Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

StVG § 3 Abs. 1; FeV §§ 11 Abs. 3, Abs. 8, 46 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5; LVwVfG § 48 Abs. 1; BRAO § 48 1. Das Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nicht zulässig. 2. Steht die Anordnung eines Gutachtens (hier: auf Grund zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahr...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, die durch den gestellten Antrag auf Zurückweisung der Berufung angefallene 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV sei nur in Höhe einer 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV erstattungsfähig, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Antrag s...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, der Beklagte könne vom Kläger für die Berufungsinstanz nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV erstattet verlangen, weil der Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Begründung der Berufung nicht notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO gewesen sei. Es sei dabei ohne Bedeutung, dass eine Berufungsbegründung später noch...mehr

Das Berufungsgericht hat – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – ausgeführt: Die Berufung des Beklagten zu 1) sei zulässig. Die Beschwer des Beklagten zu 1) betrage mehr als 600,00 EUR. Zwar richte sich nach der Rspr. des BGH der Beschwerdewert im Falle einer Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft oder zur Rechnungslegung nach dem Aufwand an ...mehr

ZPO § 233 § 520 Abs. 2 S. 3 Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die notwendige Beschaffung von Unterlagen hätten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht erfolg...mehr

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Gegen das Scheidungsverbundurteil hat der anwaltlich vertretene Antragsgegner rechtzeitig Berufung eingelegt und Anträge sowie Begründung einem weiteren Schriftsatz vorbehalten. Nach Zustellung der Berufungsschrift an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin hatte sich dieser mit am 3.8.2006 beim OLG eingegange...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung ausgeführt: Die Frage, ob im Falle einer nicht rechtzeitig begründeten Berufung ein nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vom Berufungsbeklagten gestellter Verwerfungsantrag einen Erstattungsanspruch auf die volle Verfahrensgebühr auslöse, sei zwar in der Rspr. der Oberlandesgerichte umstritten. Richtigerweise sei jedoch die so...mehr

Mit im Wesentlichen zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die mit Festsetzungsantrag von der Klägerin angemeldeten zweitinstanzlichen Kosten in voller Höhe von 908,68 EUR festgesetzt. Das Rechtsmittel der Klägerin, mit dem sie die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die zweite Instanz überhaupt in Abrede stellt, also nicht etwa lediglich den Ansatz der ermäßigten 1...mehr

1. Der Senat hatte gem. § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden zunächst darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO). Auch sind die Erfolgsaussichten der Berufung ...mehr

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Angeklagte war zunächst vom AG verurteilt worden. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde das Urteil abgeändert. Auf die Revision des Angeklagten wurde das Urteil des LG aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen. Dort w...mehr

BGB §§ 844 Abs. 2, 845, 1619; ZPO § 256 1. Bei der Mitarbeit eines erwachsenen Kindes im elterlichen Betrieb spricht im Allgemeinen das Bestreben nach Selbstständigkeit und sozialer Absicherung sowie der Wunsch nach einem festen monatlichen Einkommen gegen die rechtliche Einordnung der Mithilfe als familienrechtlich motiviert unentgeltlich. 2. Die Klage auf Feststellung der Pf...mehr

Revision und Anschlussrevision sind teilweise begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung unterliegt uneingeschränkt revisionsrechtlicher Kontrolle. Die von dem Berufungsgericht möglicherweise vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Angemessenheit...mehr

Die Frist in Anm. Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 zu Nr. 4141 VV ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass sie nur auf die Rücknahme der Berufung seitens des Angeklagten Anwendung findet. Zur Mitwirkung i.S.v. Nr. 4141 VV, wenn der Angeklagte Revision und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt haben. LG Dresden, Beschl. v. 26.11.2009–15 Qs 52/09mehr

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für das Berufungsverfahren trotz Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO die Erstattung der vollen anwaltlichen Verfahrensgebühr verlangen kann. Das LG hat der Klage durch Endurteil teilweise stattgegeben. Der Beklagte hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und diese begründet. Die Berufungsbe...mehr

Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus (BGH, Beschl. v. 28.4.2010 – XII ZB 180/06, FamRZ 2010, Heft 14).mehr

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des LG die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten von dieser zu erstattende Verfahrensgebühr für den zweiten Rechtszug nach Nr. 3201 VV festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat mit Schriftsatz vom 20.5.2009 Berufung "zunächst zur Fristwahrung" eingelegt. Dies genügt für die Auslösung der vollen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3...mehr

Die klagende Rechtsanwaltssozietät verlangt von den Beklagten, einem Ehepaar, Zahlung eines vertraglich vereinbarten Resthonorars aus der Verteidigung in einem Strafverfahren; die Beklagten begehren im Wege der Widerklage unter Berufung auf Wirksamkeitsmängel der Honorarabrede die teilweise Erstattung der von ihnen bereits gezahlten Vergütung. Zugrunde lag folgendes Mandat: D...mehr

Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus. BGH, Beschl. v. 28.4.2010 – XII ZB 180/06mehr

Gegen das Urteil des FamG hatte die Beklagte Berufung eingelegt, das Rechtsmittel jedoch – nachdem sie zuvor einen Fristverlängerungsantrag zur Berufungsbegründung gestellt hatte – mit einem weiteren Schriftsatz wieder zurückgenommen. Das OLG legte ihr daraufhin die durch die Berufung entstandenen Kosten auf. Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten beantragte der Kläge...mehr

BGB § 833 § 840 Abs. 3 § 840 Abs. 3 BGB gilt nicht nur im Verhältnis mehrerer Geschädigter, sondern auch dann, wenn es im Rahmen der Verschuldenshaftung um den eigenen, von dem Tier verursachten Schaden des Tierhalters geht. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Limburg, Urt. v. 29.1.2010 – 3 S 271/08 Die Klägerin hat die Beklagte als Tierhalterin auf Schadensersatz in Anspruch genom...mehr

UrhG § 31 Abs. 5 S. 2; BGB § 242 a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine R...mehr

BGB § 444 Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels der Kaufsache liegt nur vor, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder zumindest für möglich hält. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Aschaffenburg, Urt. v. 3.9.2009 – 1 O 163/09 OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 9.12.2009 – 1 U 136/09 Der Kläger hat die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw verfolgt. In dem s...mehr

ZPO § 323 Abs. 1, 2 und 4; FamFG § 238 Abs. 1, 2 und 4 Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. BGH, Urt. v. 12.5.2010 –...mehr

BGB § 1578b;; ZPO § 559 Abs. 1; a) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zug...mehr

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung, die er seit Mai 2004 bei der Beklagten hält. Nach § 2f der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden ARB 2000 umfasst der Versicherungsschutz "Sozialgerichts-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten". Der Kläger führte vor dem Sozialgericht einen Prozess wegen Leistu...mehr

BGB § 312d 1) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist. 2) Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegenstand hat (Fortführung des Sena...mehr

Die Beklagte ist nicht berechtigt, eine 1,1-Verfahrensgebühr festsetzen zu lassen. Nach den Angaben der Beklagtenvertreter waren sie für das Berufungsverfahren mandatiert. Dem hat der Kläger zuletzt nicht widersprochen. Zudem hat der Beklagtenvertreter dargelegt, dass eine Unterrichtung der Beklagten über die eingelegte Berufung erfolgt und die zugestellte Berufungsschrift ü...mehr

BGB § 1578 § 1578b § 1609; ZPO § 323;; EGZPO § 36; a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sog. Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; v. 1.10.2008 – XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23; BGHZ ...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 91a Die telefonische Besprechung des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Beklagten über die Möglichkeiten einer Beendigung des Verfahrens betreffend eine Wettbewerbssache, nämlich nach Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, löst bei dem Rechtsanwalt die Termins...mehr

BGB §§ 844 Abs. 2 S. 1, 1601, 1626, 1631 Grundsätze zur Bemessung der Unterhaltspflicht sowie Mithilfepflicht des Unterhaltsgeschädigten bei den Haushaltstätigkeiten. (Leitsatz des Einsenders) OLG Oldenburg, Urt. v. 14.8.2009 – 6 U 118/09 Die Parteien streiten um den Ersatz eines Barunterhalts- und Haushaltsführungsschadens nach dem Tode ihrer Mutter bei einem Verkehrsunfall. Di...mehr

Auch wenn es dem Arbeitgeber obliegt, Lohnzuschüsse der ARGE nach dem Hamburger Modell zusammen mit dem Lohn an den Arbeitnehmer auszukehren, bleibt der Zuschuss öffentlich-rechtliche Sozialleistung und ist bei der Ermittlung der Pfändungsfreigrenze nur dann zu berücksichtigen, wenn eine entsprechende Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes besteht. LAG Hamburg, 18.11.2009 –...mehr

Die Parteien streiten um den Beginn der Verzinsungspflicht gem. 104 Abs. 1 S. 2 ZPO. Nachdem die Berufung der Beklagten gegen das klagezusprechende Urteil des LG durch Urteil des OLG v. 15.3.2006 zurückgewiesen worden war, beantragte die Klägerin, eingehend am 22.3.2006, die Festsetzung ihrer Kosten für die Berufungsinstanz. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Urte...mehr

Gegen das klageabweisende Urteil des LG hatte der Kläger Berufung eingelegt. Sein damaliger Prozessbevollmächtigter führte anschließend mit dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2) ein Telefongespräch über die Möglichkeit einer gütlichen Einigung, das zunächst erfolglos blieb. Auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis nahm der Kläger die Berufung zurück. Mit Besc...mehr

Das LG hat der auf die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages gerichteten Klage mit Endurteil weitgehend stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Ihre gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung hat die Beklagte, nachdem außergerichtliche Einigungsgespräche gescheitert waren, zurückgenommen. Das OLG hat daraufhin der Beklagten die Kosten der B...mehr

VVG § 81 Wer in eine übersichtlich gestaltete Kreuzung bei Rot zeigender Lichtzeichenanlage einfährt, handelt in der Regel grob fahrlässig. LG Essen, Beschl. v. 5.2.2010 – 10 S 32/10 Aus den Gründen: “I. Die Berufung hat aus folgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg: Nach der Rechtssprechung des BGH (NJW 2003, 1118) ist die Missachtung des roten Ampellichts wegen d...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erteilung von 14 Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von 106.540,96 EUR für getätigte Verkäufe in Anspruch. Das AG hat der Klage im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO stattgegeben, nachdem sich die Beklagten nicht innerhalb der vom AG gesetzten Frist verteidigt hatten. Das LG hat die Berufung des Beklagten zu 2...mehr

BGB § 249 Wird Motorradschutzkleidung bei einem Unfall beschädigt, ist für die Schadensberechnung unter Berücksichtigung der besonderen Haltbarkeit der Kleidung ein maßvoller Abzugsbetrag anzusetzen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 21.9.2009 – 15 U 71/08 Aus den Gründen: "… Mit zutreffender Begründung hat das LG einen Abzug neu für alt auch hinsi...mehr

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagten zu 1) bis 3) als Mitgesellschafter der G-Familiengesellschaft wegen ihrer Auffassung nach unwirksamer Ausschüttungsbeschlüsse in verschiedenen X-Gesellschaften auf Rückzahlung an die betreffenden Gesellschaften in Anspruch genommen und weitergehende Anträge gestellt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung hat die Klä...mehr

Die beiden vorstehenden Entscheidungen sind unzutreffend. Eine Bindungswirkung besteht nicht. Eine solche Bindungswirkung kann schon deshalb nicht bestehen, weil die Frage der Notwendigkeit im Rahmen der Kostenerstattung zum Teil anders zu beurteilen ist als die Erforderlichkeit im Rahmen der Rechtsschutzversicherung. Der Mandant schuldet dem Anwalt diejenige Vergütung, die si...mehr

Gegen das amtsgerichtliche Urteil hatte der Kläger Berufung eingelegt. Dieser Schriftsatz wurde der Beklagten zugestellt. Nach gewährter Fristverlängerung für die Berufungsbegründung wurde die Berufung dann später vom Kläger zurückgenommen. Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag begehrte die Beklagte hiernach die Festsetzung einer 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV. Diesem Antr...mehr

Die Klägerin zu 1) hatte im Vorprozess Klage auf Schadensersatz gegen ein Kreditinstitut erhoben. Sie hatte sich darauf berufen, dass sie und ihr Ehemann bei einer Anlage falsch beraten worden seien. Das verklagte Kreditinstitut erhob daraufhin eine (isolierte) Drittwiderklage gegen den Kläger zu 2) (Ehemann der Klägerin) mit der sie beantragte, festzustellen, dass auch ihm ...mehr

ARBV § 2 Nr. 2a, 5 1. In der Reiserücktrittsversicherung stellt eine schwere postoperative Komplikation auch bei einer vorher bekannten Grunderkrankung und vorheriger Kenntnis einer anstehenden Operation einer Risikoperson eine unerwartet schwere Erkrankung bzw. eine unerwartete Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung dar. 2. Die Obliegenheit zur unverzüglichen Stornieru...mehr

Die Kläger hatten den Beklagten aus einem Wohnraum-Mietverhältnis auf Zahlung von 17.899,24 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das AG hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben die Kläger Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 26.11.2008 haben die Kläger die Rücknahme der Berufung erklärt. Dieser Schriftsatz ist als Telefax bei dem LG ausweislich der Sendekennun...mehr

Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung restlichen Anwaltshonorars. Der Kläger war für den Beklagten im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, in dem der Beklagte, der im Lokal seines Vaters als Kellner arbeitete, beschuldigt wurde, als verdeckter Geschäftsführer selbst unmittelbar Steuern hinterzogen oder jedenfalls zur Steuerhinterziehung Beihilf...mehr

BGB §§ 133, 157 Weist der in den Geschäftsräumen eines Gebrauchtwagenhändlers (GmbH) vom Käufer unterzeichnete Kaufvertrag eine natürliche Person aus und unterschreibt für den Verkäufer der Verkaufsleiter des Händlers mit dem Zusatz "i.A.", so liegt ein Agenturgeschäft vor; es bedarf keines weiteren Hinweises, dass Verkäufer nicht der Händler, sondern eine Privatperson ist. (L...mehr

Die Klägerin und der Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagter) sind getrennt lebende Ehegatten. Sie streiten um das Zutrittsrecht des Beklagten zu dem im hälftigen Miteigentum stehenden Hausgrundstück. Der Beklagte war vor Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen und hatte in der Folgezeit auch keine ernstliche Rückkehrabsicht bekundet. Nachdem er das Grundstück in der Folgezeit ei...mehr

Beck'sches Mandats Handbuch. Zivilrechtliche Berufung. Von Norman Doukoff. 4. Aufl. 2010. Verlag Beck, München. – XXXVI, 302 S. 49,00 EUR Der Text folgt dem Ablauf der Bearbeitung eines Berufungsmandats. Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahrens und des Wettbewerbsprozesses werden berücksichtigt, desgleichen kosten- und gebührenrechtliche Fragen. Alle in Bet...mehr

BGB § 1578b Die geschiedene Ehefrau, die nach der Trennung der Eheleute zum neben der Alleinbetreuung der gemeinsamen Kinder frühestmöglichen Zeitpunkt ein zeitnah vor der Eheschließung konkret vorbereitetes (hier: Lehramts-)Studium aufgenommen und innerhalb der maßgeblichen Regelstudienzeit erfolgreich (hier: mit „sehr gut“) abgeschlossen hat, erfüllt ihre sekundäre Darlegun...mehr

Praxis-Beispiel Beispiel 1: Vollstreckungsauftrag mit Einigung, Vollstreckung nicht anhängig Der Anwalt ist beauftragt, nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits eine Mobiliarvollstreckung wegen einer Geldforderung i.H.v. 1.860,00 EUR anzudrohen. Nach Erhalt der Vollstreckungsandrohung einigen sich die Parteien und treffen eine Ratenzahlungsvereinbarung. Bereits mit der...mehr

FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 2; Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 11 Abs. 4 Satz 2, Art. 13 Abs. 2; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und 4 Dem Europäischen Gerichtshof wird gem. Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 ...mehr