Fachbeiträge & Kommentare zu Aufklärungspflicht

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N / 6 Nebenklägerrechte in der Hauptverhandlung [Rdn 2394]
N / 6 Nebenklägerrechte in der Hauptverhandlung [Rdn 2394]

Rdn 2395 Literaturhinweise: Berger, Gruppenvertretung der Nebenklage Das Beiordnungsermesse nach § 397a Abs 3 S. 2 iVm § 142 Abs. 1 StPO als gesetzlich vorgesehene Beschränkungsmöglichkeit der Anzahl der Nebenklägervertreter, NStZ 2019, 251 Burhoff, Änderungen im Recht der Nebenklage (§§ 397a, 397b StPO), StRR 1/2022, 5 Gollwitzer, Die Stellung des Nebenklägers in der Hauptver...mehr

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DNA-Untersuchung Rdn 1615 Das Wichtigste in Kürze:mehr

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A / 24 Absprachen/Verständigung, Verfahren, Bindungswirkung [Rdn 305]
A / 24 Absprachen/Verständigung, Verfahren, Bindungswirkung [Rdn 305]

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V / 31 Vernehmung des Angeklagten zur Sache [Rdn 3750]
V / 31 Vernehmung des Angeklagten zur Sache [Rdn 3750]

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B / 42 Beweisantrag, Fristsetzung [Rdn 1175]
B / 42 Beweisantrag, Fristsetzung [Rdn 1175]

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A / 36 Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung [Rdn 460]
A / 36 Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung [Rdn 460]

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Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2208][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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E / 15 Erklärungen des Verteidigers, Opening Statement [Rdn 1840]
E / 15 Erklärungen des Verteidigers, Opening Statement [Rdn 1840]

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V / 9 Verhandlung ohne den Angeklagten [Rdn 3453]
V / 9 Verhandlung ohne den Angeklagten [Rdn 3453]

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B / 19 Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Vertretung des Angeklagten [Rdn 863]
B / 19 Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Vertretung des Angeklagten [Rdn 863]

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T / 1 Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 3095]
T / 1 Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 3095]

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A / 19 Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 207]
A / 19 Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 207]

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B / 23 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 902]
B / 23 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 902]

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§ 1 Grundstückskaufvertrag und seine Vorbereitung / II. Nebenleistungspflichten
§ 1 Grundstückskaufvertrag ... / II. Nebenleistungspflichten

Rz. 63 Pflichten, die der Vorbereitung, Abwicklung oder Absicherung einer Hauptleistungspflicht dienen, sind Nebenleistungspflichten. Zu den Nebenleistungspflichten gehören:mehr

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§ 5 Feuerversicherung / 1. Stationäres Risiko
§ 5 Feuerversicherung / 1. Stationäres Risiko

Rz. 164 Gemäß § 4 Nr. 2 AFB 87 und A § 6 AFB 2010 wird der Versicherungsort definiert durch die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude oder Räume von Gebäuden oder die als Versicherungsort bezeichneten Grundstücke. Aus der Definition folgt, dass der Versicherungsschutz in der Feuerversicherung grundsätzlich ortsgebunden ist, also ein stationäres Risiko absichert. Rz. 1...mehr

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FF 11/2024, Schadensersatz gegen Betreuer wegen Pflichtv ... / 1 Aus den Gründen
FF 11/2024, Schadensersatz ... / 1 Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Der Kläger ist der Rechtsnachfolger der verstorbenen vormaligen Klägerin (im Folgenden auch: Erblasserin). Die Beklagte zu 1 ist Tochter der Erblasserin, der Beklagte zu 2 ist Sohn der Beklagten zu 1 und Enkelsohn der Erblasserin. Der Kläger nimmt – soweit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren noch von Interesse – den Beklagten zu 2 auf Schadensersatz weg...mehr

Beitrag aus Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel)
Kapitel 18: Haftung für fehlerhafte Bilanzen / 3 Haftung für Hilfeleistung bei der Aufstellung einer Bilanz
Kapitel 18: Haftung für feh... / 3 Haftung für Hilfeleistung bei der Aufstellung einer Bilanz

Rz. 50 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Aus § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3a HGB ergibt sich eindeutig, dass die Unterstützung bei der Aufstellung des JA eine eigenständige Leistung darstellt, die strikt von der Prüfungsleistung zu trennen ist. Vielmehr führt eine derartige Leistung dazu, dass der betreffende Abschlussprüfer nicht als Prüfer für den JA dieser Gesellschaft herangezogen we...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdi ... / 3.3 Versammlungen ohne Vergütungsanspruch
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3 Versammlungen ohne Vergütungsanspruch

Rz. 46 Die aus eigenem Beschluss des Betriebsrats oder auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer einberufenen außerordentlichen Betriebsversammlungen sind, wenn der Arbeitgeber einer Abhaltung während der Arbeitszeit nicht zustimmt, außerhalb der Arbeitszeit abzuhalten.[1] In diesem Fall steht den Arbeitnehmern weder eine Vergütung für die Zeit der Teilnahm...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anmeldung und Abführung von Kapitalertragsteuer – Teil I ... / 4. Personen, die zum Steuerabzug verpflichtet sind
Anmeldung und Abführung von... / 4. Personen, die zum Steuerabzug verpflichtet sind

Der Kapitalertragsteuerabzug ist nach § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG entweder durch den Schuldner der Kapitalerträge, durch die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder durch die die Kapitalerträge auszahlende Stelle für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorzunehmen. Der Kapitalertragsteuerabzug hat unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / dd) Errichtung eines Fremdkontos, Strohmanngeschäfte u.a.
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / dd) Errichtung eines Fremdkontos, Strohmanngeschäfte u.a.

Rz. 604 [Autor/Stand] Wird ein Konto von einem gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter eröffnet, so erstreckt sich die Legitimationsprüfungspflicht neben dem vertretenen Gläubiger als Inhaber der Forderung auch auf den Vertreter, der kraft Gesetzes (z.B. §§ 34, 35 AO) oder Rechtsgeschäft (durch Kontovollmacht) zur Verfügung über das Konto berechtigt ist. Der Begriff...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 63 Bußgeldvorschriften / 2.2.7 § 63 Abs. 1 Nr. 7
Sauer, SGB II § 63 Bußgeldv... / 2.2.7 § 63 Abs. 1 Nr. 7

Rz. 22 Die Vorschrift korrespondiert mit § 64. Dort sind als Mittel der Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs die Prüfung, das Betretens- und Prüfungsrecht sowie die Duldungs- und Mitwirkungspflichten geregelt. Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten nach § 6 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) v. 23.7.2004 (BGBl. I S. 1842) die Bundesagentur für Arbeit üb...mehr

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§ 4 Die außerprozessualen Strategien / I. Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts
§ 4 Die außerprozessualen S... / I. Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts

Rz. 62 Nach ständiger BGH-Rechtsprechung ist es die Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzulegen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann. Er darf sich nicht ohne Weiteres mit dem begnügen, was se...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 175 Revision, Verfahrensrüge, Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2) [Rdn 2334]
Teil A: Rechtsmittel / 175 Revision, Verfahrensrüge, Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2) [Rdn 2334]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 51 Sperrerklärung, Gegenvorstellung [Rdn 688]
Teil B: Rechtsbehelfe / 51 Sperrerklärung, Gegenvorstellung [Rdn 688]

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Teil A: Rechtsmittel / 8 Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Anfechtung, Revision [Rdn 80]
Teil A: Rechtsmittel / 8 Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Anfechtung, Revision [Rdn 80]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 81 Literaturhinweise: s. die ...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / 49 Sperrerklärung, Begründetheit einer Klage [Rdn 649]
Teil B: Rechtsbehelfe / 49 Sperrerklärung, Begründetheit einer Klage [Rdn 649]

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Teil A: Rechtsmittel / 11 Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Berufung, Staatsanwaltschaft [Rdn 142]
Teil A: Rechtsmittel / 11 Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Berufung, Staatsanwaltschaft [Rdn 142]

Rdn 143 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines, Teil A Rdn 58. Rdn 144 1.a) Hat nur die StA oder haben StA und Angeklagter Berufung eingelegt, kann nach § 329 Abs. 2 ohne den ordnungsgemäß geladenen und über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens belehrten, gleichwohl aber ausgebliebenen und nicht vertretenen Angeklagten ...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / 64 Untersuchungshaft, Ermittlungen, weitere nach § 117 Abs. 3 StPO [Rdn 916]
Teil B: Rechtsbehelfe / 64 Untersuchungshaft, Ermittlungen, weitere nach § 117 Abs. 3 StPO [Rdn 916]

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Teil A: Rechtsmittel / 57 JGG-Besonderheiten, Revision [Rdn 857]
Teil A: Rechtsmittel / 57 JGG-Besonderheiten, Revision [Rdn 857]

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Teil A: Rechtsmittel / 179 Revision, Verfahrensrüge, Beweisantragsrecht (§ 244 Abs. 3 bis 6, § 245) [Rdn 2365]
Teil A: Rechtsmittel / 179 Revision, Verfahrensrüge, Beweisantragsrecht (§ 244 Abs. 3 bis 6, § 245) [Rdn 2365]

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Cloer/Hagemann, AStG § 17 AStG Sachverhaltsaufklärung / 1.5.1 Verhältnis zu § 16 AStG
Cloer/Hagemann, AStG § 17 A... / 1.5.1 Verhältnis zu § 16 AStG

Rz. 22 Zwischen der Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht nach den §§ 16 und 17 AStG besteht kein Konkurrenzverhältnis. Die Normen stehen nebeneinander und ergänzen sich. Der sachliche Anwendungsbereich des § 16 AStG geht weiter, da dieser alle Abzugspositionen aus Geschäftsbeziehungen des Stpfl. zu einem ausländischen oder im Ausland ansässigen Rechtsgebilde, und zwar bezogen...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / 61 Strafbefehl, Verfahren nach Einspruch [Rdn 821]
Teil B: Rechtsbehelfe / 61 Strafbefehl, Verfahren nach Einspruch [Rdn 821]

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Cloer/Hagemann, AStG § 17 AStG Sachverhaltsaufklärung / 2.1.4 Rechtsfolge (Abs. 1)
Cloer/Hagemann, AStG § 17 A... / 2.1.4 Rechtsfolge (Abs. 1)

Rz. 77 Als Rechtsfolge ergibt sich aus § 17 Abs. 1 S. 1 AStG bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale die Pflicht zur Auskunftserteilung durch den Stpfl., denn der Wortlaut "haben Steuerpflichtige … Auskünfte zu erteilen" bereitet hierbei kein Ermessen. Der Begriff Auskunft umfasst dabei nur Tatsachen und keine Rechtsfragen oder Werturteile. Erteilt sind die Auskünfte, wenn die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Cloer/Hagemann, AStG § 17 AStG Sachverhaltsaufklärung / 1.5.2 Verhältnis zu §§ 5 und 7–15 AStG
Cloer/Hagemann, AStG § 17 A... / 1.5.2 Verhältnis zu §§ 5 und 7–15 AStG

Rz. 24 Während § 17 AStG eine verfahrensrechtliche Vorschrift ist, sind die in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 5 und 7–15 AStG materielle Vorschriften. Die Anwendung der materiellen Vorschriften wird durch § 17 AStG sichergestellt. Die Sicherstellung der Anwendung erfolgt durch die in § 17 Abs. 1 AStG enthaltene Aufklärungspflicht und Vorlage von sachdienlichen Unterlag...mehr

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§ 9 Die Taktik nach mündlicher Verhandlung / B. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
§ 9 Die Taktik nach mündlic... / B. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Rz. 3 In bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen, wie z.B. bei Verfahrensfehlern des Gerichts, insbesondere bei der Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht, § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, oder wenn ein Richter zwischenzeitlich ausgeschieden ist, kann eine Wiedereröffnung des Verfahrens begründet sein, § 156 Abs. 1 ZPO. Das Gericht kann eine Veranlassung zur Wiedereröffnung...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / 54 Sperrerklärung, Zulässigkeit einer Klage [Rdn 716]
Teil B: Rechtsbehelfe / 54 Sperrerklärung, Zulässigkeit einer Klage [Rdn 716]

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Teil A: Rechtsmittel / 105 Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Form, Protokoll der Geschäftsstelle [Rdn 1515]
Teil A: Rechtsmittel / 105 Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Form, Protokoll der Geschäftsstelle [Rdn 1515]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 53 Sperrerklärung, Rechtsmittel [Rdn 706]
Teil B: Rechtsbehelfe / 53 Sperrerklärung, Rechtsmittel [Rdn 706]

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Teil A: Rechtsmittel / 9 Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Anfechtung, Wiedereinsetzung [Rdn 92]
Teil A: Rechtsmittel / 9 Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Anfechtung, Wiedereinsetzung [Rdn 92]

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Cloer/Hagemann, AStG § 17 AStG Sachverhaltsaufklärung / 1.4.2 Sachlicher Anwendungsbereich
Cloer/Hagemann, AStG § 17 A... / 1.4.2 Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 14 § 17 Abs. 1 AStG behandelt die Offenlegung von Informationen, auf deren Grundlage die FinVerw Anwendungsfragen zur Hinzurechnungsbesteuerung und zur erweitert beschränkten Steuerpflicht klären können soll. Die Vorschrift konkretisiert für alle Steuerarten die Erklärungs- und Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten nach § 90 Abs. 2 AO. Im Wesentlichen geht es al...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Ditz/Schönfeld, Außensteuerrecht, Kommentar, AStG § 16 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
Flick/Wassermeyer/Ditz/Schönfeld, Außensteuerrecht, Kommentar, AStG § 16 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen

Literaturverzeichnis Bachmann/Freytag/Seifert, Transparenzpflichten im internationalen Steuerrecht, IStR 2023, 191; Becker, Zur Änderung des Außensteuerrechts, DStR 1972, 359; Becker, Mitwirkungspflichten bei Auslandsbeziehungen, JbFfSt. 1977/78, S. 132; Behrens, BFH: Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG – verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel, RdF 2024, 72; Binn...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 112 Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Ladung, Frist [Rdn 1616]
Teil A: Rechtsmittel / 112 Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Ladung, Frist [Rdn 1616]

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Teil A: Rechtsmittel / 6 Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 57]
Teil A: Rechtsmittel / 6 Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 57]

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§ 5 Die Vertretung des Klägers im Prozess / a) Umkehr der Beweislast
§ 5 Die Vertretung des Kläg... / a) Umkehr der Beweislast

Rz. 286 Die Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Beweispflicht desjenigen besteht, welcher sich auf eine ihm günstige Tatsache stützen will, kommt nur in wirklichen Ausnahmefällen in Frage. Regelmäßig muss eine der nachfolgenden Fallgruppen erfüllt sein:mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 64 Verfassungsbeschwerde, Begründung, rechtliches Gehör [Rdn 999]
Teil C: Außerordentliche un... / 64 Verfassungsbeschwerde, Begründung, rechtliches Gehör [Rdn 999]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 74 Wiederaufnahme, Allgemeines [Rdn 1102]
Teil B: Rechtsbehelfe / 74 Wiederaufnahme, Allgemeines [Rdn 1102]

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Teil A: Rechtsmittel / 173 Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines [Rdn 2312]
Teil A: Rechtsmittel / 173 Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines [Rdn 2312]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 43 Klageerzwingungsverfahren, Antrag, inhaltliche Anforderungen [Rdn 538]
Teil B: Rechtsbehelfe / 43 Klageerzwingungsverfahren, Antrag, inhaltliche Anforderungen [Rdn 538]

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Teil D: Vergütung und Kosten / 2 Allgemeine Gebührenfragen, Besonderheiten Pflichtverteidiger [Rdn 4]
Teil D: Vergütung und Kosten / 2 Allgemeine Gebührenfragen, Besonderheiten Pflichtverteidiger [Rdn 4]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 59 Verfassungsbeschwerde, Begründung, ineffektiver Rechtsschutz (Mindermeinung) [Rdn 916]
Teil C: Außerordentliche un... / 59 Verfassungsbeschwerde, Begründung, ineffektiver Rechtsschutz (Mindermeinung) [Rdn 916]

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