Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entstehen häufig Zwist und Streitigkeiten über die Auseinandersetzung in vermögensrechtlicher Hinsicht. Der BGH hatte in der vorliegenden Entscheidung über den Ausgleich von Mietaufwendungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu befinden. Sachverhalt Die Parteien lebten von Juni 1999 bis...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Herabsetzung nachehelichen Unterhalts geboten ist, wenn dem Unterhaltsberechtigten ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist. In dem hier entschiedenen Fall hat das OLG Bremen die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 7 BGB bejaht, den Verwirkungseinwand jedoch als ausgeschlosse...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten über den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten am 7.10.1983 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte Ende des Jahres 2004. Seinerzeit zog die Antragsgegnerin aus dem - im Alleineigentum des Antragstellers stehenden - Haus aus. Der Antragsteller blieb dort wohnen ...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit um den Unterhalt für ein minderjähriges Kind ging es zum einen um die Bemessung von dessen Unterhaltsbedarf sowie zum anderen um den Umfang des Anspruchsübergangs auf den Sozialleistungsträger, wenn dieser für das Kind als Teil einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen erbringt. Sachverhalt Der Sozialleistungsträger als Kläger nahm den Beklagten aus ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Beginn der Anfechtungsfrist für eine Vaterschaftsanfechtung bei deutlichen Anzeichen zur Begründung von Zweifeln an der Vaterschaft Sachverhalt Die Beklagte war aus einer nichtehelichen Verbindung des Klägers mit der weiteren Beteiligten hervorgegangen. Die Trennung der Kindeseltern erfolgte im Jahre 2001. Der Kläger erkannte die Vat...mehr

Leitsatz Das im Jahre 2004 eingeführte Anfechtungsrecht des biologischen Vaters erfordert u.a. die negative Feststellung, dass keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind besteht. Das OLG Karlsruhe hatte sich damit auseinanderzusetzen, welcher Zeitpunkt für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung maßgeblich ist. Sachverhalt Der Kläge...mehr

Leitsatz Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (Anschluss an BFH, Urteil vom 06.06.2002, VI R 178/97, BFH/NV 2003, 97, BFH/PR 2003, 56). Normenkette § 42d Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 62 EStG, Art. 20 Abs. 3 GG Sachv...mehr

Leitsatz Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit eines Teilurteils nach Abtrennung von Folgesachen von dem Verbundverfahren. Sachverhalt Das erstinstanzliche Gericht hatte die Folgesachen Hausrat und Zugewinnausgleich vom Verbundverfahren abgetrennt. Der Antragsgegner hat gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt, die zu dessen A...mehr

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Kosten für eine private Krankenversicherung zusätzlichen Kindesbedarf darstellen oder in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen bereits enthalten sind. Sachverhalt Eltern stritten um die Zahlung von Krankenvorsorgeunterhalt für ihr gemeinsames Kind, das nach ihrer Trennung bei der Mutter lebte....mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt für seine volljährige Tochter in Anspruch genommen. Die Kindesmutter war am 12.1.2008 verstorben. Der Beklagte war Rentner und bezog lediglich Renteneinkünfte. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage der Höhe des dem Beklagten zustehenden Selbstbehalts. Sachverhalt Der Kläger nahm den Bekl...mehr

Leitsatz Lehnt ein Immobilienverwalter durch Verweigerung der Wohnungsbesichtigung Mietinteressenten schon aufgrund ihrer Hautfarbe oder ausländischen Herkunft ab, kann er zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt werden. Sachverhalt Ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft, das auf Wohnungssuche war, hat sich im Jahr 2006 auf eine Annonce eines Wohnungsverwa...mehr

Leitsatz 1. Wird einem farbigen Wohnungsinteressenten die Besichtigung einer zur Vermietung bestimmten Wohnung mit der Begründung verweigert, man vermiete nicht an "Neger, äh ... Schwarzafrikaner", so haftet der gewerbliche Wohnungsverwalter auf Schadensersatz und eine Entschädigung in Geld. 2. Überlässt der gewerbliche Wohnungsverwalter die Besichtigung einer Angestellten de...mehr

Leitsatz Grundsätzlich sind bestimmende Schriftsätze mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Dabei kann der Rechtsanwalt den Erläuterungen der Zertifizierungsstelle vertrauen. Eine Kenntnis der Signaturverordnung ist hingegen nicht notwendig. Sachverhalt Der Kläger hatte form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ging am letzten T...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Rechtsstreits zum Elternunterhalt ging es primär um die Frage, ob von der Unterhaltspflichtigen übernommene Versorgungs- und Pflegeleistungen der Unterhaltsberechtigten eine Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt darstellen können. Sachverhalt Die Klägerin als Sozialhilfeträgerin nahm die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Ers...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Erstinstanzlich waren Unterhaltsrückstände sowie ab Januar 2009 laufender Unterhalt i.H.v. 1.500,00 EUR monatlich ausgeurteilt worden. Die Klägerin hatte eine konkrete Bedarfsberechnung vorgenommen. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und in der Berufungsins...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Möglichkeit der Befristung des Unterhalts wegen Krankheit. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 19.5.1999, in dem der Kläger sich verpflichtet hatte, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.000,00 DM (511,29 EUR) zu zahlen. Die Parteien hatten im August 1989 geheiratet....mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte den von ihm eingereichten Ehescheidungsantrag unter Hinweis auf das einjährige Getrenntleben der Parteien und die bei ihm fehlende Bereitschaft zu einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft begründet. Die Antragsgegnerin hat dem von ihm angegebenen Trennungsdatum März 2008 widersprochen und vorgetragen und unter Beweis gestellt,...mehr

Leitsatz Durch Beschluss vom 13.8.2009 hatte das AG nach vorheriger Abtrennung der Folgesache in dem Scheidungsverbundurteil vom 26.6.2003 den Versorgungsausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten geregelt. Gegen die Entscheidung zum VA richtete sich die Beschwerde der DRV Bund, die beanstandete, dass bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs der auskunftsgemäß mitgetei...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für die aus ihrer Ehe in den Jahren 1994 und 2000 hervorgegangenen gemeinsamen Kinder. Seit November 2007 lebten beide Kinder im Haushalt ihrer Mutter, die auch das Kindergeld bezog. Der im April 1968 geborene Beklagte war seit einem Skiunfall im Jahre 2001 querschnittsgelähmt. Der Grad der Behinderung betrug 10...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Unterhaltsanspruch des Beklagten während des Berufsgrundbildungsjahres. Das OLG Braunschweig hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob während dieser Zeit noch ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung eines zugunsten seines volljährigen Sohnes bestehenden Unterhaltsti...mehr

ZPO § 97 Abs. 2 Leitsatz Wird in der Berufung festgestellt, dass erst jetzt die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen, hat der Antragsteller die Kosten des Rechtsmittels zu tragen, da er verfrüht den Antrag gestellt hat. OLG Naumburg, Urt. v. 19.3.2009–8 UF 24/09 Sachverhalt Die Parteien hatten in 2006 geheiratet. Am 22.5.2008 hatte der Antragsteller einen Antrag auf einv...mehr

ZPO §§ 9, 511 Abs. 1 S. 1, 522 Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600,00 EUR festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung ...mehr

VVG § 7; AKB 2008 A 2.17.1 Der Versicherer handelt nicht treuwidrig, wenn er sich erst im Deckungsprozess auf die vorherige Durchführung eines Sachverständigenverfahrens beruft. AG Düsseldorf, Urt. v. 4.1.2010 – 231 C 11625/09 Der Kläger unterhält für seinen Wohnwagen eine Kaskoversicherung bei der Beklagten. Das Fahrzeug ist am 20.5.2009 gestohlen worden. Die Beklagte rechnete...mehr

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600,00 EUR festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 Nr....mehr

StPO § 329 1. Die sofortige Verwerfung der Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO ist wegen der Ausnahmenatur der Vorschrift nicht mehr statthaft, wenn der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung erschienen ist, sich aber kurz darauf wieder entfernt hat. 2. Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung im Wege der Analogie zu § 329 Abs. 3 StPO ist auch demjenige...mehr

Wird in der Berufung festgestellt, dass erst jetzt die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen, hat der Antragsteller die Kosten des Rechtsmittels zu tragen, da er verfrüht den Antrag gestellt hat. OLG Naumburg, Urt. v. 19.3.2009–8 UF 24/09mehr

VHB 92 § 21 Nr. 1c Solange der Versicherer keinen Irrtum über die Bedingungen erweckt oder sich anderweitig widersprüchlich verhält, muss sich der Versicherungsnehmer selbst anhand der AVB darüber unterrichten, was er unternehmen muss, um Versicherungsschutz zu erlangen. BGH, Beschl. v. 13.1.2010 – IV ZR 28/09 Der Kläger begehrt nach einem behaupteten Einbruch in sein Haus Vers...mehr

DAnwO_ProStPO § 81a Abs. 2; VwVfG § 24; VwGO § 124 Abs. 2 Ein strafprozessuales Verwertungsverbot begründet nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs....mehr

Die Beklagte versorgt den Kläger leitungsgebunden mit Erdgas. Seine auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die von der Beklagten in dem zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrag zum 1.1.2005 und 1.10.2005 vorgenommenen Erhöhungen der Gastarife unbillig und unwirksam seien, hat das LG abgewiesen und dabei den Streitwert auf bis zu 900,00 EUR bemessen. Die Be...mehr

1. Die zulässige Berufung des Antragstellers ist begründet, weil das erste Trennungsjahr – das nach den Feststellungen des FamG erst am 1.1.2008 begann – inzwischen abgelaufen ist (§ 1565 Abs. 2 Hs. 1 BGB), der Antragsteller nach wie vor die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (§ 1567 Abs. 1 S. 1 BGB) und sie auch nicht wiederherstellen will, wie sich aus seiner Berufungsbeg...mehr

Die Entscheidung hat auch Bedeutung für Beschwerden in Kostensachen, in denen ein Mindestwert (i.d.R. 200,01 EUR) erforderlich ist. Geht das Ausgangsgericht davon aus, dass der Beschwerdewert erreicht sei, und macht es sich deshalb keine Gedanken über die Zulassung des Rechtsmittels, muss auch hier die Beschwerdeinstanz die Akten zurückgeben, damit die Entscheidung über die ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Es kann allerdings dahinstehen, ob der angefochtene Beschluss schon deshalb rechtsfehlerhaft ist, weil er – wie die Rechtsbeschwerde rügt – nicht ausreichend mit Gründen versehen ist und das Berufungsgericht bei zutreffender Bewertung des Klagebegehrens zu einer über 600,00 EUR liegenden Beschwer hätte gelangen müssen. Denn das Berufungsge...mehr

Die Parteien hatten in 2006 geheiratet. Am 22.5.2008 hatte der Antragsteller einen Antrag auf einverständliche Scheidung der Ehe nach dem Hilfstatbestand zu § 1566 Abs. 1 BGB i.V.m. § 630 BGB anhängig gemacht, und zwar mit der Begründung, die Parteien hätten bereits seit Mai 2007 zunächst innerhalb der Ehewohnung getrennt gelebt; anschließend sei die Antragsgegnerin aus der ...mehr

Auch nach der seit dem 1.9.2009 geltenden Rechtslage ist hier § 97 Abs. 2 ZPO anzuwenden. In Verbundverfahren verweist § 113 Abs. 2 FamFG auf die Vorschriften der ZPO, sofern im FamFG keine vorrangigen Regelungen enthalten sind. Eine vorrangige Regelung findet sich nur für das Verbundverfahren bei Ausspruch der Scheidung (§ 132 FamFG), nicht aber für den Fall, dass das Recht...mehr

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV ist regelmäßig bereits dadurch verdient, dass ein Prozessbevollmächtigter auftragsgemäß im Beschwerdeverfahren tätig geworden ist. Dazu gehört grundsätzlich die Entgegennahme einer vom Gericht – auch formlos – mitgeteilten Beschwerdeschrift und dass grundsätzlich glaubhaft ist, dass der Anwalt auftragsgemäß anschließend pflichtgemäß gepr...mehr

ZPO § 91, Nr. 3000, 3201 VV RVG Die Bitte an den Bevollmächtigten des Berufungsbeklagten, sich noch nicht bei Gericht zu bestellen, weil die Berufung zunächst nur fristwahrend eingelegt wurde, enthält nicht ohne weiteres einen Antrag auf Abschluss einer Stillhaltevereinbarung. Der Wunsch, eine solche Vereinbarung zu treffen, muss in der Regel deutlich zum Ausdruck gebracht we...mehr

Ein Rechtsmittel das bedingt für den Fall der Bewilligung von PKH erhoben wird ist unzulässig.[1] Wird PKH für ein Rechtsmittel beantragt, so darf dieses nicht (bedingt) für den Fall der Bewilligung von PKH eingelegt sein.[2] Dies ist eine typische Haftungsfalle! Umgekehrt sollte nur PKH für eine beabsichtigte Berufung eingelegt werden so ist zu beachten: Erfüllt ein Schrifts...mehr

Der Antragsgegner hat einen Anspruch auf gerichtliche Festsetzung und Erstattung der von ihm begehrten 1,6-fachen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV nebst Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV sowie der hierauf entfallenden Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV ist regelmäßig bereits dadurch verdient, dass ein Prozessbevollmäch...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG statthaft, weil das Beschwerdegericht sie nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 S. 2 ZPO). Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn es um Frage...mehr

Der Kläger hatte gegen das seine Klage abweisende Endurteil des LG Berufung eingelegt. Nachdem die Prozessbevollmächtigten des Beklagten bereits nach Zugang der Berufung die Vertretung des Beklagten auch im zweiten Rechtszug angezeigt und den Antrag auf Zurückweisung der Berufung angekündigt hatten, hat der Kläger seine Berufung mit späterem Schriftsatz begründet. Nach einer...mehr

Die Berufung ist unbegründet. I. Der Beklagten wurde in dem Strafverfahren Untreue in mehreren Fällen zur Last gelegt. Das Wirtschaftsschöffengericht bei dem AG verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Anschließend beauftragte sie die klagende Anwaltspartnergesellschaft mit ihrer Verteidigung im Berufungsverfahren. Gestützt auf eine schrift...mehr

Der Tatbestand für die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV, sog. Befriedungsgebühr, ist erfüllt. Zum einen findet die in Anm. Abs. 1 Nr. 3, 2. Hs. zu Nr. 4141 VV geregelte Frist hier keine Anwendung, zum anderen hat der Verteidiger an der Rücknahme der Berufung seitens der Staatsanwaltschaft mitgewirkt. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 3, 2. Hs. zu Nr. 4141 VV entsteht die zusätzliche Geb...mehr

ZPO § 520 Abs. 2 § 222 Abs. 2 § 224 Abs. 3 Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (Bestätigung von BGHZ 21, 43, 44 = VersR 1956, 495; BGH V...mehr

StVO § 1 1. Fahrspuren auf Parkplätzen dienen grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr, sodass sie – vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalls – keine Vorfahrt gewähren und auch § 10 StVO nicht gilt, sondern alle Fahrzeugführer zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO verpflichtet sind. 2. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die angelegten Fahrspuren zwischen den P...mehr

StVG §§ 7, 17; BGB § 253 a) Ein Mitfahrer braucht sich ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers im Verhältnis zum Unfallgegner (Kraftfahrer) nicht anspruchsmindernd anrechnen zu lassen, weil es dafür keine Zurechnungsnorm gibt. b) Ein Schmerzensgeld i.H.v. 10.000 EUR für erhebliche Verletzungen (Schädelhirntrauma I. Grades, Innenknöchelfraktur des rechten Sprungg...mehr

Die in erster Instanz unterlegenen Beklagten haben gegen das Urteil des LG Berufung zum OLG eingelegt und diese Berufung nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 12.12.2008 durch Telefax vom 15.12.2008 begründet. Das Berufungsgericht hat durch Verfügung vom gleichen Tage folgenden Hinweis erteilt: I. Die Frist zur Berufungsbegründung ist – nach Verlängerung – ...mehr

GG Art. 19 Abs. 4; LVwVerfG §§ 35 S. 2, 41 Abs. 3 S. 1, 43 Abs. 1 S. 1; StVO § 39 Abs. 2; VwGO §§ 42 Abs. 2, 58 Abs. 2, 70 Es bleibt der Klärung im Berufungsverfahren und einem sich möglicherweise anschließenden Revisionsverfahren vorbehalten, ob die öffentliche Bekanntmachung eines Verkehrszeichens mit dessen Aufstellung bereits in einer Weise erfolgt, dass die Rechtsmittelf...mehr

StVG § 17; StVO § 7 Abs. 4 1. § 7 Abs. 4 StVO enthält eine Vorrangsregelung dahin, dass derjenige, der den durchgehenden Fahrstreifen befährt, Vorrang vor demjenigen hat, der auf seinem Fahrstreifen nicht durchfahren kann. 2. Eine Mithaftung des Bevorrechtigten kommt nur dann in Betracht, wenn er die Gefahr einer Kollision auf sich zukommen sehen musste und unfallverhütend rea...mehr

BGG § 254 Abs. 1; ProdHaftG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1a; 6 Abs. 1 1. Ein Betonhersteller, der Fertigbeton an einen nichtgewerblichen Abnehmer (hier: Heimwerker) ausliefert, ist verpflichtet, auf die mit der Verarbeitung von Frischbeton verbundene Gefahr einer alkalischen Verätzung der einem unmittelbaren Kontakt mit dem Flüssigbeton ausgesetzten Hautpartien hinzuweisen (im Anschlu...mehr