Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen alle Ansprüche, die sich "aus" dem mit "Erbrecht" überschriebenen 5. Buch des BGB ergeben. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über den Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich eines nach erfolgter Nachlassverteilung erhobenen Pflichtteilsanspruchs. Sie sind sind Geschwister und neben ihrer Tante, ...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentumsverfahren ist auch bei einem vorausgehenden Mahnverfahren im Sinne des § 62 Abs. 1 S. 1 WEG erst dann anhängig, wenn die Sache bei dem zuständigen Streitgericht eingegangen ist. Lässt sich der Entscheidung des AG in einer Wohngeldsache, die vor dem 1.7.2007 beim Mahngericht, aber erst nach diesem Datum beim Streitgericht eingegangen ist, nicht h...mehr

Leitsatz Über Mahnbescheid eingeleitetes Wohngeldinkassoverfahren in der Übergangsphase zur Anwendung neuen Verfahrensrechts nach ZPO im Anschluss an einen Schuldnerwiderspruch gegen den Mahnbescheid (Anhängigkeit/Rechtshängigkeit einer WEG-Streitsache) Normenkette §§ 45 Abs. 1, 62 Abs. 1 WEG; §§ 17a Abs. 2, 72 Abs. 2 Satz 1 GVG; § 511 Abs. 1 ZPO Kommentar Ein wohnungseigentum...mehr

Leitsatz Die Anfechtung einer Jahresabrechnung wegen Abweichung von der kalenderjährlichen Abrechnung ist treuwidrig, wenn die Wahl des Abrechnungszeitraums gerade der Umstellung auf das Kalenderjahr dient und eine weniger nachteilige Umstellung für alle Eigentümer nicht ersichtlich ist. Fakten: In der Wohnungseigentümergemeinschaft wurde jeweils eine Wirtschaftsperiode "1.12...mehr

Erben und TV sollten lediglich zum Konzept "offener" Abreden greifen und dabei – abhängig von den Erblasseranordnungen – folgende Punkte explizit regeln:mehr

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet, da eine wirksame Anrechnungspflicht hinsichtlich der Schenkungen vom 27.7.1978 und aus dem Jahr 1997 nicht besteht. Im Einzelnen: 1. Schenkung (K3) vom 27.7.1978 (KLAGE): a) Hinsichtlich einer direkten oder analogen Anwendung der §§ 2050 ff BGB wird auf die zutreffenden Ausführungen des LG Bezug genommen. b) Eine – wie hier formlo...mehr

Vor diesem Hintergrund wird gerade für den Bereich "verdeckter" Beendigungsabsprachen auch das "Ausweichen" auf das im Gesetz unvollständig geregelte Institut der Freigabe, § 2217 BGB, diskutiert.[36] Der (vermeintliche) Vorteil der Freigabe liegt darin, dass sie einerseits – anders als die Kündigung – nicht gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden muss, sich insofern wi...mehr

Leitsatz Die vereinbarte Zweckbestimmung eines "Cafés" (in München-Schwabing/Maxvorstadt) muss nicht nur im Sinne eines Tages-Café-Betriebs verstanden werden Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB; § 139 Abs. 2 ZPO Kommentar Zum Sachverhalt: Das streitgegenständliche Café wurde noch vor Begründung von Wohnungseigentum ab ca. 1952 betrieben und auch im "Gastro-Guide" von München ...mehr

Leitsatz § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Liegen die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vor, kommt unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) in Betracht. Macht der ...mehr

Leitsatz 1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. 2. Liegen die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vor, kommt unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) in Betracht. 3. M...mehr

Leitsatz Da der Schutz des Vertragserben nach § 2287 BGB nicht weiter reicht als die vertragliche Bindung, die der Erblasser mit dem Erbvertrag eingegangen ist, gilt § 2287 BGB bei gemeinschaftlichen Testamenten nur bzgl. der bindend gewordenen Verfügungen. Ein Anspruch nach § 2287 BGB besteht daher nicht, wenn der verstorbene Ehegatte dem Überlebenden durch eine Vorbehaltskl...mehr

Leitsatz Gewährt der (beherrschende) Gesellschafter einer ausländischen (hier: britischen) Kapitalgesellschaft der Letzteren ein zinsloses und unbesichertes Darlehen, so kann dadurch die Rechtsfolge des § 1 AStG a.F. nur dann ausgelöst werden, wenn das Darlehen im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen beiden Unternehmen gegeben wird. Das ist nach der bis 2002 geltenden Re...mehr

Leitsatz Sperrbezirk ist nicht überall, aber das BVerfG verhindert Wohnungsprostitution in Gebieten mit vielen Schulen, Kindergärten und Wohnungen. Sachverhalt Ein Mannheimer wollte eine Wohnung zur Prostitution nutzen. Weil dies gegen die geltende Sperrbezirksverordnung verstieß und die zuständige Behörde deshalb sein Vorhaben ablehnte, rief er das BVerfG mit dem Ziel an, da...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für das in dem Haushalt des Kindesvaters lebende gemeinsame minderjährige Kind. Ein weiteres gemeinsames minderjähriges Kind lebte bei der Kindesmutter. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II gleichwohl einen anrechnungsfreien Hinzuverdienst erzielen ka...mehr

Leitsatz Das Gericht ist nicht verpflichtet, das Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses festzustellen, wenn der Verwalter wegen eines bestehenden Einstimmigkeitserfordernisses (Zustimmung zu baulicher Veränderung) verkündet hat, dass der Beschluss abgelehnt wurde. Zulässiges Rechtsmittel gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf den Verwalter gemäß § 49 Abs. ...mehr

Leitsatz Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurde durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit Wirkung zum 1.1.2004 einschränkend geregelt, dass eine Vorsteueraufteilung nach Ausgangsumsätzen nur dann zulässig ist, wenn keine andere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist. Diese Einschränkung hält das Niedersächsische Finanzgericht (FG) für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. S...mehr

Leitsatz Verwendet der Unternehmer einen Gegenstand für vorsteuerabzugsberechtigende und für nicht vorsteuerabzugsberechtigende Ausgangsleistungen, muss eine Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG erfolgen. Dabei ist grundsätzlich ein wirtschaftlich vertretbarer Aufteilungsmaßstab zugrunde zu legen, hilfsweise kann die Aufteilung auch im Rahmen einer sachgerechten Schätzu...mehr

Leitsatz Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurde durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit Wirkung zum 1.1.2004 einschränkend geregelt, dass eine Vorsteueraufteilung nach Ausgangsumsätzen nur dann zulässig ist, wenn keine andere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist. Diese Einschränkung hält das Niedersächsische FG für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Sachverhalt Die Kl...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens stritten geschiedene Eheleute um den Zugewinn und dort vornehmlich über den Wert eines von der Ehefrau betriebenen Textileinzelhandelsunternehmens. Das OLG hat sich mit dem zu berücksichtigenden Wert dieses Unternehmens auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Kläger machte nach der Scheidung der im Dezember 1972 geschlossenen Eh...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Leistungsfähigkeit eines auf Kindesunterhalt als potentieller Vater in Anspruch genommenen Mannes sowie seine Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens. Sachverhalt Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Kläger war gemäß Urteil des AG v...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens beim OLG Frankfurt waren Einzelfragen bei der Durchführung des begrenzten Realsplittings und des vorzunehmenden Nachteilsausgleichs. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem Jahre 2002 geschieden. Der Beklagte hat im Rahmen seiner Steuererklärung für die Kalenderjahre 2002 bis 2005 jährlich 13.805,00 EUR im Wege des begrenzten Realsplittings ...mehr

Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der am 14.10.1997 verstorbenen Erblasserin (...). Am 23.11.1998 hat das AG Nordhausen einen Erbschein ausgestellt, wonach die Parteien ihre Mutter als gesetzliche Erben zu je 1/2 beerbt haben. Die Klägerin nimmt ihren Bruder – den Beklagten – auf Nachlassauseinandersetzung in Anspruch. Hierzu hat sie eine Liste vorgelegt,...mehr

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie fristgerecht erhoben und begründet worden (§§ 517, 520 Abs. 2 ZPO). In der Sache führt die Berufung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Ausgangsgericht. Da...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten über die Abänderung des nachehelichen Unterhalts, der durch Urteil aus dem Jahre 2004 i.H.v. 1.001,56 EUR monatlich tituliert worden war. Die Parteien hatten im Dezember 1985 geheiratet. Die Trennung erfolgte im Mai 1997, durch Urteil vom 3.8.1998 wurden sie geschieden. Der 1984 geborene gemeinsame Sohn wurde von der Beklagten betreut u...mehr

Der Erblasser ist im Oktober 2006 verstorben. Die Beteiligte zu 3 ist seine Ehefrau, die minderjährigen Beteiligten zu 4 und 5 sind die gemeinsamen Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Töchter des Erblassers aus einer früheren Ehe. Der Erblasser hat durch notarielles Testament seine vier Kinder als Miterben zu gleichen Teilen berufen, seine Ehefrau mit Vermächtnissen bedac...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten im Rahmen einer Abänderungsklage um den nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war zum einen die Frage, ob die Gesetzesreform zum 1.1.2008 zu einer wesentlichen Veränderung der für die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes maßgeblichen, rechtlichen Umstände geführt hat und zum anderen die Frage der zeitlichen Bef...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Kläger absolvierte eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel, die voraussichtlich zum 30.9.2010 beendet werden sollte. Erstinstanzlich wurde seinem Antrag stattgegeben. Der Beklagte beabsichtigte, gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen und begehrte die Bew...mehr

Leitsatz Jedenfalls stellen die Felder des Berliner Mietspiegels 2007, die nicht Teil des qualifizierten Mietspiegels sind, weil sie lediglich auf 15 bis 29 Mietwerten basieren, eine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar. (amtlicher Leitsatz des KG) Normenkette ZPO §§ 319 Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1, 522 Abs. 2 Kommentar Es geht um die Zustimm...mehr

Leitsatz Teils gültige, teils ungültige Mehrheitsbeschlussfassung zur Änderung des vereinbarten Verteilungsschlüssels für Betriebskosten (hier: Anschlusskosten des Breitbandkabels, Aufzugskosten, Hausreinigungskosten) Normenkette § 16 Abs. 3 WEG n.F. Kommentar In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung von 1971 war vereinbart, dass "für die Verteilung der Nutzungen, Las...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein von dem Ehemann verfrüht - vor Ablauf des Trennungsjahres - eingereichter Ehescheidungsantrag, dessen Kostenfolge im Berufungsverfahren sowie die möglichen Folgen der Manipulation der für Folgesachen maßgeblichen Stichtage. Sachverhalt Der Ehemann hatte den Ehescheidungsantrag am 22. Mai 2008 anhängig gemacht und zur Begründung angef...mehr

Leitsatz Mit der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum 01.01.2008 hat der Gesetzgeber für den Betreuungsunterhalt den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben. Das Altersphasenmodell ist überholt. Gleichwohl muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Betreuung eines Kindes neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nicht zu einer überobligationsmäßigen Belastu...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Koblenz hat sich mit zwei zentralen Fragen des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB auseinandergesetzt. Zum einen ging es darum, ob der Unterhaltsanspruch auch nach der Neufassung des Anspruchs durch die Unterhaltsreform bis zum Erreichen des 3. Lebensjahres des Kindes zu befristen ist. Ferner war Gegenstand der Entscheidung, o...mehr

Leitsatz Ungültige Beschlüsse auf Rückbau sanierter Balkone, Erstattung von ausführenden Sanierungsfirmen berechneter Mehrkosten und Abmahnung an den Hausverwalter wegen zusätzlicher Auftragsvergabe Strittige Beschlussanfechtungsbefugnis von Eigentümerbeschlüssen durch den Verwalter (Revisionszulassung) Normenkette §§ 14, 22, 27 Abs. 1 Nr. 1, 46 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; § 543 Abs....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Zugewinnausgleich. Sie hatten am 27.2.1998 geheiratet und waren seit dem 25.4.2005 rechtskräftig geschieden. Der Kläger hatte der Beklagten mit notariellem Übergabevertrag vom 14.10.1998 "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" sein bisher in seinem Alleineigentum stehendes Hausgrundstück in X. sowie einen hälftigen Miteigentumsanteil an e...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wonach sich bei einer isolierten Auskunftsklage die Beschwer des zur Auskunft Verurteilten richtet und ob sein Interesse, die erstrebte Leistung nicht erbringen zu müssen, in die Bewertung einfließen muss. Sachverhalt Die Klägerinnen waren - jeweils gemeinsam mit ihren Ehemännern - Miteigentümerinnen zweier von der...mehr

Leitsatz § 1578 Abs. 1 BGB verweist für das Maß des nachehelichen Unterhalts auf die ehelichen Lebensverhältnisse. Der zweite Ehegatte war ggü. dem ersten nachrangig und blieb bei der Bedarfsberechnung unberücksichtigt mit der Konsequenz, dass dem Unterhaltspflichtigen im Fall der Wiederverheiratung vielfach weniger blieb als dem unterhaltsberechtigten Ehegatten. Mit seinem U...mehr

Leitsatz Der Zeitpunkt der Verfestigung einer Lebensgemeinschaft beginnt nicht zwingend mit dem Zusammenleben der Partner in einem Haushalt. Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft auseinandergesetzt und Kriterien hierfür aufgestellt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1995 geheira...mehr

Leitsatz Ist der Unterhaltspflichtige seinem geschiedenen Ehegatten ggü. zum Unterhalt verpflichtet und schuldet er auch einem neuen Ehegatten Familienunterhalt, stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise der Anspruch auf Familienunterhalt bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um die ...mehr

Leitsatz Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10.8.1999 geltend, bei dem sie schwere Gehirnschädigungen erlitten hatte. Sie befand sich infolge des Unfalls in einem dem äußeren Erscheinungsbild nach einem Wachkoma vergleichbaren Zustand. Nach Behandlung in einer Reha-Einrichtung war die Klägerin seit dem 28.2.2000 in einem Pflegeheim mit e...mehr

Leitsatz Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei der Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt lediglich für Eigenbedarfs- oder die so genannten Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB) und ist auf andere Kündigungsgründe im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht analog anwendbar. Fakten: Die Wohnung des Mieters wurde 2002 in Wohnungs...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein zwischen geschiedenen Eheleuten geschlossener Vergleich über den nachehelichen Unterhalt im Hinblick auf die Neuregelung des § 1578b BGB abgeändert werden kann. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderbarkeit eines Vergleichs. Sie hatten im Jahre 1988 geheiratet und waren seit dem Jahre 2005 geschied...mehr

Leitsatz Ist ein Versteigerungstermin vor dem Außerkrafttreten der bis zum 31.1.2007 (einschließlich) gültigen Vorschrift des § 57c ZVG zu den am Versteigerungstermin geltenden gesetzlichen Versteigerungsbedingungen durchgeführt worden und hat der auf dieser Grundlage nach dem 31.1.2007 erteilte Zuschlagsbeschluss Rechtskraft erlangt, so unterliegt das außerordentliche Kündi...mehr

Leitsatz a) Die – mit Wirkung zum 1.9.2009 aufgehobene – Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist nicht anwendbar, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen allgemeinen Gerichtsstand jedenfalls auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschluss v. 27.6.2007, XII ZB 114/06, ZIP 2007, 1626). b) Es fehlt an einer Grundlage für die Annahme, eine Gesellschaft bür...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob auch der betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt bei erheblichem finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Elternteilen herangezogen werden kann. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Kindesunterhalt. Die Trennung war Anfang 2007 erfolgt durch den Auszug des Beklagten aus der Ehe...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich war der Beklagte zur Zahlung von Trennungsunterhalt von monatlich 1.400,00 EUR ab November 2007 sowie zur Zahlung von Kindesunterhalt für den im November 2006 geborenen gemeinsamen Sohn der Parteien nach der Einkommensgruppe 13 der Düsseldorfer Tabelle, Altersstufe 1, von monatlich 404,00 EUR abzüglich anteiligen Kindergeldes von 77,00 EUR, somit 327...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hat den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin i.H.v. 338,00 EUR monatlich ab Januar 2005 verurteilt. Mit ihrer Berufung begehrte die Klägerin die Zahlung weiterer 1.596,00 EUR monatlich ab Januar 2005 als Trennungsunterhalt. Der Beklagte beantragte in seiner Anschlussberufung, die Klage auf Trennungsunterhalt unter...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob Verurteilung zur Leistung auch dann in voller Höhe erfolgen kann, wenn der Unterhaltspflichtige zuvor durch Urteil zur Leistung an die Unterhaltsvorschusskasse verpflichtet wurde. Sachverhalt Die Klägerin hatte wegen Nichtzahlung von Unterhalt durch den Beklagten, ihren Vater, Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse i...mehr

Leitsatz Dauert es nach einem Unfall lange, bis das neue Fahrzeug für das zerstörte geliefert werden kann, stellt sich für die Übergangszeit die Frage nach der Finanzierung eines Interimsfahrzeugs. Hier hat nun der BGH Grundsätze formuliert wann und wie lange die Versicherung dem Geschädigten einen "fahrbaren Ersatz-Untersatz" finanzieren muss. Sachverhalt Der BGH hatte folge...mehr

Sachverhalt In der Umsatzbesteuerungspraxis kommt es immer wieder zu Fällen, in denen der geschuldete Betrag einen Bruchteil der kleinsten jeweiligen Währungseinheit ausmacht. In derartigen Fällen ist eine Rundung der Beträge notwendig, die gegebenenfalls einer Regelung bedarf. In seinem Urteil vom 10.7.2008, C-484/06 (Fiscale eenheid Koninklijke Ahold NV) hatte der EuGH ber...mehr

Leitsatz Die Eltern stritten mehrfach um den Unterhalt ihrer Kinder. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann eine Vereinbarung der Eltern über Kindesunterhalt als Freistellungsvereinbarung zu bewerten ist. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute und hatten fünf gemeinsame Kinder. Sie stritten um Rückgriffsansprüche und Freistellung von Kindesunte...mehr