Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die Erben eines ehemals in nichtehelicher Lebensgemeinschaft Lebenden nach dessen Tod Ausgleichsansprüche ggü. dem ehemaligen Lebenspartner geltend machen können. Sachverhalt Die Kläger machten als Erben ihres im Jahre 1999 verstorbenen Vaters Ausgleichsansprüche aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelte...mehr

Leitsatz Ein Anwalt darf auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung nicht ohne Weiteres vertrauen. Er muss sich rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist Gewissheit verschaffen, wenn keine entsprechende Verfügung zugegangen war. Unterlässt er dies, liegt ein Organisationsverschulden vor. Sachverhalt Der Anwalt eines Beklagten hatte gegen das am 31.3.2008 zugestel...mehr

Leitsatz Eine Bindung des Prozessgerichts bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers besteht nur, wenn dieser gem. § 2200 BGB vom Nachlassgericht ernannt wurde. Wird in einem Erbvertrag der vertragsmäßig Bedachte zum Testamentsvollstrecker bestimmt und ernennt der Erblasser in einem späteren Testament eine andere Per...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des Thüringer OLG beschäftigt sich insbesondere mit der Übergangszeit bis zum Wegfall des Aufstockungsunterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, welche Voraussetzungen für die Festlegung der "Schonfrist" aufgrund der Vorschrift des § 1578b BGB gelten und ob der Unterhalt unmittelbar ab Rechtskraft der Sche...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung auseinandergesetzt, wenn ein Ehegatte positive Einkünfte, der andere jedoch Verluste erwirtschaftet hat. Bei der vorliegenden Fallkonstellation waren die Verluste vor der Trennung entstanden. Sachverhalt Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte wegen Verweigerung der Zust...mehr

Leitsatz 1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG und unterliegt daher nicht der Zweijahresfrist der Nr. 1 der Vorschrift. 2. Ist ein solches Rücktrittsrecht befri...mehr

Leitsatz Ist der Unterhaltspflichtige seinem geschiedenen Ehegatten zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet und schuldet er auch einem neuen Ehegatten Familienunterhalt, stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise der Anspruch auf Familienunterhalt bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Geschiedene Eheleute s...mehr

Leitsatz Die Parteien, beide italienische Staatsangehörige, waren geschieden und stritten um den nachehelichen Unterhalt, den die Klägerin von dem Beklagten verlangte. Sie hatten im April 2001 geheiratet. Aus der Ehe war der am 31.1.2002 geborene Sohn hervorgegangen. Nach vorausgegangenem Trennungsurteil, das wegen grundlosen Verlassens einen Schuldausspruch zu Lasten der Ehe...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit nahm ein minderjähriges Kind seinen Vater auf Zahlung rückständigen und laufenden Unterhalts in Anspruch und vertrat die Auffassung, der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, sich in Privatinsolvenz zu befinden. Der Beklagte sah sich mangels Leistungsfähigkeit zur Zahlung des geltend gemachten Unterhalts nicht in der Lage und stell...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen der Ehescheidungsverbund aufgelöst und eine Vorabentscheidung in der Ehesache und einer Folgesache unter Abtrennung einer weiteren Folgesache erfolgen kann. Das erstinstanzliche Gericht hatte dem Ehescheidungsantrag des Antragstellers unter Auflösung des Scheidungsverbundes vor der ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Die Klage des Ehemannes auf Zahlung von Zugewinnausgleich i.H.v. 224.101,12 EUR war erstinstanzlich mit der Begründung abgewiesen worden, der Anspruch sei verjährt. Mit der Berufung verfolgte der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter und vertrat im Wesentlichen die Auffassung, Verjährung sei nicht eingetreten, d...mehr

Leitsatz Unbegründete Anfechtungsklage zu einem Negativbeschluss auf Ablehnung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums bei in zu unbestimmter Weise gestelltem Antrag auf Genehmigung (hier: allein auf "Änderung des Geländers" auf klägerischer Dachterrasse) Verwerfung eines klägerischen Feststellungsantrags auf verneinte Verpflichtung, einen Umbau wieder rückgäng...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem Kläger begehrte Abänderung des Prozessvergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Es ging primär um die Frage, ob die in dem Vergleich enthaltene Formulierung, wonach der Kläger sich das Recht vorbehalten hatte, im Fall einer Abänderung die Befristung der Unterhaltsverpflichtung ohne jede Einschränkung durch den Vergleich gelten...mehr

Leitsatz Erklärt der Bevollmächtigte, die Berufungsschrift persönlich am letzten Tag der Frist in den Gerichtsbriefkasten geworfen zu haben, ist er als Zeugen zu vernehmen. Er muss die Möglichkeit erhalten, einen anders lautenden gerichtlichen Eingangsstempel zu widerlegen. Sachverhalt Das Familiengericht hat durch Urteil v. 29.4.2008, zugestellt am 2.5.2008, den Antragsgegne...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche rechtlichen Folgen für die Volljährigenadoption daraus zu ziehen sind, dass § 1756 Abs. 2 BGB für den Fortbestand der verwandtschaftlichen Beziehungen des angenommenen Kindes zu den Verwandten des vorverstorbenen Elternteils (auch) daran anknüpft, dass diesem das Sorgerecht für das Kind zustand. Sachverhalt Die Kläger b...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde, in der der Kläger sich zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hatte. Der Kläger begehrte die Abänderung für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Beklagten ab September 2006. Es ging in diesem Verfahren primär um die Höhe der Haftungsanteile beider Eltern. Sachverhalt Der Vater des im Sept...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsanspruch eines bei seiner Mutter lebenden Kindes gegen seinen Vater besteht bis zum Eintritt der Volljährigkeit, ohne dass es auf die Frage der Einkommensverhältnisse aufseiten der Kindesmutter ankommt. Im Fall einer Titulierung des Kindesunterhaltsanspruchs durch Jugendamtsurkunde ist davon auszugehen, dass bei fehlender Befristung über den Eintritt d...mehr

Leitsatz 1. Die 6-wöchige Ausschlagungsfrist beginnt gem. § 1944 Abs. 1 BGB erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt. 2. Die Kenntnis eines Bevollmächtigten muss sich der Erbe, wenn die Vollmacht die Regelung des Erbfalls umfasst, zurechnen lassen. Sachverhalt Der Antrag auf PKH-Bewilligung ist unbegründet, da die eingelegte und gem...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von einem volljährigen Kind ggü. seinem Vater geltend gemachte Ausbildungsunterhalt und die im Rahmen der Berechnung des Unterhalts aufseiten beider Parteien sowohl einkommensmindernd als auch einkommenserhöhend zu berücksichtigenden Positionen. Sachverhalt Der im Juli 1984 geborene Kläger war der Sohn des Beklagten. Der Kläger führt...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um den von dem Kindesvater zu zahlenden Kindesunterhalt für das gemeinsame minderjährige Kind. Erstinstanzlich wurde der beklagte Vater zur Leistung von Mindestunterhalt verurteilt. Gegen dieses Urteil legte die Mutter als Klägerin Berufung ein und begründete ihr Rechtsmittel u.a. damit, dass ehebedingte Verpflichtungen bei der Errec...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Ehe als gescheitert anzusehen ist, auch wenn die Vermutungen des § 1566 BGB nicht greifen. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1973 geheiratet und lebten seit Juni 2007 innerhalb der Ehewohnung voneinander getrennt. Im Januar 2009 zog die Antragsgegnerin dort aus. Mit Schriftsatz ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1988 in Kanada und erneut 1997 in Brasilien geheiratet, wobei die erste Ehe des Ehemannes im Jahre 1988 noch nicht rechtskräftig geschieden war. Die Antragstellerin hatte die deutsche und die brasilianische, der Antragsgegner die italienische und die brasilianische Staatsangehörigkeit. Vor ihrer erneuten Eheschließung im Jahre 1997 schlo...mehr

Leitsatz Gemeinschaftliche Anspruchsverfolgung versus individual-rechtliche Verfahrensbefugnis (hier: zu § 1004 BGB) Normenkette §§ 10 Abs. 6, 22 WEG; § 1004 BGB; §§ 265, 325, 727 ZPO Kommentar Im vorliegenden Fall hatte ein einzelner Eigentümer einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB als Ausfluss seines Miteigentums individualrechtlich geltend gemacht. Hieran hat sich auch...mehr

1. Der Erblasser betrieb in einer OHG mit zweien seiner Söhne eine Privatbank mit der Besonderheit, dass nur eine Gesellschafterin dieser OHG – die A-KG – mit einer Kapitaleinlage beteiligt und gewinnberechtigt war. Es bestand Personenidentität zwischen den phG der OHG und denen der A-KG. In seinem Testament setzte der Erblasser seine Söhne nach Stämmen zu gleichen Teilen ein...mehr

Die Parteien streiten über den Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich eines nach erfolgter Nachlassverteilung erhobenen Pflichtteilsanspruchs. Die Parteien sind Geschwister und je zu 1/4 Miterben ihrer am ... 1998 verstorbenen Großmutter O. V. Weitere Miterbin zu 1/2 ist die Tante der Parteien, Frau H. Der Kläger, der seit 1996 Betreuer der Erblasserin war, hat nach deren Tod ...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 16.232,94 EUR verlangen. Der Anspruch folgt aus den §§ 2058, 426 Abs. 1 BGB. Ihm steht nicht entgegen, dass der Nachlass der Erblasserin bereits im Jahre 1999 unter den Erben verteilt worden ist. Die gesamtschuldnerische Haftung der Miterben für eine nicht schon vorab getilgte Nachlas...mehr

Der Kläger ist ein Enkel des am 22. April 1980 verstorbenen A. v. F. (Erblasser). Der Beklagte zu 1 und der – im Jahre 2003 verstorbene – Vater des Beklagten zu 2 sind Söhne des Erblassers aus erster Ehe. Zu den beiden Söhnen aus zweiter Ehe gehören H. v. F., der Vater des Klägers, und G. v. F. Der Erblasser, der über ein umfangreiches Immobilien- und Betriebsvermögen verfügt...mehr

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Auskehrung des zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Kontoguthabens verurteilt. Denn das Kontoguthaben besteht noch und die Beklagte hat keine aufrechenbaren Gegenansprüche. 1. Die Kläger können als Rechtsnachfolger des Erblassers gern. § 1922 BGB in Verbindung mit dem Girovertrag die Ausz...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Die Antragstellerin nahm den Antragsgegner auf Zahlung von 4.287,00 EUR monatlich in Anspruch. Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen den Parteien waren insbesondere einzelne Positionen der Bedarfsberechnung, das fiktive Einkommen der Antragstellerin aus Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenh...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des Trennungsunterhalts. Die Ehefrau betreute den aus der Ehe hervorgegangenen 9-jährigen Sohn. Es ging primär um die Frage, ob und in welchem Umfang von ihr neben der Betreuung des Kindes eine Erwerbstätigkeit verlangt werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1998 geheiratet und lebten seit März 2007 v...mehr

Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswidrig und nicht nach §§ 328ff. AO vollstreckbar. 2. Ein Vorlageverlangen ist i.d.R. übermäßig und damit rechtswidrig, wenn es sich auf Unterlagen rich...mehr

Leitsatz Gemäß § 132 Abs. 1 AktG entscheidet auf Antrag des Aktionärs ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, ob der Vorstand einem Aktionär eine Auskunft zu geben hat. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach der Hauptversammlung zu stellen, in der die Auskunft abgelehnt worden ist. In einer Hauptversammlung gab der Vorstand ein...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob auch bei langer Ehedauer ohne fortwirkende ehebedingte Nachteile eine zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Juli 1974 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1975 und 1987 geborene Kinder hervorgegangen. Seit Mai 1997 lebten die ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die in der Praxis häufig auftauchende Situation, dass ein Unterhaltsschuldner keine Arbeitsstelle hat und seine nur unzureichend dokumentierten Erwerbsbemühungen daher zur Zurechnung eines fiktiven Einkommens führen. In der Entscheidung des OLG Dresden ging es primär um die maßgeblichen Kriterien bei der Bemessung des fiktiv...mehr

Leitsatz Die Entscheidung befasst sich in ihrem wesentlichen Inhalt mit den Problembereichen der Ermittlung eines zurechenbaren Wohnvorteils, insbesondere im Hinblick auf die vom Eigentümer zu tragenden verbrauchsunabhängigen Kosten. Sachverhalt Die Parteien hatten im August 1973 geheiratet. Aus ihrer Ehe war eine im November 1984 geborene Tochter hervorgegangen. Die Trennung...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens hatten sie sich darauf geeinigt, dass der Kläger an die Beklagte ab Rechtskraft der Scheidung monatlichen Unterhalt i.H.v. 500,00 EUR zahlt. Der Kläger begehrte die Abänderung des Vergleichs dahingehend, dass er ab dem 1.11.2008 Unterhalt nicht mehr schulde. Nach dem n...mehr

Leitsatz Für die Frage, ob das WEG in seiner neuen Fassung anzuwenden ist, kommt es bei vorangeschaltetem Mahnverfahren auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akten beim Streitgericht an. Der in erster Instanz bevollmächtigte Verwalter ist im Aktivprozess auch zur Einlegung der Berufung ohne weiteren Eigentümerbeschluss bevollmächtigt. Link zur Entscheidung LG München I, Urteil v...mehr

Leitsatz Wird ein Wohngeldanspruch im Mahnverfahren zeitlich vor dem 1.7.2007 verfolgt und gehen die Akten erst nach diesem Zeitpunkt beim Streitgericht ein, ist auf das streitige Verfahren bereits das neue Verfahrensrecht anzuwenden Ein in erster Instanz im Aktivprozess bevollmächtigter Verwalter ist auch zur Berufungseinlegung ohne weiteren Eigentümerbeschluss bevollmächtig...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der 6. EG-RL dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die – durch Kochen, Braten, Backen oder auf...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem unterhaltsverpflichteten Vater begehrte Abänderung eines im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens geschlossenen Teilvergleichs vom 18.3.2003 über den Kindesunterhalt. Der Kläger begehrte Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. seinem im Jahre 1993 geborenen Sohn, nachdem er seit dem 31.5.2004 weitgehend arbeitslos war. Sach...mehr

Leitsatz Eine Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen kommt auch in Betracht, wenn diese Besprechung der Abwehr eines Anspruchs dient und der Gegner seinem Prozessbevollmächtigten vorher unbedingten Klageauftrag erteilt hatte. Sachverhalt Ein Mandant hatte seinen Anwalt zur Durchführung der Ehescheidung beauftragt. Für die Ehefrau des Mandanten bestellten ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt, nach deren Beendigung der Kläger die Beklagte auf Zahlung in Anspruch nahm. Zur Begründung trug er vor, erhebliche finanzielle Mittel zum einen zum Aufbau des Kosmetikgeschäfts der Beklagten aufgebracht zu haben. Zum anderen habe er die Eigenmittel für den Erwerb eines Hausgrundstücks der Bekla...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im September 2004 geheiratet und lebten seit März 2007 getrennt. Mit Endurteil des AG vom 12.1.2008 wurde ihre Ehe geschieden und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre gemeinsame, am 10.1.2005 geborene Tochter, auf die Kindesmutter übertragen. Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens war ein Gutachten zur Erziehungsfähigkeit beider Eltern eingeho...mehr

Leitsatz § 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahin gehend auszulegen, dass – trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders – die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ...mehr

Leitsatz 1. Kosten für die laufende Grabpflege nach der erstmaligen Herrichtung sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB und somit keine Nachlassverbindlichkeiten. 2. Ein Nachlasspfleger, zu dessen Wirkungskreis die Verwaltung des Nachlasses zählt, ist jedenfalls dann zur Bedienung von Nachlassverbindlichkeiten befugt, wenn durch die Befriedigung des Gläubigers unnötige...mehr

Leitsatz Eigentümerbeschluss auf Hausverbotserteilung gegenüber störendem Besucher einer kranken Wohnungseigentümerin hält verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht stand Normenkette Art. 13, 14 Abs. 1 Satz 1 GG; § 14 WEG Kommentar I. Zum Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin als Wohnungseigentümerin litt an schizoaffektiver Psychose, was sich durch zeitweiliges Weinen, Schreien u...mehr

Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht ein Auskunftsanspruch gem. § 2314 BGB gegen die Beklagte zu, die als Miterbin Gesamtschuldnerin des Auskunftsanspruchs ist (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2314 Rn 4). Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger sein Pflichtteilsanspruch nicht wirksam entzogen worden ist. (...mehr

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Pflichtteilsanspruch iHv 37.485,37 EUR geltend. (...) Das LG hat die Klage abgewiesen. Gegen die Klagabweisung wendet sich der Kläger mit der Berufung. Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. 1. Zu Recht geht das LG davon aus, dass der Kläger das ihm zugewendete Erbteil nicht fristgerecht ausgeschlagen hat, § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB...mehr

(...) Das Landgericht Karlsruhe hat die Beklagte antragsgemäß zur Auskunftserteilung gemäß § 2314 BGB verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass dem Kläger gemäß § 2303 BGB ein Pflichtteilsanspruch nach der am 6.8.2004 verstorbenen Mutter der Parteien zustehe. Die Erblasserin habe zwar durch letztwillige Verfügung vom 1.1.1987 eine Pflichtteilsentziehung bezüglich de...mehr

Das Erbrecht von Halbgeschwistern im Bürgerlichen Gesetzbuch beruht auf der konsequenten Durchsetzung der Grundsätze der Ausschließlichkeit der Parentelen gem. § 1930 BGB, des Eintrittsrechts nach Stämmen bis zur vierten Parentele gem. §§ 1924 Abs. 3, 1925 Abs. 3, 1926 Abs. 5 BGB und der Aufspaltung in eine mütterliche und eine väterliche Linie in der dritten Parentele gem. ...mehr