Fachbeiträge & Kommentare zu Bayern

Rz. 90 [Autor/Stand] Aus dem Wortlaut des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO folgt für diese Tatalternative keine Nr. 2 und 3 entsprechende Beschränkung des Täterkreises auf besondere Pflichtenträger. Jeder, der falsche oder unvollständige Angaben macht, kann vielmehr nach dem Gesetzeswortlaut den Tatbestand verwirklichen. Allerdings könnte der systematische Zusammenhang zu § 370 Abs. 1 ... mehr

Rz. 26 [Autor/Stand] Für die nicht durch § 1 AO erfassten Landessteuern (s. Rz. 23) sind die Regelungen der AO nur anwendbar, soweit dies landesrechtlich besonders bestimmt ist. Verweisungen auf die AO enthalten insbesondere die Kommunalabgabengesetze der Länder; sie verweisen zumeist nur auf die Verfahrensvorschriften und stellen in Anlehnung an §§ 370, 378 AO eigene Straf-... mehr

Rz. 115 [Autor/Stand] Die Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen richtet sich grundsätzlich nach den §§ 33, 68 BewG. Die Vorschrift des § 69 BewG ist lediglich hilfsweise heranzuziehen.[2] Rz. 116 [Autor/Stand] Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit Wirtschaftsgüter ganz zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder ganz zum Grundve... mehr

Rz. 376 [Autor/Stand] In der Praxis ist die Steuerverkürzung die häufigste und wichtigste Form der Steuerhinterziehung. Rz. 377 [Autor/Stand] Steuern sind nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 AO Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt wer... mehr

Rz. 20 [Autor/Stand] Flankiert wird die Steuerschuldnerschaft der Erwerber von Todes wegen von einer Haftung des Nachlasses nach § 20 Abs. 3 ErbStG .[2] Danach dient der Nachlass gleichsam als Sicherheit "bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 BGB) für die Steuer der am Erbfall Beteiligten". Der hieraus begründete Haftungsanspruch des Erbschaftsteuergläubigers entsteht (§§ 37 Abs... mehr

Rz. 903 [Autor/Stand] Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig gegen eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt.[2] Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Gewalt Legislative, Exekutive und Rspr. Deren Akte (z.B. Gesetze, Verwaltungsakte, Urteile;[3] str. bei Verwaltungsvorschriften)[4] können Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Im hier interessierenden Zusammenhang... mehr

Rn. 115 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Unterricht ist die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten, praktischen Fertigkeiten, Handlungsweisen und Einstellungen durch Lehrer an Schüler in organisierter und institutionalisierter Form; auf den Inhalt kommt es nicht an (BFH BStBl II 1982, 589; BFH BStBl II 1994, 362; BFH BStBl II 1996, 573). Die unterrichtende Tätigkeit erfordert ein Tä... mehr

Rz. 425 [Autor/Stand] Der in jeder Verkürzung von Steuern für den Täter oder einen Dritten liegende Vorteil ist bereits durch die erste Erfolgsalternative des § 370 Abs. 1 AO erfasst (s. Rz. 373); eine sinnvolle Definition des Steuervorteils muss demnach darüber hinausgehen. Durch § 370 Abs. 4 Satz 2 AO wird immerhin die früher umstrittene Frage geklärt, ob "auch Steuervergü... mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Überschrieben mit "Steuerfestsetzung und Erhebung" enthält Abschnitt 4 des ErbStG in Ergänzung der Abgabenordnung spezialgesetzliche Regelungen zur verfahrensrechtlichen Durchsetzung des Steueranspruchs. Gleich zu Anfang dieses Kapitels bestimmt § 20 ErbStG, wer als Steuerschuldner bzw. Haftungsschuldner in Frage kommt (§ 43 Satz 1 AO) und – unter Beachtu... mehr

Rz. 400 [Autor/Stand] Bei den Veranlagungssteuern hängt die Erhebung der geschuldeten Steuer von der vorherigen Festsetzung durch die FinB in einem Steuerbescheid ab, § 155 Abs. 1, § 157 Abs. 1 AO. Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO ist das der gesetzliche Regelfall. Zu den Veranlagungssteuern zählen bspw. die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie die Einfuhrabgaben. Wi... mehr

Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern über den Anspruch auf Bildungsurlaub hinausgehenden Bildungsurlaub bzw. in Bayern und Sachsen überhaupt Bildungsurlaub gewähren. Hierfür ist keine gesetzliche Grundlage nötig. Die Konditionen hierfür müssen individuell ausgehandelt werden oder der Arbeitgeber führt eine generelle Regelung ein – auch um Diskriminierungen vorzubeugen u... mehr

Der "Bildungsurlaub" als Bildungsfreistellung von der Arbeitspflicht gegen Entgeltfortzahlung ist ein wichtiger Bestandteil im Gesamtzusammenhang der Erwachsenenbildung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Bundesgesetz über Bildungsurlaub bzw. Bildungszeit gibt es allerdings nicht, sondern es besteht eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz auf Länderebene. Begrifflich wi... mehr

In Wolfsburg, Ingolstadt und Schweinfurt steigen die Erschwinglichkeitswerte für Wohneigentum – aber nicht weil der Markt boomt, sondern weil die Nachfrage sinkt, wie der Interhyp-IW-Index zeigt. Preisabschläge gibt es flächendeckend für schlechtere Effizienzklassen. Wer in Deutschland ein günstiges Einfamilienhaus sucht, wird nur noch auf dem Land und in strukturschwachen Re... mehr

Die kommunale Wärmeplanung stellt dar, ob in einem Gebiet voraussichtlich der Anschluss an ein Fernwärmenetz möglich sein wird, ob die Wärmeversorgung voraussichtlich dezentral erfolgt oder erfolgen wird (etwa durch Wärmepumpen) oder ob in einem Gebiet ggf. das Gasnetz vor Ort auf Wasserstoff umgerüstet wird. Auf Basis dieser Informationen soll die Entscheidung ermöglicht werden... mehr

Nach § 5 Abs. 1 WPG gilt die Pflicht zur Durchführung einer Wärmeplanung nicht für ein beplantes Gebiet, für das spätestens zum Ablauf der vorgenannten Umsetzungsfristen auf Grundlage von und im Einklang mit Landesrecht ein Wärmeplan erstellt und veröffentlicht wurde. Sämtliche bestehenden Wärmepläne bestehen weiter fort, und zwar unabhängig vom Wärmeplanungsgesetz. Sie müss... mehr

Der Betriebsrat hat das Recht und die Pflicht, Maßnahmen zur Verbesserung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten beim Arbeitgeber zu beantragen. Er sollte sich deshalb an Begehungen mit Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt und Sicherheitsbeauftragten beteiligen. Wichtig Begehung beim Abteilungsleiter anmelden Betriebsräte sollten sich bei Run... mehr

Ungeachtet der vorbeschriebenen Länderöffnungsklausel und davon, ob einzelne Länder von ihr Gebrauch machen werden, mussten die Länder bereits zum Vollzug des GEG entsprechend der EnEV-Durchführungsverordnungen Ausführungsregelungen erlassen bzw. bestehende Regelungen anpassen, die zumindest für eine gewisse Übergangszeit weiter gelten werden: mehr

Bei einer Grenzbebauung, bei der die GModG-konforme Dämmschichtdicke dazu führen würde, dass der Bauherr das Grundstück des Nachbarn überbaut, bestünde auf Grundlage von § 912 BGB keine Duldungspflicht des Grundstücksnachbarn, da ein vorsätzlicher Überbau nicht hingenommen werden muss. Insoweit würde die Pflicht zur Einhaltung der vom GModG geforderten Dämmschichtdicke entfa... mehr

Zwar entschärft der zunächst bis einschließlich 2044 mögliche Weiterbetrieb von Heizungsanlagen, die zumindest zu einem großen Teil noch mit fossilen Brennstoffen beschickt werden können, das Konfliktpotenzial bezüglich des Denkmalschutzes. Der Gesetzgeber verfolgt aber das Staatsziel der Klimaneutralität. Verfassungsrechtliche Vorgaben Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum K... mehr

Weitere Informationen erhalten Sie bei Berufsgenossenschaften/Unfallversicherern (publikationen.dguv.de) Deutsche Hauptstelle Suchtfragen – Sucht am Arbeitsplatz (sucht-am-arbeitsplatz.de) Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.bzga.de) Landesstellen wie: Hessisches Landesinstitut für Suchtfragen (www.hls-online.org) Landeszentrale für Gesundheit in Bayern (www.lzg-ba... mehr

Unter der Prüfgrundlage 2 PfG S 0136: Druckmodule mit Toner zertifiziert die TÜV Rheinland LGA Products GmbH Tonerkartuschen. mehr

Rz. 23 Die Festlegung der Feiertage ist nach Art. 70 GG grundsätzlich Ländersache. Nur der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist durch das Einigungsvertragsgesetz v. 23.9.1990[1] als bundeseinheitlicher Feiertag festgelegt worden. Aufgrund der Länderhoheit auf dem Gebiet des Feiertagsrechts schwankt die Anzahl der Feiertage zwischen den einzelnen Bundesländern. So gelte... mehr

Rz. 12 Die grundsätzlich zulässige Rücknahme wird durch den Vertrauensschutz in den wirksamen und bestandskräftigen VA rechtlich begrenzt. Geschützt wird im Interesse der Rechtsbeständigkeit die subjektive Vorstellung des Begünstigten, dass der VA bei unveränderter Sach- und Rechtslage mit dem ihm bekannt gegebenen (§ 39 Abs. 1 Satz 2) oder umgedeuteten (§ 43) Inhalt rechtmä... mehr

Rz. 3 Die Vorschrift findet grundsätzlich nur Anwendung auf bereits bei Erlass objektiv rechtswidrige VA, woraus sich die Verwendung des Begriffs der Rücknahme ergibt. Es muss sich um einen wirksamen begünstigenden VA handeln. Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit kommt es nur auf objektive Umstände, nicht auf den Kenntnisstand der Behörde an (LSG Baden-Württemberg, Urtei... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft getreten und unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Änderungen mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) bekanntgemacht worden. Rz. 2 Die Regelung gehört zu den Vorschriften, die auch für den Fall der bereits eingetretenen Unanfechtbarkeit nach § 39 Abs. 2 die Durchbrech... mehr

Rz. 9 Die Rücknahme nach § 45 steht, anders als in den Fällen des § 44, grundsätzlich im Ermessen der Behörde, wie sich aus der Verwendung des Wortes "darf" ergibt, sodass die Behörde nicht zur Rücknahme verpflichtet ist (hieran zweifelnd und wohl zu einer bloßen Handlungsermächtigung tendierend: BSG, Urteil v. 25.6.1986, 9a RVg 2/84, SozR 1300 § 45 Nr. 24, wie hier aber die... mehr

Rz. 26 Die Fälle, in denen eine rückwirkende Rücknahme rechtswidrig begünstigender VA möglich ist (Rückwirkungsgründe), sind in Abs. 4 Satz 1 für VA mit und ohne Dauerwirkung abschließend aufgezählt. Es sind dies alternativ die auch den Vertrauensschutz ausschließenden Gründe des Abs. 2 Satz 3, ferner die ausdrücklich durch Verweisung auf Abs. 3 Satz 2 genannten Fälle der Wi... mehr

Rz. 32 Die Rücknahme erfolgt durch einen VA (Rücknahmebescheid), dem im Regelfall ein Verwaltungsverfahren vorangeht. Dieses kann nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen eingeleitet werden (§ 18 Satz 1). Der rechtswidrig Begünstigte ist grundsätzlich vor Erlass des Rücknahmebescheides anzuhören, wenn nicht der Ablauf einer der in Abs. 3 oder 4 genannten Fristen droht (§ ... mehr

Rz. 28 Die Zielvereinbarung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bereitet die örtlichen Zielvereinbarungen der kommunalen Träger mit den gemeinsamen Einrichtungen und die Zielvereinbarungen der zuständigen Landesbehörden mit den zugelassenen kommunalen Trägern vor. Die Zielvereinbarung betrifft alle Aufgaben nach dem SGB II und alle Jobcenter des jeweiligen Bundeslandes. Bei der Vereinb... mehr

Rz. 45 Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1. Hierbei gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich aus den gesetzlich festgelegten Werten nach § 46 Abs. 6 und 7 sowie den mit der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung aufgrund der Ermächtigung in Abs. 10 festzulegenden... mehr

Rz. 9 Anwendungsvoraussetzung der Beweiserleichterung des § 117 Abs. 1 ist, dass Beweismittel nicht vorhanden, nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden der antragstellenden Person oder ihrer Hinterbliebenen verloren gegangen sind. In diesen Fällen herrscht Beweisnot. Beweismittel sind beispielhaft in § 23 Abs. 2 Satz 1 SGB X aufgezählt. Als Beispiel für Beweisnot benennt di... mehr

Rz. 66a Abs. 7a a. F. ist aus den Beratungen des sog. Staatssekretärsausschusses im Jahr 2014 hervorgegangen, der über die Auswirkungen und Maßnahmen aufgrund der erhöhten Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, beraten hatte. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung um übergreifend 0,18 Prozentpunkte gegenüber den in A... mehr

Rz. 42 Abs. 3 ist unabhängig davon anzuwenden, ob Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für den Bezug von Grundsicherungsleistungen pandemiebedingt eingetreten ist oder nicht (Bay. LSG, Beschluss v. 21.4.2021, L 16 AS 129/21 B ER). Den Jobcentern ist es untersagt, zusammen oder in zeitlichem Zusammenhang mit der Leistungsbewilligung für den Bewilligungsabschnitt Prozessschrit... mehr

Rz. 11 Der Bundesrat hat den Rechtsverordnungen zu § 51b Abs. 1 Satz 2 und § 48a Abs. 2 ohne Änderungsbegehren zugestimmt. Die Rechtsverordnung zu § 48a (Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch v. 12.8.2010, BGBl. I S. 1152, i. d. F. der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des ... mehr

Rz. 43 Abs. 5 enthält nunmehr die bis zum 31.12.2019 in § 81 Abs. 1 a. F. enthaltene Verordnungsermächtigung. Diese ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, vereinbar (Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 8. Aufl. 2024, § 81 Rz. 28). Abs. 5 lautet: Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft und wurde zuletzt durch das Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (SEG) v. 20.8.2021 (BGBl. I S. ... mehr

Die SOKA-BAU ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände). Sie besteht aus der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK) und der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) mit Sitz in Wiesbaden (für Bayern: UKB in München; für Berlin: Soka-Berlin). Aktuelle Grundlage ist der Tarifvertrag über das Sozialkas... mehr

In bestimmten Fällen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung seiner Urlaubsansprüche, das heißt Auszahlung seiner noch nicht beanspruchten Urlaubsvergütung. Tarifvertraglich besteht der Anspruch ausschließlich (keine weiteren Gründe möglich), wenn der Arbeitnehmer länger als 3 Monate in Betrieben tätig war, die nicht dem BRTV unterliegen, länger als 3 Monate nicht in... mehr

Rz. 49 Der Denkprozess bei der richterlichen Beweiswürdigung muss sich mit der Frage beschäftigen, wie der Nachweis ausreichender Wahrscheinlichkeit für eine Tatsache, die durch den Richter nicht direkt beobachtbar ist, durch Einbeziehung von beobachtbaren Indizien geführt werden kann. Diese Indizien können von anderen Personen beobachtet worden sein (Zeugen, Sachverständige... mehr

Rz. 157 Die Formel für das Theorem findet sich oben in § 9 Rdn 63. Auch dieses Beispiel zeigt, dass die problematische Festlegung der A-priori-Wahrscheinlichkeit umso irrelevanter wird, je mehr beweiskräftige (s.o. "abstrakte Beweiskraft") Indizien vorliegen. mehr

Rz. 215 Gegen die konkrete Anwendung des Theorems von Bayes wurden Fehlerquellen bei der Anwendung eingewendet. Der Einwand ist richtig und falsch zugleich. Jedes Verfahren beinhaltet Fehlerquellen. Durch eine Schulung können Fehlerquellen aber vermieden/verringert werden.[285] Durch die diesseits geforderte Offenlegung der Werte können Fehler zudem erkannt und von der Kontr... mehr

1. Ermittlung der A-priori-Wahrscheinlichkeit Rz. 1 Die A-priori-Wahrscheinlichkeit einer Lüge hängt zum großen Teil von Faktoren, die einen Wahrnehmungs- und/oder Erinnerungsfehler (Irrtum) hervorrufen können und andererseits von dem potenziellen Motiv der Aussageperson für eine Lüge ab. D.h., von deren allgemeiner Glaubwürdigkeit und sonstigen persönlichen Umständen, wobei ... mehr

1. Allgemeines Rz. 9 Die Wahrscheinlichkeit, dass keine Lüge[26] vorliegt, kann durch das Vorhandensein der sog. Realitätskriterien [27] und durch das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein von sog. Lügen- oder Fantasiesignalen (Aussagequalität) abgeschätzt werden.[28] Zwar gibt es mittlerweile einige Studien, die versucht haben, den jeweiligen Kriterien einen bestimmten Beweis... mehr

1. Allgemeines Rz. 173 Die hier vertretene Auffassung der Anwendung des Theorems von Bayes wäre ungeeignet, wenn sie nicht in der für den Angeklagten problematischsten und am willkürlichsten erscheinenden Beweissituation "Aussage gegen Aussage" angewandt werden könnte. Auch die Zeugenaussage ist nur ein Indiz[224] in der Ermittlung des wahren Sachverhalts. Rz. 174 Für das Theo... mehr

Rz. 15 In die Formel (s.o. § 9 Rdn 19 ff.) eingesetzt, um den Beweiswert der subjektiv wahren Aussage der Zeugin E. zu erhalten, ergibt sich sodann Folgendes: Rz. 16 Wobei wobei unterstellt wird, dass die einzelnen Realitätskriterien statistisch voneinander unabhängig sind, wozu es kaum Forschung gibt. P(H) = A-priori-Wahrscheinlichkeit der Haupttatsache (subjektiv wahre Aussa... mehr

Rz. 59 Das Theorem von Bayes kann bei jeder zu beweisenden Tatsache angewendet werden. Zu beweisen ist die Tat als solche. Diese wird durch die verschiedenen Indizien bewiesen. Ein Indiz wäre die Richtigkeit einer Zeugenaussage. [107] Ist der Beweiswert der Richtigkeit der Zeugenaussage nach dem Theorem von Bayes ermittelt (vgl. § 9 Rdn 175 ff.), so kann dieser Beweiswert mit... mehr

Rz. 42 Das Theorem von Bayes ist als Denkgesetz allgemein anerkannt und liefert den theoretischen Unterbau, um die o.g. Überlegung des Oetker-Falles zu verallgemeinern (vgl. hierzu § 9 Rdn 51 ff.). Gegen das Theorem von Bayes wird auch nicht etwa die Ungeeignetheit oder Falschheit eingewendet,[85] sondern Fehlerquellen bei der praktischen Anwendung[86] oder eine Mathematisie... mehr

Rz. 52 Die zu beweisende Haupttatsache ist die Täterschaft einer Vergewaltigung durch den Angeklagten. Rz. 53 Als A-priori-Wahrscheinlichkeit (ohne Berücksichtigung der sonstigen Indizien) für das Vorliegen einer tatsächlichen Vergewaltigung durch den Angeklagten gegenüber einer nur vorgegebenen Vergewaltigung sollen 50 % angesetzt werden. D.h., es ist a priori genauso wahrsc... mehr

Rz. 152 Richard Oetker wurde entführt und gegen Zahlung von Lösegeld freigelassen. Die zu beweisende Haupttatsache ist die Täterschaft von Dieter Zlof. Das erste Indiz ist, dass Zlof registriertes Lösegeld besitzt. Das zweite Indiz ist, dass Zlof einen Pritschenwagen besitzt, in dem eine nachträgliche Vertiefung angebracht wurde, in die der Geldkoffer passt. Das dritte Indiz ist... mehr

Rz. 304 "Es mag überraschen, dass Vertreter und Befürworter der aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsbegutachtung dieses doch eher dürftige Ergebnis nicht bestreiten, sondern die kriterienorientierte Inhaltsanalyse weiterhin (man hat den Eindruck erst recht) als ein wissenschaftliche begründetes und empirisch bestätigtes Verfahren ansehen.[798] Volbert findet die Befunde s... mehr