Fachbeiträge & Kommentare zu Behinderung

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 > Behinderten-Pauschbetrag; > Entfernungspauschale Rz 105 ff; > Führerschein Rz 4; > Kraftfahrzeugunfall Rz 31; > Menschen mit Behinderungen Rz 22 f, 25, 29; > Unterhaltsleistungen Rz 63.mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 > Behinderten-Pauschbetrag Rz 25/2, 26/3, > Blindengeld, > Hörgerät, > Menschen mit Behinderungen.mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Taxen sind > Öffentliche Verkehrsmittel in dem Sinne, dass sie ihr Beförderungsangebot an die Allgemeinheit richten. Nach BFH 277, 332 = BStBl 2023 II, 43 sollen unter öffentliche Verkehrsmittel iSd § 9 Abs 2 Satz 2 EStG aber lediglich solche im Linienverkehr fallen, sodass Aufwendungen für Fahrten zur > Erste Tätigkeitsstätte mit einem Taxi idR le...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung einer Garage des ArbG durch – ggf auch Vermietung an – den ArbN für dessen privates Fahrzeug führt idR ebenso wie die verbilligte Überlassung einer > Dienstwohnung zu einem geldwerten Vorteil, der zum stpfl > Arbeitslohn gehört. Ggf kann eine Besteuerung des geldwerten Vorteils wegen § 8 Abs 2 Satz ...mehr

Rz. 10 [Autor/Zitation] Die Berichtspflicht wurde durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) v. 25.5.2009 (BGBl. I 2009, 1102) eingeführt und war erstmals für nach dem 31.12.2008 begonnene GJ anzuwenden (Art. 66 Abs. 2 EGHGB). Sie enthielt zunächst nur die bereits damals in § 289a HGB aF und auch heute in Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 enthaltenen Regelungen (vgl....mehr

Überblick In der Personalpraxis wird man mit den Begriffen der "Belästigung" und des "Mobbing" regelmäßig konfrontiert, und zwar im Zusammenhang mit dem Auftreten von zwischenmenschlichen Konflikten, Schikanen und psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Tatbestände im juristischen Sinne. Belästigung Die "Belästigung" kann als eine ...mehr

Bei dem Begriff "Mobbing" handelt es sich nicht um einen Tatbestand im juristischen Sinne, sondern um einen Sammelbegriff von Verhaltensweisen, die je nach Sachlage des Betroffenen rechtliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben können. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Mobbing "das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminie...mehr

In welchem Rahmen findet die Fördermittelberatung statt, bzw. wer hat geregelt, welche Förderorganisation, welche Förderprogramme verwaltet, das Geld zur Verfügung stellt und die Richtlinien erstellt? Was sind die grundsätzlichen Rahmenbedingungen, die der Steuerberater auf jeden Fall kennen und wissen muss und auch zu berücksichtigen hat? Wichtig Förderprogramme werden meist ...mehr

Die Musterbauordnung unterteilt Sonderbauten nach der Nutzung und/oder Ausdehnung der baulichen Anlagen. Nach § 2 MBO sind Sonderbauten Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen: Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe von mehr als 22 m); bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m (ausgenommen Anlagen zur Förderung der Nu...mehr

Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,[1] die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, Teilnehmer an Maßnahmen in Einrichtungen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung in das A...mehr

Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende, die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgestellten Personen, Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.[1] Das Gesetz gilt auch für Beamte i. S. d. § 1 des Landesbeamtengesetzes Schleswig-Holstein und für Richter i. S. d. La...mehr

Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgestellten Personen, Personen, die wegen ihrer Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind,[1] die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten, die Studierenden der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, soweit ihr Tätigkeitsschwerpunkt im Land Baden-Württ...mehr

Rz. 12 Bereits im Rahmen der CSR-Richtlinie war vorgesehen, dass die Europäische Kommission den von der neuen Berichtspflicht betroffenen Unternehmen unverbindliche Leitlinien zur Verfügung stellt, um ihnen die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu erleichtern.[1] Die Publikation der Leitlinien erfolgte Mitte 2017, ein Nachtrag für klimabezogene Angaben 2019.[2] Im Rahme...mehr

Der Freibetrag wird auf Antrag auch gewährt, wenn der Steuerpflichtige im sozialversicherungsrechtlichen Sinne – nach zutreffender Auffassung der Finanzverwaltung "im Veräußerungszeitpunkt" – dauernd berufsunfähig ist. Damit knüpft der Gesetzgeber an die Regelung des § 240 Abs. 2 SGB VI an, der den Rechtsanspruch wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit regelt...mehr

Rz. 44 Die Unterstützte Beschäftigung teilt sich auf in die individuelle betriebliche Qualifizierung (Abs. 2) und die Berufsbegleitung (Abs. 3) von behinderten Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf an Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Ziel hierbei ist, den behinderten Menschen durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages in ein sozialversicherungspf...mehr

Rz. 28 Hierzu gehören die Kosten der Beschaffung oder des Ausbaus einer Wohnung in angemessenem Umfang, wenn diese für die Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich ist und wegen Art und Schwere der Behinderung besonderer Ausstattung bedarf. Anspruch auf Wohnungshilfe besteht nur, wenn beim Behinderten wegen Art und Schwere der Behinderung nicht nur für eine vorübergehende Zeit ...mehr

Rz. 730 Die vorstehende Fassung der Nr. 52 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Änderung des UStG und der UStDV v. 7.3.1988[1] und gilt seit dem 1.1.1988 (Rz. 88f.). Durch Gesetz v. 15.12.2003[2] sind lediglich die in den Buchstaben a bis c der Vorschrift auf...mehr

Rz. 721 Die vorstehende Fassung der Nr. 51 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Änderung des UStG und der UStDV v. 7.3.1988[1] und gilt seit dem 1.1.1988 (Rz. 88f.). Durch Art. 5 Nr. 36 Buchst. c des Steueränderungsgesetzes 2003 v. 15.12.2003[2] (Rz. 7) ist m...mehr

Rz. 2 Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des SGB IX gehört die Förderung der Teilhabe der behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen an der Gesellschaft, namentlich am Arbeitsleben. Dieses Ziel soll mit medizinischen, beruflichen und sozialen Leistungen schnell, wirkungsvoll, wirtschaftlich und auf Dauer erreicht werden (vgl. BT-Drs. 14/5074 S. 94). Hieran knüpft das ...mehr

Rz. 50 Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt erhalten nach Abs. 1 behinderte Menschen, bei denen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einschließlich einer Beschäftigung in einem Inklusionsbetrieb oder Berufsvorbereitung, eine individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung, eine berufliche Anpassung und Weiterbildung oder ...mehr

Rz. 10 Im Einzelfall gewähren die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Hilfen zur Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, wenn der Verletzte an einer qualifizierten Bildungsmaßnahme nur teilnehmen kann, wenn zuvor bestimmte Grundkenntnisse vermittelt oder aufgefrischt wurden. In der Berufsvorbereitung kann der Verle...mehr

Rz. 58 Das Budget für Arbeit soll die Lücke zwischen dem Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen und dem allgemeinen Arbeitsmarkt schließen. Es schafft für diejenigen behinderten Menschen, die Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen haben, eine weitere Alternative zur Beschäftigung in der Werkstatt (Luik, in: Schlegel/Vo...mehr

Rz. 22 In Ergänzung des Leistungskatalogs des § 49 Abs. 3 SGB IX bestimmt § 49 Abs. 7 Nr. 1 SGB IX, dass bestimmte, damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Kosten übernommen werden können. Dies betrifft insbesondere die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, wenn für die Ausführung einer Leistung eine Unterbringung außerhalb des eigenen oder elterlichen Haushalts wegen ...mehr

Rz. 27 In Betracht kommt die Übernahme von Kosten für nichtorthopädische Hilfsmittel oder technische Arbeitshilfen, wenn dieses Hilfsmittel oder diese Arbeitshilfe ausschließlich zum Ausgleich einer Behinderung bei Ausübung eines bestimmten Berufs oder einer bestimmten beruflichen Bildungsmaßnahme benötigt wird (vgl. im Übrigen die Komm. zu § 49 SGB IX Rz. 49).mehr

Rz. 24 Kraftfahrzeughilfe wird im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den Vorschriften der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung gewährt. Der Versicherte muss gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV wegen der Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sein. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 KfzHV muss der Versicherte ein Kfz führen können ode...mehr

Rz. 34 Grundsätzlich ist der bisherige Arbeitsplatz des Versicherten als geeignet anzusehen, die (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt herbeizuführen. Nur wenn Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung des Erfolgs der Maßnahme die besonderen Hilfen der Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation erforderlich machen, ist eine Maßnahme der beruflichen Rehabilit...mehr

Die nunmehr als "Wohnzulage" bezeichnete Zulage für Beschäftigte, die in einer besonderen Wohnform (insbesondere stationäre Einrichtungen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung im Sinne von SGB IX, Kinder- und Jugendwohnheimen oder vergleichbaren Einrichtungen oder in der ambulant unterstützten Einzel- oder Gruppenbetreuung, wenn diese als Präsenzleistung durchgängig für ...mehr

Rz. 26 Die Pflegeeinsätze dienen dem Zweck, die Qualität der häuslichen Pflege zu sichern und Defizite frühzeitig zu erkennen. Die Pflegefachkraft, die frühzeitig eine gesundheitliche Überforderung der Pflegeperson feststellt, kann durch Beratung und Hilfestellung, durch Hinweis auf Pflegekurse, Tagespflege usw. auf eine Entlastung der Pflegeperson hinwirken und damit im Ein...mehr

Rz. 6 Durch Art 1 des Gesetzes zur Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurden mit Wirkung zum 1.1.2018 die §§ 33 bis 41 SGB IX zu den §§ 49 bis 63 SGB IX. § 49 entspricht im Wesentlichen dem früheren § 33. Lediglich Abs. 3 Nr. 6 und Abs. 9 sind neu. Abs. 3 Nr. 2a wurde zu Nr. 3 und in der ...mehr

Rz. 1 § 28 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. In den Folgejahren wurde die Vorschrift regelmäßig erweitert. Mit dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) erfolgten mit Eintret...mehr

Rz. 1 § 35 wurde durch Art. 7 Nr. 9 des Sozialgesetzbuchs – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) mit Wirkung zum 1.7.2001 neugefasst. Sprachlich änderte sich mit der Neufassung die Formulierung von "berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation" in "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben". Durch Art 8 Nr. 5 ...mehr

Rz. 59 Für Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen haben, wird ein Budget für Ausbildung geschaffen. Es ermöglicht – als Alternative zum Eingangsverfahren und dem Berufsbildungsbereich der Werkstatt – eine Erstattung der Ausbildungsvergütung nebst Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und...mehr

Rz. 8 Dräther/Rothgang, Zur aktuellen Diskussion um die Finanzierungsreform der Sozialen Pflegeversicherung, Fokus Pflegeversicherung 2009, 41. Fuchs, Geriatrische Rehabilitation aus dem Blickwinkel des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX), Rehabilitation 2007, 296. Heine, Rehabilitation und Teilhabe in Medizin und Pflege, Teilhabe als Ziel der Rehabilitation 2009, 1...mehr

Rz. 49 Leistungen im Berufsbildungsbereich werden nur erbracht, wenn erwartet werden kann, dass der behinderte Mensch nach Teilnahme an diesen Leistungen in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. im Einzelnen die Komm. zu § 57 SGB IX Rz. 11 bis 15). Gemäß § 57 Abs. 3 Satz 1 SGB IX werden Leistungen im Berufsbild...mehr

Rz. 727 Im Einzelnen fallen unter Nr. 51 der Anlage 2 des UStG: Rollstühle und ähnliche Rollzeuge für Behinderte, die durch Motor (Ottomotor, einen von einer Akkumulatorenbatterie gespeisten Elektromotor usw.) oder von Hand mit Hebeln oder Kurbeln angetrieben werden (auch zur Ausübung des Behindertensports). Rollstühle und ähnliche Fahrzeuge für Kranke oder Körperbehinderte, d...mehr

Rz. 156 Im Einzelnen fallen unter Nr. 1 der Anlage 2 des UStG:mehr

Als Sterbegeld wird für die restlichen Kalendertage des Sterbemonats und für weitere 2 Kalendermonate das Tabellenentgelt der/des Verstorbenen gewährt. Für den Sterbemonat ist zu unterscheiden zwischen dem Sterbegeld und dem Anspruch auf Entgelt als Anspruch des verstorbenen Beschäftigten seit Beginn des Kalendermonats bis einschließlich des Sterbetages. Ist das Entgelt noch ...mehr

Unter einer "Härte" sind alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder sonst persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können. Es können auch mehrere Härtegründe vorliegen, die dem Fortsetzungsverlangen des Mieters in der Summe das erforderliche Gewicht verleihen. Berücksichtigt werden Nachteile für den Mie...mehr

Eine Formularklausel wird nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender dem anderen Teil die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (§ 305 Abs. 2 BGB). Nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB muss der Verwender dabei auch eine für ihn erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei berücksichtigen. Ein Fall des § 305 Abs. 2 BGB l...mehr

Durch chemische Umsetzungen unter Wärmeentwicklung können sich Stoffe oder Stoffsysteme erhitzen und dadurch zur Zündquelle werden. Die den Selbsterhitzungen zugrunde liegenden Reaktionen können schon bei Raumtemperatur ablaufen. Nur verlaufen sie bei niedrigen Temperaturen i. d. R. so langsam, dass die dabei frei werdende Wärme i. Allg. schnell an die Umgebung abgeleitet wir...mehr

In der Regel ist es unwirtschaftlich und organisatorisch zu aufwendig, den gesamten Bedarf eines Betriebes an Bürodrehstühlen per individueller Auswahl und Einzelbeschaffung abzudecken. Vielmehr besteht die Aufgabe des für die Beschaffung Zuständigen häufig darin, mit einem festen jährlichen Budget eine möglichst gute Ausstattung zu ermöglichen. Dabei kann eine innerbetriebli...mehr

Mitwirkung bei der Analyse von Prozessen und Arbeitsmitteln nach ihren Risiken und Gefährdungen möglichst gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, Unterstützung hinsichtlich der Beurteilung körperlicher Belastung[1] beim Heben und Tragen von Lasten unter dem Gesichtspunkt der Überschreitung zulässiger Lasten für Männer und Frauen, bei vorgegebenen Körperhaltungen bei ...mehr

Rz. 17 Art. 29 der UN-BRK garantiert Menschen mit Behinderungen "gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben" zu können. Diese Möglichkeit ist ein entscheidendes Grundrecht. Demzufolge zählt es gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 7 zu den Aufgaben der BAR, die Partizipation Betroffener durch stärkere Einbindung von Selbsthilfe- und Se...mehr

Rz. 15 Der neue Abs. 5 Nr. 10 ermächtigt die Landesregierung in der Rechtsverordnung auch eine Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zu regeln. Eine unmittelbare Beteiligung an den Verhandlungen vor der Schiedsstelle erscheint problematisch (vgl. auch die Verfahrensgrundsätze in der Komm. zu § 126), da in einer Verhandlung vor der Schiedsstell...mehr

Rz. 8 Erstmals (auch im Vertragsrecht des allgemeinen Sozialhilferechts ab 1.1.2020, § 80 Abs. 2 i. d. F. des Art. 13 BTHG) regelt Abs. 2, dass die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mitwirken. Näheres regelt der Bundesgesetzgeber nicht, so dass den Länder...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) hat mit Wirkung zum 23.7.2015 § 22a neu eingefügt und damit einen neuen, eigenen Leistungsanspruch für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshi...mehr

Rz. 81 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a normiert die Rentenversicherungspflicht von behinderten Menschen, die in anerkannten Werkstätten i. S. d. § 219 SGB IX (vormals § 136 SGB IX) für Behinderte oder in Blindenwerkstätten i. S. d. § 226 SGB IX oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind (vgl. hierzu auch GRA der DRV zu § 1 SGB VI, Stand: 28.11.2023, Abschn. 3). Zum 28.11.2...mehr

Rz. 1 § 46 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Ziel ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit von qualifizierten medizinisch-therapeutischen und heilpädagogischen Fachkräften innerhalb einer organisatorischen Einheit, um eine...mehr

Rz. 6 Leistungen nach § 114 setzen zunächst voraus, dass der Antragsteller zu den behinderten Menschen nach § 2 gehört, also körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen hat, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate hinder...mehr

Rz. 8 Die interdisziplinäre Frühförderung ist ein medizinisch-therapeutisches und gleichzeitig heilpädagogisches Förderangebot für Kinder mit drohender oder bereits eingetretener Behinderung, die später die Teilhabe – hier insbesondere die Schulfähigkeit oder die soziale Teilhabe (vgl. Komm. zu § 2) – einschränkt. Die (drohende) Behinderung kann auch von Entwicklungsstörunge...mehr