Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsvertrag

Teilweise enthalten sich die Tarifvertragsparteien eigener Regelungen und übertragen die Festlegung bestimmter Arbeitsbedingungen auf Dritte (sog. Bestimmungsklausel). Diese Verfahrensweise wird bisher allgemein als zulässig angesehen. Gegenstand der Leistungsbestimmung kann dabei die Festlegung des Gehalts[1] bzw. einzelner Gehaltsbestandteile[2] ebenso sein, wie die Höhe d...mehr

Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG ist auch die Verwirkung von tariflichen Rechten des Arbeitnehmers (nicht des Arbeitgebers) ausgeschlossen. Hingegen unterliegen Ansprüche des Arbeitgebers aus einem Tarifvertrag in vollem Umfang der Verwirkung. Die Vorschrift schließt aber nur die Verwirkung wegen illoyal verspäteter Rechtsverfolgung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glau...mehr

Der Inhalt von Tarifverträgen findet im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Anwendung, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Tarifbindung besteht. Definition von Tarifbindung: Tarifbindung bedeutet, dass der Arbeitnehmer Mitglied der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft und der Arbeitgeber Mitglied des abschließenden Arbeitgeberverbands ist oder selbst den Tarifvertrag mit...mehr

Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG besteht, wenn sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglied der vertragschließenden Verbände sind und der Tarifvertrag nach seinem zeitlichen Geltungsbereich Wirkungen entfaltet. Die Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers tritt erst nach Annahme seines Aufnahmeantrags durch die Gewerkschaft ein.[1] Entsprechendes gilt für den Eintritt des Arbeitg...mehr

Gilt der Tarifvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kraft beiderseitiger Tarifbindung[1] oder Allgemeinverbindlicherklärung[2], entfaltet sein Inhalt zwischen den Arbeitsvertragsparteien unmittelbare und zwingende Wirkung. Ein Verzicht oder eine Verwirkung von tariflichen Rechten ist weitgehend ausgeschlossen. Einschränkungen bestehen nur dann, wenn der Tarifvertrag ...mehr

Eine Ausnahme von der zwingenden Wirkung besteht, wenn die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag selbst eine Abweichung gestatten (sog. Tariföffnungsklausel). Die Zulässigkeit der Tariföffnungsklauseln ergibt sich aus der Tarifautonomie selbst. Die Tarifpartner können selbst bestimmen, welchen Regelungen sie normativen Charakter verleihen und welche sie dispositiv, d. h. abä...mehr

Das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG tritt ein, wenn der Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen Erwerber übertragen wird, der nicht Mitglied im abschließenden Arbeitgeberverband ist. Der automatischen Übertragung der Mitgliedschaft steht regelmäßig § 38 BGB entgegen, soweit die Satzung des Verbandes nicht Abweichendes vorsieht.[1] Bei Vorliegen eines Betriebsüb...mehr

Die Wirkungen der Tarifbindung treten nur ein, wenn der Arbeitnehmer Mitglied in einer Tarifvertragspartei (Gewerkschaft) ist. Aufseiten des Arbeitgebers muss für eine Tarifbindung nur dann eine Mitgliedschaft in einer Arbeitgeberkoalition bestehen, wenn ein Verbandstarifvertrag abgeschlossen ist. Besteht ein Firmentarifvertrag, ist also der einzelne Arbeitgeber Partei des a...mehr

Die einmal entstandene Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG endet nicht bereits dann, wenn die beiderseitige Mitgliedschaft in den Tarifvertragsparteien endet (sog. verlängerte Tarifbindung). Nach § 3 Abs. 3 TVG gilt der Tarifvertrag bis zu seiner Beendigung unmittelbar und zwingend weiter. Die Vorschrift gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen.[1] Wichtig Verlängerte...mehr

Eine Verlängerung der Tarifbindung bis zur Beendigung des Tarifvertrags nach § 3 Abs. 3 TVG tritt nur ein, wenn mit Ausnahme der Verbandsmitgliedschaft die Voraussetzungen für die Geltung des Tarifvertrags gegeben wären. Es ist ausreichend, wenn zu einem früheren Zeitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG bestanden hat. Von dem Ende der ...mehr

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG ist der Verzicht auf tarifliche Rechte grundsätzlich unzulässig bzw. von der Zustimmung der Tarifvertragsparteien abhängig. Von dieser Vorschrift werden Erlassverträge.[1], negative Schuldanerkenntnisse[2] und einseitige Verzichtserklärungen des Arbeitnehmers über seine tariflichen Rechte rechtlich untersagt bzw. von der Billigung der Tarifvertrags...mehr

Rz. 127b Anträge auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und hierzu ergangene Entscheidungen als Verwaltungsakte erledigen sich nicht ohne Weiteres allein deshalb, weil erneut ein gleichgerichteter Antrag gestellt wird: BSG, Urteil v. 6.6.2023, B 4 AS 131/22, Antrag auf Förderung von Gesangsunterricht u. a. als Leistung zur Eingliederung in Arbeit. Rz. 128 Ein schriftlicher...mehr

Rz. 91 In der Verwaltungspraxis besteht der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Agentur für Arbeit. Als diejenige Person, die den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erhalten und den Vermittlungsvertrag mit dem privaten Arbeitsvermittler geschlossen hat, hat der Arbeitslose den Anspruch auf die Vergütungszahlung gegen die Agentur für Arbeit. Die Ag...mehr

Rz. 10 Der sozialversicherungsrechtliche § 24i ist bei Arbeitnehmern wegen seiner Verflechtungen zum Arbeitsrecht (z. B. Hinweis auf die Schutzfrist nach § 3 MuSchG) immer im Zusammenhang mit dem MuSchG zu sehen. Gemäß § 1 Abs. 2 MuSchG gilt das MuSchG für Frauen in einer Beschäftigung i. S. v. § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist eine Beschäftigung eine nichtselbständige Arbeit, i...mehr

Rz. 104 Die Auszahlung der Vermittlungsvergütung kann aufgrund eines dem privaten Arbeitsvermittler nicht bekannten oder nicht beeinflussbaren Ereignisses entfallen. Eine Nebenbestimmung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins, dass die Gültigkeitsdauer bei Ende der Arbeitslosigkeit ohne Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung endet, ist wirksam, wenn sie ...mehr

Rz. 37 Wie bereits unter Rz. 2 aufgeführt, genießt die werdende bzw. junge Mutter einen besonderen Schutz des Staates. Nach dem Urteil des BSG v. 28.2.2008 (B 1 KR 17/07) gilt als leistungsauslösender Tatbestand auch der Beginn des Arbeitsverhältnisses während der Schutzfristen i. S.d. § 3 MuSchG. Voraussetzung für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld ist, dass gleichzeitig ne...mehr

Rz. 3 Abs. 1 enthält die grundlegende Förderungsregel für Leistungen aus dem Vermittlungsbudget. Der förderungsberechtigte Personenkreis kann für die Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden. Zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können Förderungsleistungen jedenfalls erbracht werden, wenn ein entsprechender Ar...mehr

Rz. 94 Ist die Höhe des Arbeitsentgelts von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden (Stundenlohn) abhängig, ist das Nettoarbeitsentgelt des 3-monatigen Bemessungszeitraums (Rz. 59 ff.) durch die Anzahl der bezahlten Arbeitsstunden (einschließlich der von der Arbeitnehmerin verschuldeten Fehlstunden) zu teilen. Man erhält dann das auf eine Arbeitsstunde entfallende Nettoarb...mehr

Rz. 107 Ist eine "gerechte" Berechnung des Mutterschaftsgeldes nicht möglich, ist das durchschnittliche kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt einer vergleichbar Beschäftigten (auch teilweise als gleichartig Beschäftigte bezeichnet) zugrunde zu legen (§ 24i Abs. 2 Satz 3 SGB V i. V. m. § 21 Abs. 3 MuSchG). Nach herrschender Meinung wird die Berechnung des Mutterschaftsgeldes of...mehr

Die Bestellung des Vorstandsmitglieds ist ein einseitiger Organisationsakt mit der Folge, dass das neu- oder wiederbestellte Vorstandsmitglied sofort oder zu dem festgelegten späteren Zeitpunkt das Vorstandsamt übernimmt. Die schuldrechtlichen Rechte und Pflichten zwischen der Genossenschaft und dem Vorstandsmitglied ergeben sich jedoch aus dem Anstellungsvertrag. Die Musters...mehr

Die betreffenden Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzung zur Bestellung eines Vorstandsmitglieds könnten so aussehen: Tagesordnung TOP ___: Bestellung von Herr / Frau ________ (Name des Vorstandsmitglieds) zum Vorstandsmitglied TOP ___: Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen der ________ eG und Herrn / Frau ________ (Name des Vorstandsmitglieds) Die entsprechenden Bes...mehr

Im Genossenschaftsgesetz ist geregelt, dass der Aufsichtsrat die eG gegenüber den Vorstandsmitgliedern (gerichtlich und außergerichtlich) vertritt.[1] Nach der Mustersatzung unterzeichnet der Aufsichtsratsvorsitzende zwar namens der Genossenschaft die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern.[2] Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufsichtsrat einer Genossenschaft ...mehr

Die Aufgaben der Generalversammlung ergeben sich aus dem Genossenschaftsgesetz und der Satzung. Die Mustersatzung enthält einen Zuständigkeitskatalog (§ 35): Wichtig Unterscheiden! Zwischen den Gegenständen der Beratung und der Beschlussfassung bei der Behandlung der Tagesordnung ist zu unterscheiden! Nur Beratung – und keine Beschlussfassung (!) – über: den Lagebericht des Vors...mehr

Das Genossenschaftsgesetz trifft keine Aussage darüber, wie lang der Bestellungszeitraum ist. Nach dem Gesetz ist also auch eine unbefristete Bestellung möglich. Vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ist aber im Interesse der Genossenschaft eine Begrenzung der Amtszeit der Vorstandsmitglieder zu empfehlen und in der Praxis – von Ausnahmen abgesehen – auch üblich. Denn es mu...mehr

Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien...mehr

Zwar ist die einzelvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag grundsätzlich an keine Form geknüpft, aus gesetzlichen Regelungen oder vertraglichen Vereinbarungen kann sich aber Abweichendes ergeben. Wird die Verweisung auf den Tarifvertrag unter Verstoß gegen die im Arbeitsvertrag vorgeschriebene Form vorgenommen, so können sich unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben. Die ...mehr

Die statische oder dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag kann eine Überraschungsklausel i. S. d. § 305c Abs. 1 BGB darstellen. Überraschend sind Vertragsklauseln dann, wenn sie so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht. Ihnen muss ein "Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt" innewohnen. Zwischen den durch die U...mehr

2.1 Grundsatz Die einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge ist grundsätzlich an keine Form geknüpft. Zwar sieht § 1 Abs. 2 TVG für den Abschluss von Tarifverträgen die Schriftform vor, die bloße Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf den Tarifinhalt wird aber schon vom Wortlaut dieser Norm nicht erfasst. Nur wenn für den Abschluss des Arbeitsvertrags gesetzlich ode...mehr

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, die Art der Verweisung auf den Tarifvertrag bzw. den Verweisungsinhalt besonders zu vereinbaren. Üblicherweise wird bei dem Verweisungsinhalt zwischen statischer und dynamischer Verweisung unterschieden. 5.1 Statische Verweisung Bei einer statischen Verweisung wird ein bereits bestehender Tarifvertrag von der Vereinbarung der...mehr

Bei einer statischen Verweisung wird ein bereits bestehender Tarifvertrag von der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien erfasst. Nur in diesem Umfang wird er Gegenstand des Arbeitsvertrags, spätere Änderungen des Tarifvertrags bleiben ohne Auswirkungen auf den Einzelarbeitsvertrag. Gleiches gilt bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder wenn der Betrieb unter einen ander...mehr

Der Inhalt von Tarifverträgen kann durch einzelvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Wege der Bezugnahme Inhalt des Einzelarbeitsverhältnisses werden, ohne dass eine der beiden Parteien Mitglied in einer der Tarifvertragsparteien ist. Die Zulässigkeit der einzelvertraglichen Bezugnahme auf den Inhalt von Tarifverträgen ist heute unbestritten, sie ...mehr

Zusammenfassung Überblick Neben der Geltung von Tarifverträgen aufgrund der Mitgliedschaft in den tarifvertragsschließenden Verbänden sowie aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung finden in der Praxis die meisten Tarifverträge auf der Grundlage arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln Anwendung. Findet der Tarifvertrag kraft Tarifbindung oder Allgemeinverbindlicherklärung...mehr

Sowohl eine statische wie auch dynamische Verweisung kann von den Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich wieder beseitigt werden, allerdings ist ggf. ein vorhandenes Formerfordernis in dem in Bezug genommenen Tarifvertrag für die Änderung des Arbeitsvertrags zu beachten. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einvernehmen oder in zulässiger Weise von seinem bisherigen Arbeitgeber a...mehr

Ob im Einzelfall von den Arbeitsvertragsparteien eine statische oder dynamische Verweisung gewollt ist, muss durch Auslegung ermittelt werden. Ist beispielsweise das Datum eines Tarifvertrags in der Vereinbarung ausdrücklich genannt, so spricht dies lediglich für eine statische Verweisung.[1] Die Rechtsprechung nimmt in Zweifelsfällen das Vorliegen einer dynamischen Verweisu...mehr

Sind von der Verweisung nichtige Tarifnormen erfasst, so werden diese von der Inbezugnahme regelmäßig nicht erfasst. Die Rechtsprechung legt dynamische Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag dahingehend aus, dass die Arbeitsvertragsparteien nur die Einbeziehung des jeweils gültigen Tarifinhalts wollen und nur das zwischen ihnen gelten soll, was für die organisierten Arbeitnehm...mehr

Besonderheiten gelten bei der Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, wenn diese auf einen Tarifvertrag verweist, nach dem der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Nehmen die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag auf "die jeweils geltenden tariflichen Regelungen" in Bezug gilt diese Klausel auch über den Eintritt d...mehr

Möglich und in der Praxis auch häufiger anzutreffen sind dynamische Verweisungen auf das jeweils geltende Tarifrecht. Hier wird der Tarifvertrag in seiner gerade gültigen Fassung zum Vertragsinhalt. Dabei werden von der Rechtsprechung die kleine und die große dynamische Verweisungsklausel unterschieden. Bei der kleinen dynamischen Verweisung wird die jeweilige Fassung eines ...mehr

Das BAG wendet bei Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2001 abgeschlossen worden sind, für dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge und Tarifwerke nicht mehr die Auslegungsregel an, wonach die Bezugnahmeklausel als bloße Gleichstellungsklausel zu verstehen ist, wenn es keine innerhalb oder außerhalb der Vertragsurkunde liegenden, eine solche Annahme ausschließ...mehr

Die Formulierung einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahmeklausel muss eindeutig sein. Dies gilt auch für Vertragsklauseln, die als Bezugnahmeklausel ausgelegt werden könnten. Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders. Die sog. Unklarheitenregel beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des...mehr

Die einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge ist grundsätzlich an keine Form geknüpft. Zwar sieht § 1 Abs. 2 TVG für den Abschluss von Tarifverträgen die Schriftform vor, die bloße Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf den Tarifinhalt wird aber schon vom Wortlaut dieser Norm nicht erfasst. Nur wenn für den Abschluss des Arbeitsvertrags gesetzlich oder vertraglich...mehr

Besonderheiten bei der Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag gelten, wenn die Bezugnahmeklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen i. S. d. §§ 305 ff. BGB enthalten ist. 3.1 Begriff Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der andere...mehr

Der Inhalt von Tarifverträgen unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle auf die Angemessenheit seines Inhalts.[1] Eine Überprüfung findet nur auf Verstoß gegen zwingendes Recht statt, eine Billigkeits- oder Inhaltskontrolle von Tarifverträgen erfolgt nicht. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass sich bei Abschluss eines Tarifvertrags regelmäßig 2 gleich starke Vertragspartn...mehr

Überblick Neben der Geltung von Tarifverträgen aufgrund der Mitgliedschaft in den tarifvertragsschließenden Verbänden sowie aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung finden in der Praxis die meisten Tarifverträge auf der Grundlage arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln Anwendung. Findet der Tarifvertrag kraft Tarifbindung oder Allgemeinverbindlicherklärung Anwendung, so ...mehr

Probleme ergeben sich bei der dynamischen Verweisung, wenn die Tarifbindung des Arbeitgebers endet, z. B. bei einem Austritt aus dem Arbeitgeberverband oder einem Verbandswechsel. In diesem Fall ist fraglich, ob sich das Ende der Tarifbindung auch auf die vereinbarte arbeitsvertragliche Bezugnahme von Tarifverträgen auswirkt. Je nach dem gewählten Wortlaut der Bezugnahmeklau...mehr

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG haben die Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit, jeden beliebigen Tarifvertrag zum Gegenstand ihrer Bezugnahme zu machen. Überwiegend wird derjenige Tarifvertrag als Gegenstand der Inbezugnahme gewählt, der bei bestehender Tarifbindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar wäre. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts e...mehr

Die frühere Rechtsprechung des BAG legte die dynamischen Verweisungsklauseln über ihren Wortlaut gleichermaßen danach aus, ob diese ursprünglich eine Gleichstellung der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit den Gewerkschaftsmitgliedern herbeiführen sollten (sog. Gleichstellungsabrede). Dies hat das Gericht immer dann angenommen, wenn der Arbeitgeber bei Vertragsabschluss ta...mehr

Die Regelungen eines Tarifvertrags gelten bei einer einzelvertraglichen Bezugnahme wie andere zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarten Bestimmungen, sie begründen inhaltlich die gleichen Rechte wie bei bestehender Tarifbindung. So stellen sie insbesondere unmittelbar geltendes Recht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar. Bei einer einzelvertraglicher Verweisung g...mehr

Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirksamkeit von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge hat, auch daraus ergeben, dass diese nicht klar und verständlich sind. Das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Transparenzgebot gilt nach § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB au...mehr

Das Arbeitsverhältnis braucht nicht stets auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, sondern kann mit einer Befristungsabrede versehen werden. Es endet dann zu dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Zeitpunkt automatisch und ohne Ausspruch einer Kündigung. Das allgemeine Befristungsrecht ist in § 14 TzBfG geregelt. Im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG ...mehr

Abschlussnormen sind Regelungen im normativen Teil des Tarifvertrags, die das Entstehen neuer, die Wiederaufnahme alter oder die Fortführung unterbrochener Arbeitsverhältnisse zum Gegenstand haben. Abschlussnormen werden regelmäßig nach Abschlussgeboten bzw. -verboten unterschieden. Abschlussgebote räumen einer Arbeitsvertragspartei einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeits...mehr