Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Die Parteien stritten u.a. um die Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts. Sie hatten im Jahre 1979 geheiratet. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1980 und 1991 geborene Kinder hervorgegangen, die in dem Haushalt der Beklagten lebten. Der Ehemann verdiente als Systemverwalter ein durchschnittliches Nettoeinkommen von ca. 4.257,00 EUR. Die geschiede...mehr

Leitsatz Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten (ggf. auch zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines Gesellschafters) ein Teil des bis dahin bestehenden angemessenen Lohnanspruchs in einen Direktversicherungsschutz umgewandelt ohne Veränderung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen (sog. echte Barlohnumwandlung), sind die...mehr

Leitsatz Der Beklagte war im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens zur Auskunft über sein Endvermögen und den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände verurteilt worden. Hiergegen wandte er sich mit der Berufung, die ohne Erfolg blieb. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Berufung des Beklagten für unzulässig, da der Wert der in dem angefochtene...mehr

Leitsatz Gegenstand des Rechtsstreits war der von der Witwe und den beiden Kindern nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen geltend gemachte Anspruch auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens gegenüber dem Versicherer des Unfallverursachers. Der Anspruch dem Grunde nach war nicht im Streit. Es ging allein um die Höhe des geltend gemachten Unterhaltsschadens. Sachverhalt Bei einem von...mehr

Leitsatz Inzwischen geschiedene Eheleute hatten am 13.11.1992 geheiratet. Im Jahre 1993 erwarben sie eine Eigentumswohnung. Beide waren jeweils hälftige Miteigentümer dieser Wohnung, die seit der Trennung der Parteien im Jahre 1998 von der Ehefrau alleine genutzt wurde. Der Wohnwert der Wohnung war zwischen den Parteien unstreitig. Beide gingen von einem Netto-Nutzwert i.H.v...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit den Besonderheiten einer Abänderungsklage gegen ein Anerkenntnisurteil auseinanderzusetzen, das auf der Grundlage fiktiven Einkommens ergangen war. Sachverhalt Der Kläger war durch Anerkenntnisurteil vom 21.1.2002 zu Unterhaltszahlungen für seine seinerzeit vier minderjährigen Kinder verurteilt worden. Eine Erwerbstätigkeit hatte er zum damalig...mehr

Leitsatz Der Sozialanspruch auf Zahlung von Haus- bzw. Wohngeld steht der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. § 10 Abs. 6 und 7 WEG) zu. Gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 7 WEG vertritt der Verwalter insoweit den Verband. Fakten: Die beklagten Wohnungseigentümer wandten gegen die gerichtliche Geltendmachung der Hausgeldrückstände durch die Gemeinschaft , vertreten durch den Verwalter, e...mehr

Leitsatz Das OLG München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Umfang nach neuem Recht eine Erwerbsobliegenheit neben der Betreuung eines 6-jährigen Kindes erwartet und zugemutet werden kann. Sachverhalt Aus der am 30.3.2007 geschiedenen Ehe der Parteien war eine im Jahr 2002 geborene Tochter hervorgegangen. Sie lebte in dem Haushalt ihrer Mutter und wurde ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im März 1998 geheiratet. Ihre kinderlos gebliebene Ehe wurde im Jahr 2007 geschieden. Das erstinstanzliche Urteil hat den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau beginnend mit dem 1.5.2007 nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 172,00 EUR zu zahlen. Beide Parteien legten gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein. Die Ehefrau erstrebte mit ihrem R...mehr

Leitsatz Wird die Einziehung von Mietforderungen im Lastschriftverfahren vereinbart, so kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn der Gläubiger von der Ermächtigung keinen Gebrauch mehr macht, ohne dies vorher anzukündigen. Haben sich die Parteien auf den Einzug der Miete im Lastschriftverfahren geeinigt, trifft den Vermieter eine Mitwirkungspflicht bezüglich des Einzugs der...mehr

Die Klägerinnen begehren Abfindung für einen Erbverzicht. Sie, I. K. und die Beklagte sind die vier Töchter des am 29.11.1982 vorverstorbenen Bäckermeisters H. G. und dessen am 25.11.2001 verstorbener Ehefrau E. G. Die Beklagte ist die Erbin der Erblasser aufgrund deren gemeinschaftlichen Testaments vom 11.8.1977. Die Klägerinnen und I. K. sind durch dieses Testament enterbt ...mehr

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29, 81, Abs. 2 FGG statthaft (…). In der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung nicht stand (§ 27 Abs. 1 FGG). Das Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers (§ 2227 Abs. 1 BGB) ist auf eine konstitutive Entscheidung des Nachlassgerichts gerichtet, die zur Beendigung des Testamentsvol...mehr

Die Berufung ist begründet. 1. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Zahlung von je 25.000 DM aus dem Erbverzichtsvertrag, weil die Beklagte von dem diesem zugrunde liegenden Grundgeschäft (Verpflichtung der Klägerinnen zum Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Verpflichtung der Erblasser zur Zahlung der Abfindungen) wirksam am 10.7.2007 den Rücktritt erklärt hat. Die Gesch...mehr

Leitsatz Eine KG hatte für ihr bebautes Grundstück 1993 eine Abbruchs- und Neubaugenehmigung (für einen Verbrauchermarkt) beantragt und endgültig im März 1994 erhalten. Abgebrochen wurde im Oktober 1993, Baubeginn war März 1994. Nach Klärung der Eigentumsverhältnisse erwarb eine GbR das bebaute Grundstück im März 1995 und vermietete es nach Fertigstellung an die KG als Gener...mehr

Leitsatz Die Beklagte wehrte sich mit der Berufung gegen ein Urteil der Kammer für Handelssachen, mit dem sie zur Auskunft verurteilt worden war. Ihr Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das KG vertrat die Auffassung, die Bemessung des Gebührenstreitwertes eines Rechtsmittels der Beklagten, das diese ein gegen sie zur Auskunft ver...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob ein isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe für Anträge in Scheidungsfolgesachen ausreicht, um einen Scheidungsverbund gemäß § 623 ZPO herbeiführen zu können, wenn die entsprechende Antragstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe angekündigt wird. Sachverhalt Zwischen den Parteien war das Ehescheidungsverfahren seit De...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Zahlung der Morgengabe, zu deren Zahlung sich der Ehemann in der Heiratsurkunde des Heiratsnotariats in Teheran verpflichtet hatte. Sachverhalt Die Parteien waren miteinander verheiratet gewesen. Anlässlich der Eheschließung am 10.11.1992 hatten sie die iranische Staatsangehörigkeit. Ausweislich der Heiratsurkunde des Heiratsnotar...mehr

Leitsatz 1. Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i.S. d. Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL erfordert die Einräumung einer Gewinnchance an den Leistungsempfänger (Spieler) und im Gegenzug die Hinnahme des Risikos durch den Leistenden (Geräteaufsteller), die Gewinne auszahlen zu müssen. 2. Die Gewinnchance muss in der Chance auf einen Geldgewinn bestehen. 3. Spiele, die dem Spi...mehr

Leitsatz Eheleute deutscher Staatsangehörigkeit hatten im Jahre 1979 vor dem Rabbiner in Israel die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1982 und 1987 geborene Söhne hervorgegangen. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der Eheleute war in Deutschland. Seit 1994 lebte die Antragstellerin mit den Söhnen in Israel, der Antragsgegner verblieb in Deutschland und bege...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich über die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Ihre Ehe war durch Urteil vom 19.8.1992 geschieden worden. Wenige Tage zuvor - am 14.8.1992 - hatten die Parteien eine privatschriftliche Vereinbarung getroffen, in der der Ehemann sich verpflichtete, an die Ehefrau nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 20.000,00 D...mehr

Leitsatz Der Ehemann begehrte die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau verpflichtet hatte. Die Ehefrau, die das gemeinsame Kind betreute, erhielt nach der Ehescheidung zunächst Betreuungsunterhalt und erkrankte 5 Jahre später dergestalt, dass sie nur noch halbtags erwerbstätig sein konnte. Der Eheman...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob im Hinblick auf die Neufassung des § 1570 BGB durch das UÄndG eine vollschichtige Erwerbstätigkeit des Elternteils ausgeübt werden muss, der zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren betreut. Ferner ging es um die vorzunehmende Mangelfallberechnung bei dem Unterhalt für die geschiedene Ehefrau und die Lebensgefähr...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Beklagten zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.H.v. 200.000,00 EUR nebst Zinsen und Übertragung eines Hälfteanteils an einem Grundstück an die Klägerin verurteilt. Für die Berechnung des Zugewinns hatte es auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des ursprünglichen Scheidungsantrages des Beklagten, auf den 11.5.1995, abgestellt. H...mehr

Leitsatz Pauschale Kostenerstattungsansprüche können auch heute noch von Eigentümern gegen die Gemeinschaft geltend gemacht werden, die aufgrund nachträglich durch den BGH für nichtig erklärter Beschlüsse zur Änderung der Kostenverteilung im Vertrauen auf die Gültigkeit der Beschlüsse Fenstererneuerungen selbst finanziert hatten Normenkette §§ 14, 21 Abs. 4 u. 25 Abs. 5 WEG; ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren im Jahre 2004 nach 36-jähriger Ehe geschieden worden, nachdem sie zuvor ca. 18 Jahre voneinander getrennt gelebt hatten. Im Scheidungstermin am 3.6.2004 hatten sie sich auf eine monatlich von dem Ehemann zu zahlende Unterhaltsrente für die Ehefrau i.H.v. 325,00 EUR geeinigt. Diesem Vergleich lag die Erwägung...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger begehrte den Wegfall seiner mit Urteil vom 25.5.2005 noch unter Anwendung der Anrechnungsmethode titulierten Unterhaltsverpflichtung nach Änderung der Rechtsprechung des BGH insoweit. Sachverhalt Die Parteien hatten im März 1980 geheiratet. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den Jahren 1983 und 1...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über Zugewinnausgleichsansprüche und den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau. Sie hatten im Dezember 1986 geheiratet und lebten seit Februar 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1990 und 1994 geborene Söhne hervorgegangen. Der ältere Sohn lebte bei dem Ehemann, der jüngere Sohn bei der Ehefrau. Die Ehe der Parteien wurde...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Begrenzung des Unterhalts wegen Krankheit im Hinblick auf die Vertrauensschutzregelung des § 36 Nr. 1 EGZPO. Sachverhalt Die im Jahre 1962 geborene Klägerin und der 1961 geborene Beklagte heirateten am 20.12.1985. Aus ihrer Ehe war eine gemeinsame Toc...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten in Form von Klage und Widerklage um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über die vollstreckbare Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt für den am 5.4.1991 geborenen aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Sohn. Die Ehe war seit langem geschieden. Der Sohn lebte in dem Haushalt seiner Mutter. Der Kläger begehrte die Abänderung der Jug...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein privilegierter Erwerb i.S.v. § 1374 Abs. 2 BGB vorliegt, wenn Eltern ihrer Tochter einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück ohne ausdrückliche Gegenleistung übertragen haben. Sachverhalt Die Parteien hatten am 21.1.1994 geheiratet. Im Jahre 1992 war der gemeinsame Sohn geboren worden. Die Trennung der Eh...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in einem Rechtsstreit zwischen seit dem Jahre 1997 geschiedenen Eheleuten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die aus einer weiteren Ehe des geschiedenen Unterhaltspflichtigen entstehende höhere Unterhaltslast nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit oder bereits bei der Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtige...mehr

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Miterben auf Ausgleich des hälftigen Wertes (...) für das diesem durch gemeinsames Testament der Eltern vom 5.6.1970 zugewendete Hausgrundstück in Anspruch. (...) Ergänzend wird zunächst der Wortlaut des handschriftlichen Testaments der Eltern der Parteien vom 16.1.1969 festgehalten: Zitat "Wir, die Eheleute E 1 und E 2, geborene A, setzen ...mehr

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Der Beklagte ist auf der Grundlage des gemeinsamen Testaments der Eltern der Parteien vom 5.6.1970 nicht zu einem Wertausgleich ggü. dem Kläger verpflichtet. Ausgehend von dem rechtskräftig als echt festgestellten Testament der Eltern der Parteien vom 5.6.1970 ist zunächst durch Auslegung dessen Inhalts der Wille der Erblasser zu ermitte...mehr

Die Parteien sind aufgrund eines Testaments vom 10.8.1972 nebst Nachtrag vom 13.2.1980 Miterben zu je einem Drittel Anteil am Nachlass der am 13.10.1985 in B. verstorbenen K, die am 19.12.1906 in C. geboren wurde. Die Kläger sind die Kinder des Beklagten. Die Erblasserin war eine von drei Töchtern des Industriellen S, der seinerseits ein Vermögen hinterlassen hatte. K wieder...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. (...) Dem Kläger steht kein Anspruch mehr auf Pflichtteilsergänzung gem. § 2325 Abs. 1 BGB zu. Der Anspruch des Klägers ist wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist gem. § 2325 Abs. 3 BGB erloschen. (...) Das LG hat zu Unrecht die Voraussetzungen des § 2325 Abs. 3 BGB verneint. Nach dessen Maßgabe bleiben für den Pflichtteilsergänzungs...mehr

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, während die Rechtsmittel der Kläger Erfolg haben. Das LG hat den Anspruch zutreffend auf §§ 2018, 2020, 2023, 2024, 989 BGB gestützt. Objektiv lag eine Erbrechtsanmaßung des Beklagten durch Einverleibung der Aktien aus dem zum Nachlass gehörenden Depot in das eigene Vermögen und Vermischung damit vor. Zwar kann die Begründung des a...mehr

I. Der Kläger macht ggü. der Beklagten, seiner Schwester, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Die Beklagte schloss am 25.10.1990 mit ihren Eltern einen notariellen Übergabevertrag, mit dem der Beklagten im Wege vorweggenommener Erbfolge das den Eltern zu je zur Hälfte gehörende Anwesen (...) übertragen wurde. In § 6 des Übergabevertrages räumte die Beklagte ihren E...mehr

Leitsatz Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe begehrte die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte die Antragsgegnerin Berufung und Anschlussberufung, der Antragsteller Berufung ein. Die Anschlussberufung der Antragsgegnerin hatte in geringem Umfang Erfolg, die Berufung des Antragstellers hatte teilweise Erfolg hinsichtlich der zeitl...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des BGH ging es im Wesentlichen um die Frage, ob auch zwischen ehemaligen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung besteht, wenn einer der Partner nach der Trennung die im Alleineigentum des anderen stehende Wohnung bewohnt. Ferner ging es darum, ob Herausgabe der Wohnung verlangt ...mehr

Leitsatz In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG hat die Beklagte nach Einlegung des Widerspruchs gegen sie erlassene einstweilige Verfügung zunächst die Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit und im Anschluss hieran die Rüge der mangelnden Prozessvollmacht erhoben. Das LG hat mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung bestätigt. Hiergegen w...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt in Anspruch. Das AG hatte der Klage sowohl hinsichtlich des Kindes- als auch hinsichtlich des Trennungsunterhalts überwiegend stattgegeben. Auf die von dem Ehemann gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung schlossen die Parteien in der Berufungsverhandlung einen Teilvergleich ...mehr

Leitsatz Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie hatten im Jahre 1963 geheiratet und lebten jedenfalls seit Januar 2006 voneinander getrennt. Ein Ehescheidungsverfahren zwischen ihnen war anhängig. Mit notariellem Kaufvertrag vom 19.5.1965 erwarb der Beklagte ein Grundstück und wurde als dessen Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück wurde zu Wohnzw...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob Einkünfte, die nach Erreichen der Altersgrenze aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden, wie bei abhängig Beschäftigten als Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit anzusehen oder regelmäßig in vollem Umfang für den Unterhalt zu verwenden sind. Ferner war zu klären, ob im Falle eines gleichzeitig...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren seit Januar 2000 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde am 7.4.2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist ein gemeinsames im Jahre 2001 geborenes Kind hervorgegangen, das von der Ehefrau betreut wurde. Das Kind besuchte seit 2005 eine Kita mit Nachmittagsbetreuung und ging seit September 2007 zur Schul...mehr

Leitsatz Nach nur kurzer Ehedauer - die Parteien hatten erst im April 2006 geheiratet - verlangte die Ehefrau im Ehescheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt i.H.v. 1.000,00 EUR monatlich in Form von Ausbildungsunterhalt. Das OLG Karlsruhe hat sich in seiner Entscheidung mit den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt sowie damit auseinandergeset...mehr

Leitsatz Nach Scheitern der Ehe ihrer Tochter mit deren Ehemann nahmen die Eltern der Ehefrau ihren Schwiegersohn auf Rückgewähr der von ihnen geleisteten Zahlungen auf den Grundstückserwerb und das zu errichtende Einfamilienhaus der Eheleute in Anspruch. Gegenstand des Verfahrens war die Qualifizierung dieser Leistungen und die Frage, ob Schwiegereltern von dem ehemaligen S...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine von der unterhaltsberechtigten Ehefrau früher ausgeübte Erwerbstätigkeit realistischerweise wieder von ihr ausgeübt werden kann. Ferner ging es um die Frage, ob bei einer dauerhaft fortwirkenden Einkommenseinbuße eine Befristung des Unterhaltsanspruchs in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien stritt...mehr

Leitsatz Die Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbstständigen Referenten gegen Entgelt ist umsatzsteuerpflichtig. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 begünstigt nur die Träger privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, nicht aber selbstständige Referenten, die an ...mehr

Leitsatz Zwangsvollstreckung (Zwangsversteigerung) wegen Wohngeldrückständen in neuerlicher Rangklasse 2 (Problematik des Nachweises zum betreffenden Einheitswertbescheid der Schuldnerwohnung) Normenkette § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG; §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 3, 1, 3 ZVG; § 54 GKG; § 79 BewG; § 30 AO Kommentar Das Überschreiten der Wertgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG muss durch V...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war primär die Frage, ob ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsverpflichteten ungefragt darüber informieren muss, dass er nach Titulierung höhere Einkünfte erzielt. Ferner ging es um die Frage, wie sich Erwerbsobliegenheiten auf die Frage einer Unterhaltsbefristung auswirken. Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterh...mehr