Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1.1.1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke. Sachverhalt Durch Erbfall erwarb die Steuerpflichtige im August 1999 einen Anteil zu 25 % an einer Gb...mehr

Leitsatz Auch bei Beschlussfassung über eine Verwalterbestellung gilt ein etwa abweichend vom Kopfprinzip vereinbartes Stimmrechtsprinzip (vorliegend: das Objektprinzip) Normenkette §§ 26, 43, 46 und 49 Abs. 2 WEG Kommentar Die Beschlussfassung zur Wirksamkeit einer Verwalterbestellung beurteilt sich ausschließlich nach der in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ver...mehr

Leitsatz Einem bedürftigen Berufungsbeklagten ist gemäß § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ohne dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder eine mögliche Mutwilligkeit zu prüfen sind. Trotz dieser Regelung kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn eine Verteidigung gegen das Rechtsmittel noch nicht notwendig ist. Dies gilt...mehr

Leitsatz § 117 Abs. 2 FamFG enthält für das Rechtsmittel der Beschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen einen Hinweis auf bestimmte Vorschriften zum zivilprozessualen Berufungsverfahren. Dies gilt jedoch nicht für § 522 Abs. 2 ZPO, wonach eine Berufung ohne mündliche Verhandlung nach vorherigem Hinweis durch Beschluss zurückzuweisen ist, wenn das Berufungsgericht einstimmig ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Zulässigkeit einer Berufung. In einem Streit um eine Auskunftspflicht des Beklagten zur Vorbereitung eines Anspruchs der Klägerin auf Trennungsunterhalt hatte das AG antragsgemäß zur Erteilung der Auskunft verpflichtet. In seiner Entscheidung hat es keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es v...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Betreuungsunterhalt zu gewähren ist. Dabei ging es insbesondere darum, ob der Wunsch der persönlichen Betreuung hinter der kindgerechten zeitlichen Betreuungsmöglichkeit zurückzustehen hat sowie um den Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und wie von dem Unterhaltsschuldner auf den eingeklagten Unterhalt geleistete Zahlungen im Tenor zu berücksichtigen sind. Getrennt lebende Eheleute stritten um den von dem Kindesvater zu leistenden Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder. Es ging hierbei insbesondere um die Frage, wie die Anrechnung der von dem Beklag...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung mit der konkreten Bedarfsberechnung nach der Dreiteilungsmethode unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes bei sehr guten Einkommensverhältnissen auseinandergesetzt. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger begehrte Abänderung eines am 11.5.2004 vor dem AG abgeschlo...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, in welcher Höhe bei dem unterhaltsverpflichteten Ehemann Altersvorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Geschiedene Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich war der Ehemann zur Zahlung rückständiger Beträge seit ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob gegen einen Unterhaltsanspruch mit einem Bereicherungsanspruch wegen zuviel gezahlten Unterhalts aufgerechnet werden kann. Sachverhalt Die Antragstellerin machte einen Nachteilsausgleich wegen steuerlichen Realsplittings im Veranlagungsjahr 2008 geltend. Sie verlangte 2.813,60 EUR nebst Zinsen und begehrte für i...mehr

Leitsatz Eine volljährige Schülerin nahm ihren Vater auf Kindesunterhalt in Anspruch. Ihr Vater war nach Scheidung von der Mutter der Klägerin wieder verheiratet und hatte aus dieser Ehe vier weitere minderjährige Kinder. Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, wie bei der Unterhaltsbedarfsbestimmung des volljährigen Kindes die Barunterhaltspflicht des Vaters ggü. sei...mehr

Leitsatz "Ossi" ist keine ethnische Einordnung. Mit dieser Begründung wurde die Klage einer Frau abgewiesen, die wegen AGG-Diskriminierung klagte, weil sie keine Stelle bei einer schwäbischen Firma bekam und auf den Unterlagen "Ossi" und ein Minus vermerkt waren. Sachverhalt Die aus der ehemaligen DDR (Ostberlin) stammende und vor der Wende in die Bundesrepublik übergesiedelt...mehr

Leitsatz Im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen spielen auch die - tatsächlichen oder hypothetischen - Einkünfte der jetzigen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen eine Rolle. In der Praxis stellte sich häufig die Frage, zu wessen Lasten insoweit bestehende Unklarheiten gehen. Die Entscheidung des BGH enthält Hinweise hier...mehr

Leitsatz Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht, sondern ein anderes Landgericht für diese Ber...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der unterhaltspflichtige Ehemann begehrte die Abänderung einer Vereinbarung der Parteien wegen der Weitergeltung der zunächst nur den Trennungsunterhalt betreffenden Vereinbarung. Dort hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass sich der zu leistende Unterhalt allein nach den laufenden Bezügen der Part...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger war im Jahre 1941, die Beklagte im Jahre 1944 geboren. Die Beklagte war von Beruf Krankenschwester und vor der Eheschließung als Kinderkrankenschwester tätig. Der Kläger war zuletzt Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des AG vom 22.10.199...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Antragsteller war am 21.1.1965, die Antragsgegnerin am 1.3.1964 geboren. Die 1992 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 3.7.2009 geschieden. Aus der Ehe der Parteien waren drei in den Jahren 1992, 1994 und 1997 geborene Kinder hervorgegangen, die im Haushalt der Antragsgegnerin lebten und...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm sich in dieser Entscheidung primär mit der Frage der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungs- bzw. Altersunterhalt bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen aufseiten der Unterhaltsberechtigten auseinandergesetzt. Ferner ging es um die Bestimmung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen mit überobligations...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater zu bejahen und auf welchen Zeitpunkt hierbei abzustellen ist. Sachverhalt Erstinstanzlich war die Anfechtungsklage des Klägers gegen das minderjährige Kind und seinen rechtlichen Vater ohne Erfolg geblieben. Das AG hatte die Klage im Hinblick auf die sozi...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Erfüllung eines Morgengabeversprechens nach afghanischem Recht und die Reduzierung der versprochenen Morgengabe auf das übliche Maß wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public. Sachverhalt Die Klägerin fordere von dem Beklagten die Erfüllung eines Morgengabeversprechens. Bei der Eheschließung hatten die Parteien eine Brautgabe v...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Herabsetzung oder Befristung von Unterhaltsansprüchen nach § 1578b BGB auseinandergesetzt. Im Übrigen ging es um das grundsätzliche Problem der Feststellung ehebedingter Nachteile als eines der wesentlichen Kriterien des § 1578 BGB, wonach eine in der Vergangenheit liegende Entw...mehr

Leitsatz Der Beklagte war gegenüber zwei minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig. Erstinstanzlich war er zur Zahlung von jeweils 288,00 EUR monatlich für September bis Dezember 2008 an beide Kinder und von jeweils 295,00 EUR monatlich ab Januar 2009 verurteilt worden. Das hiergegen von ihm eingelegte Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Zwei minderjährige Kinder nah...mehr

Leitsatz Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen. Fakten: Nach Erwerb des vermieteten Wohnhauses kündigte die Erwerberin unter Berufung auf Eigenbedarf für sich und ihre beiden Kinder mit der Begründung, sie habe derzeit für ihre berufliche Tätigkeit ein separates Büro angemietet (was nicht stimmte) und wolle nun unter einem Dach wohnen und ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Befristung nachehelichen Unterhalts. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau hatte ihren Unterhaltsanspruch aus einer früheren Ehe durch Wiederheirat verloren. Sachverhalt Der Kläger begehrte im Wege der Abänderungsklage Befristung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Altersunterhalt an seine geschiedene Ehefrau. Die Parteien w...mehr

Leitsatz Bedarf ein volljähriges Kind aufgrund seiner Behinderung der Betreuung, stellt sich die Frage, welche Umstände vorliegen müssen, um dem betreuenden Elternteil im Rahmen der Einzelfallregelung Betreuungsunterhalt zuzusprechen. Sachverhalt Die Parteien stritten im Abänderungsverfahren um nachehelichen Betreuungsunterhalt. Ihre Ehe war im Jahre 1998 geschieden worden. S...mehr

Leitsatz § 2111 Abs. 1 Satz 1 BGB ist entsprechend anwendbar, wenn ein Vorberbfall vor dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes am 29.02.1990 eingetreten ist und dann dem Vorerben durch Rückübertragungsbescheid Vermögenswerte nach § 3 VermG übertragen werden. Sachverhalt Die Klägerinnen (Erben des Nacherben) begehren von den Beklagten (Erben der 2006 verstorbenen testamentaris...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte ihren getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung höheren Kindesunterhalts als tituliert in Anspruch genommen. Tituliert waren für das ältere Kind 157,00 EUR und für das jüngere Kind 123,00 EUR monatlich. Erstinstanzlich wurde ihre Klage abgewiesen. Die Antragstellerin beabsichtigte, gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen und begehrt...mehr

Leitsatz Eine Ehefrau begehrte nach der Scheidung Betreuungsunterhalt unter Hinweis auf die Betreuung eines 5 Jahre alten gemeinschaftlichen Kindes sowie einer weiteren 9 Jahre alten Tochter. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein nichtgemeinschaftliches Kind bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Ehe der Parteie...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Frankfurt war das Rechtsmittel des Antragsgegners in einem Gewaltschutzverfahren, in dem sich die Parteien vergleichsweise geeinigt hatten. Das erstinstanzliche Gericht hatte daraufhin durch Endurteil festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt sei. Gegen dieses Endurteil hat der Antragsgegner beim OLG Berufung e...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Celle befasste sich insbesondere mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile bei der Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung einer im Juli 2004 ergangenen Verbundentscheidung zum nachehelichen Unterhalt. Der 53-jährige Kläger und die 46-jährige Eh...mehr

Leitsatz In einem Hinweisbeschluss hat das OLG Bremen die Auffassung vertreten, dass ein Ehevertrag insgesamt zu beurkunden sei, wenn dieser formfreie Regelungen enthalte, die untrennbar mit formbedürftigen Klauseln verknüpft seien. Würden solche Vereinbarungen abgeändert, müsse auch dann die Form gewahrt werden und notarielle Beurkundung erfolgen. Sachverhalt Die Parteien sc...mehr

Leitsatz Auch wenn der Erbe seine Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten verletzt, folgt hieraus grds. keine Umkehr der Beweislast dahingehend, dass nunmehr der Erbe für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit beweispflichtig wäre. Sachverhalt Die Kläger, Kinder des Erblassers, verlangen von der...mehr

Leitsatz Bei einer Verurteilung oder Klageabweisung im Verfahren zum Ausweis der Umsatzsteuer in einer Rechnung richtet sich der Streitwert nach der Höhe des beantragten Ausweises der Umsatzsteuer. Sachverhalt Der Kläger, der einen Fahrzeughandel betreibt, erwarb von zwei Firmen in der Zeit vom 26.5.2000 bis 18.1.2001 insgesamt 14 gebrauchte Kraftfahrzeuge. Bei den Verkaufsge...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob ein volljähriges Kind auch nach dreijähriger Unterbrechung seiner Ausbildung noch Ausbildungsunterhalt verlangen kann. Sachverhalt Die 23-jährige Klägerin verlangte von ihrem Vater die Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Im Jahre 2005 nahm sie eine Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten in eine...mehr

Leitsatz Der Kläger wandte sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und erhob den Einwand der beschränkten Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB. Das AG hat die Vollstreckungsgegenklage abgewiesen. Der Kläger beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Auch sein Proze...mehr

Leitsatz Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie im Rahmen einer Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt für die Unterhaltsbedarfsbemessung die neue Ehefrau des Unterhaltsschuldners ggü. der ersten vorrangigen Ehefrau zu berücksichtigen ist. Die Entscheidung erging zeitlich vor dem Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011 (1...mehr

Leitsatz Verreist jemand für längere Zeit, muss er Sorge tragen, dass der Briefkasten ordentlich verschließbar ist und regelmäßig geleert wird. Noch besser ist es, wenn man einer Person seines Vertrauens Postvollmacht gibt und den Postboten vorab darüber informiert. Andernfalls können zwischenzeitlich zugestellte Urteile rechtskräftig werden. Sachverhalt Die Klägerin verklagt...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann die Bedarfsbemessung anstelle der Bildung einer Quote konkret vorzunehmen ist. Ferner ging es darum, welche Einkünfte aufseiten des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsberechnung einzustellen sind, wenn er einen gut bezahlten sicheren Arbeitsplatz aufgegeben ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Zurechnung "fiktiver Einkünfte" aufseiten der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau. Das OLG Hamm hat sich insbesondere mit der Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit und die objektive Erzielbarkeit der erforderlichen Einkünfte auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Parteien hatten im August 1988 geheiratet und waren se...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Krankenunterhalt zu befristen ist. Sachverhalt Der Kläger nahm seine geschiedene Ehefrau aus übergegangenem und rückübertragenem Recht auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Das Verfahren wurde noch nach altem Recht geführt. Die Parteien hatten im Jahre 1979 geheiratet. Aus der Ehe wa...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Bemessung und Befristung des Unterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes. Sachverhalt Die Klägerin begehrte von dem Beklagten Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen, nicht aus einer Ehe hervorgegangenen Kindes für die Zeit ab September 2008. Die Parteien hatten seit 2003 einen gemeinsamen Haushalt und lebten bis ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Trennungsunterhalt der Ehefrau für die Zeit von November 2006 bis einschließlich März 2009. Sie waren im April 2009 rechtskräftig voneinander geschieden worden. Das KG hat sich in seiner Entscheidung mit in Unterhaltsverfahren häufig auftretenden Rechtsfragen auseinandergesetzt, so u.a. mit dem Betreuungsbonus bei Praktizierung de...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein zwischen den Parteien schwelender Rechtsstreit über den nachehelichen Unterhalt durch einen Prozessvergleich beendet worden ist. In diesem Prozessvergleich hatte sich der unterhaltspflichtige Ehemann den Widerruf des Vergleichs für den Fall vorbehalten, dass ihm der geschuldete Betrag nicht kreditiert wird. Sachverhalt...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsurteils nach Stufenklage sowie die Frage, welcher Zeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung i.S.d. § 708 Nr. 8 ZPO gilt. Sachverhalt Die Parteien waren die verheirateten und getrennt lebenden Eltern zweier am 18.6.2001 und 22.5.2003 geborener minderjähri...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Höhe des Nachteilsausgleichs aufgrund des sog. Realsplittings nach Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten. Sachverhalt Die geschiedenen Parteien stritten um den Nachteilsausgleich nach Inanspruchnahme des Realsplittings durch den Beklagten. Die Klägerin erhielt im Jahre 2003 rückständigen Unterhalt von ihm. Für dieses Jahr wählten d...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung mit der Verlängerung des Anspruchs Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes gemäß § 1570 BGB, und zwar sowohl aus kind- wie aus elternbezogenen Gründen auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall betreute die geschiedene Ehefrau einen am 8.2.1999 geborenen gemeinsamen Sohn, bei dem ärztlich bestätigte hyperkinetische und ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Maßstäbe für eine Befristung oder Herabsetzung und die Bemessung einer Übergangsfrist bis zur Herabsetzung des Krankheitsunterhalts anzulegen sind. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1991 geheiratet und waren seit September 2004 rechtskräftig geschieden. Bereits...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute und stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann wandte Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt ein und erhob Vollstreckungsgegenklage mit dem Ziel, die Vollstreckung aus einem gerichtlich protokollierten Vergleich zum nachehelichen Unterhalt für unzulässig erklärt zu wissen im Hinblick darauf, dass die geschie...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Ausbildungsunterhalt auch für die Dauer des Berufsgrundbildungsjahres zu leisten ist. Der unterhaltspflichtige Vater eines volljährigen Kindes war vom AG für den Zeitraum vom 1.5.2007 bis zum 22.7.2007 zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verurteilt worden. Hiergegen wandte er sich mit der Berufung. Sein Rechtsmittel blieb o...mehr

Leitsatz Die Beklagte ist eine nach englischem Recht gegründete private limited company ("Limited"), die allein in Deutschland tätig war, also hier ihren Verwaltungssitz hatte. Der Kläger war Gesellschafter und einzelvertretungsberechtigter Director (d.h. Geschäftsführer) der Beklagten. Bei einer in Abwesenheit des Klägers durchgeführten Gesellschafterversammlung wurde der K...mehr