Fachbeiträge & Kommentare zu Aufklärungspflicht

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§ 6 Personenversicherung / 3. Anspruchsgegner
§ 6 Personenversicherung / 3. Anspruchsgegner

Rz. 223 Zu hinterfragen ist, ob die in Rede stehende Rechnung des Arztes/Krankenhauses ausgeglichen wurde und welche Einwendungen bereits seitens des Versicherers erhoben wurden bzw. erhoben werden können. Rz. 224 Voraussetzung eines Aufwendungsersatzanspruches ist ein wirksamer und fälliger Vergütungsanspruch des behandelnden Arztes/Krankenhauses gegen den Patienten (= Versi...mehr

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§ 1 Das verkehrsrechtliche Mandat – Beratung und Vertretung / II. Konkrete Annahme
§ 1 Das verkehrsrechtliche ... / II. Konkrete Annahme

Rz. 11 Zunächst muss geklärt werden, ob bereits gerichtliche oder behördliche Entscheidungen gegen den Mandanten vorliegen und wann diese zugestellt wurden, um etwaige Fristen zu berechnen. Hierbei ist der Mandant darauf hinzuweisen, dass das Datum der Zustellung ausschließlich aus dem Zustellvermerk der Post (oben rechts auf dem üblicherweise gelben Umschlag) zu ersehen ist...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / cc) Aufklärungs- und Schadenersatzpflichten des Arbeitgebers
§ 1c Individualarbeitsrecht... / cc) Aufklärungs- und Schadenersatzpflichten des Arbeitgebers

Rz. 463 Erhält der Arbeitnehmer aufgrund der Sperrzeitverhängung kein Arbeitslosengeld, kann dies auch für den Arbeitgeber relevant sein. Zwar ist es grds. Sache des Arbeitnehmers, sich über die rechtlichen Folgen seines Handelns und die Möglichkeit des Eintritts einer Sperrzeit selbst Klarheit zu verschaffen. Allerdings besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verpflic...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / dd) Bestätigung der rechtlichen Aufklärung
§ 1a Individualarbeitsrecht... / dd) Bestätigung der rechtlichen Aufklärung

Rz. 708 Aufklärungsklauseln finden sich häufig in Aufhebungsverträgen; mit ihnen soll bestätigt werden, dass der Arbeitnehmer über die rechtlichen Folgen des Vertragsschlusses aufgeklärt worden ist. Vergleichbar sind Formulierungen, mit denen der Arbeitnehmer bestätigt, Gelegenheit zur eigenen Unterrichtung oder zur Inanspruchnahme einer Bedenkzeit gehabt zu haben. Auch dies...mehr

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§ 8 Nebentätigkeiten / 1. Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung
§ 8 Nebentätigkeiten / 1. Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung

Rz. 22 Dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung eine Schadensposition sein können, wird bestritten. Argumentiert wird damit, dass der Arbeitgeber die Arbeitgeberanteile auch bei rechtzeitiger Erfüllung der Anzeigepflicht hätte tragen müssen. Deshalb mangele es an der notwendigen Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden.[12] Hierbei wird übersehen, dass zw...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / Literaturtipps
§ 1a Individualarbeitsrecht... / Literaturtipps

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§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / bb) Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener Aufklärung
§ 1c Individualarbeitsrecht... / bb) Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener Aufklärung

Rz. 332 Unterlassene, unzutreffende und nur scheinbar vollständige oder sonst irreführende Auskünfte führen nicht zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages,[618] allenfalls kann der Arbeitgeber bei Verletzung seiner Hinweis- und Auskunftspflichten zu Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sein.[619] In der Praxis hat sich deshalb die Aufnahme ei...mehr

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§ 1 Das verkehrsrechtliche Mandat – Beratung und Vertretung / I. Vorbereitung
§ 1 Das verkehrsrechtliche ... / I. Vorbereitung

Rz. 5 Für die Annahme eines verkehrsstrafrechtlichen, bußgeldrechtlichen oder verkehrsverwaltungsrechtlichen Mandats muss – ebenso wie bei anderen Mandaten – auch die Frage nach der wirtschaftlichen Bearbeitung gestellt werden.[2] Denn das Abarbeiten dieser Mandate ist nicht nur regressträchtig, sondern entscheidet auch darüber, ob sich der Rechtsanwalt zukünftig weiterer Ma...mehr

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§ 5 Übertragung eines Erbbaurechts (Kaufvertrag, Überlas ... / B. Grundgeschäft
§ 5 Übertragung eines Erbba... / B. Grundgeschäft

Rz. 3 Übertragen wird das Erbbaurecht grundsätzlich wie ein Grundstück.[2] Das Verpflichtungsgeschäft bedarf der notariellen Beurkundung,[3] § 11 Abs. 2 ErbbauRG i.V.m. § 311b Abs. 1 BGB. Der notariellen Beurkundung geht ein wesentlich erhöhter Aufklärungsbedarf voraus. Hinzu kommt obergerichtliche Rechtsprechung,[4] die den Notar in der Pflicht sieht, beim Verkauf eines Erbb...mehr

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A / 34 Aufklärungspflicht des Gerichts [Rdn 432]
A / 34 Aufklärungspflicht des Gerichts [Rdn 432]

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§ 11 Heilwesenversicherung / 1. Aufklärungspflicht
§ 11 Heilwesenversicherung / 1. Aufklärungspflicht

Rz. 159 Die Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherers gegenüber seinem Versicherungsnehmer sind im VVG normiert, §§ 6 ff. VVG. Das alte VVG ließ eine entsprechende Regelung vermissen, so dass für die Aufklärungspflichten des Versicherers vor und während des Vertrages schuldrechtliche Regelungen, wie z.B. c.i.c. bzw. pVV, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB herangezogen wurden. ...mehr

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§ 1 Grundstückskaufvertrag und seine Vorbereitung / I. Aufklärungspflichten des Notars
§ 1 Grundstückskaufvertrag ... / I. Aufklärungspflichten des Notars

Rz. 113 Nach Ansicht des BGH[66] ist der Notar, der einen Kaufvertrag über eine vermietete Immobilie beurkundet, dazu verpflichtet, abzuklären, ob die Vertragsparteien noch Regelungen zu treffen haben, die im Zusammenhang mit dem Übergang der Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Mietvertrag stehen. Der Anlass zur Klärung kann beispielsweise die notwendige Regelung des Ze...mehr

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A / 38 Auslandszeuge [Rdn 497]
A / 38 Auslandszeuge [Rdn 497]

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V / 22 Verlesung von Protokollen, Protokolle/Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden [Rdn 3612]
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B / 31 Beweisantrag, Ablehnungsgründe [Rdn 1048]
B / 31 Beweisantrag, Ablehnungsgründe [Rdn 1048]

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A / 22 Absprachen/Verständigung, Inhalt [Rdn 232]
A / 22 Absprachen/Verständigung, Inhalt [Rdn 232]

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V / 54 Videovernehmung in der Hauptverhandlung [Rdn 4000]
V / 54 Videovernehmung in der Hauptverhandlung [Rdn 4000]

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B / 58 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Beweisaufnahme [Rdn 1575]
B / 58 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Beweisaufnahme [Rdn 1575]

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§ 2 Kraftfahrtversicherung / bb) Aufklärungsobliegenheiten
§ 2 Kraftfahrtversicherung / bb) Aufklärungsobliegenheiten

Rz. 101 Gemäß E.1.1.3 AKB ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. In der Praxis ist diese Bestimmung insbesondere für zwei Fallgruppen von großer Bedeutung, und zwar bei Unfallflucht und bei falschen Angaben in der Schadenanzeige. Rz. 102 Verwirklicht der Versicherungsnehmer...mehr

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B / 48 Beweisermittlungsantrag [Rdn 1262]
B / 48 Beweisermittlungsantrag [Rdn 1262]

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V / 23 Verlesung von Protokollen, Protokolle und Urkunden aller Art [Rdn 3626]
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V / 57 Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen [Rdn 4074]
V / 57 Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen [Rdn 4074]

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V / 18 Verlesung von Gutachten allgemein vereidigter Sachverständiger [Rdn 3570]
V / 18 Verlesung von Gutachten allgemein vereidigter Sachverständiger [Rdn 3570]

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B / 29 Beweisanregung [Rdn 1020]
B / 29 Beweisanregung [Rdn 1020]

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B / 57 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Anwesenheit des Betroffenen [Rdn 1543]
B / 57 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Anwesenheit des Betroffenen [Rdn 1543]

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B / 33 Beweisantrag, Allgemeines [Rdn 1091]
B / 33 Beweisantrag, Allgemeines [Rdn 1091]

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Z / 14 Zeuge, Vernehmung, erneute Vernehmung [Rdn 4269]
Z / 14 Zeuge, Vernehmung, erneute Vernehmung [Rdn 4269]

Rdn 4270 1. Ergibt sich für den Verteidiger, nachdem er der Entlassung eines Zeugen zugestimmt hat (→ Zeuge, Vernehmung, Entlassung, Teil Z Rdn 4264), dass er an die Beweisperson doch noch Fragen hat, ist zu unterscheiden, ob es sich bei den Fragen um solche handelt, die bezogen auf das Beweisthema, zu dem die Beweisperson bereits ausgesagt hat, neu sind (Teil Z Rdn 4273 ff....mehr

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V / 52 Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V-Mannes [Rdn 3966]
V / 52 Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V-Mannes [Rdn 3966]

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B / 11 Berufung, Berufungshauptverhandlung [Rdn 748]
B / 11 Berufung, Berufungshauptverhandlung [Rdn 748]

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S / 1 Sachverständigenbeweis [Rdn 2965]
S / 1 Sachverständigenbeweis [Rdn 2965]

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A / 39 Aussagegenehmigung [Rdn 510]
A / 39 Aussagegenehmigung [Rdn 510]

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B / 30 Beweisantrag, Ablehnungsbeschluss [Rdn 1027]
B / 30 Beweisantrag, Ablehnungsbeschluss [Rdn 1027]

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U / 4 Urkundenbeweis, Allgemeines [Rdn 3253]
U / 4 Urkundenbeweis, Allgemeines [Rdn 3253]

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§ 37 Rechtsbeschwerde / D. Die Verfahrensrüge
§ 37 Rechtsbeschwerde / D. Die Verfahrensrüge

Rz. 14 Für die Verfahrensrüge sind die revisionsrechtlichen Anforderungen der §§ 344, 345 StPO einzuhalten. Dies stellt beinahe die höchste Hürde für eine erfolgreiche Verfahrensrüge dar, wenn es um die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde geht. Die Vielzahl von Fehlerquellen ist dabei unerschöpflich, so dass die folgenden Muster lediglich exemplarisch Ansätze für Formulierungen...mehr

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F / 10 Freibeweisverfahren [Rdn 1997]
F / 10 Freibeweisverfahren [Rdn 1997]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1998 Literaturhinweise: Artkämper...mehr

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G / 6 Glaubwürdigkeitsgutachten [Rdn 2074]
G / 6 Glaubwürdigkeitsgutachten [Rdn 2074]

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U / 9 Urteilsverkündung [Rdn 3315]
U / 9 Urteilsverkündung [Rdn 3315]

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A / 35 Augenscheinseinnahme [Rdn 445]
A / 35 Augenscheinseinnahme [Rdn 445]

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B / 43 Beweisantrag, Inhalt [Rdn 1198]
B / 43 Beweisantrag, Inhalt [Rdn 1198]

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B / 47 Beweisantrag zur Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 1250]
B / 47 Beweisantrag zur Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 1250]

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§ 5 Feuerversicherung / 1. Haupt- und Nebenpflichten des Versicherers
§ 5 Feuerversicherung / 1. Haupt- und Nebenpflichten des Versicherers

Rz. 29 Vertragliche Hauptpflicht des Feuerversicherers ist es, dem Versicherungsnehmer bei Vorliegen eines eintrittspflichtigen Versicherungsfalles Versicherungsleistungen in dem vertraglich geschuldeten Umfang zu erbringen. Rz. 30 Fraglich ist, ob dazu auch die Verpflichtung des Versicherers gehört, ein nach dem Eintritt eines Schadenfalls eingeholtes Sachverständigengutacht...mehr

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B / 52 Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage [Rdn 1445]
B / 52 Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage [Rdn 1445]

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B / 16 Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung [Rdn 837]
B / 16 Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung [Rdn 837]

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T / 4 Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Verwertung der Erkenntnisse in der Hauptverhandlung [Rdn 3143]
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U / 2 Unmittelbarkeitsgrundsatz [Rdn 3207]
U / 2 Unmittelbarkeitsgrundsatz [Rdn 3207]

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R / 13 Revision, Begründung, Verfahrensrüge [Rdn 2836]
R / 13 Revision, Begründung, Verfahrensrüge [Rdn 2836]

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B / 40 Beweisantrag, Formulierung: Urkundenbeweis [Rdn 1150]
B / 40 Beweisantrag, Formulierung: Urkundenbeweis [Rdn 1150]

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§ 15 Vertragliche Ansprüche in der Kfz-Haftpflichtversic ... / I. Übersicht
§ 15 Vertragliche Ansprüche... / I. Übersicht

Rz. 15 Die Obliegenheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach dem Versicherungsfall werden in den AKB in Abschnitt E.1.1 und für die KH-Versicherung zusätzlich in Abschnitt E.1.2 AKB 2015 geregelt. Danach ist der Versicherungsnehmer u.a. dazu verpflichtet,mehr

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Z / 3 Zeuge, Belehrung [Rdn 4183]
Z / 3 Zeuge, Belehrung [Rdn 4183]

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Z / 19 Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht [Rdn 4349]
Z / 19 Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht [Rdn 4349]

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