebten seit März 2005 getre...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wie der Elternunterhalt unter Berücksichtigung von Ersparnissen des Unterhaltsschuldners aus dem Zusammenleben mit seinem Ehegatten zu berechnen ist. Sachverhalt Der Kläger als Träger der Sozialhilfe gewährte der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig war, ergänzende Sozialhilfe. Er machte wegen ungedeckter ...mehr

Leitsatz Die Mutter dreier minderjähriger Kinder aus ihrer geschiedenen Ehe begehrte im Wege der Abänderung die Reduzierung ihrer Unterhaltspflicht. Die Unterhaltsansprüche der Beklagten waren zuletzt mit Teilversäumnis- und Schlussurteil des AG vom 11.4.2006 erhöht und tituliert worden. Die Klägerin stützte ihr Abänderungsbegehren darauf, dass sie ab Juni 2006, d.h. nur weni...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Fortbestand der Unterhaltsverpflichtung des Klägers ggü. der Beklagten ab April 2007. Ihre Ehe war im November 1999 geschieden worden. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts vereinbarten die Parteien zuletzt in einem vor dem OLG am 3.9.2004 protokollierten Vergleich eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung monatlichen Unterha...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte den Beklagten eine neue Heizungsanlage zur Verfügung gestellt und durch eine von ihr beauftragte Firma bei den Beklagten einbauen lassen, ohne die Kosten hierfür von ihnen erstattet haben zu wollen. Gegenüber den Beklagten hatte sie sich dahingehend geäußert, sie wolle ihnen helfen und die Heizung bezahlen. Später forderte sie von ihnen Ersatz ihr...mehr

Leitsatz Wenn Autovermieter Haftungsreduzierungen vereinbaren, sollten sich die AGB am gesetzlichen Leitbild der Kaskoversicherung orientieren. Damit ist nicht vereinbar, dass die Haftungsfreistellung bereits bei einfacher Fahrlässigkeit entfällt. Sachverhalt Die AGB eines Mietvertrags über einen Lkw sahen eine übliche Haftungsbeschränkung vor. Danach hatte der Mieter, sofern...mehr

Dort, wo eine Beteiligung der ehrenamtlichen Richter sachlich nicht geboten ist, kann der Vorsitzende allein entscheiden (§ 55 ArbGG). Diese Alleinentscheidungsbefugnisse werden erweitert. Im Einzelnen sind betroffen, die Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid (§ 55 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG); Entscheidung über die Geric...mehr

Versäumnisurteile und Urteile des Arbeitsgerichts, gegen die Berufung eingelegt werden kann, sind vorläufig vollstreckbar. D. h. aus ihnen kann bereits bevor sie rechtskräftig werden, die Zwangsvollsteckung betrieben werden. In bestimmen Fällen wird die Zwangsvollstreckung jedoch einstweilig eingestellt. Dies ist ohne Sicherheitsleistung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt an die Klägerin ab Juni 2005. Der Beklagte hatte eine Unterhaltsverpflichtung von monatlich 190,00 EUR zugestanden und diesen Betrag in der Vergangenheit regelmäßig gezahlt. Gegenstand des Rechtsstreits war lediglich die über die freiwilligen Zahlungen h...mehr

Leitsatz Die Bindungswirkung eines durch Einspruchsentscheidung bestätigten Aufhebungsbescheids reicht bis zum Ablauf des Monats, in dem die Einspruchsentscheidung bekannt gegeben worden ist. Sachverhalt Wegen der Überschreitung des Jahresgrenzbetrags hat die Familienkasse mit Bescheid vom 22.6.2004 die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2004 aufgehoben und den gegen diesen Besc...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Befristung des Anspruchs der Ehefrau auf Zahlung nachehelichen Aufstockungsunterhalts. Sachverhalt Die Parteien hatten im März 1990 geheiratet, nachdem ihre beiden gemeinsamen Kinder bereits zuvor, im August 1989, geboren worden waren. Die Antragsgegnerin war gelernte Hauswirtschafterin, gab mit der Geburt der K...mehr

Der Beschwerdewert für die Berufungen, die Geld-, Sach- oder Dienstleistungen oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betreffen, wird allgemein auf 750 EUR (bisher 500 EUR) angehoben. Für Erstattungsstreitigkeiten der Sozialversicherungsträger wurde die Berufungsgrenze sogar auf 10.000 EUR erhöht.mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Aus der im April 2002 geschlossenen und im Oktober 2005 rechtskräftig geschiedenen Ehe war ein behindertes Kind hervorgegangen. Der Beklagte war wieder verheiratet und noch einem vorehelichen und weiteren Kind aus seiner neuen Ehe unterhaltsverpflichtet. Die Klägerin war Mutter eines weiteren nichtehelich...mehr

Leitsatz Kernproblem der BGH-Entscheidung war die Frage, ob bereits bei der Bestimmung des Bedarfs nach §§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 S. 1 BGH die in den Tilgungsraten liegende Vermögensbildung ausgeschlossen wird und ob in der Trennungsphase generell nur der angemessene Nutzungswert eines Eigenheims anzusetzen ist oder bereits der volle Mietwert. Sachverhalt Die Parteien strit...mehr

Leitsatz Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten zum Bedarf eines Kindes zu rechnen sind oder Mehrbedarf darstellen. Sachverhalt Die Parteien stritten um den für die Klägerin zu entrichtenden Kindergartenbeitrag. Der Beklagte war der Vater der am 21.8.2001 nichtehelich geborenen Klägerin. Er war verheiratet und hatte noch dre...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Mindestunterhalt für das gemeinsame im Jahre 2004 geborene Kind. Der Beklagte berief sich insoweit auf Leistungsunfähigkeit. Erstinstanzlich wurde die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen und zur Begründung auf seine Leistungsunfähigkeit abgestellt. Hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlichen Ant...mehr

Die zulässige Berufung ist in Höhe von 20.374,83 EUR begründet. Dem Kläger steht lediglich ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung in Höhe von 11.746,63 EUR zu. Nach § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte unter der Voraussetzung, dass der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Nachlas...mehr

Der Kläger, einziger Abkömmling des Erblassers, macht gegenüber der Beklagten, der zweiten Ehefrau und Alleinerbin des Erblassers, Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Beklagte wurde in erster Instanz zur Zahlung von 32.121,46 EUR verurteilt. (...) Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass seitens des Landgerichts im Rahmen der ergänzungspflichtigen Z...mehr

Die Klägerin ist die Tochter des Dr. August S., der 2004 verstarb. Sie ist aus dessen erster Ehe hervorgegangen. Nach seiner Verwitwung war Dr. August S. über 48 Jahre hinweg bis zu seinem Tod mit der Beklagten verheiratet. 1984 errichteten Dr. August S. und die Beklagte ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich beide wechselseitig als Alleinerben einsetzten. Die Klägerin...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. G., der den Anspruch im vorliegenden Rechtsstreit zunächst geltend gemacht hat. W. G. ist der Erbe seines im Oktober 1999 verstorbenen Vaters. Letzterer tätigte am 22. März 1999 eine Überweisung in Höhe vo...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die Neuregelung des § 1615l BGB zum 1.1.2008 zu einem Wiederaufleben der Ansprüche der nichtehelichen Mutter vor diesem Zeitpunkt führen kann. Sachverhalt Die Parteien hatten in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt, aus der im August 2000 ein Sohn hervorgegangen war. Nach dem Auszug des Beklagten aus der g...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hatte sich mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Durchführung eines Berufungsverfahrens und die zeitgleich eingelegte Berufung auseinanderzusetzen. Es ging primär um die Frage, wie das Zusammenwirken der unter gleichem Datum eingereichten Schriftsätze zu werten ist. Sachverhalt Die Klägerin nahm ihren Ehemann a...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute waren Eigentümer einer Doppelhaushälfte zu je 1/2. Der Ehemann zog dort aus und verlangte von der Ehefrau unter Hinweis auf § 745 BGB Nutzungsentschädigung. Seine Ansprüche machte er klageweise vor dem LG geltend. Es stellte sich die Frage der Zuständigkeit des von ihm angerufenen Gerichts. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute waren Eigentü...mehr

Leitsatz Der Vater minderjähriger Kinder nahm deren Mutter im Wege einer Stufenklage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die gemeinsamen minderjährigen Kinder lebten bei ihr und wurden primär von ihr versorgt. Der Vater berief sich darauf, dass im Hinblick auf die auch von ihm erbrachten Betreuungs- und Versorgungsleistungen auch die Mutter barunterhaltspflichtig sei...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu leistenden Trennungsunterhalts. Das erstinstanzliche Urteil war dem Klageantrag der Klägerin nicht vollständig gefolgt und hatte einen geringeren Betrag ausgeurteilt als von ihr beantragt. Beide Parteien legten gegen das Urteil Berufung ein. Es ging primär um die Frage des unterhaltsrelevanten...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war nach altem Recht durch Urteil vom 19.3.1976 geschieden worden. Der Unterhalt wurde ebenfalls nach altem Recht in einem Vergleich vom 23.1.1976 geregelt. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 12.7.2007 hat das AG den vor dem OLG Stuttgart am 5.5.1988 geschlossenen Vergleich zum nachehelichen Unterhalt dahingehend abgeändert, dass der Kläger...mehr

Leitsatz Der volljährige Kläger nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Unter teilweiser Klageabweisung war der Beklagte erstinstanzlich zur Zahlung von monatlich 247,00 EUR verurteilt worden. Es ging in dem Verfahren primär um die Leistungsfähigkeit des Beklagten und seine in die Unterhaltsberechnung einzustellenden Einkünfte, die teilweise aus E...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Jahre 2005 geborenen Kindes stritten um die elterliche Sorge. Der Vater hatte nach der Geburt des Kindes die Vaterschaft anerkannt. Ferner hatten die Eltern eine Erklärung zur elterlichen Sorge notariell beurkunden lassen, in der sie u.a. festlegten, dass für den Fall der Trennung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das ...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm die Beklagten in einem Rechtsstreit vor dem LG auf Zahlung von Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines mit ihr geschlossenen Ingenieurvertrages in Anspruch. Die Beklagten betrieben in der Rechtsform einer GbR ein Ingenieurbüro, das von der Klägerin im Jahre 2004 mit der Durchführung der statischen Berechnung und Konstruktion eines Maschinenfun...mehr

Leitsatz Häufig wird der zu zahlende Unterhalt nicht auf der Grundlage des tatsächlichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen, sondern eines - höheren - fiktiven Einkommens bemessen, weil keine ausreichenden Erwerbsbemühungen an den Tag gelegt worden sind oder eine innegehaltene Arbeitsstelle leichtfertig aufgegeben wurde. Es ist umstritten, wie lange sich der Unterhaltspflic...mehr