Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Normenkette Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 GG, § 3 Nr. 12; § 9 Abs. 1, § 9a S. 1 Nr. 1 EStG, § 12 AbgG Sachverhalt Steuerpflichtige hatten Verfassungsbeschwerden erhoben gegen die Urteile des BFH vom 11.09.2008, VI R 13/06 (BFH/NV 2008, 1933...mehr

Leitsatz Die seit dem 30.11.2008 getrennt lebenden Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Der aus ihrer Ehe im Januar 1998 hervorgegangene Sohn lebte bei der Ehefrau. Nach Teilerledigterklärung ihrer am 25.2.2009 eingereichten Stufenklage hat die Klägerin zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie rückständigen Kindes- und Ehegattenunterhalt für die...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung insbesondere mit der Bedarfsermittlung bezüglich der geschiedenen Ehefrau des in zweiter Ehe verheirateten Ehemannes auseinandergesetzt und sich hierbei insbesondere mit dem Altersvorsorgeunterhalt und dessen Berechnung auseinandergesetzt. Die Entscheidung erging vor der Entscheidung des BVerfG vom 25.01.2011, in der ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten noch um den Ausgleich im Innenverhältnis wegen eines von der Ehefrau bei ihren Eltern aufgenommenen Darlehens. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, welche Umstände vorliegen müssen, damit die Annahme einer die Mithaftung im Innenverhältnis auslösenden konkludenten Vereinbarung gerechtfertigt ist. Der ...mehr

Leitsatz Der BGH beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit Fragen zur Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach der Trennung oder der Scheidung des eigenen Kindes von dessen Ehegatten bzw. Lebensgefährten. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Im Jahre 2001 übertrug der Vater des Ehemannes ein unbebautes Grundstück auf ihn, auf dem der Ehema...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Die Klägerin nahm den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246 StGB wegen veruntreuender Unterschlagung bezüglich eines zu Ehezeiten von den Parteien gemeinsam aufgenommenen Darlehens in Anspruch, weil dieser nach ihrer Behauptung die Darlehenssumme abredewidrig für eigene Zwe...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Mai 1966 geheiratet und waren seit März 1987 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungstermin hatten sie sich durch Vergleich über den nachehelichen Unterhalt geeinigt. Der Antragsteller hatte sich verpflichtet, an die Antragsgegnerin beginnend mit April 1987 nachehelichen Unterhalt von 430,00 ...mehr

Leitsatz Einem qualifizierten Mietspiegel kann aufgrund einer klaren Konzeption der Gliederung und einer verständlichen und einleuchtenden Darstellung des Stoffs Schutz als Sprachwerk i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zukommen. Mangels Regelungscharakter ist ein qualifizierter Mietspiegel kein amtlicher Erlass i.S. des § 5 Abs. 1 UrhG. Ein qualifizierter Mietspiegel ist auch kein...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war primär die Frage des Ausschlusses des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes wegen Unterhaltsbedürftigkeit aufgrund vorangegangenen Drogen- und Alkoholmissbrauchs Sachverhalt Die Klägerin machte ggü. dem Beklagten aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche für ein volljähriges Kind geltend, an das sie in den Jahren 2007 und 2...mehr

Leitsatz Verweigern einzelne Gesellschafter rechtsmissbräuchlich ihre Zustimmung, muss dies in einem selbstständigen Rechtsstreit geltend gemacht werden. Die Frage der Vollmacht zur Erhebung der Klage wirft einige Probleme auf. Sachverhalt Die als "Vermietungs-GbR i.L." auftretende Klägerin nimmt die Beklagte gerichtlich auf Zahlung von Mietzins sowie auf Räumung in Anspruch....mehr

Leitsatz Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts sind im Verfahren nach § 43 Nr. 1 WEG zu entscheiden. In Streitigkeiten im Sinne von § 43 Nr. 1-4 und Nr. 6 WEG kann Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG eingelegt werden. Fakten: Vorliegend wehrten sich die klagenden Wohnungseigentümer gegen eine Beeinträ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte die Aufhebung der zwischen dem Antragsgegner zu 1. und der Antragsgegnerin zu 2. am 21.10.2008 geschlossenen Ehe. Das AG gab der Klage statt und hat die Ehe gemäß § 313 BGB aufgehoben, da nach seiner Auffassung die Voraussetzungen der §§ 1304, 1314 Abs. 1 BGB vorlagen. Zur Begründung führte das erstinstanzliche Gericht aus, die Beweisaufnah...mehr

Leitsatz Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, mit dem der Vermieter die "Erhöhung einer Nettokaltmiete" begehrt, obwohl einzelne Betriebskosten in der Miete enthalten sind ("Teil inklusivmiete"). Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens. Bei Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 1980 war die Wohnung preisgebunden, der Mieter ha...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs bei Verschweigen eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten trotz ausdrücklicher Befragung hiernach. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1973 geheiratet und lebten seit Februar 2005 getrennt, die Ehescheidung war noch nicht erfolgt. Im November 2005 hatten die Parteien ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Bemessung und Befristung des Krankheitsunterhalts nach der Ehe auseinandergesetzt und seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, wonach die Erkrankung eines Ehegatten in der Regel in den persönlichen Umständen der Parteien und ihrer schicksalhaften Entwicklung begründet ist und einen ehebedingten Nachteil nicht darste...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Celle befasste sich insbesondere mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile bei der Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts. Sachverhalt Die Beteiligten waren seit dem 20.3.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer im Oktober 1989 geschlossenen Ehe waren zwei in den Jahren 1990 und 1994 ge...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach unrichtig adressiertem Beschwerdeschriftsatz gegen einen erstinstanzlichen Beschluss ohne Rechtsmittelbelehrung umzugehen ist. Sachverhalt Dem Antragsgegner war mit Beschluss vom 13.4.2010 aufgegeben worden, an die Antragstellerin ab Novembe...mehr

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung des Pflichtteils nach ihrem am 15. Februar 2003 verstorbenen Vater in Anspruch. Die Beklagte ist die zweite Ehefrau des Erblassers, die durch dessen Testament vom 3. Dezember 1981 zur Alleinerbin eingesetzt wurde. Die Kläger sind die Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Auf Aufforderung der Kläger übersandte die Beklagte dies...mehr

Der Kläger, der am 16. März 2003 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, nimmt die Beklagten als Erben ihres am 25. März 2004 verstorbenen Sohnes M. auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Erstmals im Berufungsrechtszug haben die Beklagten die Einrede der besch...mehr

Leitsatz Für Rechtsmittel gegen WEG-Vollstreckungstitel (hier: Vergleich über Lärmunterlassung) ist das besondere Berufungs- und Beschwerdegericht zuständig Normenkette § 72 Abs. 2 GVG; § 890 ZPO Kommentar Wird die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem Vollstreckungstitel (hier: Vergleich zu einer Lärmunterlassung) betrieben, der in einem WE-Verfahren geschaffen worden...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung insbesondere mit den Billigkeitserwägungen bei der Gewährung einer Nutzungsentschädigung auseinandergesetzt, die die aus der ehemaligen Ehewohnung, die im gemeinsamen Eigentum der Parteien stand, ausgezogene Ehefrau für die Zeit des Getrenntlebens und ab Rechtskraft der Scheidung vom Ehemann verlangte. Sachverhalt Die Parteien ...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Die Folgesache Zugewinnausgleich war aus dem Scheidungsverbund abgetrennt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Antragsgegner mit Urteil vom 25.11.2009, berichtigt mit Beschluss vom 18.1.2010, zur Zahlung von 16.489,36 EUR zzgl. Zinsen verurteilt. Die Widerklage wurde vom FamG abgewiesen. ...mehr

Leitsatz In dem zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahren beantragte der Ehemann die Abtrennung der Folgesachen Zugewinn und Geschiedenenunterhalt und Vorabentscheidung in der Ehesache. Das AG hat die Scheidung der Ehe ausgesprochen und dem Abtrennungsantrag stattgegeben. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit der Berufung. Sie rügte, dass für die Abtrennu...mehr

Leitsatz § 78 FamFG regelt die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Verfahren, die nicht dem Anwaltszwang unterliegen, grundlegend neu. Eine Beiordnung hat danach nur dann zu erfolgen, wenn wegen der "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheint". Die Regelung des § 121 Abs. 2 ZPO, wonach die Beiordnu...mehr

Leitsatz Die Ehefrau des beklagten Ehemannes und Vaters verlangte in den Jahren 1998 bis 2001 für sich nachehelichen Unterhalt und für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder Kindesunterhalt. Der Beklagte kam seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, so dass der klagende Landkreis Leistungen an die Ehefrau erbrachte und auf sie überleitete, während die Kinder Leistunge...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hatte. Sachverhalt Der Kläger verlangte von der Beklagten als Mutter des im Jahre 2009 geborenen Kindes Auskunft über den Namen des Mannes, der die Vaterschaft für das Kind anerkannt hatte. Die Parteien hatten von Janua...mehr

Leitsatz In einer Mehrhausanlage ohne vereinbarte Trennung der Kosten besitzen Eigentümer ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen hinsichtlich der nach § 16 Abs. 4 WEG möglichen Änderung der Kostenverteilung unter Berücksichtigung des im Gesetz angesprochenen Gebrauchsmaßstabs Ein solcher Beschluss nach § 16 Abs. 4 WEG muss stets auch ordnungsgemäßer Verwaltun...mehr

Leitsatz Mit Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 haben sich die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ggü. der ZPO geändert. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage ist im Einzelfall streitig, unter welchen Voraussetzungen dann, wenn Anwaltszwang nicht besteht, die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist. Sachverhalt Ge...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens zum Kindesunterhalt ging es primär um die Frage, ob sich die elterlichen Unterhaltslasten während eines Auslandsaufenthalts des Kindes ändern. Der barunterhaltspflichtige Vater vertrat die Auffassung, während des 10-monatigen Auslandsaufenthalts des Sohnes entfalle die Aufteilung zwischen den Eltern, wonach er Barunterhalt und d...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten um die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung ihres gemeinsamen Sohnes, der bei der Kindesmutter lebte und für den der Vater Barunterhalt leistete. Erstinstanzlich war der Vater zur Übernahme der vollen Behandlungskosten verurteilt worden. Die hiergegen von ihm eingelegte Berufung hatte in der Sache nur teilweise ...mehr

Leitsatz Die minderjährigen Töchter des Beklagten hatten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen und waren davon ausgegangen, dass er aufgrund seines "überdurchschnittlichen" Einkommens verpflichtet sei, Kindesunterhalt über den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Sie beabsichtigten, gegen das erstinstanzliche Urteil, das ihren Anträgen...mehr

Leitsatz Beschlusskompetenz zur Eventualeinladung einer Wiederholungsversammlung für die Zukunft bzw. allein für die nächstfolgende Versammlung als noch offene Rechtsfrage Zur Abgrenzung von Beseitigungs- bzw. Nutzungsunterlassungsansprüchen und bereits konstitutiven, anspruchsbegründenden Beschlussinhalten Ein Beschlussinhalt mit Verpflichtung (hier: zur Unterlassung der Nutz...mehr

Leitsatz In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob eine Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin. Erstinstanzlich war der Beklagte verurteilt worden. Auf das Verfahren wa...mehr

Die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG (Verminderung auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit) ist auch dann erfüllt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu drei Jahren oder bei Regelung in einem Tarifvertrag im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu sechs Jahren die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit...mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte Trennungsunterhalt und in Prozessstandschaft Kindesunterhalt. Im Berufungsverfahren war nur noch der Trennungsunterhalt ab September 2004 im Streit. Die Parteien hatten im Jahre 1996 geheiratet. Ebenfalls im Jahre 1996 wurde eine gemeinsame Tochter geboren, im Jahre 1999 eine weitere gemeinsame Tochter. Der Ehemann war im Übrigen Vater einer im ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit den wechselseitigen Informationspflichten zwischen Eheleuten während der intakten Ehe auseinandergesetzt. Diese Informationspflichten spielen eine Rolle in Fällen, in denen ein unterhaltsberechtigter Dritter - wie hier ein volljähriges Kind - zur Berechnung seiner Unterhaltsansprüche von einem der Ehegatten Auskunft über d...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung für ein minderjähriges Kind und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten beschäftigt. Gegenstand des Verfahrens waren ferner die Voraussetzungen für die Abänderung eines Versäumnisurteils. Sachv...mehr

Leitsatz Von einem privaten Schwimmlehrer erteilter Schwimmunterricht ist unter unmittelbarer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL umsatzsteuerfreier Schulunterricht. Sachverhalt Ein Schwimmlehrer erteilte in seiner von ihm selber betriebenen Schwimmschule Schwimmkurse. Vom Babyschwimmen bis zu Schwimmkursen für Erwachsene deckte er alle Bereiche des Schwimmunter...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Abänderung eines zwischen den Parteien im Scheidungsverfahren geschlossenen Prozessvergleichs über den nachehelichen Unterhalt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Ehescheidungsverfahren am 15.6.2004 einen Prozessvergleich über den nachehelichen Unterhalt geschlossen. Der Ehemann war leitender Oberarzt. Die Ehefrau hatte keine ab...mehr

Leitsatz Die Beklagte wurde aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt für seine im April 1920 geborene und im März 2010 verstorbene Mutter für die Zeit von Mai 2007 bis September 2009 an Anspruch genommen. Das erstinstanzliche Gericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Mutter des Beklagten habe ihre Unterhaltsansprüche gegen ihn gemäß § 1611 BGB verwirk...mehr

Leitsatz Wohnen die Eltern in unterschiedlichen Städten, fallen bei der Ausübung des Umgangsrechts häufig Kosten an. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Umgangsberechtigte diese Kosten alleine tragen muss oder ob sie bei der Berechnung des Kindesunterhalts in Abzug gebracht werden können. Eben diese Auffassung hat das Thüringer OLG in seiner Entscheidung ver...mehr

Leitsatz Diese Entscheidung des OLG Celle befasste sich insbesondere mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile bei der Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts. Sachverhalt Die Parteien hatten im Mai 1987 geheiratet. Ihre beiden gemeinsamen Kinder - Zwillinge - wurden ebenfalls im Mai 1987 geboren und seit der Trennung alleine von ...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit dem Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche volljähriger nicht privilegierter Kinder und des geschiedenen Ehegatten in einem verschärften Mangelfall auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung der Verpflichtung des Klägers auf Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte. Der Kläger war...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit dem Umfang der Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldner auseinanderzusetzen, der ggü. zwei minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig war. Der Unterhaltsschuldner war gelernter Tischler, arbeitete jedoch als Hausmeister in einem Alten- und Pflegeheim und in anderen verschiedenen Hilfsarbeiterstellen. Es ging in diesem...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann elternbezogene Gründe eine Fortdauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs gebieten können und ob bei der Prüfung dieser Frage der Aufwand für die Erledigung der hauswirtschaftlichen Aufgaben für den betreuenden Elternteil von Bedeutung ist. Ferner ging es um die Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten für eine Berufsunf...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, worauf bei der Abänderung eines Versäumnisurteils abzustellen ist, wenn der Zustand bei Erlass des Versäumnisurteils und der Zeitpunkt der Zweitentscheidung miteinander verglichen werden. Es ging dabei primär um die Frage, ob es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Erstentscheid...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und waren mit Urteil vom 13.7.2004 rechtskräftig geschieden worden. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1988 und 1991 geborene Kinder hervorgegangen. Das jüngere Kind lebte im Haushalt seines Vaters. Die Mutter leistete Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 316,00 EUR. Ab August 2010 sollte da...mehr

Leitsatz 1. Ob bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen der Mangel der zivilrechtlichen Form als Beweisanzeichen mit verstärkter Wirkung den Vertragsparteien anzulasten ist, beurteilt sich nach der Eigenqualifikation des Rechtsverhältnisses durch die Parteien. 2. Vereinbaren Ehegatten die Unterbeteiligung an einem von einem Dritten treuhänderisch für einen der Ehegatten als T...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welches Sachrecht auf den von der Ehefrau geltend gemachten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt anzuwenden ist, wenn Streit zwischen den Beteiligten darüber besteht, ob ihr letzter gemeinsamer Aufenthalt vor der Trennung in Norwegen oder in Deutschland war. Sachverhalt Die Antragstellerin war norwegische Staatsangehörige, der...mehr

Leitsatz Eine Rechtsbeschwerde wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen. Sachverhalt In einem Insolvenzverfahren hatte der Schuldner die Restschuldbefreiung, das Finanzamt deren Versagung beantragt. Zum Schlusstermin war der Schuldner nicht ersch...mehr