Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesamt für Justiz zu erheben, §§ 87f Abs. 4 S.1 i.V.m. 74 IRG. Der Beistand sollte – falls noch möglich – immer den Eingang seines Einspruchsschreibens telefonisch überprüfen, insbesondere wenn er eine der nachfolgend dargestellten (fehleranfälligen) elektronischen Übermittlungsformen zur Einspruchseinlegung gewähl...mehr

Streitig ist lediglich, ob eine "fiktive Terminsgebühr" in Analogie zu Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), dann entsteht, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, "ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird". Zu der Frage, inwiefern der Anwendungsbereich der Nr. 3106 VV übe...mehr

[7] „Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. [8] 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist allerdings der dem Regress der Kl. zu Grunde liegende Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht erst im Jahr 2007 entstanden. Ein Anspruch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend...mehr

“… Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, denn der Versicherungsvertrag, aus dem die Ansprüche allein hergeleitet werden können, ist infolge der wirksamen Anfechtung der Beklagten nichtig, §§ 123, 142 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat die Beklagte, indem er die befristete Baugenehmigung verschwieg, über den möglicherweise drohenden Abriss und damit insbesondere ...mehr

Erfolg hat die Berufung, soweit sie sich dagegen wendet, dass das LG dem Kläger auf die Widerklage die der Beklagten im Schlichtungsverfahren entstandenen Anwaltskosten insoweit auferlegt hat, als diese nicht auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzurechnen sind. Die Widerklage war unzulässig, da diese Kosten im Wege der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen sein werden....mehr

Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist am 20.12.2004 im Alter von 87 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1982 vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist die Schwester der Erblasserin; der Beteiligte zu 2 bewohnt eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus der Erblasserin zur Miete; die Beteiligte zu 3 ist eine Großnichte der Erblasserin; die Beteiligten zu 4 bis 10 sind weitere geset...mehr

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Kläger günstigere Entscheidung. I. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss. Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt: 1. Die von dem LG...mehr

[5] "I. Das BG (OLG Karlsruhe, MDR 2009, 501 = OLGR 2009, 308) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: [6] Der Kl. habe keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, weil der vom Kl. erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag unwirksam sei. Darin, dass das Fahrzeug bereits zu einem nicht näher bekannten Zeitpu...mehr

Noch einmal: Keine Anknüpfung allein an das Alter des Kindes Der BGH muss in dieser Entscheidung – zum wiederholten Male – deutlich machen, dass beim Betreuungsunterhalt gem. § 1570 Abs. 1 S. 2, 3 BGB (ebenso wie bei § 1615 l BGB) die Anknüpfung allein an das Alter des Kindes in Anlehnung an das frühere Altersphasenmodell nicht mehr mit dem Gesetz vereinbar ist.[1] Damit wird ...mehr

[1] “Die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, begehrt von der Beklagten, die als Eisenbahninfrastrukturunternehmen den Gleisbetrieb unterhält, Schadensersatz wegen eines Bahnunfalls. [2] Am 8.5.2003 befuhr ein Triebwagen der Klägerin den von der Beklagten betriebenen Streckenabschnitt Görlitz-Bautzen. Nach Durchfahren einer Kurve kollidierte er mit einer von mehreren a...mehr

Die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des LG bietet schon nach dem Vorbringen der Klägerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb ihr Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen ist (§§ 114 S. 1, 119 Abs. 1 S. 1 ZPO). Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der als Nebenforderung geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, weil ihr ein S...mehr

Aus den Gründen:„ … Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht weder eine Kaskoentschädigung noch ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu. Der beweisbelastete Kläger hat nicht bewiesen, dass ihm der versicherte Pkw bedingungsgemäß (vgl. § 12 Nr. 1 I b AKB), wie von ihm behauptet, am 5.2.2006 bzw. 6....mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg, weil die Unterlassung der Rechtsverfolgung durch die Klägerin keinen allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (§ 116 S. 1 Nr. 2 ZPO). 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Gewährung von Prozesskostenhilfe für di...mehr

Die Berufung ist durch Beschl. v. 2.10.2008 zurückgewiesen worden. 1) Nicht angegebene Vorschäden aus einem früheren Unfallereignis führen bei fehlender Entdeckung zu einer Ansetzung eines überhöhten Wiederbeschaffungswertes und einer übersetzten Wertminderung. Stellt der Sachverständige im Rahmen der Untersuchung fest, dass neben mit dem neuen Unfallereignis kompatiblen Schä...mehr

Die Berufung ist unbegründet. Gemäß § 2174 BGB iVm § 2150 BGB kann die Klägerin als Vermächtnisnehmerin vom Beklagten, der gemeinsam mit ihr Erbe des Erblassers geworden ist, zur Erfüllung der ihr in den gemeinschaftlichen Testamenten zugewandten Vorausvermächtnisse die Übertragung der in der Formel des angefochtenen Urteils genannten Grundstücke zu Alleineigentum verlangen. 1...mehr

Bereits vor der Rechtsprechungswende haben Gerichte vereinzelt die Rückgewähr von Leistungen, die im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wurden, auf die condictio causa data non secuta (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB) gestützt.[41] Der Bereicherungsanspruch setzt voraus, dass der zuwendende Lebensgefährte mit seiner Leistung einen Zweck verfolgt, der über...mehr

[1] I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. [2] Am 30.3.2009 hat die Klägerin beim AG Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt beantragt. Dem Antrag war eine Klageschrift mit der ausdrücklichen Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beigefügt, die Klage solle nur unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben werde...mehr

[11] "I. Das LG hat nach derzeitigem Verfahrensstand zu Unrecht Ansprüche des Kl. verneint. Das Erstgericht hat eine unzureichende Beweisaufnahme durchgeführt und eine wenig überzeugende Beweiswürdigung vorgelegt. [12] 1. Die Gründe des angefochtenen Urt. lassen nicht erkennen, ob der Erstrichter die Unterscheidung zwischen Primär- (HWS-Distorsion) und Sekundärverletzung (Tin...mehr

“ … 1. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Krankentagegeld für die Zeit vom 1.7.2002 bis zum 28.1.2003 scheitert bereits am fehlenden Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Nach § 1 Abs. 3 MB/KT 78 setzt Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person – u.a. – voraus, dass sie ihre berufliche Tätigkeit – allein auf den von ihr tatsächlich ausgeübten Beruf kommt es an (BGH VersR 199...mehr

[1] Der Kl., der als selbstständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motoryachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf den Bundesautobahnen A 7 und A 45. [2] Das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen ordnete die Verbote mit verkehrsbehördlicher Anordnung Nr. 33/04 v. 3.6.2004 u.a. für die hier streitigen 15 Streckenabschnitte an. Die entsprechende B...mehr

“Der zulässigen Berufung des Klägers ist kein Erfolg beschieden. Das LG hat in der Sache zutreffend einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen der Geschädigten und der Sozialversicherungsträger verneint. Die hiergegen vom Kläger in der Berufungsinstanz erhobenen Einwände vermögen dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen...mehr

[5] “I Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die vom Kläger durchgeführte Reparatur könne zwar auf Grund der vorgelegten Lichtbilder und Anlagen nicht als unfachmännisch bezeichnet werden; eine Reparatur mit Gebrauchtteilen sei im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs angemessen. Der Kläger verstoße aber gegen das Bereicherung...mehr

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für die Bestattung der am 13. Januar 2006 in E. verstorbenen A. W. (iF A.W.) gemäß § 74 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der 1943 geborene Kläger war ausweislich seiner Angaben gegenüber der Stadtverwaltung E. der Sohn der Cousine des bereits 1966 verstorbenen Ehemanns der A.W; aus dieser Ehe waren keine Ki...mehr

Andere Auffassungen in der Rechtsprechung und Literatur Die Entscheidung des AG Mosbach überzeugt nicht. Anders haben den Sachverhalt deshalb etwa auch das LG Koblenz (v. 6.2.2009, 2 T 92/09 = AGS 2009, 269) und das AG Berlin-Mitte (v. 28.7.2009, 32 M 4973/09 = JurBüro 2009, 606) gesehen. Auch in der Literatur wird die Auffassung des AG Mosbach nicht geteilt (Bischof, RVG, 3....mehr

Aus den Gründen: „… II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Die Klage ist nur z.T. begründet. Dem Kläger stehen lediglich Ansprüche in Höhe von 3.328,89 EUR sowie weiterer 146,85 EUR, jeweils nebst Rechtshängigkeitszinsen, zu. Im Einzelnen: 1.) Der Versicherungsfall “Sturm’ nach § 4 Nr. 1c, 8 VGB 88 und die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der vom...mehr

Das nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 RVG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel der Staatskasse hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des Festsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin des AG. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist die im Mahnverfahren angefallene 0,5-Widerspruchsgebühr auch auf die hier festzusetzende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzure...mehr

Aus den Gründen: „Die Berufung der Klägerin hat nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg; zu Recht hat das LG die Leistungsfreiheit der Beklagten wegen eines arglistigen Verhaltens des Versicherungsmaklers B bejaht (§§ 22 VVG, 123 BGB). Zu Recht ist das LG davon ausgegangen, dass das Verhalten des Versicherungsmaklers B anlässlich der Ausfüllung...mehr

“ … II. Ob die Beklagte bestreitet, dass dem Kläger das versicherte Fahrzeug tatsächlich entwendet worden ist – sie hat sich in keinem Schriftsatz dagegen gewandt, lediglich aus dem von dem Kläger dem Senat vorgelegten Ablehnungsschreiben ergeben sich mögliche Zweifel der Beklagten an der Plausibilität des Versicherungsfalls – kann dahinstehen. Die Beklagte ist nämlich – ord...mehr

Die Beschwerde hat Erfolg. (...) Zu Recht hat das gemäß den §§ 1961, 1962 BGB zuständige Nachlassgericht durch die Rechtspflegerin entschieden. Auch nach den im Zuge der FGG-Reform vorgenommenen Änderungen des Rechtspflegergesetzes ist für die die §§ 1960, 1961 BGB betreffenden Verrichtungen der Rechtspfleger zuständig, § 3 Nr. 2 c RPflG. Der in dieser Vorschrift enthaltene V...mehr

“Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Im Hinblick auf das Schadensereignis vom 9.2.2004 besteht kein Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Dabei kann dahinstehen, ob das Schadensereignis sich wie vom Kläger behauptet und vom LG festgestellt ereignet hat und in welcher Höhe gegeben...mehr

Die Klägerin kann von dem Beklagten Freistellung von dem Anspruch ihrer Prozessbevollmächtigten auf Vergütung deren vorgerichtlicher Tätigkeit nur i.H.v. 19,28 EUR aus den §§ 280, 286 BGB verlangen. Nachdem der Beklagte in Zahlungsverzug gekommen war, durfte es die Klägerin nur erforderlich halten (§ 670 BGB analog), ein einfaches anwaltliches Zahlungserinnerungsschreiben in...mehr

[1] “Dem Rechtsmittel des Klägers war nach § 544 Abs. 7 ZPO stattzugeben, weil das Berufungsgericht sich aufdrängende – und vom Kläger aufgezeigte – Aufklärungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft und damit das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat. [2] 1. Nachdem er sich bei einem Sturz am 17.10.2000 Verletzungen des linken Arms und der linken...mehr

“Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Das VG hat die angefochtenen Bescheide zu Unrecht aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbescheid vom 10.10.2002 und der Widerspruchsbescheid vom 22.1.2004 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). 1. Das Abschleppen des Fahrzeugs der Klägerin im Wege der Ersatzvornahme war rechtmäß...mehr

Tatbestand: Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen heute drei volljährig sind. Das älteste Kind, die Tochter J., lebt inzwischen beim Kläger, die übrigen Kinder leben seit der Trennung bei der Beklagten. Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche und – teilweise – Freistellung vom Kindesunterhalt auf Grund einer vom K...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). Für die Ehe galt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht. Der vom Beteiligten zu 1 beantragte Erbschein entspricht der Erbrechtslage. 1. Die Erbfolge richtet sich nach deutschem Recht, weil die Erblas...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, 567 ff. ZPO statthaft und im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie fristgerecht (§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO) eingelegt worden. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in voller Besetzung, da der gem. §§ 127 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 568 S. 1 ZPO an sich zuständig...mehr

“ … Die Berufung ist zulässig und insbesondere form- und fristgerecht begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf vollständigen Ausgleich des ihrem Versicherungsnehmer entstandenen und diesem auch erstatteten Schaden gem. § 7 StVG, § 823 BGB, § 3 PflVG, § 67 VVG. Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeitr...mehr

Der Angeklagte war vom AG R. am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 20 EUR verurteilt worden. Das AG hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von einem Jahr und sechs Monaten verhängt. Das LG hat die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil verworfen. Nach...mehr

Neben der durch das BVerwG hier ausgesprochenen Bestätigung des Berufungsurteils des HessVGH (Urt. v. 15.5.2009 – VGH 2 A 2307/07) hat das BVerwG mit einem weiteren Urt. v. 23.9.2010 – BVerwG 3 C 37.09 – auch den BayVGH (zfs 2010, 56) bestätigt, auch soweit dort angenommen wurde, dass die Rechtsmittelfrist gegen ein durch Verkehrszeichen bekannt gegebenes Verkehrsgebot oder ...mehr

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von AGB-Klauseln der Klägerin, wonach die bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs vereinbarte Haftungsbeschränkung unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Die Klägerin, ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen, vermietete mit Vertrag vom 1.6.2004 einen Transporter IVECO DAILY an den Beklagten. Die Parteien vereinbarten gegen Entgelt...mehr

[1] Der Kläger beansprucht, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch machen zu dürfen. [2] Der Kläger ist luxemburgischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Luxemburg. Er hat seit dem 4.1.1980 eine luxemburgische Fahrerlaubnis der Klassen B und C, die am 20.3.1986 auf die Klassen D und E erweitert wurde. [3] Durch Strafbefehl des Amtsgerichts M. v...mehr

[5]„ I. Nach Auffassung des BG hat die Kl. nicht nachgewiesen, dass die verlangten Mietwagenkosten i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich waren. Als notwendige Erkundigung des Geschädigten über die Preise von Mietwagen reichten die zwei erfolglosen Telefonate mit Mietwagenunternehmen und der Einblick in die von der Kl. vorgelegten Preislisten nicht aus. Soweit die Kl. in ...mehr

" … Die volle Abweisung der Klage ist nicht gerechtfertigt. 1. Der Kl. hat einen Anspruch auf eine Kaskoentschädigung i.H.v. 75 % des durch den Unfall an dem versicherten Fahrzeug entstandenen Schadens … a. Die bedingungsgemäßen Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch des Kl. sind dem Grunde nach erfüllt. (1) Gesetzliche Grundlage für die rechtliche Beurteilung der geltend g...mehr

„ … Der geltend gemachte Anspruch des Kl. aus dem Versicherungsvertrag besteht nicht. Er hat zwar – anders als das LG gemeint hat – das so genannte äußere Bild eines Diebstahls bewiesen, aber nach den besonderen Umständen dieses Einzelfalles besteht insgesamt eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen vorgetäuschten Diebstahl, sodass letztlich kein Anspruch auf Versicherun...mehr

“Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [VG Hamburg] vom 4.9.2006, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 5 K 1428/06 abgelehnt wurde, bleibt ohne Erfolg. I. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 6.10.2005 gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis e...mehr

1. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien hatten im Jahr 1990 die Ehe miteinander geschlossen, aus der zwei Kinder im derzeitigen Alter von 16 und 12 Jahren hervorgegangen sind. Die Trennung erfolgte zur Jahresmitte 1999. Der Unterhaltsschuldner hatte nach Abschluss seines Studiums, im Jahr 1980, ab 1985 eine Assistenzarztstellung in einem Krankenhaus...mehr

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 23, 27 StGB ableitbaren Schadensersatzanspruch, geltend gemacht im Wege eines Freistellungsanspruchs i.H.v. 46,41 EUR. Dies sind die ihm gegenüber am 25.9.2009 anwaltlich abgerechneten Kosten, die zur Abwehr einer von dem Beklagten für die Firma NN geltend gemachten Forderung...mehr

Entscheidungsgründe: I. Die Revision ist zulässig, auch wenn sie sich allein gegen die erfolgte Abtrennung der Scheidungsfolgesachen elterliche Sorge und nachehelicher Unterhalt aus dem Verbund richtet. Wird dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, so schafft dies im Fall einer Abtrennung nach § 628 ZPO nach der Rspr. des Senats...mehr

Zudem können die Vorschläge des Managements grundsätzliche Einstellungen des Geschädigten offen legen, die der Haftpflichtversicherer üblicherweise nicht kennt, z.B. Verweigerungshaltungen.[37] Da ein effektives Reha-Management umfassende Einblicke über Befindlichkeit des Verletzten, Umfeld, bisherigen Arbeitsplatz sowie Fähigkeit und Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung an d...mehr

Wohl kaum einmal zuvor hat sich ein Senat des BGH von der Rspr. anderer Senate dieses Gerichts mit so drastischen Worten distanziert, nämlich "im Hinblick auf die teilweise zu Recht als katastrophal bezeichneten Folgen" dieser abgelehnten Rechtsprechung. Hierbei hat der II. ZS des BGH zu Recht auch darauf hingewiesen, dass der VIII. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 22.1.2008 ...mehr