Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Der Beklagte war erstinstanzlich verurteilt worden, Auskunft für den Zeitraum vom 1.5.2005 bis zum 31.12.2007 über sein Einkommen durch Vorlage von Einnahme-/Überschussrechnungen oder ersatzweise Bilanzen zu erteilen. Gegen dieses Urteil wandte er sich mit der Berufung. Das OLG hatte mit Beschluss den Streitwert für den Berufungsrechtszug auf bis zu 300,00 EUR festg...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich mit der Frage der Verwirkung eines übergegangenen Anspruchs auf Kindesunterhalt auseinanderzusetzen, nachdem eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs erst knapp zwei Jahre nach dem Ende des Zeitraums, für den Unterhalt gefordert wurde, erfolgt war. Sachverhalt Der Beklagte wurde von dem Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf Zahlu...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung mit der Abgrenzung des Anspruchs auf Unterrichtung zum Anspruch auf Auskunft im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung zwischen getrennt lebenden Eheleuten auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1974 geheiratet. Die Trennung erfolgte im Jahre 2007. Nach dem Auszug des Beklagten aus der Ehewohnung...mehr

Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen KiSt gem. § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 S. 2 EStG kann nicht durch Verrechnung mit im betreffenden VZ nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden. 2. Das Fehlen einer Verrechnungsmöglichkeit verstößt n...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1999 geheiratet. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1990 und 2001 geborene Kinder hervorgegangen. Die Parteien trennten sich im Januar 2004. Die Kinder lebten fortan bei der Klägerin. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 6.11.2006 geschieden. Die Klägerin war 31 Stunden in der ...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein zwischen den Parteien notariell vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs sittenwidrig ist, obgleich in einem späteren Ehevertrag die getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich von ihnen bestätigt wurde. Sachverhalt Die Parteien hatten am 7.7.1983 geheiratet, nachdem bei der Ehefrau ...mehr

Leitsatz Kein Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Sturzes in der Tiefgarage durch Erschrecken über eine schwarze Spinne! Normenkette §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB Kommentar Der Verwalter hatte mit dem Beklagten einen Hausmeisterdienstvertrag abgeschlossen. Dort war u. a. vorgesehen, dass die offene Tiefgarage einmal im Monat zu reinigen sei und dabei auch Spinnweben zu entfe...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts der Vorwegabzug des Kindesunterhalts mit dem Tabellen- oder dem Zahlbetrag, der sich nach Anrechnung des hälftigen Kindergeldes ergibt, zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die Partei...mehr

Leitsatz Die Klägerin verfolgte mit ihrem Klagebegehren das Ziel, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären. Das LG gab ihrer Klage statt unter Hinweis darauf, dass der notarielle Kaufvertrag gemäß §§ 1365, 1366 BGB unwirksam sei, da es an einer Zustimmung des Ehemannes der Klägerin fehle. Das Haus habe das Vermögen der Klägerin im Ganze...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Abwägung auseinanderzusetzen, ob das Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter den Interessen des Scheinvaters auf Benennung des tatsächlichen Vaters entgegensteht. Sachverhalt Der Kläger leistete als Scheinvater des im Jahre 2007 nichtehelich geborenen Kindes A Betreuungs- und Kindesunterhalt. Er hatte die Vaterschaft fü...mehr

Leitsatz Eine GmbH versandte an im Inland ansässige Unternehmen sog. "Eintragungsofferten". Diese ähnelten Handelsregisterschreiben und enthielten Rechnungsangaben mit gesondertem Steuerausweis. Der Geschäftsführer (Kläger) der GmbH bediente sich dazu mehrerer von ihm gegründeter Verlage, um Abmahnungen der GmbH nach dem UWG zu umgehen. Hierdurch wurde beim Empfänger der Ein...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten über die Abänderung nachehelichen Unterhalts. Sie hatten im Juni 1978 geheiratet und sich Anfang März 2002 getrennt. Aus ihrer Ehe waren drei in den Jahren 1981, 1983 und 1988 geborene Töchter hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urteil vom 13.4.2005 geschieden. Die Ehefrau war ausgebildete Fotografin und arbeitete bis März 1981 als techni...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche Stellung der potenzielle biologische Vater nach Streitbeitritt aufseiten der Beklagten innehat. Sachverhalt Der Kläger war bei der Geburt der Beklagten am 11.5.2003 mit deren Mutter verheiratet. Im Wege der am 24.4.2006 beim AG eingegangenen Vaterschaftsanfechtungsklage begehrte er die Feststellung, nicht der Vater der ...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftiger Ehescheidung Sachverhalt Das AG Schleswig hatte die Ehe der Parteien mit Urteil vom 19.3.1993 geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es nicht durchgeführt, nachdem die Parteien in einem Ehevertrag vom 27.2....mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Scheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt geltend. Sie war im Jahre 1935, der Ehemann im Jahre 1937 geboren. Die Ehe war im August 1980 geschlossen worden. Gemeinsame Kinder waren aus der Ehe der Parteien nicht hervorgegangen. Das AG hat die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau geregelt und den Ehe...mehr

Leitsatz Das OLG München hatte sich in dieser Entscheidung mit der Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen zur Leistung von Kindesunterhalt an ein minderjähriges Kind auseinanderzusetzen. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Das FamG wies die Klage mit Endurteil vom 26. September 2008 ab und begründete die Klageab...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob Einkommen des ein sieben Jahre altes Kind betreuenden Elternteils aus Vollzeittätigkeit überobligatorisch und bei der Unterhaltsbemessung daher nur teilweise zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 14.3.2000 geheiratet und lebten seit Oktober 2007 getrennt. Aus d...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine volljährige Tochter von ihrem Vater Verwandtenunterhalt im Wege der Ersatzhaftung nach §§ 1607, 1615l Abs. 3 BGB verlangen kann. Sachverhalt Die Klägerin war die am 25.1.1989 geborene Tochter des Beklagten, den sie auf Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.9.2006 bis zum...mehr

Leitsatz Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der 6. EG-Richtlinie … vorgesehene Befugnis berufen zu können, die Tätigkeiten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 oder 28 der 6. EG-Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentl...mehr

Die Parteien streiten über die Höhe eines Vermächtnisanspruchs des Klägers. Die Beklagte ist gemäß notariellem Ehe- und Erbvertrag vom 7.12.1949 (Anlage K 2) Alleinerbin ihres am 28.5.2000 verstorbenen Ehemanns Robert H., mit dem sie im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt hatte. Abkömmlinge des zuerst versterbenden Eheteils sollten nach diesem Vertrag den dritten Teil des...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das streitgegenständliche zum Nachlass gehörende landwirtschaftliche Anwesen ist ein Landgut und als solches kraft Anordnung des Erblassers zum Ertragswert zu übernehmen. (...) 2. Die Klage ist (...) nicht begründet, sodass auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. a) ...mehr

Die gemäß §§ 517, 519, 520 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Unrecht zur Zahlung eines Pflichtteils verurteilt, weil sie die geltend gemachte Überschuldung des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls nicht hinreichend belegt habe. Einem Anspruch der Kläger au...mehr

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung ihres Pflichtteils in Anspruch. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage zu einem geringen Teil stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass den Klägern die geltend gemachten Ansprüche als Pflichtteil gemäß § 2303 Abs. ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute und stritten sich über Herausgabe eines Pkw. Der streitgegenständliche Pkw war im April 2005 durch den Verfügungsbeklagten auf das zu diesem Zeitpunkt von der Verfügungsklägerin betriebene Einzelunternehmen bestellt worden. Er wurde von der gemeinsamen Tochter der Parteien bis zum Frühjahr 2007 genutzt. Zuletzt befand er ...mehr

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BGH scheidet eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus, wenn die Bedürftigkeit auf ehebedingte Einkommenseinbußen zurückzuführen ist. Krankheitsbedingte Erwerbseinschränkungen haben vielfältige Ursachen, durch die sich ein allgemeines Lebensschicksal verwirklicht, so dass allein der Ausbruch der Krankheit in der Ehe einer Befristun...mehr

Leitsatz Eheleute hatten in einem kurz vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrag gegenseitigen Unterhaltsverzicht, Ausschluss des Versorgungsausgleichs und Gütertrennung vereinbart. Das OLG Celle hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dieser Globalverzicht die Nichtigkeit des Ehevertrages zur Folge hat. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1978 geheiratet. ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und stammten beide aus Togo. Dort hatten sie auch am 26.12.1988 die Ehe geschlossen, aus der zwei in Deutschland geborene Kinder hervorgingen. Der Ehemann reiste im Jahre 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein, die Ehefrau folgte ihm zwei Jahre später nach. Der Ehemann war seit 2005 eingebürgert und besaß seither die de...mehr

Leitsatz Die Ehefrau nahm den Ehemann auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch, da ihre eigene selbständige Tätigkeit als Diätassistentin nur wenig einträglich war. Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob die Ehefrau hinreichende Erwerbsbemühungen entfaltet hat und inwieweit für sie reale Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt bestehen, um den geforderte...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Abänderung eines gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleichs vom 1.3.2006, mit dem sich der Kläger u.a. verpflichtet hatte, an die Beklagte monatlichen Aufstockungsunterhalt i.H.v. 480,00 EUR zu zahlen. Die Beklagte brach in Ansehung der Geburt der gemeinsamen Tochter im September 1989 ihr Studium für das Handelslehramt ab. Ab 1992 war si...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Ehescheidungsverbundverfahren auch um den nachehelichen Unterhalt. Ihre gemeinsame Tochter lebte bei der Ehefrau. Das Kind war zum Zeitpunkt der Ehescheidung sechs Jahre alt. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob und in welcher Höhe der Ehefrau ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zusteht. Sachverhalt Die Parteien hatten - zunäch...mehr

Leitsatz Ist die Nachlassverwaltung angeordnet, können Forderungen nur noch dem Nachlassverwalter gegenüber geltend gemacht werden. Aus der Abweisung einer Klage als unzulässig folgt nicht die Unzulässigkeit der Widerklage. Sachverhalt Der verstorbene Ehemann der Beklagten und der jetzige Alleingeschäftsführer waren gemeinsame Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, und zu je...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob eine für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung des Arbeitgebers im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die im Jahre 1992 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Scheidungsverbundurteil vom 28.7.2008 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens hat das AG den Antragsgegner in der...mehr

Leitsatz Der Vater eines im Jahre 1995 geborenen minderjährigen Kindes begehrte Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses, wonach er verpflichtet war, 100 % des Regelbetrages (Ost) der 3. Altersstufe, somit 267,00 EUR, an seine Tochter zu zahlen. Aus seiner jetzigen Ehe war ein weiteres im Jahre 2000 geborenes Kind hervorgegangen. Der Kindesvater arbeitete vollschich...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann der Lauf der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist für das Berufungsverfahren beginnt, wenn der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei durch einen gerichtlichen Hinweis mitgeteilt wird, dass sie nicht mehr mit der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe rechnen kann. Sachverhalt Die Klägerin beabsicht...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wie unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen zwischen Eheleuten auszugleichen sind. Sachverhalt Die Beklagte hatte mit ihrem Ehemann während der Ehe einen güterrechtlichen Vertrag geschlossen. Im Zuge dieses Vertrages hat der Ehemann durch eine weitere notarielle Urkunde den hälftigen Miteigentumsanteil an der gemei...mehr

Leitsatz Das FG Düsseldorf geht davon aus, dass auch eine widerrufene Lohnsteueranrufungsauskunft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Bindungswirkung entfalten kann. Sachverhalt Beim FG Düsseldorf sind ca. 50 Verfahren (Einstweiliger Rechtschutz und Hauptsacheverfahren) anhängig, in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Trennungsunterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war zum einen die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Überstundenvergütung aufseiten des Unterhaltsverpflichteten sowie Berücksichtigung der für eine Tätigkeit im Ausland erzielten Härtezulage. Ferner ging es um die F...mehr

Leitsatz Art. 26 Abs. 5 EGBGB regelt auch die Frage, nach welchem Statut sich die Wirksamkeit des Widerrufes einer wechselbezüglichen Verfügung richtet. Sachverhalt Die Klägerin beantragt inzwischen in 2. Instanz die Feststellung, dass sie Alleinerbin nach dem 2003 in der deutschen Stadt1 verstorbenen Ehemann der Beklagten ist und macht die sich hieraus ergebenden Anspruche a...mehr

Leitsatz Wer sich auf eine dem nationalen Gesetz widersprechende Steuerbefreiung nach Gemeinschaftsrecht beruft, übt damit faktisch eine Option aus. Diese führt zu einer Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG. Sachverhalt Die Klägerin war als Automatenaufstellerin gewerblich tätig. Im Streitjahr 1998 (und in den Jahren davor) hatte sie ihre Umsätze zunächst der Reg...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Sie begehrte den Ausgleich eines Verlustes i.H.v. 787.000,40 EUR, der ihr im Zusammenhang mit Optionsgeschäften, die die Beklagte für das Sondervermögen N.-Fonds der Klägerin abgeschlossen hatte, entstanden war. Die Klägerin warf der Beklagten vor, beim Kauf von A.-Aktien sowie damit in unmittelbarem Zusa...mehr

Leitsatz Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, innerhalb von fünf Jahren seit dem Beginn der Verwendung, so ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbetr...mehr

Leitsatz Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG kann erfolgen, wenn in den Jahren nach der erstmaligen Verwendung die Umsätze aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für den Vorsteuerabzug anders als ursprünglich zu qualifizieren sind. Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren mit einem Automatenaufstellbetrieb selbstständig tätig. Unter Berufung auf das BFH-Urtei...mehr

Leitsatz Aus der geschiedenen Ehe der Parteien waren zwei in den Jahren 1994 und 1997 geborene Töchter hervorgegangen, die seit der Trennung ihrer Eltern im Jahre 2000 im Haushalt ihrer Mutter lebten. Eine der Töchter litt an einer Lese- und Rechtschreibschwäche. Der geschiedene Ehemann begehrte Abänderung eines Urteils vom 12.10.2006, in dem der nacheheliche Unterhalt tituli...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um eine behördliche Vaterschaftsanfechtung nach dem am 1.6.2008 in Kraft getretenen § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Sachverhalt Die Mutter des Beklagten zu 1. reiste als serbische Staatsangehörige am 29.7.1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt 1993 eine Aufenthaltserlaubnis. Im Jahre 1997 heiratete sie einen serbisch-montenegrinischen S...mehr

Leitsatz Einer Anschlussberufung durch den Kläger bedarf es nicht, wenn durch eine Änderung des Klagebegehrens nicht die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zugunsten des Klägers herbeigeführt werden soll. Dies gilt u.a., wenn in der Berufungsinstanz ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderu...mehr

Leitsatz Wer seine Unterhaltsbedürftigkeit durch falsche Angaben künstlich in die Höhe treibt, kann leicht ohne Unterhaltsanspruch aus dem Gerichtssaal gehen, weil er durch Verletzung nachehelicher Solidarität jeden Anspruch vergeben hat. Sachverhalt Nach einer 24-jährigen Ehe erhielt die geschiedene Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann aufgrund gerichtlichen Vergleichs ab 1990 etwas...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen falsche Angaben zu den eigenen Erwerbseinkünften zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen können. Sachverhalt Nach einer Ehedauer von 24 Jahren waren die Parteien im Jahre 1990 geschieden worden. Im Ehescheidungsurteil wurde der Ehemann verurteilt, an die ...mehr

Leitsatz Die Klägerin machte gegen den Beklagten Kindesunterhalt i.H.v. 160 % des Mindestunterhalts ab 1.5.2008 geltend. Zuvor war durch das seit dem 19.3.2008 rechtskräftige Urteil des AG eine Widerklage auf Zahlung von Unterhalt abgewiesen worden. Das erstinstanzliche Gericht hat den Anspruch der Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten. Hiergegen wandte sich de...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen erfüllt sein müssen. Gegenstand der Entscheidung war ferner die Frage der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils und die Bemessung des noch verbleibenden Betreuungsunterhalts. Ferner ging es um die...mehr

Leitsatz Schenken Eheleute ihrem Kind und dem Schwiegerkind Geld, ein Grundstück oder andere Vermögensgegenstände, wollen sie bei Scheitern der Ehe in der Regel die Zuwendung vom Schwiegerkind zurück. Das OLG hatte sich im vorliegenden Fall damit auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rückgewähranspruch der Schwiegereltern ggü. dem Schwiegerkind besteh...mehr