Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

“ … Die Berufung ist unbegründet. … 1. Allerdings ist zweifelhaft, ob sich die Beklagte mit Erfolg auf das Fristerfordernis der Nr. 2.1.1.1 zweiter Spiegelstrich AUB 2000 berufen kann. Es ist fraglich, ob diese Bestimmung wirksam vereinbart ist (verneinend etwa Kappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., Ziff. 2 AUB 99 Rn 2; a.A. jedenfalls im Grundsatz OLG Düsseldorf VersR 2...mehr

Aus den Gründen: „ … Ohne Erfolg begehrt der Kläger, dass für die als Unfallfolgen behaupteten Beeinträchtigungen einer Blasenentleerungsstörung sowie einer erektilen Dysfunktion ein weiterer Invaliditätsgrad von bis zu 20 % festzustellen und abzugelten sei. Insoweit fehlt es nicht nur an entsprechenden ärztlichen Feststellungen, sondern insbesondere auch an der Geltendmachu...mehr

Die Berufung der Beklagten ist ganz überwiegend unbegründet. (...) Nach der übereinstimmenden Erklärung der Parteien im Berufungstermin am 17.5.2010 ist der Wert des Nachlasses der Erblasserin mit 0,00 EUR zu bewerten. Damit scheidet der ursprünglich vom Kläger geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB aus, weil es sich bei diesem Anspruch um eine Nachl...mehr

Aus den Gründen: [6] "I. Das BG hat einen Rückzahlungsanspruch des Klägers nach § 812 Abs. 1 BGB verneint, weil seine Zahlung von 165 EUR an den Beklagten mit Rechtsgrund erfolgt sei. Dieser habe gegen den Kläger einen Anspruch auf Ersatz der Abschlepp- und Inkassokosten nach §§ 823 Abs. 2, 858 BGB gehabt. Die Ausübung des Selbsthilferechts nach § 859 Abs. 3 BGB durch den Be...mehr

Entgegen den Bedenken der Landeskasse hält die Beschwerdekammer daran fest, dass bezogen auf die Höhe der anzurechnenden Gebühr jedoch die Tabelle des § 49 RVG zugrunde zu legen ist. (1) Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte anzurechnen, höchstens jedoch mit...mehr

Die Berufung hat Erfolg. (...) Entgegen der Auffassung des Landgerichts übersteigt der Streitwert den gemäß den §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG für dessen Zuständigkeit erforderlichen Mindestbetrag, weil sich das von der Klägerin verfolgte Interesse auf mehr als 5.000 EUR beläuft. Von daher ist gleichzeitig die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer (§ 511 A...mehr

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem mit dem Erblasser abgeschlossenen Depotvertrag (§ 280 Abs. 1 BGB). Die Beklagte war nicht verpflichtet, sich von Frau C vor Ausführung deren Auftrages die Depotwerte des Depots des Er...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass die auf der Klägerseite nach Nr. 3100 VV angefallene 1,3-Verfahrensgebühr in voller Höhe in Ansatz zu bringen sei. Die Geschäftsgebühr sei nicht teilweise anzurechnen. Die seit dem 5.8.2009 geltende Vorschrift des § 15a RVG finde auf den Streitfall Anwendung, weil es sich dabei um eine bloße Klarstellung des wahren Willens de...mehr

“Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagten unter Berücksichtigung der bereits vorprozessual gezahlten 5.159,25 EUR einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 2.579,63 EUR nach § 823 BGB, §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG. Die Beklagten haften für die Schäden des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 10.1.2006 zu 75 %, § 17 Abs. 1 StVG. Unter Zugr...mehr

Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig und begründet. 1. Die Beschwerde ist unter Anwendung der Vorschriften des FamFG zu entscheiden. Der Erbscheinsantrag datiert vom April 2010. Nach Art. 111 Abs. 1 S. 1, 112 Abs. 1 FGG-RG gelten für nach dem 1. September 2009 eingeleitete Verfahren bzw. solche, deren Einleitung nach diesem Datum beantragt worden ist, die nach Inkraf...mehr

Aus den Gründen des Beschlusses des AG Solingen: I. Die Parteien sind seit dem 17.7.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute (AG Solingen 33 F 26/03). Die Trennung der Parteien erfolgte bereits im Jahre 1998. Seit Ende des Jahres 2002 wird unter den Parteivertretern über die Verteilung des Hausrats korrespondiert. Da bis zum Scheidungstermin eine Einigung über die Verteilung ...mehr

„Die Kl. kann gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 und 2 PflVG a.F. den ihr bei dem vom Versicherungsnehmer der Bekl. unstreitig allein verursachten Verkehrsunfall entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Bei dem Betrieb des bei der Bekl. haftpflichtversicherten Lkws wurde die Scheune der Kl. beschädigt. Den dabei verursachten Schaden kann die Kl. in vollem...mehr

I. Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt in Höhe von 39.580,02 EUR für die Zeit vom 17.2.2006 bis zum 31.1.2009 geltend. Die Antragsgegnerin ist die Tochter der am 31.9.2009 verstorbenen H N. Die Antragsgegnerin hat noch zwei weitere Geschwister, eine Schwester und einen Bruder. H N hat in der Zeit vom 17.2.20...mehr

[3] “2. Das LG hat die Klage abgewiesen, das KG hat die Berufung der Klägerin durch unechtes Versäumnisurteil zurückgewiesen. Die Klage gegen den Hausratversicherer hätte, so das Berufungsgericht, auch ohne die anwaltliche Pflichtverletzung keinen Erfolg gehabt. Obwohl das tatsächliche Vorbringen der Klägerin, wonach sie die bei Abschluss des Versicherungsvertrages eingescha...mehr

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Nach § 172 SGG findet gegen die Entscheidung des SG mit Ausnahme der Urteile die Beschwerde statt, soweit nicht im SGG etwas anderes bestimmt ist. Nach § 178 S. 1 SGG entscheidet das Gericht endgültig, wenn gegen eine Entscheidung der Urkundsbeamtin des Gerichts das Gericht angerufen wird. Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Be...mehr

Die am 19.10.2009 verstorbene Erblasserin war kinderlos; ihr Ehemann und ihre Eltern sind vorverstorben. Die gesetzlichen Erben konnten bisher nicht ermittelt werden. Die Erblasserin errichtete am 3.2.2006 ein handschriftliches Testament, das auszugsweise wie folgt lautet: Zitat Mein Testament ... Mein letzter Wunsch Herr M. W. (= Beteiligter zu 1) ist seit mein Betreuer u. nac...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu. I. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss, an dem er festhält. Darin ist im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das LG hat der Honorarklage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin kann mit Erfolg ihre Ansprüche aus den mit d...mehr

I. Die von beiden Parteien eingelegten Rechtsmittel haben keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 1. Das LG hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 21.023,38 EUR nebst Zinsen verurteilt, so dass seine dagegen uneingeschränkt geführte Berufung unbegründet ist. Die vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Beklagten günstigere ...mehr

Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Rückforderung gezahlten Anwaltshonorars. Der beklagte Rechtsanwalt war von der Klägerin u.a. Ende 2002 zur Geltendmachung von Trennungs- und Kindesunterhalt sowie Mitte 2003 zwecks Durchführung ihrer Ehescheidung mandatiert worden. Das Scheidungsverfahren der Klägerin und ihres damaligen Ehemanns wurde durchgeführt. Nacheheliche...mehr

Der Kläger kann von der Beklagten die Freistellung von einer Verbindlichkeit in Form von Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe beanspruchen. Ein Anspruch folgt aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Freistellung der – der Höhe nach unstreitigen – Gebühr nach Nr. 4141 VV zu. Nach Anm. Abs. 1 ...mehr

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 62/2009 vom 18.3.2009 Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen. 1. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die sei...mehr

1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG gestützte straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. 2 Der Kläger wurde 1995 erstmals wegen eines Standes von 9 Punkten im Verkehrszentralregister verwarnt. 3 Auf die Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom Februar 2001, dass der Kläger 12 Punkte erreicht habe, verwa...mehr

I. [1] Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. [2] Die am 27.2.1998 geschlossene Ehe der Parteien ist aufgrund des am 26.5.2004 zugestellten Antrags seit dem 25.4.2005 rechtskräftig geschieden. Mit "Übergabevertrag" vom 14.10.1998 übertrug der 1922 geborene und verwitwete Kläger der 1954 geborenen und inzwischen wiederverheirateten Beklagten "im Wege der vorweggenommenen ...mehr

“Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bei der Vollkaskoversicherung erlittenen Schadens, den sie im Berufungsverfahren nur noch in verminderter Höhe geltend macht. Der ablehnende Bescheid des Landrates als Kreispolizeibehörde in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung ist rechtmäßig und verletzt di...mehr

Kraftfahrer sind Bürger und Bürger können Kraftfahrer sein; der Kraftfahrer ist sozusagen ein Spezialfall des Bürgers. Um die speziellen Entwicklungen einordnen zu können, die sich zur Zeit dort beobachten lassen, wo es um die Überwachung des Verkehrs und um die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten der Bürger geht, ist es hilfreich, den Rahmen und die allgemeine ...mehr

“ … Nach der obergerichtlichen Rspr. (vgl. zuletzt OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 1406 f.), der sich der Senat anschließt, kann ein Versicherungsnehmer nach Einstellung der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den Versicherer grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung die vorläufige Fortsetzung der Zahlungen beanspruchen, wenn ein Verfügungsa...mehr

Soweit das AG eine Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers für den nichtanrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr und die außergerichtliche Auslagenpauschale verneint hat, weil die Zahlungsverpflichtung des Versicherungsnehmers ausschließlich auf materiell-rechtlicher Grundlage beruhe, ist die Entscheidung zutreffend. In einer bereits länger zurückliegenden grundlegenden ...mehr

Aus den Gründen: „… 3. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Leistungen aus dem Kaskoversicherungsvertrag zu erbringen. Der Kläger hat durch das Verlassen der Unfallstelle seine vertragliche Obliegenheit gem. § 7a I. (2) AKB verletzt, alles zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens Dienlic...mehr

Diese Szenerie verdanken wir Ambrose Bierce.[2] Ihre Wiederentdeckung zur Erläuterung des Gestaltungsrahmens letztwilliger Verfügungen nach deutschem Recht Inge Kroppenberg mit ihren glänzenden Analysen in dem Aufsatz "Wer lebt, hat Recht" – lebzeitiges Rechtsdenken als Fremdkörper in der Inhaltskontrolle von Verfügungen von Todes wegen.[3] Mit Kroppenberg [4] kann in der Zuwe...mehr

Kirsten Baus Gabler Verlag, 3. Auflage 2010 175 Seiten, 39,95 EUR Die Autorin geht davon aus, dass sich die Stabilität eines Familienunternehmens auf drei Faktoren gründet: Auf der Familie, dem Unternehmen und dem Verhältnis der beiden zueinander. Die Regelung dieses Verhältnisses wird gemeinhin als Family Governance bezeichnet. Nach Meinung der Autorin kann auch ein guter Gese...mehr

[5] “Das Berufungsgericht hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: [6] Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag stünden dem Kläger auf Grund des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses nicht zu. Die Sondervorschriften über den Verbrauchsgüterkauf fänden keine Anwendung, weil der Kläger kein Verbraucher sei. Der Beklagten sei die Beruf...mehr

Dementsprechend hat der BGH mit einer ganzen Armada von Urteilen[2] klargestellt, dass der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig ha...mehr

Die Klägerin begehrt Rechnungslegung und Zahlung aus einem Finanzierungsvertrag. Die Beklagte ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Stiftungszweck ist gemäß § 2 ihrer Satzung die Förderung der bildenden Kunst, unter anderem durch die "… Finanzierung der Errichtung und der laufenden Unterhaltungs- und Betriebskosten anderer Museen … sofern diese Unterstützung die...mehr

Gründe: I. Der am … 1940 geborene Antragsteller und die am … 1948 geborene Antragsgegnerin haben am 22.8.1969 die Ehe geschlossen. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Die räumliche Trennung der Eheleute erfolgte am 1.8.1993; seit dieser Zeit leben die Parteien getrennt. Die Antragsgegnerin, Bibliotheksangestellte, war während der Ehe mit Ausnahme eines Zeitraumes von ca. 4 Jahr...mehr

Das LG verwarf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des AG, durch welches der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Fahrens an unübersichtlichen Stellen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, mit der Maßgabe als unbegründet, dass der Angeklagte der fahr...mehr

“ 1.) Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 18.7.2008 erhobenen Klage des Antragstellers (7 A 2073/08) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9.7.2008, mit dem sie dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hat, ist zulässig und begründet. Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO hat eine Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, w...mehr

Aus den Gründen:„ … Die zulässige Klage ist auch begründet. 1. Die Verpflichtung der Beklagtenpartei, dem Kläger Kostendeckung für den streitgegenständlichen Feststellungsantrag zu gewähren, ergibt sich aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag (§ 1 Abs. 1 ARB 75). Bezüglich der hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 1 ARB 75 bestehen ...mehr

“ … [4] 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet, da im vorliegenden Fall die vorprozessualen Kosten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts streitwerterhöhend sind. [5] a) Inzwischen ist höchstrichterlich geklärt, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend wirken, wenn dieser ...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Die gem. § 79 Abs. 1. Satz 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge – vorläufigen – Erfolg, weil das der Staatsanwaltschaft auf richterliche Verfügung am 05.9.2008 zugegangene, für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht maßgebliche Urteil entgegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO k...mehr

Im vorliegenden Fall[12] wurde der Rechtsanwalt des VN vom Rechtsschutzversicherer auf Rückerstattung gezahlter Verfahrenskosten verklagt. Der VN der Klägerin K ist Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B in H. Mit vom beklagten Rechtsanwalt eingereichten Schriftsatz vom 20.6.2007 hat er beim AG beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 30.5.2007, in dem di...mehr

Zu Recht hat das AG im angefochtenen Beschluss der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin einen weiteren Vergütungsanspruch in Gestalt von Fahrtkostenerstattung und Abwesenheitsgeld zugesprochen. Entgegen der Auffassung der Bezirksrevisorin darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin durch Prozesskostenhi...mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gem. §§ 437, 323, 346 BGB verpflichtet, den ihr für das Fahrzeug VW Crafter mit der Fahrgestellnummer ... gezahlten Kaufpreis an die V Leasing GmbH zurückzuzahlen, und zwar Zug um Zug gegen (Rück)Übereignung dieses Fahrzeugs. 1. Der Kläger ist gem. der Regel...mehr

Der Kl. nimmt den bekl. Verein wegen der Verletzung eines Reitpferdes bei einem von dem Bekl. veranstalteten Reit- und Springturnier auf Schadensersatz in Anspruch. Der Bekl. richtete in der Zeit vom 9. bis 11.9.2005 auf der vereinseigenen Anlage ein Reit- und Springturnier aus. Dazu ließ er in der Ausgabe der Zeitschrift "Reiter und Pferde in Westfalen" vom Juli 2005 eine Au...mehr

Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache überwiegend Erfolg. Dem Kläger steht gem. § 1378 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ausgleich des in der Ehe erzielten Zugewinns zu. Allerdings kann die Beklagte dem in überwiegender Höhe ein Leistungsverweigerungsrecht entgegenhalten. Die vom AG für die Parteien aufgestellte Zugewinnausgle...mehr

“ … Der Kläger kann von der Beklagten die Freistellung von einer Verbindlichkeit in Form von Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe beanspruchen. Ein Anspruch folgt aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Freistellung der – der Höhe nach unstreitigen – Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG zu. Nach Gebü...mehr

Die beklagte Haftpflichtversicherung hat im Rahmen der Abwicklung von Unfallschäden in der Haftpflichtversicherung Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Sachverständigenhonorars erhoben. Als Versicherer des Schädigers setzte sie sich mit Geschädigten in Verbindung und riet ihnen keine weiteren Zahlungen an den Gutachter zu leisten. Das Schreiben hatte folgenden W...mehr

Abschließend lassen sich diese Ausführungen wie folgt zusammenfassen: 1) Im Fall einer Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls, die entweder erwiesener Maßen vorsätzlich oder gem. der Vermutung des § 28 Abs. 2 S. 2 VVG grob fahrlässig erfolgt, kann dem VN der Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 S. 1 VVG eröffnet sein, der eine Leistungsfreiheit des VR...mehr

Die Parteien streiten über einen Aufwendungsersatzanspruch des Kl. wegen der Beschädigung seines Pkw. Die Bekl. handelt mit technischem Schiffs- und Industriebedarf. Der Kl. war bei ihr bis zu seinem Ausscheiden am 31.8.2007 im Verkauf beschäftigt. Üblicherweise werden im Betrieb der Bekl. die auszuliefernden Waren von Lagermitarbeitern mittels eines firmeneigenen Transporters...mehr

“ … Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: 1. Der Beklagte hat den bestehenden Versicherungsvertrag wirksam durch Telefaxschreiben vom 17.12.2006 gekündigt. Entgegen der Vorinstanz ist der Senat – sachverständig beraten – davon überzeugt, dass das Telefaxschreiben vom 17.12.2006 der Kläge...mehr

Die klagende Bundesagentur für Arbeit macht gegen die Beklagten Ersatzansprüche aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht des Versicherten N geltend, der als einer von mehreren Insassen des von dem Beklagten zu 1 geführten und bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw bei einem Verkehrsunfall am 18.11.1995 schwer verletzt wurde. Das Fahrzeug war gegen 2.50 Uhr bei s...mehr