Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

VVG § 21 § 22; BGB § 123 1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er...mehr

BGB § 823 Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen. BGH, Urt. v. 11.5.2010 – VI ZR 252/08 Nach einer Operation am Kniegelenk im M-Hospital in A wurde die gesetzlich krankenversic...mehr

Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz einer ungeminderten Verfahrensgebühr. Nach Klagerücknahme hat der Kläger aufgrund des Beschlusses des LG die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Beklagte begehrte die Festsetzung einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Da der Prozessbevollmächtigte für den Beklagten bereits außergerichtli...mehr

Der Kläger hatte einen Rechtsanwalt beauftragt, ihn in einem verkehrsrechtlichen Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft zu verteidigen. Der Anwalt gab daraufhin für den Kläger eine Einlassung ab, worauf die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellte und die Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung der dem Kläger vorgeworfenen Tat als Ordnungsw...mehr

AKB § 13 Nr. 6 Eine Klausel, die die Erstattung der Umsatzsteuer als Teil der Ersatzleistung nur vorsieht, soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist wirksam. BGH, Beschl. v. 4.11.2009 – IV ZR 35/09 I. Die Klägerin begehrt weitere Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Fahrzeugversicherung mit Vollkaskoschutz, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversich...mehr

Besondere Schwierigkeiten wird die Vorschrift des Art. 111 Abs. 4 FGG-Reformgesetz noch in näherer Zukunft bereiten. Insoweit bestimmt die Übergangsvorschrift, dass alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen als "selbständige Familiensachen" fortgeführt werden. Diese ehemaligen Familiensachen werden also nicht nur aus dem Scheidungsverbund herausgetrennt, vielmehr handelt es ...mehr

Nach der seit September 2009 – also auch für das vorliegende Verfahren – maßgeblichen Regelung in § 78 Abs. 2 FamFG erfolgt für Verfahren, in denen – wie vorliegend – die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, im Rahmen der VKH die Beiordnung eines Anwaltes nur noch dann, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint...mehr

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung von 193,97 EUR nebst Zinsen. Die Klägerin hat mit dem Beklagten eine vertragliche Vereinbarung mit dem Inhalt geschlossen, dass die Zahlung der von der Klägerin übernommenen Kosten von 703,98 EUR für die Tätigkeit des Beklagten im Bußgeldverfahren vor dem AG unter dem Vorbehalt der vollständigen Ane...mehr

In einem gerichtlichen Verfahren hatten die Prozessbevollmächtigten im Termin einen Vergleich ausgehandelt und protokolliert, wonach der Beklagte verpflichtet werden sollte, an den Kläger 3.000,00 EUR zu zahlen, und zwar in monatlichen Raten zu jeweils 250,00 EUR. Mit Zahlung des Betrages von 3.000,00 EUR sollten sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis erl...mehr

VVG § 81 Abs. 2; StPO § 81a 1. Bei Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit (ab ca. 0,3 Promille) wird i.d.R. mit einer Kürzungsquote von 50 % zu beginnen sein. Diese Quote steigt nach dem Grad der Alkoholisierung bis auf 100 % bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille. Die so gefundene Quote kann korrigiert werden, wenn besondere Umstände das Maß des Versch...mehr

Die volle 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG ist vom Berufungsführer zu erstatten, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners sich nach der gleichzeitig erfolgten Zustellung der Berufungsbegründung und eines Hinweisbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO für den Berufungsbeklagten bestellt und hierbei zugleich unter Stellung eines Zurüc...mehr

Nach Beendigung ihres Mietverhältnisses hatten die Parteien Vergleichsverhandlungen geführt, wobei dem Beklagten angeboten wurde, zur Abgeltung aller Ansprüche aus dem Mietverhältnis noch 300,00 EUR zu zahlen. Nach mehr als drei Jahren klagte die Klägerin gegen den Beklagten – ausgehend von der Wirksamkeit des Vergleichs – auf Zahlung dieser 300,00 EUR. Die Beklagte erhob im...mehr

Die Übergangsregelung hat Bedeutung auch für die Rechtsmittelverfahren, weil "Verfahren" in diesem Sinne als Ganzes und damit einschließlich eines möglichen Instanzenzuges verstanden wird.[1] Ist das Verfahren in erster Instanz vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden, erfolgt die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens nach dem bisher geltenden Recht. Dies gilt auch für den nach...mehr

Der Beschwerdeführer war durch Urteil des AG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Auf seine Berufung hat die kleine Strafkammer des LG die Gesamtfreiheitsstrafe auf fünf Monate herabgesetzt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 15.2.2010 Revision eingel...mehr

Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebühr ist auch im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vor dem FG nach Nr. 3200 VV (Abschnitt 2 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,6 anzusetzen und nicht nach Nr. 3100 VV (Abschnitt 1 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,3. Nach der Vorbem. 3.1 Abs. 1 VV entstehen die Gebühren dieses A...mehr

BGB § 426 Abs. 1 Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können. BGH, Teil-Urt. v. 25.11.2009 – IV ZR 70/05 Der Kläger macht aus gepfändetem und ihm zur Einziehung überwiesenem Recht gege...mehr

Für die Beurteilung, ob sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben, kommt es nicht auf das Ausmaß einzelner veränderter Umstände an, sondern darauf, ob die gesamten für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Verhältnisse eine wesentliche Veränderung erfahren haben.[1] Die Wesentlichkeit einer Änderung wird bejaht, wenn sie in einer nicht unerheblichen Weise zu einer ander...mehr

Die nach §§ 511, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Beklagten ist begründet und führt hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zur Klageabweisung. 1. Zwar steht dem Kläger aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit seine...mehr

Auf einige typischer Fehler soll hingewiesen werden: An die Erfolgsaussichten der Klage aber auch des Rechtsmittels dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden; das PKH Verfahren dient nicht dazu, vor dem Klageverfahren ein vergleichbares PKH Verfahren durchzuführen.[1] Eine vorwegnehmende Würdigung der erforderlichen Beweisaufnahme ist nur in engen Grenzen möglich.[2...mehr

Der Kläger machte erstinstanzlich gegen den Beklagten einen Darlehensrückzahlungsanspruch sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend. Mit Darlehensvertrag vom 19.6.2008 verpflichtete sich der Beklagte, dem Kläger ein Darlehen in Höhe von 20.000,00 EUR, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens am 31.12.2008 in voller Höhe zurückzuzahlen. Nachdem eine fristgemäß...mehr

Streitig ist, ob ein unverschuldeter Vermögensverlust nach dem Stichtag – z.B. durch die Wirtschaftskrise – eine andere Beurteilung rechtfertigt. Der AK 16 des 18. Deutschen Familiengerichtstages hat folgenden Beschluss gefasst: Änderungen im Vermögensbestand nach dem Stichtag des § 1384 BGB bleiben nach dem System des Gesetzes auch dann unberücksichtigt, wenn sie nicht auf un...mehr

BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 254; ZPO § 287 a) Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln. b) Die Eignung solcher Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung bedarf...mehr

Vor dem Hintergrund dieser vertragstheoretischen Überlegungen erschließt sich das höchstrichterliche System einer Inhaltskontrolle von Eheverträgen.[1] Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist nach wie vor, dass die Scheidungsfolgen und insbesondere der Zugewinnausgleich grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehepartner unterliegen. Ein unverzichtbarer Mindestgehalt ...mehr

Aus der im Jahre 1989 geschlossenen Ehe der Parteien sind im Februar 1994 und im April 1996 geborene Söhne hervorgegangen; nach der Trennung Ende 2002 wurde die Ehe im Sommer 2004 rechtskräftig geschieden. Die gemeinsamen Kinder lebten seit der Trennung der Parteien bei der Ehefrau. Der ältere Sohn leidet seit der Geburt unter einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ("ADS"). Die...mehr

Hat man sich auf der Grundlage des Gegenstandes des Erkenntnisverfahrens vergewissert, ob für das Rechtsmittel Sonderregelungen bestehen, wendet man sich den Allgemeinen Vorschriften über die Rechtsmittel[1] zu. Statthafter Rechtsbehelf gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen, also Urteile[2] und Beschlüsse[3] nach "alter Lesart" (der ZPO), die stets als B...mehr

BGB § 823 Abs. 1 Zum Umfang der Schneeräumpflicht eines Flugplatzbetreibers OLG Saarbrücken, Urt. v. 8.4.2009 – 8 U 585/07 Die Klägerin ist Eigentümerin einer Propellermaschine vom Typ: PA 42-1000LS mit dem Eintragungszeichen EC-IIP. Die Beklagte ist Betreiberin des Flughafens S. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht ...mehr

Der Urkundsbeamte hat in dem Beschluss über die Festsetzung der zu erstattenden Kosten die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV mit einem Satz von 1,3 angesetzt. Hierzu hat er auf den Beschl. des Niedersächsischen FG vom 27.4.2005 (6 KO 3/05, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2005, 1803) verwiesen. Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebü...mehr

BGB § 826 1) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich der Einwand des Beklagten, Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung gezahlt werden müssen, als qualifiziertes Bestreiten der Sch...mehr

SGB VII § 106 Abs. 3, Alt. 3 Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers einen Glatteisunfall, ist eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Automobilherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdie...mehr

In dieser – für die amtliche Sammlung bestimmten – Entscheidung ging es um Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB für die Zeit ab Mai 2006; die Klägerin machte einen Betrag von monatlich 908,00 EUR geltend. Sie leitete ihren Unterhaltsbedarf vom Einkommen des Beklagten ab und machte Elementarunterhalt in Höhe von 765,00 EUR und Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von monatlich 1...mehr

§§ 249, 254 Abs. 2 1. Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 = r+s 2003, 301). 2. Will der Schädiger den Geschä...mehr

4. Aufl. 2010, 720 Seiten, Verlag C.F. Müller, geb.79,95 EUR, ISBN: 978-3-8114-3524-7 Der Titel könnte den Eindruck erwecken, dass nun schon in 4. Aufl. vorliegende Standardwerk enthalte nur Rechenoperationen für einzelne Personenschadenpositionen. Davon kann keine Rede sein. Der Verf. stellt vielmehr das Personenschadensrecht in all seinen Facetten dar, wobei er nicht nur d...mehr

BGB § 823 Abs. 1 Der Endhersteller haftet nicht für solche als "Ausreißer" zu bezeichnenden Fabrikationsfehler des Zulieferers, die unvermeidbar sind. Den hierfür von dem Hersteller zu führenden Entlastungsbeweis hat der Hersteller geführt, wenn er den Zulieferer ordnungsgemäß ausgewählt hat, wobei dessen Produktionsprozess überprüft und überwacht worden ist, eine Zertifizier...mehr

§ 719 Abs. 2 ZPO regelt die gegenüber dem Berufungsverfahren (§ 719 Abs. 1 ZPO) strengeren Voraussetzungen für eine Einstellung im Revisionsverfahren, nicht dagegen die Frage, ob die Einstellung, wenn die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, gegen oder ohne Sicherheitsleistung anzuordnen ist. Insoweit gilt für das Revisionsverfahren ebenso wie für das Berufungs...mehr

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 § 254 Abs. 2 a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständi...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Aus im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen, wie sie im Nichtabhilfebeschluss niedergelegt sind, hat die Rechtspflegerin mit der angefochtenen Entscheidung die von den Beklagten angemeldeten Kosten für die Tätigkeit der erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten in dem vom Kläger vor dem BGH be...mehr

Die Entscheidung des OLG Koblenz ist unzutreffend. Es gibt keine Pflicht, abzuwarten, ob der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zurückgenommen wird. Wird der Antragsgegner mit einem gerichtlichen Verfahren überzogen, dann darf er sich dagegen wehren. Dabei stehen ihm alle prozessual zulässigen Mittel zur Verfügung. Insbesondere kann der Antragsgegner einen Antrag auf Durc...mehr

BGB § 823; ZPO § 286 a) Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (hier: PRT) über eine Querschnittslähmung noch nicht berichtet worden ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen. b) Liegen der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zu Grunde, muss der Richter man...mehr

Das OLG Köln geht im Ergebnis zutreffend davon aus, dass ein Beschluss des FamG über die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Zahlung von Kindesunterhalt, nicht anfechtbar sei, weil auch die Sachentscheidung betreffend die beantragte einstweilige Anordnung gem. den §§ 644 S. 2, 620 c S....mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die nach § 11 Abs. 3 S. 2 RVG i.V.m. §§ 165, 151 VwGO ergangene Erinnerungsentscheidung des VG ist unbegründet. Das VG hat die Erinnerung zu Recht zurückgewiesen, weil die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des VG die Vergütungsfestsetzung zutreffend unter Hinweis auf § 11 Abs. 5 S. 1 RVG abgelehnt hat. Nach § 11 Abs...mehr

Das AG hat zu Recht entschieden, dass es sich bei Klage und Drittwiderklage um eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG handelt, so dass der im Vorprozess beauftragte Rechtsanwalt die angefallenen Gebühren nur einmal verlangen kann. Denn bei gerichtlichen Verfahren handelt es sich in der Regel um eine Angelegenheit, auch wenn mehrere Personen als Kläger oder Beklagte beteil...mehr

Ziff. 5.2.3 GUB 99 Zu den Voraussetzungen des Nachweises einer Neuroborreliose. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Trier, Urt. v. 23.4.2009 – 6 O 291/07 (Die Berufung ist durch Beschluss des OLG Koblenz vom 29.10.2009 – 10 U 607/09 – gem. § 522 ZPO zurückgewiesen worden.) Die Parteien streiten über einen Anspruch aus einem Unfallversicherungsvertrag. Der Kläger schloss bei der Bekl...mehr

1. Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert wird, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. 2. Der Zuschlagsbeschluss hat die Bedeutung eines vollstreckbaren Titels und erfasst auch den besitzenden Dritten, soweit diesem kein Recht zum Besitz i.S.v. § 986 BGB zusteht. OLG Celle, 6.9.2010– 4 W 137/10 I. Der Fall D...mehr

VVG § 56 a.F.; VGB 88 § 16 Enthält ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung auch eine Rohbauversicherung, so bestimmt sich bei einem den Rohbau betreffenden Versicherungsfall der für die Frage der Unterversicherung maßgebende Versicherungswert nach dem tatsächlichen Wert des Rohbaus unmittelbar vor dem Schadensfall. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.2.2010 – 12 U 167/09 Die Kläger...mehr

I. Der Antrag auf "Streitwertfestsetzung" ist zulässig. Dabei handelt es sich allerdings um einen Antrag auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG, da die begehrte Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit die Grundlagen des Kostenfestsetzungsantrags der Antragstellerin klären soll. Da für das Beschwerdeverfahren auf Seiten des Gerichts lediglich eine strei...mehr

VVG § 3 Abs. 3 S. 1; BGB § 666 Der Versicherer ist verpflichtet, dem Erben des Versicherungsnehmers Auskunft über das Bestehen und über Einzelheiten der Erfüllung von Bezugsrechten zu erteilen. OLG Saarbrücken, Urt. v. 3.10.2010 – 5 U 233/09 Der Kläger ist Nachlassinsolvenzverwalter über den Nachlass des am 9.3.2007 verstorbenen M S, für dessen unbekannte Erben zuvor durch Besc...mehr

1. Dem Kläger steht für die eigene anwaltliche Tätigkeit, die er im Zusammenhang mit dem gegen den Beklagten eingeleiteten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren entfaltet hat, ein Honorar in Höhe von 6.500,00 EUR netto zuzüglich Auslagen (unbestritten in Höhe von 40,00 EUR) sowie 16 % Mehrwertsteuer zu. Hieraus folgt ein Gesamtzahlungsanspruch des Klägers in Höhe von ...mehr

AKB § 14 Ein im Sachverständigenverfahren erstattetes Gutachten ist nur dann nicht bindend, wenn die Abweichung von der wirklichen Sachlage für jeden fachkundigen und unbefangenen Beurteiler bei gewissenhafter Prüfung klar und deutlich zu Tage tritt. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.3.2009 – 4 U 181/08 Aus den Gründen: "I. Das Ergebnis von Klage und Widerklage hängt davon ab, ob das i...mehr

Die Urteile des SG und des LSG sind aufzuheben. Die Kläger haben Anspruch auf die von ihnen bei der Beklagten geltend gemachte Aufwendungserstattung in Höhe von weiteren 75,72 EUR. 1. Die Revision ist zulässig. Wird wie vorliegend in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (§§ 78 ff. SGG) gestritten, handelt es sich nicht um Kosten des Verfahrens i.S.v....mehr

RVG § 15 Abs. 1; VV RVG Nr. 7002 Bei der anwaltlichen Vertretung im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und im nachfolgenden gerichtlichen Bußgeldverfahren handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, sodass die Postentgeltpauschale zweimal anfällt. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Konstanz, Urt. v. 11.12.2009 – 11 S 80/09 E Der Verteidiger war für den rechtsschutzversi...mehr