Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung von Ehegatten, die vor der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR die Ehe geschlossen hatten, birgt wegen der für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung fortgeltenden §§ 39 ff. FGB/DDR besondere Probleme. Dies gilt - wie die Entscheidung des BGH zeigt - vor allem bei der Auseinandersetzung gemeinsamen Eigentums. Sachve...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren hatte sich das OLG damit auseinanderzusetzen, ob Bausparverträge und Lebensversicherungen einzusetzendes Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO des Antragstellers darstellen. Weiteres Problem dieser Entscheidung war die Bedarfsbemessung nach einem Karrieresprung des Unterha...mehr

Leitsatz Eheleute stritten um den nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab August 2005. Sie hatten im Juni 1981 geheiratet und waren durch Urteil vom 26.3.2003 geschieden worden. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1983 und 1986 geborene Töchter hervorgegangen. Die Klägerin war im März 1961 geboren. Der Beklagte war wieder verheiratet. Seine Ehefrau verfügte unstrei...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits, in dem ein minderjähriges unverheiratetes Kind seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nahm, ging es primär um die Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, der lediglich Einkünfte aus einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Einkünfte aus geringfügiger Erwerbstätigkeit erzielte. Ferner ging...mehr

Der Kläger beansprucht im Wege der Teilklage vom Beklagten Zahlung von 110.000 EUR aufgrund einer testamentarischen Zuwendung des am 1.5.2002 verstorbenen Erblassers V., der ein Testament vom 1.6.1991 hinterließ. Dieses Testament hat auszugsweise folgenden Wortlaut: Zitat Sollte mich Frau L. überleben und über die Verteilung meines Nachlasses unsicher sein oder wir beide gleich...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das LG ist zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser seine Zuwendung zugunsten des Klägers an die (fristgebundene) Bedingung einer bestimmten (Gegen-)Leistung geknüpft hat, die der Kläger nicht erbracht hat und deren Erbringung ihm schon zum Zeitpunk...mehr

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Form und Frist (§§ 516, 517, 519 ZPO) eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg; denn die Beklagte ist verpflichtet, das mit dem Kläger vertraglich vereinbarte Honorar, das der Höhe nach nicht streitig ist, zu zahlen. 1. Die Parteien haben am 8. April 2003/10. April 2003 die...mehr

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte sich mit der mittlerweile hoch umstrittenen Frage zu beschäftigen, ob die vom Erblasser gezahlten Versicherungsprämien Gegenstand der Zuwendung im Pflichtteilsrecht sind oder die ausbezahlte Versicherungssumme. Anders formuliert: Ist die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht auf das Pflichtteils...mehr

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein vertragliches Honorar aus einem Erbenermittlungs-Vertrag. Dem Kläger ist vom Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden durch Verfügung vom 6. Dezember 1977 (Bl 123 d. A.) die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Nachlasswesens erteilt worden. Er ist als sogenannter Erbensucher tätig....mehr

Bestimmte Tätigkeiten werden vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 3 RDG ausdrücklich nicht als Rechtsdienstleistungen qualifiziert. Keine Rechtsdienstleistungen sind – wie bislang – Gutachtenerstattung, Schiedsrichtertätigkeiten, Arbeitnehmervertretung, Rechtsberatung innerhalb von Konzernen und die Darstellung von Fällen in den Medien. Von besonderer Bedeutung ist § 2 Abs. 3 Nr. 4 R...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich in seiner Entscheidung mit der Leistungsfähigkeit eines Vaters auseinanderzusetzen, der ggü. vier minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet war und eigene Einkünfte aus einer Vollerwerbstätigkeit von ca. 1.450,00 EUR monatlich erzielte. Sachverhalt Der Vater von vier minderjährigen Kindern wurde von der Kindesmutter auf Zahlung von Unterhalt in ...mehr

Leitsatz Der BGH hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das FamG eine Amtsaufklärungspflicht zum Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem biologischen Kind des anfechtenden Vaters und dem rechtlichen Vater hat. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Feststellung, dass er und nicht der mit der Kindesmutter zusammenlebende Beklagte zu 2) der Vat...mehr

Leitsatz Der Kläger machte mit seiner Klage geltend, der leibliche Vater des im Februar 1997 geborenen Beklagten zu sein. Er hat die Vaterschaft des Beklagten zu 2) angefochten und Feststellung begeht, dass er selbst der Vater des Beklagten zu 1) sei. Die Klage wurde abgewiesen. Auch seine Berufung war nicht erfolgreich. In der Revisionsinstanz ging es allein um die Frage, ob...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 28.12.1979 geheiratet und waren seit dem 1.6.1999 rechtskräftig geschieden. Sie stritten sich um Ausgleichszahlungen nach Beendigung ihrer Gütergemeinschaft, die sie durch Ehevertrag vom 1.7.1991 vereinbart hatten. Von der Möglichkeit, Gegenstände zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten zu erklären, hatten sie keinen Gebrauch gemacht. Auch die Verwa...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Abänderung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. Dieser war durch Vergleich zugunsten der früheren Ehefrau tituliert worden. Nach Erreichen der Volljährigkeit der beiden aus der Ehe hervorgegangenen Töchter wollte der Ehemann nur noch verringerten Ehegattenunterhalt leisten. Kernproblem der Entscheidung war die Erwerbsobliegenhe...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, nach welcher Methode der Bedarf gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB in Bezug auf den Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse zu bestimmen ist, wenn der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt schuldet. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1978 geheiratet und sich im Mai 2002 getr...mehr

Leitsatz Der volljährige Sohn nahm seinen Vater auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch. Bis zum Frühjahr 2007 hatte er im Haushalt seines Vaters gelebt und war nach Unstimmigkeiten zwischen den Parteien wegen der erheblichen Verschlechterung der schulischen Leistungen des Klägers dort ausgezogen. Zu diesem Zeitpunkt besuchte er die 12. Jahrgangsstufe der Schule. Sein Halbj...mehr

Leitsatz Häufig wiederkehrendes Problem in Unterhaltsverfahren ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsgläubiger und/oder Unterhaltsschuldner in der Vergangenheit erzieltes Einkommen weiterhin fiktiv zugerechnet werden kann. In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatte die Ehefrau ihre Arbeitsstelle aufgrund betriebsbedingter Kündigung verloren, h...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Voraussetzungen für die Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt bei Aufnahme einer neuen Partnerschaft durch den Unterhaltsberechtigten. Sachverhalt Die Parteien - beide Altersrentner - waren seit dem 3.4.2003 verheiratet. Sie lebten in dem Haus der Klägerin, das sie mit finanziellen Mitteln des Beklagten erworben und ihm d...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ab welchem Zeitpunkt von dem Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden kann bzw. ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein auf § 1570 BGB gestützter Unterhaltsanspruch nach § 1578b BGB befristet werden kann. Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehe...mehr

Leitsatz Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 100 Abs. 1 S. 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadenersatzlage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finanzrechtsstreit und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren verursachten Kosten beabsichtigt. Die kostenrechtlichen Bestimmungen der FGO dürfen durch eine...mehr

Leitsatz Sondereigentum an einem Raum kann auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt, die Begrenzung nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung jedoch eindeutig ist Normenkette §§ 3 Abs. 2, 8 u. 15 Abs. 3 WEG; §§ 985u. 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Zum Tatbestand: In der Teilungserklärung nach § 8 WEG wurde unter...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr der überlebenden Ehefrau eine VBL-Witwenrente in Gestalt einer Betriebsrente zusteht. Sachverhalt Die Klägerin machte einen Anspruch auf Betriebsrente für Witwen gegen die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder geltend...mehr

Leitsatz Die Klägerin beantragte für die von ihr beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des FamG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sie bewohnte gemeinsam mit zwei ihrer Kinder ein nahezu lastenfreies Hausgrundstück. Unter Hinweis hierauf wurde ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG ver...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich in der Berufungsinstanz noch um den Trennungsunterhalt und das zu dessen Berechnung anzusetzende Einkommen des beklagten Ehemannes, der das ehemals gemeinsame Familienheim alleine bewohnte. Insoweit ging es primär um die Höhe des bei ihm zu berücksichtigenden Wohnwertes. Beide Parteien hatten gegen das erstinstanzliche Urteil B...mehr

Leitsatz Nach der sog. Amtstheorie endet die Testamentsvollstreckung nicht mit Ablauf der 30-Jahres-Frist gem. § 2210 Abs. 1 BGB, sondern mit dem Tod des letzten noch im Amt befindlichen Testamntsvollstreckers. Solange die Testamentsvollstreckung andauert, können auch weitere Testamntsvollstrecker ernannt werden; allerdings endet auch deren Amtszeit mit dem Tode dessen, der ...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage der Abstammung des Beklagten und den sich daraus ergebenden erbrechtlichen Folgen auseinanderzusetzen, nachdem der Vater während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens verstorben war. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Frage der Abstammung des Beklagten und die sich daraus ergebenden erbrechtlichen Folgen. Die Kläger...mehr

Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Modalitäten der Erstattung eines vom Unternehmer in der Voranmeldung erklärten Vorsteuerüberhangs. Übersteigt der Vorsteuerabzug den Betrag der für einen Besteuerungszeitraum geschuldeten Steuer, können die Mitgliedstaaten den Überschuss nach Art. 18 Abs. 4 der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007: Art. 183 MwStSystRL) entweder auf den fo...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist und zur gesamten Nichtigkeit des Ehevertrages führen kann. Sachverhalt Zwei Wochen vor ihrer Eheschließung schlossen die zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte und im neunten Mona...mehr

Leitsatz Bislang ergaben sich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhebliche Probleme bei der Auseinandersetzung nichtehelicher Partner. Mit seinen beiden Entscheidungen vom 09.07.2008 (XII ZR 39/06 und XII ZR 179/05) hat der BGH nunmehr in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach der Grundsatz der Nichtausgleichung von Ansprüchen galt, klarges...mehr

Leitsatz Bislang ergaben sich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhebliche Probleme bei der Auseinandersetzung nichtehelicher Partner. Mit seinen beiden Entscheidungen vom 09.07.2008 (XII ZR 39/06 und XII ZR 179/05) hat der BGH nunmehr in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach der Grundsatz der Nichtausgleichung von Ansprüchen galt, klarges...mehr

Leitsatz Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder, der am 6.12.1988 geborene volljährige Sohn M. und ein minderjähriges Kind C. hervorgegangen. Die Parteien hatten am 27.4.2004 eine handschriftliche Vereinbarung geschlossen, in der der Ehemann sich in Ziff. 1. verpflichtete, der Ehefrau, die in seinem Anwesen angemieteten Praxisräume für die von ihr be...mehr

Leitsatz Ein privilegierter Volljähriger nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung höheren als titulierten Unterhalts in Anspruch. Über das Vermögen des Beklagten war mit Beschluss aus dem Jahre 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In den Jahren 2004 bis 2006 ging er keiner Arbeit nach, sondern lebte von den Einkünften seiner neuen Ehefrau. Erst im Jahre ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den Zugewinnausgleich. Es ging in dem Verfahren um diverse Einzelfragen zum Zugewinnausgleich, insbesondere um die Frage einer eventuellen Verjährung der Zugewinnausgleichsansprüche der geschiedenen Ehefrau. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem 12.12.1987 rechtskräftig geschieden. Mit ihrer am 31.1.1991 beim FamG eingereichten...mehr

Die Entscheidung ergeht gem. den §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. (...) Die Klägerinnen sind Erbinnen ihrer am 20.11.2002 verstorbenen Stiefmutter. Der Nachlass unterlag der Testamentsvollstreckung des Steuerberaters D.; darüber wurde am 5.12.2002 ein amtsgerichtliches Zeugnis erteilt. In der Folge griff D. auf Teile des Nachlasses zu. So löste er bei der Beklagten und bei der Po...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Durchführung des vorzeitigen Zugewinns. Der Ehemann hatte Klage erhoben und dies damit begründet, die Ehefrau habe beharrlich gegen ihre Verpflichtung, ihn über den Bestand ihres Vermögens zu unterrichten, verstoßen. Erstinstanzlich war der Klage stattgegeben worden. Die Berufung der Ehefrau gegen das erstinstanzliche Urt...mehr

II. Die weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Das LG hat im Wesentlichen ausgeführt: Maßgeblich für die Erbfolge sei das Testament vom 21.1.1997. Die Schlusserbeneinsetzung der Beteiligten zu 1 und 2 stelle keine wechselbezügliche Verfügung dar und entfalte keine Bindungswirkung. Mit dem Testament vom 12.8.1982 seien die Beteiligten zu 1 und 2 ausdrücklic...mehr

Leitsatz Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen geschiedenen Eheleuten war die Frage, wie beim Zugewinnausgleich bereits während der Ehe zwischen ihnen aufgeteiltes Vermögen zu behandeln ist. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem 10.1.2005 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1959 geheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Parteien...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Ehefrau. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage der Erwerbsobliegenheit der Ehefrau sowie die Frage der Verwirkung des Anspruchs. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1994 und 1996 geborene Söhne hervorgegangenen. Die Part...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, den die Klägerin nach der im Mai 1998 erfolgten Scheidung erstmals im Februar 2007 geltend machte. Sie war bereits zum Zeitpunkt der Scheidung im Jahre 1998 aufgrund der Folgen der im Jahre 1989 diagnostizierten Krebserkrankung erwerbsunfähig bzw. nur sehr eingeschränkt erwerbsfähig. Der Ehemann wandte ein...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte Abänderung eines Unterhaltstitels zugunsten des Beklagten - seines minderjährigen Kindes - über 199,00 EUR monatlich im Hinblick auf seine Leistungsunfähigkeit. Erstinstanzlich war seinem Antrag für die Zeit ab Oktober 2007 stattgegeben und der von ihm zu zahlende Unterhalt auf Null reduziert worden. Hiergegen richtete sich die Berufung des Beklag...mehr

Leitsatz Schwerpunkt der Entscheidung des BGH war die Frage, inwieweit Alter und Ehedauer bei nicht bestehenden ehebedingten Nachteilen eine Auswirkung auf eine etwaige Unterhaltsbefristung haben können. Der BGH hat in seiner Entscheidung eine Unterhaltsbefristung bejaht, wobei letztendlich das Alter und die Ehedauer nur insoweit eine Rolle spielen, als diese beiden Kriterie...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte während der gesetzlichen Empfängniszeit sowohl mit ihrem Ehemann als auch mit dessen eineiigem Zwillingsbruder Geschlechtsverkehr. Die Ehe mit dem Ehemann war zwischenzeitlich geschieden. Der Ehemann hat die Vaterschaft angefochten und damit begründet, nicht er, sondern sein Bruder sei der Vater des Kindes, zumal die Ehefrau mit ihm wesentlich häuf...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Aus ihrer Beziehung war eine im Jahr 2000 geborene Tochter hervorgegangen, die seit der Trennung ihrer Eltern Anfang Januar 2004 in dem Haushalt ihrer Mutter lebte. Die Eltern übten die elterliche Sorge gemeinsam aus. Die Klägerin begehrte von dem Beklagten Unterhalt wegen der Betreuung des geme...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch und vertrat die Auffassung, er sei aus dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität verpflichtet, ihren ausreichenden Unterhalt sicherzustellen. Die Ehe der Parteien habe 30 Jahre gedauert, sie selbst habe ihr eigenes berufliches Fortkommen zugunsten dieser Ehe in den Hintergrund ges...mehr

Leitsatz Wechselt ein Landwirt, der einen Stall errichtet, vor dessen Fertigstellung von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Regelbesteuerung, können die Vorsteuerbeträge, die vor dem Wechsel angefallen sind, erst ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung nach § 15a UStG 1993/1999 (anteilig) geltend gemacht werden. Konsequenzen für die Praxis Dass der Wechsel von d...mehr

Leitsatz Wechselt ein Landwirt, der einen Stall errichtet, vor dessen Fertigstellung von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Regelbesteuerung, können die Vorsteuerbeträge, die vor dem Wechsel angefallen sind, erst ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung nach § 15a UStG 1993/1999 (anteilig) geltend gemacht werden. Normenkette Art. 20 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 der 6. ...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich damit auseinanderzusetzen, welche Voraussetzungen von einer bedürftigen Partei zu erfüllen sind, um nach der Versäumung einer Rechtsmittel- und/oder Rechtsmittelbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen. Sachverhalt Durch Urteil des FamG wurde der Beklagte verurteilt, rückständigen sowie laufenden Trennungs- und Kindesunter...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Sie hatten am 30.10.2004 geheiratet und sich im September 2006 getrennt. Die Ehefrau nahm den Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie stammte aus Peru und war erst im Zuge der Eheschließung nach Deutschland übergesiedelt. Die Eheleute hatten anlässlich der Heirat vereinbart, dass der Ehemann der Ehefra...mehr

Leitsatz Zu entscheiden war die Frage, wie zur Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens eingegangene Darlehensverbindlichkeiten, hinsichtlich derer beide Eheleute haften, in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen sind. Sachverhalt Die Parteien stritten um den Zugewinnausgleich. Erstinstanzlich wurde die Beklagte zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.H.v. 5.251,84 EUR an d...mehr