Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Der Einzelrichter teilt dabei nicht die Auffassung, dass lediglich der Austausch von Rechtsansichten gegeben sei. Vielmehr schließt sich der Einzelrichter der Meinung des KG (Urt. v. 18.5.2009 – 8 U 190/08, GE 2009, 1044) an, dass das Verlangen vertraglich nicht geschuldeter Leistungen eine Pflichtverletzung darstellt, gegen die die Kläger hier insbesondere deshalb anwaltlic...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Weder beruht das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, Alt. 1, 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1, Alt. 2 ZPO). Die Klägerin leitet einen Anspruch aus einer Doppelversicherung i.S.v. § 59 VVG a.F. ab. ...mehr

[1] "1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden geltend gemacht, die ihr auf Grund von ärztlichen Fehlern anlässlich einer Hysterektomie entstanden sind. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils...mehr

Ein Neuwagenhändler hatte sich gegenüber einer Leasinggesellschaft zur Lieferung eines von dem Kläger bestellten zu einem Kühlfahrzeug ausgebauten Kastenwagens verpflichtet. Dem Leasingvertrag zwischen dem Kläger und der Leasinggesellschaft lagen u.a. folgende Bedingungen zu Grunde: „VI. Lieferung und Lieferverzug 2. Der Leasingnehmer kann 6 Wochen nach überschreiten eines unv...mehr

“[8] Das LG hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Dagegen wendet die Klägerin sich mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, mit der sie ihre Klageanträge weiterverfolgt. [9] Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. [10] I. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des LG im We...mehr

Ausgangspunkt aller erbrechtlichen Gestaltungsbetrachtungen im Kontext von Erblasserfreiheit einerseits und Erbenfreiheit andererseits ist die Testierfreiheit; grundrechtlich garantiert in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie sichert in erster Linie den Freiheitsraum des Erblassers[10], während der durch die erbrechtliche Lage Begünstigte nur "insoweit" den Schutz des Art. 14 Abs. 1...mehr

Do it yourself oder: Wie man aus Beratungshilfeempfängern Heimwerker macht Deutschland hat gewählt! Sofort machen sich die Siegerparteien Schwarz/Gelb an die wichtigste Aufgaben, denen man sich angesichts der Probleme dieses Landes stellen kann, mit anderen Worten: Das Gerangel um Ministerien (vgl. SZ vom 5.10.2009) ist in vollem Gange. Besonderes Augenmerk verdient bei derart...mehr

“ … Die zulässige Berufung des Klägers hat – auch unter Berücksichtigung seines neuen Vorbringens in der Berufungsverhandlung – keinen Erfolg. Der Versuch der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme des in einem Kraftfahrzeug eingebauten Motors oder der eingebauten Benzinpumpe stellt einen Gebrauch des Fahrzeugs i.S.d. kleinen Benzinklausel dar, wonach Deckungsschutz für den verur...mehr

„[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein (ABl L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2008/65/EG der Kommission v. 27.6.2008 (ABl L 168, S. 36) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439). [2] Dieses Ersuchen ergeht im R...mehr

„ … . [1] I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. [2] 1. Das AG verurteilte den Beschwerdeführer zu 1) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Berufung des Besch...mehr

Aus den Gründen: „ … II. [11] Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das VG hat seine Klage gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und gegen die Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde im Ergebnis zu Recht abgewiesen. [12] 1. Die Klage ist, s...mehr

Eine andere Frage ist es, ob eine bei isolierter Betrachtung der Anteilsübertragung zu verneinende Mitunternehmerstellung des Beschenkten dann zu bejahen ist, wenn der Beschenkte bereits vor der Übertragung Mitunternehmer der Gesellschaft war. Dies ist von einer Ansicht unter Berufung auf die Unteilbarkeit eines Personengesellschaftsanteils bejaht worden.[88] Hieran ist rich...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Zutreffend geht das LG, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt, davon aus, dass im Jahr 2004 der Versicherungsfall eingetreten ist und derzeit noch fortbesteht. Der Kläger hat den in 3.1 KIZ geforderten Nachweis in bedingungsgemäßer Form durch Vo...mehr

Der BGH hatteüber den Zuständigkeitsstreitwert (§ 2 ZPO)zu entscheiden, der hier für die Zulässigkeit der Berufung maßgebend war. I. Vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenforderung Hierbei ist der BGH ohne weiteres davon ausgegangen, dass die außergerichtlich aufgewandten Anwaltskosten für die Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich Nebenforderungen...mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg und führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten. Deren Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 22 VVG, § 123 BGB) greift nicht durch. Denn sie setzt voraus, dass objektiv falsche Angaben in Täuschungsabsicht gemacht wurden, wobei die Beweislast für die Täuschungsabsicht der Versicherer trägt … Von dem Ve...mehr

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt zur Durchsetzung eines Honoraranspruchs von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über vereinnahmte Zahlungen. Der Beklagte hatte den Kläger im Dezember 2008 mit der Durchsetzung eines Vergütungsanspruchs aus einem Architektenvertrag beauftragt. Da der Beklagte die entsprechende Forderung zur Sicherung einer Darlehensverbindlic...mehr

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 169 SGG). Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Beschwerde keinen der in § 160 Abs. 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel) gem. § 160a Abs. 2 S. 3 SGG schlüssig dargelegt oder be...mehr

Der Angeklagte war durch das AG wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 70 EUR verurteilt worden. Seine dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts befuhr der Angeklagte am Tattag die B 51 mit seinem Pkw. Unmittelbar vor seinem Fahrzeug fuhr die Zeugin Dr. Z. mit ihrem Pkw in dieselbe Fahrrichtung. Vor beide...mehr

“ … Die Berufung ist im Ergebnis unbegründet. 1. Allerdings ist – entgegen der Auffassung des LG – die Klage zulässig. Die Rechtskraft des Urteils des Vorprozesses steht nicht entgegen. Dieses Urteil hat nur die sog. Erstbemessung zum Gegenstand gehabt (vgl. Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 11 AUB 94 Rn 8), nicht eine Neubemessung gem. § 11 Abschnitt IV AUB 94 ...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm unter Festsetzung einer Sperrfrist die Fahrerlaubnis entzogen. Auf seine Berufung hat das LG den Angekl., dessen Fahrereigenschaft es für nachgewiesen hält, "aus tatsächlichen Gründen" freigesprochen, weil nach seiner Auffassung der Überführung die Unverwertbarkeit der Erge...mehr

“I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 390 EUR gem. §§ 823, 249 BGB, 7 StVG zu. Auch Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif seien dem Grunde nach erstattungsfähig. Im Streitfall liege der Tarif jedoch um ein Vielfaches über dem sog. Normaltarif und werde nicht mehr durch Angebot und Nac...mehr

1. Die gem. §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist auch begründet, da im vorliegenden Fall die vorprozessualen Kosten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (teilweise) streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind. a) Der erkennende Senat hat mit seinem Beschl. v. 4.12.2007 – VI ZB 73/06, VersR 2...mehr

Hans-Jürgen Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 1, Verteidigung in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren 6. Aufl. 2009, Deutscher AnwaltVerlag, 944 Seiten, 78 EUR Rechtspolitik spart das Straßenverkehrsrecht nicht aus. StVG, FeV, VVG und der Bußgeldkatalog sind seit der letzten Auflage verändert, teilweise von Grund auf novelliert worden. In der Rechtsprech...mehr

„ … Die Berufung der Kl. ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das LG die Klage abgewiesen, denn der Kl. stehen weder aus übergegangenem noch aus abgetretenem Recht Erstattungs-/Ausgleichsansprüche aufgrund des Schadenfalles vom 3.2.2007 gegen den Bekl. zu … Entgegen der Auffassung des LG steht der VN der Kl. nämlich nicht von vornherein kein Erstattungsanspruch gegen d...mehr

Mehr als 425 Jahre, nachdem in England die erste Lebensversicherung abgeschlossen wurde,[372] leisten die Lebensversicherer weit mehr als das bloße Ansammeln von Kapital. Vielmehr verfügen sie mit einer Gemeinschaft von vielen Versicherten und einer breit gestreuten Anlagepolitik über den Vorzug, berechenbare und zuverlässige Leistungen gewährleisten zu können.[373] Dieser ...mehr

“… [1] Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, weil dieser den bei ihr gemieteten Pkw grob fahrlässig beschädigt habe. [2] Am 8.6.2004 mietete der Beklagte bei der Klägerin einen BMW 318, wobei eine Haftungsbefreiung mit Selbstbehalt in Höhe von 550 EUR für selbstverschuldete Unfälle vereinbart wurde. Bei Übergabe des Fah...mehr

“I. Die damals gerade 11-jährige Klägerin hielt sich am 6.11.2004 im Zuge einer privaten Feier in der Kinderspielanlage der Beklagten auf. Dort befinden sich, allseits käfigförmig durch Netze gesichert, eine Einrichtung, in der mit Plastikbällen geschossen werden kann, und ein in vier Sprungfelder unterteiltes Trampolin. Zwischen den Sprungfeldern und an den Außenrändern des...mehr

Aus den Gründen: [6] „… I. Das Berufungsgericht hat den Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB abgelehnt, weil es sich bei der behaupteten Regulierungszusage um ein selbständiges Schuldversprechen gehandelt hätte, das mangels der nach § 780 S. 1 BGB erforderlichen Schriftform gem. § 125 BGB nichtig wäre. Ein lediglich deklaratorisches Schuldanerkenntnis hätte darin nicht gelegen. Die...mehr

Das AG sprach den Angeklagten aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis frei, da sich der Angeklagte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hob das LG dieses Urteil auf und verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von vier Mona...mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung ist unbegründet. Zwar scheitert der Klageerfolg bei interessengerechter Auslegung nicht bereits am Wortlaut des Klageantrages. In der Haftpflichtversicherung kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich nur auf Feststellung klagen, dass der Versicherer wegen einer im Einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu ge...mehr

Schulz/Hauß (Hrsg.) 1. Aufl. 2008, 2.200 Seiten, 98 EUR, Nomos Verlag Als am 1.7.1977 das 1. EheRG in Kraft trat, durch das die Familiengerichte beim Amtsgericht eingerichtet wurden, hätte niemand voraussagen können, welche Bedeutung und welchen Umfang das Familienrecht in den kommenden Jahrzehnten erlangen würde. Die schnellen und teilweise umfangreichen Änderungen der geset...mehr

1. Mit Rechtshilfeersuchen vom 22.6.2001 begehrte das Nationale Untersuchungsgericht in Strafsachen Buenos Aires, Argentinien, vom zuständigen Gericht im Fürstentum Liechtenstein unter ausdrücklichem Anbot der Gegenseitigkeit die Übersendung von dort näher bezeichneten Unterlagen der vom Beschwerdeführer und der P Anstalt, Vaduz, gegründeten und verwalteten B Stiftung, insbe...mehr

„Die zulässige, insb. form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung des Kl. ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 6 Abs. 1 AuslPflVG zu. 1. Der Kläger ist zur Geltendmachung des Anspruchs in eigenem Namen zur Zahlung an sich auf Grund einer v...mehr

Aus den Gründen: „Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz od...mehr

Fast zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes beschäftigt sich der BGH erst zum dritten Mal mit den Voraussetzungen der Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil nach § 1671 Abs. 2 BGB bzw. der Beibehaltung der gemeinsamen Sorge nach Trennung der Eltern. Dies macht neben der seit der Gesetzesänderung im Jahre 1998 zu beobachtenden Verlager...mehr

Der Kläger nahm die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages in Anspruch, den er mit der B. Bank AG zur Finanzierung der Beteiligung an einer "Schweiz-Deutschland-USA Dreiländer Beteiligung Objekt – ... – W... F... – KG" im Juni 1998 geschlossen hatte. Im November 2007 widerrief der Kläger die Beteiligung unter Berufung auf die ...mehr

Der BGH hatte sich mit der Revision gegen ein Urteil des OLG Schleswig zu beschäftigen. [1] Die Entscheidung des OLG hatte die Berufung des Ehemannes gegen die Verurteilung auf nachehelichen Unterhalt (Folgesache) in Höhe von 463 EUR zurückgewiesen. Der Antragsteller wollte ab Rechtskraft der Ehescheidung keinen Unterhalt mehr zahlen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des ...mehr

“… [1] Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 27.6.2005, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach unstreitig voll haften. Am Abend des 28.6.2005 mietete der Ehemann der Klägerin, nachdem er mit dem beschädigten, aber noch fahrfähigen Pkw zur Arbeit gefahren war, bei der ihm von der Kfz-Werkstatt empfohlenen Autov...mehr

Aus den Gründen: „… Die Beklagte ist dem Kläger wegen des Schadensereignisses vom 19.10.2004 aus §§ 1, 49 VVG i.V.m. § 12 Nr. 1 Abs. 1 lit. a) AKB zur Leistung verpflichtet. Nach § 12 Nr. 1 Abs. 1 lit. a) AKB werden von der Fahrzeugteilversicherung die Beschädigung, die Zerstörung und der Verlust des Fahrzeuges durch Brand umfasst. Es steht zwischen den Parteien inzwischen auß...mehr

1. a) Die Vorlage an das OLG als Beschwerdegericht zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das LG als Berufungsgericht ist zulässig. Zuständig zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind die Oberlandesgerichte (OLG Celle, 3. Zivilsenat, OLGR 2006, 270; OLG Düsseldorf ZMR 2006, 858 = MD...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begruündet. Das Nachlassgericht hat zutreffend angenommen, dass der österreichische Staat nicht Erbe des in Deutschland belegenen Vermögens geworden ist und der beantragte Erbschein nicht erteilt werden kann. 1. Gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB ist Erbstatut das Heimatrecht des Erblassers, hier also österreichisches Recht. Art. 25 Abs. 1 EGBGB ent...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der am 5.5.1991 geborene Kläger und sein am 18.8.1998 geborener Bruder sind aus der geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer Mutter hervorgegangen. Seit der Trennung der Eltern leben sie bei ihrer Mutter. Ihre Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten sind durch Unterhaltsfestsetzungsbeschluss tituliert, der Anspruch des Klä...mehr

Schon während der Ausbildung war es ein Gewinn mit dem Thomas/Putzo zu arbeiten. Kaum ein Lehrbuch verstand es, komplexe Fragen so transparent darzustellen und an richtiger Stelle im Aufbau klar zu lösen. Die beiden Verfasser Reichold und Hüßtege haben diese Qualitäten jetzt in der 31. Aufl. fortgeführt und zu Recht auch auf Nebengesetze wie etwa das FamFG erstreckt. Erstaun...mehr

Aus den Gründen: [4] „… III. … 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Das Berufungsgericht verlangt von einem Rechtsanwalt, dass er einen Vertreter selbst dann einschaltet, wenn er infolge einer plötzlich auftretenden Erkrankung dazu weder selbst noch durch Anweisung seines Personals imstande oder ihm das nicht zum...mehr

„ … Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Bekl. vom 4.3.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Bekl. vom 5.8.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kl. daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Kl. sind die §§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG, 46 Abs. 1 S. 1 FeV. Danach ...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat Erfolg. Auf die zulässig erhobene Verfahrensrüge war das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Betroffene hat mit seiner Verfahrensrüge geltend gemacht, das AG habe einen Beweisantrag zu Unrecht nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, mit dem der Verteidiger des Betroffenen die Einholung eines Sachverständigengut...mehr

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für den Abschluss eines Vergleiches im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung gem. Nr. 3205 VV i.V.m. Nr. 3106 VV. Gegenstand des Berufungsverfahrens vor dem LSG war die Zuerkennung eines Grades der Behinderung in Höhe von 50 vom Hundert ab Februar 2007 unter Abänderung des Urteils des SG und des Be...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Berufung des Klägers führt nicht zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils. Der Rechtsstreit ist durch den Prozessvergleich vom 9.5.2008 beendet. Der Prozessvergleich ist wirksam. 1.) Macht eine Partei geltend, der geschlossene Prozessvergleich sei (materiellrechtlich) nichtig oder anfechtbar, so ist der ursprüngliche Rechts...mehr

Aus den Gründen:„ … Die gem. § 79 I 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge – vorläufigen – Erfolg, weil das der StA auf richterliche Verfügung am 7.4.2008 zugegangene, für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht maßgebliche Urteil entgegen § 71 I OWiG i.V.m. § 267 StPO keine Gründe enthält und damit dem Senat ein...mehr

Gründe: I. Es wird zunächst zur Sachdarstellung auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, durch das der Beklagte verurteilt wurde, für die Babyerstausstattung der Klägerin 2.268,00 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Der Beklagte trägt vor: Bei dem Sonderbedarf für die Babyerstausstattung handelte es sich um einen Unterhaltsbedarf des Kindes, der frühestens mit der Geburt entstehe....mehr