Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Ehescheidungsantrag unter Abtrennung von Folgesachen vorab stattgegeben werden kann. Sachverhalt Der Ehemann hatte den Ehescheidungsantrag am 31.8.2007 eingereicht. Die Ehefrau widersetzte sich dem Scheidungsbegehren. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.6.2008 hat das...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im April 1990 geheiratet und lebten seit April 2000 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im Jahr 1995 geborenes gemeinsames Kind hervorgegangen. Auf den im Mai 2004 zugestellten Antrag der Ehefrau hat das FamG durch Verbundurteil vom 18.12.2007 die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich gemäß § 2 VAÜG ausgesetzt und die Antragstellerin v...mehr

Leitsatz Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage nach der Befristung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1987 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau war im Jahre 1959 geboren. Die Parteien lebten seit Juli 2003 voneinander getrennt. Ihre Ehe wurde mit Urteil des AG vom 13.12.2005 geschied...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten. Sind dem Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile entstanden, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbs...mehr

Leitsatz Vollstreckungsabwehrklage eröffnet eigenständigen neuen Rechtsstreit Zuständigkeit des neuen zentralen Berufungsgerichts im Fall einer vom AG abgewiesenen Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in einer Wohnungseigentumssache erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss Normenkette § 767 ZPO; § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG Kommentar Auch nach altem Recht wurde die wohnungseigentumsge...mehr

Leitsatz Das minderjährige Kind und sein rechtlicher Vater, der nicht der leibliche Vater ist, haben Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben. Für das Kind wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, der die Klage eingereicht hat. Der Beklagte hat den Antrag anerkannt. Die Mutter trat dem Verfahren bei und beantragte, die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen. Da...mehr

Leitsatz Ein Mandat, der in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, muss vorher Kontakt mit seinem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, um sicherzustellen, dass vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eine Entscheidung über die Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann. Sachverhalt Der Mandant hatte mit seinem Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Beschwe...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage der Befristung des nachehelichen Unterhalts, nachdem die Parteien sich zuvor in einem Vergleich vom 29.6.2005 ohne zeitliche Befristung auf den nachehelichen Unterhalt geeinigt hatten. Sachverhalt Im Streit war die Abänderung des im Scheidungsverbundverfahren mit Vergleich vom 29.6.2005 geregelten nachehelichen Unterhalts...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über den von der Ehefrau ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs geltend gemachten nachehelichen Aufstockungsunterhalt. Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage der Befristung des Anspruchs der Ehefrau. Sachverhalt Die Parteien waren von 1980 bis Ende November 2008 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe waren drei in den Jahren 1981, 1982 u...mehr

Leitsatz Die Entscheidung befasste sich mit der Frage des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen Ehegatten nach Scheitern ihrer Ehe und dem Verhältnis dieser Ansprüche zu familienrechtlichen Ansprüchen. Es ging hierbei insbesondere um die Frage, ob der Gesamtschuldnerausgleich ausscheidet, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Unterhalt schuldet und die Gesamtschuld bei der Un...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte die Abänderung eines Urteils vom 2.1.2007, aufgrund dessen er 380,00 EUR Unterhalt an die Beklagte zu zahlen hatte. Gegen das hierzu erstinstanzlich ergangene Urteil legte die Beklagte Berufung, der Kläger Anschlussberufung ein. Das Rechtsmittel der Beklagten war teilweise begründet Die Anschlussberufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Sachverhal...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten seit Mai 2002 voneinander getrennt. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 23.6.2003 zugestellt. Im Ehescheidungsverfahren wurden diverse Folgesachen von den Parteien anhängig gemacht. In der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 18.9.2008 war nur noch über einen im Wege der Stufenklage verfolgten Antrag des Ehemannes auf Zuge...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hatte sich damit auseinanderzusetzen, wann von einer Anhörung der Parteien nach § 613 ZPO (jetzt: § 128 FamFG) abgesehen werden kann. Ferner war Gegenstand des Verfahrens die Beachtlichkeit des Widerspruchsrechts gegen die Scheidung nach türkischem Recht. Sachverhalt Der am 15.2.1938 geborene Antragsteller und die am 5.3.1947 geborene Antragsgegneri...mehr

Leitsatz Ein geschiedener Ehemann wehrte sich gegen seine Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts unter Hinweis darauf, dass die geschiedene Ehefrau in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebe. Die Ehegatten hatten seit dem Jahre 2003 getrennt gelebt und wurden im April 2008 geschieden. Im Januar 2005 nahm die Ehefrau eine nichteheliche P...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt ab September 2007. Im Berufungsverfahren ging nur noch um die Zeit ab Januar 2008. Beide Parteien waren im Jahre 1972 geboren und hatten im Jahre 2003 geheiratet. Im Jahre 2005 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Die Trennung der Parteien erfolgte am 1.5.2007. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 11...mehr

Leitsatz 1. "Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst. 2. Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein...mehr

Die Berufung des Beklagten gegen die Verurteilung zur Herausgabe des Grundstücks in der K.-allee ..., 1 ... B. an die Kläger als Testamentsvollstrecker ist erfolglos. I. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Ferner ist auf Klägerseite mit Erklärung in der Berufungserwiderung vom 9.6.2005 anstelle des ursprünglichen Klägers zu 1) im Wege des Parteiwechse...mehr

(...) Das LG hat den Beklagten antragsgemäß zur Herausgabe des von ihm innegehaltenen Grundstücks K.-allee ... in B.-G. nebst des von ihm bewohnten Gebäudes an die Kläger als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 20.7.1951 verstorbenen Wilhelm Prinz von Preußen verurteilt. Insbesondere hat es die Fortdauer der Testamentsvollstreckung, und damit eine Prozessführungs...mehr

Rn 34 Eine weitere vergütungsrechtliche Neuerung enthält § 8 Abs. 3, der erstmals die Auslagenerstattung für den Verwalter, Sachwalter oder Treuhänder auch im Wege einer Pauschale ermöglicht. Dies war bisher allenfalls für Auslagengruppen wie Porti, Telefon-, Fax- und Kopierkosten anerkannt, für die Einzelnachweise nur schwer oder mit unverhältnismäßigem Aufwand beschafft we...mehr

Sinn und Zweck des § 28 Abs. 1 UrhG ist die Ermöglichung der vollen Übertragung des Urheberrechts auf die Erben, denn das Urheberrecht kann grundsätzlich nicht unter Lebenden übertragen werden. Im letzteren Fall dürfen Alleinnutzungsrechte eingeräumt werden (§ 29 Abs. 2 UrhG). Die Tatsache, dass auch das Urheberpersönlichkeitsrecht mitvererbt werden kann, schafft hier einen U...mehr

Rn 13 In seiner ursprünglichen Fassung sah § 2 Abs. 2 eine Regelmindestvergütung von 500 EUR vor. Rn 14 Diese anfänglich in der Praxis weitgehend unbeachtete Problematik entfaltete ihre eigentliche Brisanz für die betroffenen Verwalter deutlich spürbar erst nach Einführung der Kostenstundung durch das InsO-Änderungsgesetz mit Wirkung ab 1.12.2001. Mit dieser Stundung der Verf...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Ehevertrages. Die Ehefrau hatte im Rahmen des anhängigen Ehescheidungsverfahrens Zwischenfeststellungsklage erhoben mit dem Ziel, die Unwirksamkeit des von den Parteien am 20.9.1990 abgeschlossenen Ehevertrages festgestellt zu wissen. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Zwischenfeststell...mehr

Leitsatz Bei der Frage nach dem Vorliegen eines Erbausschlagungsrechts nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB kommt es nach der Quotentheorie ausnahmsweise nicht auf den zugewandten Bruchteil, sondern den Wert an, wenn dem Pflichtteilsberechigten nur ein Geldbetrag oder ein einzelner Gegenstand zugewandt wurde und trotz § 2087 Abs. 2 BGB eine Erbeinsetzung vorliegt. Ebenso ist zu verfa...mehr

Leitsatz Bei einem Gebäude, in dem ein Teil des Gebäudes für unternehmerische Zwecke genutzt wird, kann die Entscheidung, das gesamte Gebäude dem Unternehmen zuzuordnen, dem Finanzamt mit der Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung bekannt gemacht werden, wenn nicht bereits aus unternehmerischer Tätigkeit vor der Errichtung des Gebäudes die Verpflichtung zur Abgabe von Umsat...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Abgrenzung einer Schenkung von einer ehebedingten Zuwendung. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1990 geheiratet, sich Ende September 2003 getrennt und waren durch Urteil vom 20.6.2006 rechtskräftig geschieden worden. Wenige Tage vor der Eheschließung hatten sie am 17.5.1990 einen Ehevertrag...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Nach der Scheidung hatte zunächst die Ehefrau Zugewinnausgleich geltend gemacht. Ihre hierauf gerichtete Klage wurde abgewiesen. Das hiergegen von ihr eingelegte Rechtsmittel hat sie zurückgenommen. Nunmehr begehrte der Ehemann Zugewinnausgleich von seiner geschiedenen Frau. Er bezifferte deren Zugewinn in Anleh...mehr

Leitsatz Sollte ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach § 2329 BGB wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar sein, so kann auch der korrespondierende Auskunftsanspruch nicht mehr erhoben werden. Dem pflichtteilsberechtigten Erben darüber hinaus einen Auskunftsanspruch nach § 2325 BGB gegen die beschenkten Miterben einzuräumen, ist nicht zulässig. Sachverhalt Der Kläger ...mehr

Leitsatz Geht der Unterhaltspflichtige nach der Scheidung eine neue Ehe ein und gehen aus dieser Verbindung minderjährige Kinder hervor, stellt sich die Frage, in welcher Weise der Bedarf des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB zu bestimmen ist, wenn bei dem Unterhaltspflichtigen eine Einkommenserhöhung durch den Splittingvorteil aus der...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu leistenden nachehelichen Unterhalt, der zuletzt mit Vergleich vom 2.3.2005 i.H.v. 1.137,38 EUR zugunsten der Ehefrau tituliert worden war. Der Ehemann erhob Abänderungsklage mit dem Ziel der zeitlichen Befristung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau bis zum 30.6.2010 unter Anwendung des seit dem 1.1.2008 gel...mehr

Leitsatz Die Parteien waren 29 Jahre miteinander verheiratet und stritten in einem Abänderungsverfahren um die Erhöhung bzw. Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts sowie über Schadensersatzansprüche der geschiedenen Ehefrau gegen den geschiedenen Ehemann, der in einem vorausgegangenen Verfahren einen zusätzlichen Rentenbezug nicht offenbart hatte. Sachverha...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit diversen Fragen zum Volljährigenunterhalt auseinanderzusetzen. Es ging u.a. darum, ob einem Studenten auferlegt werden kann, an seinen Studienort ziehen zu müssen, wenn die Fahrtkosten zusammen mit dem Tabellenunterhalt den Unterhaltsverpflichteten unzumutbar belasten würden. Des Weiteren war über die anteilige Haftung v...mehr

Leitsatz Im Rahmen von Zugewinnausgleichsverfahren taucht in der Praxis häufig das Problem auf, ob und wie der Hausrat zu berücksichtigen ist. Weitgehend Einigkeit besteht über die Grundregel, wonach gemeinsamer Hausrat nicht in den Zugewinnausgleich gehört (vgl. BGH in FamRZ 1984, 144 ff.). Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute und stritten um den Zugewinnausgl...mehr

Leitsatz Die (Teil-)Kostenträgerin für die Heimunterbringung der Mutter des Beklagten und der Beklagte stritten um Ansprüche auf Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit von Mai 2004 bis einschließlich April 2007. Hierbei ging es insbesondere darum, ob der unterhaltsberechtigte pflegebedürftige Elternteil bzw. sein Betreuer für eine möglichst kosteng...mehr

Leitsatz Eine Modifikation des gesetzlichen Güterstandes durch Herausnahme einzelner Gegenstände aus dem Zugewinnausgleich bedarf der für Eheverträge bestimmten Form des § 1410 BGB. Allein aufgrund einer hiernach formnichtigen privatschriftlichen Vereinbarung lässt sich nicht ohne weitere Anhaltspunkte eine Ehegatteninnengesellschaft annehmen. Sachverhalt Der Kläger verlangt d...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Formbedürftigkeit von Vereinbarungen zwischen Eheleuten, durch die bestimmte Gegenstände dem Zugewinnausgleich nicht unterliegen sollen. Sachverhalt Der Ehemann verlangte von der Ehefrau Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines ihrem Alleineigentum stehenden Wohnanwesens. Die Ehefrau hatte von ihren Eltern...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die Klägerin zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich wurde der Beklagte zu Unterhaltszahlungen entsprechend der zwischen den Parteien getroffenen Unterhaltsregelung verurteilt. Das AG vertrat die Auffassung, dass eine Abänderung bei unveränderten Verhältnissen nach Inkrafttreten des neuen Rechts zum 1.1.2008 nicht m...mehr

Leitsatz Die einmonatige Beschlussanfechtungsfrist und die zweimonatige Begründungsfrist sind materiell-rechtliche Ausschlussfristen; Fristsäumnis führt zur Unbegründetheit einer Anfechtungsklage Ein Nachschieben von neuen Gründen nach Ablauf der Anfechtungsbegründungsfrist ist ausgeschlossen Normenkette §§ 46 Abs. 1 u. 2 sowie 48 Abs. 4 WEG n.F. Kommentar Die Frage, ob die Ver...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Zentrales Problem dieser Entscheidung war insbesondere die Bewertung des Anteils des Ehemannes an einer Zahnarztpraxis. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem 2.9.2003 rechtskräftig voneinander geschieden. In der aus dem Scheidungsverfahren abgetrennten Folgesache stritten sie um den Zugewinnausgleich. Sie hatt...mehr

Leitsatz Die nach § 4 Nr. 12 UStG 1999 steuerfreie langfristige Vermietung von Campingflächen erstreckt sich auch auf die Lieferung von Strom (Abweichung von Abschn. 78 Abs. 3 S. 7 i.V.m. Abschn. 76 Abs. 6 S. 1 UStR). Konsequenzen für die Praxis Die langfristige Vermietung von Grundstücken, die als Campingplätze genutzt werden, ist – eine zulässige Abweichung vom Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Die nach § 4 Nr. 12 UStG 1999 steuerfreie langfristige Vermietung von Campingflächen erstreckt sich auch auf die Lieferung von Strom (Abweichung von Abschn. 78 Abs. 3 S. 7 i.V.m. Abschn. 76 Abs. 6 S. 1 UStR). Normenkette § 4 Nr. 12 UStG 1999 Sachverhalt Streitig war, ob bei der Vermietung von Stellplätzen an Dauercamper die Überlassung von Strom als unselbstständige N...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit dem Wert der Beschwer einer zur Auskunft verurteilten Partei im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft und Zugewinnausgleich auseinanderzusetzen. Sachverhalt Das Aktivvermögen des Ehemannes bestand u.a. aus mehr als zehn direkt und indirekt miteinander verbundenen Firmenbeteiligungen, Grundbesitz sowie Sonderbetriebsvermögen von über 30 Millione...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Die Ehefrau betreute eine im September 1995 geborene gemeinsame Tochter der Parteien, die stark sehbehindert war. Sie hatte keinen Beruf erlernt, war nicht erwerbstätig und bezog bis September 2005 Arbeitslosengeld II. Der Beklagte vertrat die Auffassung, die Klägerin könne neben der Kindesbetreuung einer ...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine im Jahre 1928 geborene Mutter in Anspruch, die seit 2004 an zunehmender Demenz und den Folgen verschiedener Operationen litt. Sie lebte in einem Wohnstift. Die Klägerin gewährte ihr Sozialhilfe in Form der Übernahme ungedeckter Heimkosten. Hiervon wurde der Beklagte durch Rechtswahrungs...mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es primär um die Frage, ob einem gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichteten Unterhaltsschuldner eine Nebenerwerbstätigkeit sowie ein Umzug in ein anderes Bundesland zugemutet werden kann, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen zu können. Sachverhalt Minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Ansp...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der Entscheidung des OLG Köln war die Frage nach einer möglichen Herabsetzung/Befristung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB und der Darlegungs- und Beweislast für die Annahme ehebedingter Nachteile. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Beide waren vollschichtig erwerbstätig. Der Ehem...mehr

Leitsatz Der Kläger verlangte von der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, im Hinblick auf eine von dem gemeinsamen volljährigen Sohn gegen ihn erhobenen Stufenklage auf Unterhalt die Auskunfts- und Belegerteilung über ihr Einkommen und Vermögen. Erstinstanzlich wurde seine Klage abgewiesen und zur Begründung angeführt, eine Auskunftspflicht bestehe hier nicht, weil die Be...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Stuttgart ging es primär um die Frage, ob ein unbefristeter Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, der nach der Entscheidung des BGH vom 12.04.2006 (FamRZ 2006, 1006 ff.) tituliert worden ist, wegen der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 noch nachträglich befristet werden kann. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Frage, ob die Unte...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung des sich daraus ergebenden Unterhalts ab dem 1.6.2007 in Anspruch. Nach dem Schulabbruch im Mai 2002 nahm sie im September 2002 eine Ausbildung zur Zahnarzthelferin in München für die Dauer von drei Monaten auf. In der Zeit von November 2002 bis Februar 2003 suchte s...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über den nachehelichen Betreuungsunterhalt. Das KG hatte zu entscheiden, inwieweit der betreuende Elternteil vorhandene staatliche Betreuungseinrichtungen, eine Betreuung durch die Großeltern und durch den anderen Elternteil nutzen muss, um seiner Erwerbsobliegenheit nachkommen zu können. Die Parteien hatten am 9.9.1999 geheiratet und waren durc...mehr

(Abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO): Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet. Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht zu, sodass das teilweise stattgebende Urteil des LG insoweit abzuändern war. Als Anspruchsgrundlage ggü. der Beklagten als Beschenkte, die nicht zugleich Miterbin ist, kommt allein § 2329 BGB in Betracht. Dieser hat neben den...mehr