Problem der Zurechnung "fiktiver Einkünfte" im Unterhaltsrecht

Leitsatz

Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Zurechnung "fiktiver Einkünfte" aufseiten der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau. Das OLG Hamm hat sich insbesondere mit der Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit und die objektive Erzielbarkeit der erforderlichen Einkünfte auseinandergesetzt.

Sachverhalt

Die Parteien hatten im August 1988 geheiratet und waren seit August 1997 geschieden. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen. Ein im Juni 1989 geborener Sohn verstarb im Jahre 1990. Ein weiterer im Februar 1993 geborener Sohn lebte im Haushalt der Beklagten.

Der Kläger war seiner geschiedenen Ehefrau aus einem Urteil des AG vom 4.5.2000 zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. monatlich 1.328,00 DM = 679,00 EUR verpflichtet. Die Unterhaltsverpflichtung stützte sich auf § 1570 BGB a.F., weil der Sohn der Parteien seinerzeit 7 Jahre alt war und die erste Klasse der Grundschule besuchte.

Der Kläger begehrte Abänderung dieser Unterhaltsverpflichtung ab dem 1.7.2008 und vertrat die Auffassung, zu Unterhaltsleistungen an die Beklagte nicht mehr verpflichtet zu sein. Er berief sich darauf, dass der gemeinsame Sohn altersbedingt keiner Betreuung mehr bedürfe und die Beklagte deshalb zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet sei, so dass ein Unterhaltsanspruch, der jedenfalls zu befristen bzw. zu beschränken sei, entfalle.

Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Beklagten stehe zwar kein Betreuungsunterhalt mehr zu, auch sei sie zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Gleichwohl sei der Vortitel nicht abzuändern, da ein Aufstockungsunterhalt verbleibe, der nicht wesentlich von der titulierten Unterhaltsverpflichtung abweiche. Eine Befristung des Anspruchs sei nicht vorzuneh...