Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet, denn die von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV war anteilig zur Hälfte um die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zu kürzen. Nach der Anrechnungsvorschrift Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird eine Geschäftsgebühr, die wegen desselben Gegenstandes nach den Nrn. 2300–2303 VV entsteht, grundsätzlich zur H...mehr

StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 § 4 Abs. 3 S. 2 Zur Verwertbarkeit eines Messergebnisses, das unter Einsatz eines verfassungsrechtlich bedenklichen Messverfahrens gewonnen worden ist und zur Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 15.3.2010 – 12 ME 37/10 Mit Bescheid vom 20.11.2009 entzog die Ant...mehr

AUB 94 § 1 Abs. 3; § 2 Abs. 1; VVG § 22 1. Wird ein Versicherter mit schweren Kopfverletzungen (Schädelfraktur und Hirnblutung) in seinem Hausflur aufgefunden, ohne dass der Geschehensablauf aufgeklärt werden kann, ist von einem von ihm zu beweisenden Unfall auszugehen, trotz Vorbefunden nicht aber von einer vom Versicherer zu beweisenden alkoholbedingten oder epileptisch bed...mehr

AnwaltKommentar zum RVG. Herausgegeben von Rechtsanwalt Norbert Schneider und RiOLG Hans-Joachim Wolf. Bearbeitet von Rechtsanwalt Norbert Schneider, RiOLG Hans-Joachim Wolf, Dipl.-Rpfl. Peter Mock, RiLG Dr. Julia Onderka, RiOLG Dirk Schnapp, Rechtsanwalt Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt Stefan Wahlen und Steuerberater Helmut Kögler. 5. Aufl. 2010. Deutscher Anwalt Verlag, B...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft, aber nicht zulässig, weil der allein vorgetragene Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rspr. nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegt. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rspr. ist eine Rechtsbeschwerde dann zulässig, wenn die anzufechtende Entscheidung von d...mehr

Dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch für das Berufungsverfahren nicht zu. Denn seiner Rechtsanwältin sind im Berufungsverfahren keine Vergütungsansprüche entstanden. Zwar liegen die Voraussetzungen einer 1,1-Gebühr gem. Nr. 3201 VV – einen Auftrag des Klägers für das Berufungsverfahren unterstellt (die von der Rechtsanwältin des Klägers vorgelegte Prozessvollmacht e...mehr

VHB 92 §§ 19, 21; VVG § 28 1. Ein Silberbesteck zählt auch dann als Wertsache, für die nur eine beschränkte Deckung besteht, wenn Teile aus Stahl sind. 2. Legt der Versicherungsnehmer die Stehlgutliste an die Polizei 17 Tage nach dem Versicherungsfall vor, ist eine Kürzung der Entschädigung um 20 % angemessen. LG Hannover, Urt. v. 8.7.2010 – 8 O 312/09 Die Klägerin macht aus ein...mehr

St VG § 3 Abs. 1; FeV §§ 11 Abs. 6, Abs. 8, 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, 46 Abs. 1 In der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln ist dem Betroffenen auch die konkrete Fragestellung der Begutachtung mitzuteilen. Eine Gutachtensanordnung muss aus sich heraus verständlich und bestimmt sein. Lässt sich der Gutachtensanordnung nach einem weit...mehr

Der Kläger hatte im Hauptsacheverfahren mit seiner Klage die Beklagte aus einem Vergleich auf Zahlung i.H.v. 48.720,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das LG bestimmte den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 10.9.2008. Die Klage und die Ladung zum Termin wurden der Beklagten am 29.7.2008 zugestellt. Am Abend des 8.9.2008 sandte die – anwaltlich nicht vertretene ...mehr

VVG §§ 61, 63 (= VVG §§ 42c, 42e VVG a.F.) 1. Ein Versicherungsvermittler muss von der Kündigung eines bestehenden Krankheitskostenversicherungsvertrages abraten, solange nicht gewährleistet ist, dass der angestrebte Versicherungsvertrag bei dem neuen Versicherer zu den gewünschten Konditionen zu Stande kommt. 2. Grundsätzlich kann im Falle der fehlerhaften Beratung der Beratu...mehr

OWiG § 67; StPO § 267, StVG § 24a Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist beim Vorwurf der Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG nur wirksam, wenn sich dem Bußgeldbescheid entnehmen lässt, dass bei der dem Betroffenen zur Last gelegten Fahrt eine Konzentration eines berauschenden Mittels vorgelegen hat, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumin...mehr

ZPO §§ 103 Abs. 1, 727 Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung. BGH, Beschl. v. 13.4.2010 – VIII ZB 69/09 Die am 12.11.2003 verstorbene Mutter der Antragstellerin des hiesigen Kostenfestset...mehr

Verfahren auf Zuweisung der ehelichen Wohnung sind nach § 111 Nr. 5 oder 6 FamFG Familiensachen und, so wie es das OLG annimmt, jedenfalls Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ob diese Verfahren vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Art sind, kann im Einzelfall unterschiedlich beantwortet werden. Da die Zuweisung der ehelichen Wohnung auch der Wahr...mehr

Die Anwendung des am 5.8.2009 in Kraft getretenen § 15a RVG bei der Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist nach der Rspr. des Senats (OLG Stuttgart – rechtskräftig – AGS 2009, 371; ebenso: OLG Koblenz AGS 2009, 420; OLG Köln AGS 2009, 512; OLG München, Beschl. v. 13.10....mehr

Mitteilung der Pressestelle des BGH vom 15.9.2010 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nimmt den Beklagten aus ü...mehr

Von dieser Grundregel macht Art. 111 Abs. 2 FGG-RG – in der Fassung des VAStRefG[1] – eine Ausnahme: Danach gilt jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, als ein selbständiges Verfahren im Sinnes des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG. Was dies für die Rechtsmittelpraxis bedeutet, ist streitig: Einer Literaturmeinung[2] nach ist jede Instanz...mehr

In der Literatur ist inzwischen eine Diskussion darüber entstanden, wie Artikel 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RefG auszulegen ist. Wir hatten in Forum Familienrecht die Entscheidung des OLG Köln vom 21.9.2009 veröffentlicht, die eindeutig klarstellt, dass das Verfahren des Rechtsmittelgerichts und auch die Zulässigkeit von Rechtsmitteln sich nach den Bestimmungen des bisherigen Recht...mehr

Ebenso wie bei dem früheren § 323 Abs. 2 ZPO müssen nach § 238 Abs. 2 FamFG die Abänderungsgründe nach Schluss der Tatsachenverhandlung des Vorverfahrens entstanden sein; ansonsten ist der Antragsteller mit der Veränderung präkludiert. Maßgebender Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtszug, wenn im Vorverfahren Beschwerde oder – nach altem Re...mehr

Der Kernsatz in der Begründung des vorstehenden Beschlusses lautet: "Wenn eine Partei bzw. deren Prozessbevollmächtigter in Kenntnis drohender Präklusion die Flucht in die Säumnis antritt, handelt er schuldhaft. Dann ist eine Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG zu verhängen." Das kann man auch anders ausdrücken: Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten haben ihre Verfahrensrech...mehr

1. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung des Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung ist nach den §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 und S. 2 RVG die Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätz...mehr

Die Entscheidung des OLG München als Berufungsgericht[2] wurde als E 12 im Voraufsatz[3] dargestellt; wegen der Einzelheiten wird darauf verwiesen. Die Kindesmutter, eine gelernte Buchhändlerin, war seit Herbst 2007 als Verkäuferin tätig, das gemeinsame Kind war im Jahre 2002 geboren. Die Kindesmutter arbeitete seit Oktober 2007 in einem Umfang von monatlich 80 Tarifstunden ...mehr

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 1. In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden. 2. Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann dabei nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in ...mehr

VVG § 28 Abs. 2; VGB 88 § 11 1. Bei einer Obliegenheitsverletzung, die nach § 28 Abs. 2 VVG n.F. zu beurteilen ist, kann der Versicherer sich nicht auf (teilweise) Leistungsfreiheit berufen, soweit die unter der Geltung des VVG a.F. Vertragsbestandteil gewordenen Versicherungsbedingungen keine Vereinbarung über den Eintritt von (teilweiser) Leistungsfreiheit im Falle einer Ob...mehr

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, das der klagende Rechtsanwalt für die Verteidigung des Beklagten in einem vor dem Schöffengericht geführten Strafverfahren verlangt. Der Beklagte war angeklagt, als Geschäftsführer einer GmbH gemeinschaftlich handelnd mit seinem gesondert verfolgten Mitgeschäftsführer in 46 Fällen Sozialversicherungsbeitr...mehr

BGB § 133 § 157 Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrages mit einem Dienstleistungsunternehmen ergebenden Leistungsverweigerungsrechts. BGH, Urt. v. 8.7.2009 – VIII ZR 327/08 Die Klägerin betreibt ein Leasingunternehmen, der Beklagte führt freiberuflich eine Arztpraxis. Die Parteien schlossen am 1./6.4.2005 einen Leasingvertrag über eine digita...mehr

Verzögerten Erlass des PfÜB vermeiden Zunächst stellt sich bei der Monierung durch den Rechtspfleger ein ganz praktisches Problem: Der Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird so nämlich verzögert. Ein anderer Gläubiger könnte „vorbeiziehen“ und damit den besseren Rang nach § 804 Abs. 3 ZPO erreichen. Der Vollstreckungserfolg würde so ganz oder teilweise vereite...mehr

Erfahrungen mit der Quotenlotterie Seit dem 1.1.2009 ist nach Inkrafttreten des neuen VVG das "Alles-oder-nichts-Prinzip" Geschichte. Nur bei vorsätzlichen Verstößen bleibt es bei Leistungsfreiheit. Insb. im Fall einer grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung dürfen Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis gekürzt wer...mehr

BGB § 249 § 254 Abs. 2 Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.S.d. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände ...mehr

BGB §§ 254 Abs. 1, 827 S. 1 1. Zur Annahme höherer Gewalt i.S.d. § 1 Abs. 2 HaftpflG, wenn sich eine möglicherweise in der Steuerungsfähigkeit beeinträchtigte Person auf die Bahngleise begibt und von einem Zug erfasst wird. 2. Zu entsprechender Anwendung des § 827 S. 1 BGB im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 4.7.2008 – 1 U 50/07 Die Kläger mache...mehr

BGB § 281 Abs. 1 Für eine Fristsetzung gem. § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten...mehr

BGB § 307; Versicherungsbedingungen der Marktwertversicherung von Berufsfußballspielern §§ 1, 3, 5 1. Voraussetzung der Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Informationsobliegenheit ist die positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von den anzuzeigenden oder aufzuklärenden Umständen. 2. Eine Obliegenheit, die ein Tun oder Unterlas...mehr

Nach § 47 Abs. 1 RVG kann der Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung einen Anspruch gegen die Staatskasse für entstandene Gebühren und Auslagen fordern. Über den bereits festgesetzten Betrag hinaus hat die Erinnerungsführerin Anspruch auf Zahlung eines weiteren Vorschusses in Höhe von 41,65 EUR. Unstreitig kommt vorliegend hinsichtlich der Verfahrensgebühr der Gebührentatbestand...mehr

1. Die Abzüge bei den zur Festsetzung beantragten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind zu Unrecht erfolgt. a) Entgegen der Ansicht der Beklagten, die im Kostenfestsetzungsverfahren eine Vergleichsrechnung mit den Kosten eines Unterbevollmächtigten für erforderlich gehalten haben, sind die Reisekosten der Prozessbevollmächtigten der Klägerin grundsätzlic...mehr

Mit der Aufhebung oder Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung im Ursprungsstaat fehlt eine nach der EuGVVO anzuerkennende Entscheidung. Ob die Entscheidung des Ursprungsstaats für einen begrenzten Zeitraum vollstreckbar war und ob eine Aufhebung oder Aussetzung der Vollstreckbarkeit dort ex tunc oder nur ex nunc wirkt, ist unerheblich. Eine nicht r...mehr

VVG § 28 Abs. 4 Dem Formerfordernis einer "gesonderten Mitteilung in Textform" in § 28 Abs. 4 VVG ist genügt, wenn sich der Hinweis auf die Leistungsfreiheit hervorgehoben durch Fettdruck und versehen mit einem besonderen optischen Hinweis durch einen schwarzen Keil unter der Überschrift "Belehrung über die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers" auf der letzten Seite de...mehr

Die vorgenommene Erhöhung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV um 120 Prozent ist nicht zu beanstanden. a) Für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Kläger im Widerspruchsverfahren ist eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV entstanden. Nach dieser Regelung beträgt der Betragsrahmen für die Geschäftsgebühr 40,00 EUR bis 520,00 EUR. Mindest- und Höchstbetrag der Betragsr...mehr

AMG a.F. § 84; ZPO § 268 Zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Einnahme eines Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden des Patienten. BGH, Urt. v. 16.3.2010 – VI ZR 64/09 Der Kläger litt seit 1993 an Schmerzen, die mit verschiedenen entzündungshemmenden Schmerzmitteln "V" und "W" behandelt wurden. Ab Februar 2001 erhielt er das von der Beklagten in Deutschland vertr...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Kosten für ein isoliertes Vorverfahren unter Berücksichtigung einer Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV zu erstatten hat. Die Kläger, die 1974 geborene Klägerin zu 1) und ihr 2005 geborener Sohn, der Kläger zu 2), beziehen seit Januar 2006 Leistungen nach dem SGB II. Im August beantragten sie eine Kostenzusicherung für eine ...mehr

VVG §§ 30, 28; MB/KT § 4 Der Versicherungsnehmer trägt die Beweislast für den Zugang der Anzeige des Versicherungsfalls. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Celle, Urt. v. 10.6.2010 – 8 U 18/10 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Krankentagegeld wegen eines behaupteten Arbeitsunfalls vom 25.3.2008 in Anspruch. Der Beklagte hat die beantragte Leistung unter Hinweis darau...mehr

Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 26/2010 vom 4.2.2010 Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine...mehr

StVG § 31a Das für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs vorausgesetzte Gewicht eines Verkehrsverstoßes ist regelmäßig bei Ordnungswidrigkeiten anzunehmen, die nach der einschlägigen Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung mit mindestens einem Punkt bewertet werden. Mit Blick auf die vom Fahrzeughalter zu fordernde Mitwirkung bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrers ko...mehr

StPO § 81a § 344 1. Die Beachtung bzw. Auslegung strafprozessualer Regelungen durch die Strafgerichte kann nicht von der ausreichenden Gewährung von Ressourcen abhängen, sondern die Ressourcen müssen in einem Umfang zur Verfügung gestellt werden, dass den gesetzlichen Anforderungen Rechnung getragen werden kann (für die Ausstattung der Justiz mit richterlichem Personal zur Ei...mehr

BGB § 249 Hatte der Gutachter zunächst die erforderlichen Reparaturkosten auf weniger als 130 % des Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeugs geschätzt und ergibt eine Zerlegung des Fahrzeuges das Vorliegen weiterer, nicht aufgeführter Beschädigungen, deren Reparatur zu Gesamtkosten von mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes führen, muss der Geschädigte v...mehr

StPO § 137 § 140 § 228 § 329 1. Der Begriff "genügende Entschuldigung" in 329 Abs. 1 Satz 1 StPO darf nicht eng ausgelegt werden. 2. Nach § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO kann sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers seiner Wahl bedienen, und zwar unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 140 StPO vorliegen. Dieses aus der Verfassung ab...mehr

BUZVB § 4 Die bedingungsgemäße Leistungsbeschränkung bei verspäteter Mitteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit ist wirksam. Ein Zuwarten mit der Mitteilung bis zur Bescheidung eines Rentenantrags in der Sozialversicherung ist nicht unverschuldet. OLG Karlsruhe Urt. v. 20.10.2009 – 12 U 79/09 Der Kläger verlangt von der Beklagten die Nachzahlung einer monatlichen Berufsunfä...mehr

1. Aufgrund der bei einem unwiderruflich Bezugsberechtigten gepfändeten Ansprüche aus einer von einem Dritten für den Schuldner abgeschlossenen Lebensversicherung kann eine Kündigung unmittelbar gegenüber dem Drittschuldner nicht erfolgen. 2. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob das Recht auf Übertragung oder Kündigung gegen den Versicherungsnehmer mit gepfändet wurde und ob aufgr...mehr

Anmerkung Anmerkung der Redaktion: Das Urteil des BVerfG vom 29.1.2003 ist abgedruckt FF 2003, 27 (Leitsätze) und FF 2003, 53 (Tenor). Das vollständige Urteil findet sich in FamRZ 2003, 285 = NJW 2003, 955 mit Anm. Henrich, FamRZ 2003, 359. Verwiesen wird außerdem auf den aktuellen Aufsatz von Frau Kollegin Rakete-Dombek in diesem Heft (Väter sorglos?). Europäischer Gerichtsh...mehr

BGB § 839; GG Art. 34; BJagdG § 2 Es besteht keine allgemeine Verpflichtung des Staates, seine Bürger vor dem Vertust von Einnahmen zu schützen, die ihm durch wild lebende Tiere entstehen können. OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2010 – 12 U 11/10 Der klagende Tabakpflanzer hat das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, der ihm durch das behauptete Ausreißen der a...mehr

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 138 § 286 1. Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen. 2. In der Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses, das sich eine Partei als für sie günstig zu eigen gemacht, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liege...mehr

ZPO § 531 § 780 Abs. 1 Zur Aufnahme des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung. BGH, Urt. v. 2.2.2010 – VI ZR 82/09 Der Kläger, der am 16.3.2003 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, nimmt die Beklagten als Erben ihres am 25.3.2004 verstorbenen Sohnes M. auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das LG ha...mehr