Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitnehmer

(BAG, Urt. v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25) • Eine AGB, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB benachteiligt. Es ist jedoch gesondert zu prü...mehr

Bei Abgeltungsklauseln dreht sich die Perspektive. Hier geht es nicht um den Verfall künftiger Ansprüche, sondern um den endgültigen Verzicht auf bereits entstandene. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Das BAG hat in seiner AGG-Entscheidung aus dem Jahr 2021 die Wirksamkeit allgemeiner Abgeltungsklauseln auch für AGG-Ansprüche bejaht. Das Arbeitsgericht Köln hat für Anspr...mehr

Das ArbG Berlin wies allerdings die Klage dieser Musikschullehrerin – festzustellen, dass sie Beschäftigte des Landes Berlin sei – ab und stellte fest, dass kein Arbeitsverhältnis bestehe. Begründet wurde dies damit, dass das Arbeitsrecht und das Sozialversicherungsrecht „zwei Paar Schuhe” seien. Die Kriterien zur Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbstständigen würden sich ...mehr

Rz. 5 § 615 BGB verlangt zunächst ein erfüllbares Dienstverhältnis, aufgrund dessen der Dienstverpflichtete zur Dienstleistung verpflichtet und der Dienstberechtigte zur Annahme berechtigt ist. Rz. 6 Wird der Arbeitnehmer aufgrund eines Weiterbeschäftigungsanspruchs tätig, ist zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Weiterbeschäftigungsanspruch zu differenzieren. Im Hinbl...mehr

Rz. 20 Nach Satz 1 erhält der Dienstverpflichtete einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Nach dem Lohnausfallprinzip ist die Vergütung zu zahlen, die der Dienstpflichtige bei Weiterarbeit erzielt hätte.[1] Hinzu kommen können Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Nichtzahlung der Vergütung im Zeitraum des Annahmeverzugs, namentlich auch Verzugszinsen. Zudem kommt...mehr

Im konkreten Fall haben wir damit das „kuriose Ergebnis”, dass sozialversicherungsrechtlich eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit und damit eine unselbstständige Tätigkeit der Musiklehrerin vorlag, arbeitsrechtlich aber eindeutig festgestellt worden ist, dass die Musiklehrerin selbstständig ist und kein Arbeitsverhältnis besteht; mit anderen Worten: sozialversicherung...mehr

Diese Grundsätze sind nun noch einmal vom BAG v. 27.3.2025 (8 AZR 63/24) bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für angestellte Mitarbeiter unterstrichen worden. Das BAG hält in der Entscheidung fest, dass die Karenzentschädigung als Gegenleistung dafür anzusehen ist, dass keine konkurrierende Tätigkeit entfaltet wird und insofern durch die Karenzentschädigung dem Mita...mehr

Auch persönliche Nachrichten über Online-Plattformen sind elektronische Post i.S.d. § 7 UWG, wie das LG Stuttgart (Urt. v. 5.6.2025 – 33 O 10/25 KfH) bzgl. der Plattform kleinanzeigen.de ausgeführt hat. Unternehmen dürfen solche Kommunikationskanäle nicht zu Werbezwecken nutzen, ohne vorher die Einwilligung des Empfängers einzuholen. Ein Verbraucher bot auf der Handelsplattfo...mehr

Für jede Entgeltvergleichsdebatte ist zentral, wer überhaupt mit wem verglichen werden darf. Der EuGH hat dazu in einer Reihe von Entscheidungen – Lawrence[1], Allonby[2] und zuletzt Tesco Stores[3] – den sogenannten Single-Source-Grundsatz entwickelt: Beschäftigte verschiedener Arbeitgeber können dann als Vergleichspersonen im Sinne des Entgeltgleichheitsgrundsatzes herange...mehr

Die Frage, was Unternehmen beim Rückgriff auf Plattformarbeit zu beachten haben, hängt ganz entscheidend davon ab, wie das Verhältnis zwischen ihnen und den Plattformarbeitern rechtlich einzuordnen ist. Praxis-Tipp Handlungsempfehlung: Einzelfallprüfung vornehmen Solange im deutschen Recht die europäische Richtlinie noch nicht umgesetzt worden ist, ist die Bewertung der Arbei...mehr

Die Entscheidung des BAG stellt keine allgemeinverbindlichen Leitlinien für die rechtliche Einordnung von Crowdworkern auf, da die Feststellungen in diesem Fall stark von den Umständen des Einzelfalls geprägt waren und sich daher keinesfalls auf jede Ausgestaltung der Plattformarbeit übertragen lassen. Allerdings könnte das Urteil die Tür für weitere Entscheidungen öffnen, di...mehr

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Die Richtlinie sieht in Art. 7 Abs. 2 ausdrücklich vor, dass Arbeitnehmer ihren Auskunftsanspruch über Arbeitnehmervertreter oder eine Gleichbehandlungsstelle geltend machen können. Damit wird der Betriebsrat oder die Gleichbehandlungsstelle zum Empfänger von Gehaltsinformationen.[1] Datenschutzrechtlich ist diese Konstellation anspruchsvoll. Der Betriebsrat oder auch eine Gl...mehr

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Ein weiterer praxisrelevanter Aspekt betrifft die Frage, ob Plattformarbeiter im Verhältnis zu den jeweiligen Kunden als Leiharbeitnehmer zu qualifizieren sind. Zentrale Voraussetzung ist dabei, dass der betreffende Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt.[1] Bei bestimmten Ausgestaltungen von Plattformarbeit e...mehr

Überblick Plattformarbeit (oder auch Crowdworking) ist eine moderne Form der Beschäftigung, die zunehmend an Bedeutung gewinnt und für Arbeitgeber neue Möglichkeiten aber auch arbeitsrechtliche Herausforderungen bringt. Während es in Deutschland und der ganzen EU inzwischen Millionen an sog. "Crowdworker" gibt, steckt die rechtliche Bewertung ihres Status als Arbeitnehmer od...mehr

In manchen Fällen erfolgt der Abschluss der Zielvereinbarung mit Verzögerung. Ist die Verspätung nur gering – einige Tage oder Wochen – bleibt die Möglichkeit zur Zielerreichung im folgenden Jahr im Wesentlichen unverändert. Problematisch wird es jedoch, wenn die Festlegung der Ziele erst mehrere Monate später erfolgt. In solchen Fällen kann die mit der Zielvereinbarung verb...mehr

Fast jeder in Deutschland geschlossene Arbeitsvertrag enthält eine Ausschluss- oder Verfallklausel. Ihr Zweck ist kurz und einfach erklärt: Rechtsfrieden herstellen. Nach Ablauf einer relativ kurzen Frist – klassisch 3 Monate ab Fälligkeit einer Leistung (Zahlung/Nichtzahlung) – sollen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber Ansprüche aus der Vergangenheit im Wege der Nachforder...mehr

Rz. 4 Satz 1 und 2 finden auf alle Dienstverhältnisse Anwendung. Dies gilt auch für kurzzeitige und vorübergehende Dienstverhältnisse, selbst wenn sie noch nicht angetreten wurden. Erfasst werden zudem Ausbildungsverhältnisse und Handelsvertreterverträge. Eine Anwendung bei versäumten Terminen im Verhältnis Kassenpatient und Arzt ist wohl abzulehnen, da es an einer Vergütung...mehr

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Im Arbeitsgerichtsprozess werden personenbezogene Daten der Vergleichspersonen oft namentlich genannt – anders ist ein Paarvergleich nicht prozessual abbildbar. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 23.10.2025 klargestellt, dass dies datenschutzrechtlich zulässig ist.[1] Für Unternehmen bedeutet das eine erhebliche Verschiebung der Verteidigungslogik. Der Einwand "Die Offen...mehr

Nach allgemeiner Ansicht sind No-Poach-Agreements (Abwerbeverbote) Vereinbarungen, in denen Unternehmen vereinbaren, keine Mitarbeiter der anderen Partei anzuwerben (Non-Solicitation) oder einzustellen (No-Hire). Solche Absprachen können sowohl in den Verträgen als auch in Form von sog. Gentleman's-Agreement getroffen werden. Die Verfahren, insb. das Verfahren vor der EU-Kommi...mehr

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Ob und wie Ausschlussklauseln künftig in Bezug auf Ansprüche aus der Entgelttransparenz-Richtlinie wirken, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Höchstrichterlich entschieden ist die Frage nicht. Für Unternehmen bedeutet das: Sie müssen eine Gestaltungsentscheidung treffen, ohne dass ihnen die Rechtsprechung den Weg vorgibt. Zwei Lager bilden die Diskussion ab.[1] Auff...mehr

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Der Europäische Gerichtshof hat Ende März eine Bilanz seiner Rechtsprechungstätigkeit für das vergangene Jahr gezogen. In seinem Jahresbericht 2025 gab er einen Überblick über Entwicklungen bei seinen Spruchkörpern und über wichtige Entscheidungen, die er im Verlauf des Jahres gefällt hat. Sein Fazit: Trotz „intensiver Tätigkeit” bei beiden Gerichten des EuGH konnte eine Ver...mehr

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Im April 2026 haben die Europäische Kommission und das European Institute for Gender Equality (EIGE) ein aktualisiertes Toolkit zur geschlechtsneutralen Tätigkeitsbewertung veröffentlicht.[1] Es ist die bislang umfangreichste praktische Handreichung zur Umsetzung von Art. 4 ETRL. Für den Mittelstand ist besonders interessant, wie das Toolkit zwischen Unternehmensgrößen diffe...mehr

Die „Abwerbeklausel” oder auch „No-Poach-Agreements” stehen nicht erst seit dem Beschluss der EU-Kommission v. 2.6.2025 (AT.40795 – Delivery Hero/Glovo) in der kartellrechtlichen Diskussion. Vielmehr hat kurz nach der EU-Kommission auch die französische Kartellbehörde hohe Bußgelder wegen illegaler Abwerbeverbote verhängt (Beschl. v. 11.6.2025 – Nr. 25-D-03 – ADIC). Diese Ver...mehr

Stellt man auf die EuGH-Entscheidung v. 28.1.1986 ab, so verlieren No-Poach-Agreements ihren „kartellrechtlichen Schrecken” für Franchise-Systeme, auch wenn es sich bei dem Franchise-System um ein solches mit einem dualen Vertrieb handelt. In der Regel kann nämlich dann immer dargestellt werden, dass das Abwerbeverbot unerlässlich ist und dem Schutz des Know-hows des Franchis...mehr

Für das Verständnis der datenschutzrechtlichen Implikationen lohnt der Blick auf die wesentlichen Unterschiede zwischen dem bisherigen Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) und der Richtlinie. Der Auskunftsanspruch verliert die 6-Personen-Hürde und wird damit grundsätzlich jedem Mitarbeiter verfügbar. Der Entgeltbegriff wird weit gefasst und umfasst alle variablen, mittelba...mehr

Steuerberater S muss wegen erhöhter Anforderungen seiner Steuerberatungssoftware für seine Mitarbeiter neue Computer erwerben. Für Außentermine werden auch gut ausgestattete Notebooks verwendet, die ebenfalls ersetzt werden müssen. Da in seinem Unternehmen noch 2 gut verwendbare, gerade erst vor 2 Jahren erworbene Notebooks vorhanden sind, die heute noch einen Marktwert von ...mehr

Das BAG stellt klar: Der Grundsatz der Entgeltgleichheit gilt "für jeden einzelnen Bestandteil" des Entgelts und gerade nicht im Wege einer Gesamtbewertung. Zugleich ist der Entgeltbegriff weit auszulegen.[1] Für den Datenschutz heißt das: Die zu verarbeitenden Datenkategorien weiten sich erheblich aus. Nicht nur das Grundgehalt, sondern auch Boni, Tantiemen, Aktienoptionen,...mehr

Soweit Abwerbeverbote in Franchise-Verträgen vereinbart werden, d.h. Franchise-Geber und Franchise-Nehmer sich gegenseitig versichern, keine Mitarbeiter abzuwerben, ist dies kartellrechtlich unbedenklich. Die Regelung im Franchise-Vertrag entspricht dann dem de lege zulässigen Abwerbeverbot in einem Handelsvertretervertrag (§ 74f HGB). Die Vereinbarung eines Abwerbeverbotes i...mehr

Entsendete Beschäftigte erhalten typischerweise zusätzlich zum Grundgehalt eine Reihe von Komponenten, die den Einsatz im Ausland kompensieren sollen: eine Cost-of-Living-Allowance (COLA) zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten, eine Housing Allowance für die Wohnung am Einsatzort, eine Hardship Premium bei Einsatz in schwierigen Ländern, eine Mobility Premium als Anreiz ...mehr

Historisch gewachsene Mobility-Programme sind in vielen Unternehmen ein Sammelsurium aus Ausnahmen, Einzelabsprachen und Zugeständnissen an besonders wichtige Mitarbeiter, das über die Jahre niemand mehr vollständig durchdringt. Die Richtlinie erzwingt einen Aufräumimpuls. Wer ihn nutzt, senkt nicht nur sein Compliance-Risiko, sondern auch die tatsächlichen Mobility-Kosten. ...mehr

Soweit sich also unter diesem Aspekt bei Franchise-Systemen mit dualem Vertrieb die Notwendigkeit der Vereinbarung eines Abwerbeverbotes stellt, sollten jedoch folgende Punkte beachtet werden: Abwerbeverbote müssen stets auf einen konkreten Anlass bezogen sein und für dessen Durchführung objektiv erforderlich sein, nämlich zum Schutz des Know-hows des Franchise-Systems; Abwerb...mehr

Bevor die Methode gewählt wird, muss das Unternehmen wissen, was es zu bewerten hat. Maßgeblich dafür können etwa die folgenden Fragestellungen sein: Wie viele Funktionen gibt es tatsächlich? Was unterscheidet sie? Welche Anforderungen sind wirklich funktionsspezifisch, welche werden nur aus Gewohnheit genannt? Die Bestandsaufnahme allein legt regelmäßig Inkonsistenzen offen – e...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 12.3.2026 – 11 U 123/25) • Ein privater Autokäufer handelt nicht grob fahrlässig i.S.d. § 932 Abs. 2 BGB, wenn er von einem bis dahin gut beleumundeten – indes unerkannt insolventen – Vertragshändler, von dem er kurz zuvor bereits ein anderes Fahrzeug ohne Schwierigkeiten zu Eigentum erworben hatte, einen „auf Halde” stehenden weiteren Vorführwagen zu Eig...mehr

Das OLG München hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, ob ein E-Mail-Hosting-Dienst als digitaler Dienst i.S.d. § 21 TDDDG anzusehen ist, der zur Auskunft über die Bestandsdaten von Rezensenten verpflichtet werden kann. Es ging um zwei anonyme, aus Sicht eines betroffenen Automobilunternehmens rechtsverletzende Bewertungen auf einer Online-Bewertungsplattform. Die Einträ...mehr

Vor rund zwei Jahren, am 1.4.2024, ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten, das den Besitz und den Anbau der Droge in einem eng definierten Rahmen legalisiert. Da das Vorhaben politisch stark umstritten war und zudem jegliche Erfahrungswerte zu einer teilweisen Legalisierung fehlten, war im Gesetz zugleich bestimmt worden, dass die Auswirkungen zu evaluieren s...mehr

Führungskräfte werden sich sehr wahrscheinlich darauf einstimmen müssen, dass das Thema Entgelttransparenz auch an Bedeutung in Trennungsgesprächen und -prozessen gewinnen wird. Noch wird über die Bedeutung der Entgelttransparenzrichtlinie häufig in Fachkreisen gesprochen, jedoch rückt das Thema "Equal Pay" auch immer mehr in die öffentliche Wahrnehmung. Ähnlich wie der daten...mehr

Wird der Aufbau eines Betriebs, insbesondere hinsichtlich Zuständigkeiten und Verantwortung, umgewandelt, stellt dies eine Änderung der Betriebsorganisation dar.[1] Wirkt sich die Änderung einschneidend auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer aus, ist sie als "grundlegend" anzusehen und damit eine Betriebsänderung.[2] Im Rahmen vo...mehr

Die gesetzliche Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 BGB kann daher dazu führen, dass im Betrieb/Unternehmen des Erwerbers die neu eintretenden Arbeitnehmer andere Arbeitsbedingungen und insbesondere Vergütungsstrukturen "einbringen", die mit der bisherigen Vergütungsstruktur nicht kompatibel sind, also nach unten oder nach oben abweichen. Diese "Inkompatibilität" kann gerade auch ...mehr

Zusätzlich zu den sonstigen Vorbereitungen, die vor Mitarbeitergesprächen zu treffen sind, sollten sich Führungskräfte die folgenden Fragen stellen: Welche Themen könnte der Mitarbeiter aufbringen? Ist dem Gespräch bereits ein Konflikt über die Vergütung vorausgegangen? Was wurde mit dem Mitarbeiter bereits hinsichtlich seiner Vergütung in der Vergangenheit besprochen? Bin ich m...mehr

Besonderes Konfliktpotential kann in dem durch die ETRL verschärften Auskunftsanspruch liegen. Ein Auskunftsanspruch auf die Angabe zu den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung sowie dem Vergleichsentgelt besteht bereits jetzt.[1] Bisher war dieser jedoch auf größere Betriebe mit mind. 200 Mitarbeitern begrenzt und der Arbeitgeber hatte 3 Monate[2] zur Beantwortung Zeit....mehr

Die bestehenden Überschneidungsmengen bieten Chancen für Unternehmen und schaffen gleichzeitig Risiken: Unternehmen, die bereits im Rahmen eines Personalabbaus umfassend Vergleichsgruppen gebildet haben, können auf die dort gewonnen Erkenntnisse und vorgehaltenen Informationen zumindest teilweise zurückgreifen, um die Anforderungen der ETRL zu erfüllen. Umgekehrt können Unter...mehr