Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

In der Literatur ist bereits darauf verwiesen worden, dass die Vorteilhaftigkeit der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung insbesondere dadurch eingeschränkt wird, dass der Minderjährige als Erbe unbeschränkt für Nachlassverbindlichkeiten haftet.[23] So wird im Rahmen des § 107 BGB einhellig vertreten, die Annahme einer Erbschaft sei im Hinblick auf die Haftung für Nachla...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung, wonach sich der Mieter verpflichtet, einen Mietrückstand bis zu einem bestimmten Termin zu bezahlen, und wonach der Vermieter für diesen Fall auf einen Teil seiner Ansprüche oder Forderungen verzichtet, ist nicht dahingehend auszulegen, dass der Vermieter sein Interesse an der Einhaltung der Zahlungsfrist darlegen muss. Im Ausnahmefall kann die Ber...mehr

Leitsatz In dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall ging es um Elternunterhalt. Das unterhaltspflichtige Kind war seinerseits bereits 69 Jahre alt und Rentner. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage des Vermögenseinsatzes des Unterhaltspflichtigen und die Verrentung eines für Unterhaltszwecke einzusetzenden Kapitals. Sachverhalt Der Beklagte war der Sohn de...mehr

Leitsatz Änderung der Kostenverteilung hinsichtlich der Aufzugskosten in einer Mehrhausanlage Normenkette § 16 Abs. 3 WEG Kommentar Für die Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 3 WEG bedarf es eines sachlichen Grundes (a.A. LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2009 S. 638) sowohl hinsichtlich des "Ob" als auch des "Wie" einer Neuregelung. Eine Änderung des Schlüssels darf insbesonde...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bei dauerhaften ehebedingten Nachteilen des Anspruchsberechtigten vorzunehmen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1993 geheiratet und lebten seit Mai 20...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Ehefrau. Das OLG Zweibrücken hat sich in dieser Entscheidung primär mit dem Umfang der Erwerbspflicht der den 5-jährigen Sohn der Parteien betreuenden Kindesmutter auseinandergesetzt. Der gemeinsame Sohn der Parteien besuchte einen Ganztagskindergarten in einem Nachba...mehr

Leitsatz In einem vor dem 01.09.2009 rechtshängig gewordenen Ehescheidungsverfahren hatte die Antragstellerin ihren Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts als Folgesache geltend gemacht. Das AG hat unter Anwendung des bis zum 31.08.2009 geltenden Verfahrensrechts den ggü. dem Antragsgegner zu dessen Einkünften als selbständiger Kaufmann geltend gemachten Auskunftsansp...mehr

Leitsatz Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren. Sachverhalt Der Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Inland begehrte für sein auf Kreta, Griechenland, gelegenes Haus Eigenheimzulage für die Jahre 2003 bis 2009. Für die im Inland gelegene, selbst genutzte Eigen...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Fallkonstellation auseinandergesetzt, dass bei der Teilungsversteigerung eine ins geringste Gebot fallende Grundschuld nicht mehr in voller Höhe valutiert und ein Miteigentümer das Grundstück ersteigert. In einem solchen Fall stellt sich für den anderen Miteigentümer die Frage, welche Ansprüche er hinsichtlich der nich...mehr

Leitsatz Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden Person zwar ein niedrigeres als das marktübliche Entgelt verlangt, seine Leistung aber in Höhe des marktüblichen Entgelts versteuert. Normenkette § 10 UStG 19...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens zum Kindesunterhalt damit auseinandergesetzt, wie das einem Inhaftierten gewährte Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG und das Hausgeld gemäß § 47 StVollzG unterhaltsrechtlich zu bewerten sind. Ferner ging es um die Bemessung des notwendigen Selbstbehalts eines inhaftierten Unterhaltsschuldners....mehr

Leitsatz Erstinstanzlich hatte das Familiengericht der Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zugesprochen und den Anspruch bis zum 31.12.2016 befristet. Die Antragsgegnerin beabsichtigte, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen und beantragte insoweit Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren, die ihr nicht gewährt wurde. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassu...mehr

Die am 24.6.2009 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Erblasserin erteilte am 4.2.2009 hinsichtlich ihrer Sparkonten (ob für sämtliche, ist derzeit nicht abschließend geklärt) Kontovollmacht für die Beteiligte zu 1. Des Weiteren traf sie am 28.2.2009 eine Vorsorgevollmacht zugunsten der Beteiligten zu 1 sowie eine Patientenverfügung. Am 1...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die von dem Ehemann erhobene Abänderungsklage, mit der er das Ziel des Wegfalls seiner Verpflichtung zur Leistung nachehelichen Unterhalts verfolgte, auf die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine Änderung der Gesetzeslage durch das UÄndG gestützt werden kann. Sachverhalt Die Parteien waren rec...mehr

Leitsatz Der teilende Bauträgerverkäufer haftet auf Duldung der Zwangsvollstreckung in sein grundbücherlich bestehendes Eigentum selbst nach Veräußerung seiner Einheit an einen werdenden Eigentümer und nachträglich bestandskräftig gewordenen Wohngeldrückständen hinsichtlich der veräußerten Wohnung Der Vorrang des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG begründet auch eine bevorrechtigte dingli...mehr

Leitsatz Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Falle ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil (§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO) nur im W...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob sich ein Elternteil Erwerbseinkünfte ganz oder teilweise anrechnen lassen muss, die er neben der Kindesbetreuung erzielt. Ferner ging es um die Frage, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil Betreuungsleistungen anbieten kann mit der Folge, dass der betreuende Elternteil verpflichtet ist, einer w...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einer Fallkonstellation auseinandergesetzt, dass jemand, der über mehrere Jahrzehnte keinen Kontakt zu einem Elternteil hatte, vom Sozialamt auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen wurde, weil dieser Elternteil in einem Pflegeheim zu Lasten des Sozialhilfeträgers lebte. Schwerpunkt war die Frage der Verwirkung des U...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Brandenburg befasst sich mit zwei Problemkreisen. Zum einen mit der Aufhebung eines Verbundurteils, zum anderen mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1379 BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1992 geheiratet. Am 13.12.2004 wurde der Antragsgegnerin der Scheidungsantrag zugestellt. Beide Parteien wollten geschieden werden. Die A...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Zugewinnausgleichsansprüche zwischen Ehegatten sowie ein Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR. Hierbei ging es insbesondere um die Teilhabe der zwischenzeitlich geschiedenen Ehegatten an einem gemeinsamen Sparguthaben auf dem Konto eines der Ehegatten. Sachverhalt Die Parteien stritten über den Zugewinnausgleich sowie einen Ausglei...mehr

Die Berufung zu Ersatzerben lässt sich bei Schweigen des Testaments und distanziertem Verhältnis jedenfalls eines der gemeinsam testierenden Eheleuten zu dem als Schlusserben eingesetzten Kind sowie Fehlen weiterer Umstände auch dann nicht im Wege der individuellen Auslegung entnehmen, wenn es sich um ein notarielles Testament handelt. Beruht die Berufung aber nur auf der ge...mehr

Die Antragstellerin möchte mit der beabsichtigten Klage die beiden Antragsgegner unter anderem auf Feststellung in Anspruch nehmen, dass sie – die Antragstellerin – sowie ihre Schwester Frau M jeweils zu 1/6 neben den beiden Antragsgegnern zu je 1/3 Erben nach der am 30. Juni 2002 verstorbenen W geworden seien. Sie möchte die Antragsgegner als Miterben des Weiteren auf Ausku...mehr

Die am 24.6.2009 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Erblasserin erteilte am 4.2.2009 hinsichtlich ihrer Sparkonten (ob für sämtliche, ist derzeit nicht abschließend geklärt) Kontovollmacht für die Beteiligte zu 1. Des Weiteren traf sie am 28.2.2009 eine Vorsorgevollmacht zugunsten der Beteiligten zu 1 sowie eine Patientenverfügung. Am...mehr

Die Beschwerde ist nach § 58 FamFG statthaft und gemäß § 63 Abs. 1 FamFG rechtzeitig eingelegt worden. Die Beteiligte zu 4) ist als Nachlassgläubigerin nach § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdebefugt. § 59 Abs. 2 FamFG steht ihrem Beschwerderecht hier nicht entgegen. Denn die Nachlassverwaltung ist eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (§ 1975 BG...mehr

Die gemäß den §§ 511 ff ZPO zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Vorkaufsrecht gemäß § 2035 BGB zu und somit auch ein Auskunftsanspruch gemäß § 469 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Kläger ist mit dem Erwerb der Erbanteile gemäß § 2033 Abs. 1 BGB durch die rechtsgeschäftlichen Übertragungen der Erbanteile von K. R. und M. S. formell kei...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Kreditaufnahme durch den (Ex-)Verwalter: Kein Erfolg seines Erstattungs- und Kostenfreistellungsanspruchs gegen die Gemeinschaft Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG; §§ 177, 179, 670, 677, 683, 684, 812 ff., 818 Abs. 2 BGB Kommentar Der gegen die Gemeinschaft klagende Exverwalter hatte auf seinen Namen ein Konto bei der Bank eingerichtet, über das ausschli...mehr

Leitsatz Werden Darlehen, die bereits in der Bilanz zum 31.12.1998 enthalten waren, erstmals im Weg der Bilanzberichtigung in der Bilanz zum 31.12.2002 abgezinst, kann für den hierbei entstehenden Gewinn eine den Gewinn mindernde Rücklage i.H.v. sechs Zehnteln gebildet werden. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002, § 52 Abs. 16 S. 3 bis 8 ES...mehr

Leitsatz Zum Zeitpunkt der Eheschließung am 3.5.1989 hatten beide Ehegatten ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit. Während der Ehe siedelten sie nach Deutschland um, wo der Ehemann unter Beibehalt seiner türkischen Staatsangehörigkeit eingebürgert wurde. Auf seinen Antrag hat das FamG die Ehe nach deutschem Recht geschieden. Die Ehefrau hat der Scheidung unter Beru...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Dabei ging es primär um die Frage, ob die Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Störungen vertraglicher Unterhaltsvereinbarungen führen kann, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der Anpassung zu bereinigen sind. Sachverhalt Die Beteiligten hat...mehr

Leitsatz Ordnungsamt darf von WEG-Verwalter hinsichtlich der in der gemeinschaftlichen Tiefgarage befindlichen, seitlich durch Gitter und nach vorne durch Stahltore abgeschlossenen, im Sondereigentum stehenden Garagenboxen fordern, dass die Tore in geöffneter Position festgestellt werden und dass die in den Boxen gelagerten brennbaren Gegenstände und Materialien entfernt und z...mehr

Leitsatz Die Bauaufsichtsbehörden können den WEG-Verwalter im Wege der Störerhaftung verpflichten, für die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands in der Tiefgarage zu sorgen, denn er hat ein eigenes, selbstständiges Recht, für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu sorgen. Sachverhalt Eine Wohnungseigentumsanlage verfügt üb...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter hat ein eigenes, selbstständiges Recht, die zur Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und kann aufgrund dieser Handlungsbefugnis auch selbst als Störer in Anspruch genommen werden. Fakten: In einer größeren Wohnanlage war auch eine Tiefgarage mit 65 Stellplätzen vorhanden. Laut Baugenehmigung sind k...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu leistenden nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem der Entscheidung war insbesondere der bei beiden Eheleuten zu berücksichtigende Wohnwert sowie die Frage der Befristung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1994 geheiratet und sich im Jahre 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe wa...mehr

Leitsatz Altersdiskriminierung wird seit dem AGG-Gesetz nicht mehr verziehen. Eine Stellenausschreibung für "junge" Bewerber verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und löst u.U. eine Schadensersatzpflicht aus. Sachverhalt In einer bekannten juristischen Fachzeitschrift suchte ein Unternehmen für seine Rechtsabteilung einen"jungen engagierten Volljuristen/Volljuri...mehr

Rz. 16 Im weiteren Verfahren nach dem gleichlautenden Vereinigungsbeschluss durch die Vertreterversammlungen ist es erforderlich, die rechtlichen Grundlagen für den neuen Versicherungsträger zu schaffen. Dies ist Aufgabe der Verwaltung in Form von Vorstand und Geschäftsführung der bisherigen Regionalträger, wie sich aus der unterschiedlichen Formulierung gegenüber Abs. 1 Sat...mehr

Rz. 5 Der Rentenversicherung steht das Vorschlagsrecht für 8 Vertreter zu. Intern verteilt sich dieses Recht auf den Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Die Deutsche Rentenversicherung Bund schlägt je 3 Vertreter der Versicherten- und Arbeitgeberseite vor, während das Vorschlagsrecht der...mehr

Rz. 6 Anders als z.B. § 146 SGB V bestehen nach Abs. 1 keine Regelungen über den Inhalt der Fusionsverordnung. Neben der Aufzählung der zu vereinigenden Regionalträger muss eine Aussage zu Sitz und Namen des neuen Regionalträgers getroffen werden. Zwingend ist auch eine Aussage über die Neuordnung der Rechtsbeziehungen zu Dritten. Die Bestimmung des Zeitpunkts, an dem die Ve...mehr

Rz. 2 Neben der Zusammensetzung des Sozialbeirats regelt die Vorschrift das Verfahren über die Berufung der Mitglieder. Nachdem sich die Aufgaben (§ 155) auf die Rentenversicherung beschränkten, gehören dem Sozialbeirat keine Mitglieder anderer Sozialversicherungszweige mehr an. Die Mitgliedschaft der Vertreter der gesetzlichen Unfallversicherung im Sozialbeirat endete mit A...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten um den Trennungsunterhalt. Sie hatten im April 1991 geheiratet und waren durch Urteil vom 18.7.2009 - rechtskräftig - geschieden worden. Der Ehemann nahm die Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt für die Zeit von Mai 2008 bis zur Rechtskraft des Ehescheidungsurteils - dem 18.7.2009 - in Anspruch. Der im Jahre 1991 geborene Sohn der Partei...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung setzt sich der BGH in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung mit der konkreten Bedarfsbemessung bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen auseinander. Ferner ist Gegenstand der Entscheidung die vom Normalfall abweichende Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei konkreter Bedarfsbestimmung. Sachverhalt Die Parteien stritten um n...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages. Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung ausführlich mit den Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages auseinandergesetzt. Sachverhalt Im Rahmen einer im Verbundverfahren von der Antragstellerin erhobenen Stufenklage auf nachehelichen Unterhalt stritten die Parteie...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Abänderung eines Unterhaltstitels über Kindesunterhalt ab Juli 2008. Die im Jahre 1994 geborenen Kläger waren die Kinder des Beklagten aus seiner früheren Beziehung zu ihrer Mutter. Sie begehrten die Abänderung eines Unterhaltstitels vom 29.1.2008. Seinerzeit war der Beklagte durch Teilversäumnis- und Schlussurteil zur Zahlung von Kinde...mehr

Leitsatz Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, wie das Verhalten eines Unterhaltspflichtigen unterhaltsrechtlich zu bewerten ist, der vor Erreichen der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze von der Möglichkeit des Vorruhestandes Gebrauch macht. Sachverhalt Die Parteien hatten im November 1969 geheiratet und waren mit Urteil vom 20.1.1995 rechtskräftig geschieden w...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob auf den Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Kindesmutter über § 1615l Abs. 3 BGB § 1579 Nr. 2 BGB entsprechend Anwendung findet und eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs auf ihr Zusammenleben mit einem neuen Partner gestützt werden kann. Sachverhalt Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten war ei...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung erstmalig mit ehebedingten Nachteilen und dem Maßstab für die Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf beim Altersunterhalt befasst. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Altersunterhalt. Sie hatten im März 1995 geheiratet. Für den seinerzeit 58-jährigen Antragsteller war es die zweite, für die 54-jährige Ant...mehr

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Auszahlung eines beim Amtsgericht Luckenwalde hinterlegten Betrags in Höhe von 4.102,98 EUR in Anspruch. Die Klägerinnen sind die Nacherben des am 8. November 1975 verstorbenen J. Sch. Vorerbin war dessen zweite Ehefrau M. Sch., die am 23. März 2006 verstorben ist. Die Beklagten sind die durch Testament eingesetzten Erben der Vorerbin...mehr

Eckstein für die Bewertung der Frage des Vorzugs des männlichen Geschlechts bei der bäuerlichen Erbfolge war die Vorstellung über die natürliche Ordnung des Bauernhofs. Es wurde allgemein davon ausgegangen, dass der Bauernhof ein "relativ selbstständiger" Wirtschaftsorganismus "eigener Art" sei, der sich aus den beiden Funktionskreisen Außen- und Innenwirtschaft zusammensetz...mehr

Von 1855 bis 1930 wurden in Deutschland über 20 Anerbengesetze in Kraft gesetzt.[2] In Art. 64 EGBGB wurde die Materie dem Landesgesetzgeber mit der einzigen Vorgabe überlassen, dass er das Recht des Erblassers, über das dem Anerbenrecht unterliegende Grundstück von Todes wegen zu verfügen, nicht beschränken kann. In der Diskussion über die Frage, ob die geltenden Anerbenges...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung des OLG Karlsruhe war die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines Elternteils und die hierbei zugrunde zu legenden Kriterien. Sachverhalt Die Parteien stritten um Elternunterhalt für die Zeit ab Mai 2007. Der Beklagte war der Sohn der im Jahre 1935 geborenen Frau P. Er war ihr einziges Kind. Frau P. stand seit 2002 unter Betreuung ...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten im Jahre 1989 geheiratet und lebten seit Anfang 2007 voneinander getrennt. Sie stritten im Ehescheidungsverbundverfahren um die Zahlung nachehelichen Unterhalts, dessen Zahlung der Ehemann beanspruchte. Zentrale Probleme des Verfahrens waren die Berechnung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs, die Möglichkeit der Befristung des Anspruchs sowie die ...mehr