Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitnehmer

Rz. 18 § 39c Abs. 3 EStG soll einem zum LSt-Abzug verpflichteten Dritten den LSt-Abzug erleichtern, indem die LSt-Berechnung nach den ELStAM des Arbeitnehmers erspart wird. Es handelt sich um eine gesetzliche Vereinfachungsregelung.[1] Damit soll vor allem der bürokratische Aufwand der Sozialkassen des Baugewerbes (insb. der Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – ULAG) in ve...mehr

Die im Rahmen einer freiwilligen Krankenversicherung versicherten Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind – wie auch die freiwillig Versicherten in den anderen Versicherungszweigen – der gesetzliche Beitragsschuldner für diese Beiträge. Daran ändert auch die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber und/oder der Krankenkasse nichts, dass die Firma z. B. die freiwilligen Krank...mehr

Rz. 2 § 39c Abs. 1 EStG regelt die Anwendung der (ungünstigen) Steuerklasse VI, wenn keine ELStAM vorliegen, entweder weil der Arbeitnehmer seiner Mitteilungspflicht nach § 39e Abs. 4 EStG schuldhaft nicht nachkommt oder das BZSt eine Mitteilung der ELStAM ablehnt. § 39c Abs. 2 regelt die Anwendung der Steuerklasse VI für die Fälle, in denen der Arbeitnehmer keine Identifika...mehr

Rz. 6a Nach § 3 Nr. 55c S. 2 Buchst. a EStG sind die Grundsätze des Satzes 1 entsprechend anzuwenden, wenn Anwartschaften einer betrieblichen Altersversorgung auf einen anderen Träger übertragen werden. Es muss sich bei der übertragenen Anwartschaft um eine solche handeln, die über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung (Direktver...mehr

Rz. 1 § 3 Nr. 26 EStG stellt Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 AO)[1] als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder aus der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder Menschen mit...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ist durch das EStRG v. 5.8.1974[1] mit Wirkung ab 1.1.1975 eingefügt worden. Spätere Änderungen betrafen im Wesentlichen die Kinderfreibeträge[2] sowie redaktionelle Anpassungen oder Folgeänderungen. Es gab des Weiteren folgende Änderungen: Durch Gesetz v. 11.10.1995[3] wurde die Vorschrift an die Neufassung des § 1 Abs. 3 mit Wirkung ab Vz 1996 angepasst....mehr

Rz. 1 Die Vorschrift hat für sämtliche zum LSt-Abzug verpflichteten Arbeitgeber Gültigkeit. Sie ist auf alle unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer anwendbar, die zum Zweck des Abrufs der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) zur Mitteilung ihrer Identifikationsnummer und des Tages der Geburt verpflichtet sind. Die Mitteilung der Identifikations...mehr

Der Arbeitgeber ist Beitragsschuldner für den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung i. H. v. 15 % bzw. 5 %[1] des Arbeitsentgelts für geringfügig entlohnt Beschäftigte, die in einer vor dem 1.1.2013 aufgenommenen Beschäftigung auch über den 31.12.2012 hinaus versicherungsfrei sind oder bei einer nach dem 31.12.2012 aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 6 A...mehr

Rz. 8 Zum Wirksamwerden eines Formwechsels bedarf es gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 UmwG eines Formwechselbeschlusses, der gemäß § 193 Abs. 1 Satz 2 UmwG von einer Versammlung der Anteilsinhaber gefasst werden und nach § 193 Abs. 3 UmwG notariell beurkundet werden muss. In Abhängigkeit der beteiligten Rechtsträger bedarf es dabei entweder der einstimmigen Zustimmung zum Formwechs...mehr

Es empfiehlt sich auf alle Fälle der Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat nach § 77 BetrVG im Rahmen der der Mitbestimmung unterliegenden Aspekte. Auch und gerade um der Situation gerecht zu werden, dass verschieden "starke" Mitgestaltungsrechte des Betriebsrats in diesem Zusammenhang wirken können.[1] Hier ein Mustertext einer solchen Betriebsvereinbarun...mehr

Rz. 1 § 3 Nr. 26a EStG stellt die Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 AO)[1] im Dienst oder Auftrag juristischer Personen des öffentlichen Rechts und bestimmter Einrichtungen bis insgesamt 960 EUR (ab Vz 2026)jährlich steuerfrei.[2] Die Vorschrift ergänzt § 3 Nr. 26 EStG. Es handelt sich um...mehr

Rz. 24 Die Steuerbefreiung und damit die Gewährung des Freibetrags setzt voraus, dass die Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung ausgeübt wird. Im Dienst wird die Tätigkeit ausgeübt, wenn es sich bei dem nebenberuflich Tätigen um einen Arbeitnehmer der juristischen Per...mehr

Rz. 9 Die ESt-Vorauszahlungen entstehen jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, d. h., die Entstehung hängt von der Fälligkeit des Abs. 1 S. 1 ab. Nach dieser Fälligkeitsregelung des § 37 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 EStG entstehen die Vorauszahlungen zum 1.1., 1.4., 1.7. und 1.10. eines jeweiligen Jahres. Die Bestimmung abweichend...mehr

Die erforderliche Zahl der Sicherheitsbeauftragten hat durch diese Regelung zugenommen, ohne dass die Bereitschaft der Mitarbeiter unbedingt gewachsen ist dieses Amt übernehmen zu wollen. Zwar mag "räumlich, zeitlich und fachlich" noch eingrenzbar sein – wie nahe ist denn die erforderliche "Nähe"? Das Kriterium "im Unternehmen bestehende Unfall- und Gesundheitsgefahren" ist ...mehr

Rz. 9 Die Steuerbefreiung gilt nur für Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit. Einnahmen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit fallen also nicht unter § 3 Nr. 26 EStG. Der Begriff der nebenberuflichen Tätigkeit setzt aber nicht zwingend die gleichzeitige Ausübung eines Hauptberufs voraus. Da es nicht erforderlich ist, dass der Stpfl. außerhalb der nebenberuflichen Täti...mehr

Mit der Konkretisierung der Verpflichtung zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in § 20 Abs. 1 DGUV-V 1 wird nicht mehr zur Mitbestimmung gesagt, als bislang im Gesetz steht. Jedoch ist hier auf die Rechtsprechung des BAG zurückzugreifen: In seiner oben bereits angesprochenen Entscheidung vom 18.3.2014 (1 ABR 73/12) führt das BAG aus: Die aus § 3 Abs. 2 ArbSchG folgende...mehr

Rz. 14 Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Leistung zu bewirken, § 297 BGB. Die objektive Leistungsfähigkeit ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss.[1] Unerheblich ...mehr

Üblich ist das Festlegen von Zielen, die der Arbeitnehmer in der Bemessungsperiode (meist 1 Jahr) erreichen soll. Neben den Zielen an sich müssen dabei: ein fester Vergütungsbetrag, der im Rahmen der variablen Vergütung ausgeschüttet werden kann, ein Unterzielerreichungsgrad (z. B. 75 %), ab dessen Erreichen, die variable Vergütung entsteht, sowie ein Oberzielerreichungsgrad (z...mehr

Klassische Vergütungsmodelle zeichnen sich durch das Austauschverhältnis von erbrachter Arbeitszeit gegen Vergütung (Zeitlohn) aus. Der Arbeitnehmer kann in seiner vertraglichen Arbeitszeit daher keinen Einfluss auf die Höhe seines Lohns nehmen. Daher wird auch oft von einem Fixgehalt gesprochen. Variable Vergütungsmodelle brechen diese feste Verbindung auf und richten sich...mehr

Die Grundlage für variable Vergütungsmodelle bildet üblicherweise der Arbeitsvertrag. Dieser kann von Anfang an eine variable Vergütung vorsehen oder nachträglich im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geändert werden. Dabei kommen 2 unterschiedliche Gestaltungsformen in Betracht: Variabler Leistungslohn wird in der Regel direkt und vollumfänglich im Arbeitsver...mehr

Das bloße Fehlen von Zielen begründet nicht automatisch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf den Bonus. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Pflicht zur Zielfestlegung verletzt hat und ob dem Arbeitnehmer hieraus ein Schadensersatzanspruch zusteht. Liegt die Initiativlast für die Zielfestlegung beim Arbeitgeber und kommt dieser seiner Pflicht nicht nac...mehr

Die großen Vorteile variabler Vergütungsformen liegen in ihrer Vielseitigkeit, Flexibilität und ihrem positiven Einfluss auf Arbeitnehmer. Sie fördern zunächst das unternehmerische Denken und Handeln der Arbeitnehmer, indem sich diese direkt am Erfolg des Unternehmens beteiligen. Ziel ist es, die Leistung der Arbeitnehmer an unternehmensförderliche Zwecke zu binden, sodass s...mehr

Im Fall von Krankheit oder Feiertag hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EFZG. Dieser Anspruch umfasst auch variable Vergütungsbestandteile. Ziel der Entgeltfortzahlung ist es, dem Arbeitnehmer seinen durchschnittlichen Verdienst auch während der Arbeitsunfähigkeit zu sichern. Es gilt grundsätzlich das Entgeltausfallprinzip, sodass der Arbeitnehmer d...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift enthält eine Ausnahme des Grundsatzes "Ohne Arbeit kein Lohn" (§ 326 Abs. 1 BGB).[1] Häufig kann der Dienstverpflichtete seine Arbeitskraft nicht kurzfristig anderweitig verwerten, ist zugleich aber auf die Vergütung als elementare Einkunftsquelle für seinen Lebensunterhalt angewiesen. Hinweis § 615 BGB stellt zwar keine eigenständige Anspruchsgrundlage d...mehr

Rz. 25 Die von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisikolehre ist mittlerweile in Satz 3 verankert. Durch § 615 Satz 3 BGB werden nun alle Fälle der Nichterbringung der Arbeitsleistung, die von keiner der Parteien zu vertreten sind, umfassend geregelt.[1] Da die Vorschrift nicht regelt, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber das Lohnrisiko zu tragen hat, gelten di...mehr

Rz. 10 Nach § 293 BGB gerät der Gläubiger nur dann in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. § 294 BGB ordnet an, dass die vertraglich vereinbarte Leistung tatsächlich angeboten werden muss.[1] Voraussetzung ist aber nach der Rechtsprechung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis.[2] Bei dem tatsächlichen Angebot handelt es sich um einen Realakt, der die Anwe...mehr

Rz. 17 Unter Nichtannahme ist jedes Verhalten zu verstehen, das den Erfüllungseintritt verhindert.[1] Es handelt sich weder um eine geschäftsähnliche Handlung noch um einen ablehnenden Realakt. Eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung ist daher nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr die "nackte Tatsache der Nichtannahme der angebotenen Leistung".[2] Unerheblich is...mehr

Rz. 24 Um den Dienstberechtigten davor zu schützen, dass der Dienstpflichtige auf seine Kosten vorsätzlich Verdienstmöglichkeiten außer Acht lässt, muss sich der Dienstpflichtige auch den hypothetisch erzielbaren Verdienst anrechnen lassen. Eine Anrechnung findet jedoch nur statt, wenn der Dienstpflichtige die anderweitige Verwendung seiner Dienste böswillig unterlässt. Ein ...mehr

Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen erfolgt vorrangig nach § 611a BGB. Hiernach ist ein Arbeitnehmer eine Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages in den Diensten eines anderen in persönlicher Abhängigkeit zur Arbeit verpflichtet ist. Der Arbeitnehmer muss in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert sein und den Weisungen des Arbeitge...mehr

Der Arbeitgeber sollten dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, auf die Festlegung der Ziele Einfluss zu nehmen. Dies kann durch Verhandlungen im Rahmen einer Zielvereinbarung oder durch ein Mitspracherecht bei der Festlegung von Zielvorgaben geschehen. Ist in der Rahmenvereinbarung vorgesehen, dass die Ziele einvernehmlich festgelegt werden sollen, muss der Arbeitgeber dem ...mehr

Rz. 11 Hat der Gläubiger bereits zuvor erklärt, er werde die Leistung nicht annehmen oder ist zur Leistungserbringung eine Handlung des Gläubigers erforderlich, genügt nach § 295 Satz 1 BGB ein wörtliches Angebot. Diesem ist nach Satz 2 die Aufforderung, an den Arbeitgeber die erforderliche Mitwirkungshandlung vorzunehmen, gleichgestellt. Rz. 12 Anders als beim tatsächlichen ...mehr

Der Ansicht, dass es sich bei Crowdworkern grundsätzlich nicht um Arbeitnehmer handeln kann, widersprach das BAG[1] jedoch. Das Gericht hatte hier über die Arbeitnehmereigenschaft eines Crowdworkers zu entscheiden, der über eine App kleine Aufgaben annehmen konnte, bei denen er die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel kontrollieren sollte. Zwischen dem Crowdworke...mehr

Zwingend erforderlich ist darüber hinaus bei variablen Vergütungssystemen die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gemäß dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Dabei sind 2 wesentliche Punkte zu beachten: Erstens die Anrechenbarkeit variabler Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn und zweitens die Sicherstellung, dass der Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde stets g...mehr

Nimmt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch den Ausspruch einer Freistellung die Möglichkeit seine Arbeitsleistung zu erfüllen, so hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Abrechnung der variablen Erfolgsvergütung mit 100 % Zielerreichung. Der häufigste Fall ist wohl die unwiderrufliche Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung. In einem solchen Fall kann es s...mehr

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Mit Blick auf den Entgeltvergleich müssen Expat-Pakete künftig auch dem Maßstab des Art. 4 Abs. 4 ETRL entsprechen. D.h. die Frage, wer welche Zulagen aufgrund eines Auslandsaufenthalts gewährt bekommt, muss sich künftig an objektiven Kriterien messen lassen. Konkret heißt das: Entsendungspakete dürfen nicht aus dem individuellen Mitarbeitergehalt abgeleitet werden, sondern a...mehr

Die kollisionsrechtliche Grundlage liefert Art. 8 der Rom I-Verordnung. Danach unterliegt jeder Arbeitsvertrag dem Recht, das die Parteien ausdrücklich wählen. Die Rechtswahl ist jedoch nicht unbegrenzt: Sie darf den Arbeitnehmer nicht schlechter stellen als das Recht, das ohne Rechtswahl anwendbar wäre. Das ist in der Regel das Recht des gewöhnlichen Arbeitsorts. Ein in Mün...mehr

Vom "Akkord" spricht man, wenn die manuell voll beeinflussbare Mengenleistung im Vordergrund steht, also der Arbeitnehmer durch die Intensität seiner Arbeitsleistung und der damit einhergehenden Menge eines Arbeitsergebnisses – ohne wesentliche Abhängigkeit von technischen Einrichtungen – überwiegend die Höhe seines Arbeitsverdienstes bestimmt. Der Akkordlohn regelt eine Ver...mehr

Die Vereinbarung einer variablen Vergütung kann gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit unwirksam sein, wenn es dem Arbeitnehmer nicht möglich ist, durch vollen Einsatz seiner Arbeitskraft ein ausreichendes Einkommen zu erzielen oder wenn ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt. Letzteres liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 ein...mehr

Neben den zielorientierten variablen Vergütungen können dem Arbeitnehmer auch variable Vergütungen gezahlt werden, die zwar an bestimmte Ziele oder den Unternehmenserfolg geknüpft, aber nicht direkt mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers verbunden werden. Häufig erfolgt dies in der prozentualen Vergütung des Unternehmensgewinns (Gewinntantieme) oder -umsatzes (Umsatztanti...mehr

Variable Vergütungssysteme gewinnen nicht nur an Verbreitung, sondern auch an Komplexität. Sie kommen zunehmend nicht nur bei Führungskräften, sondern auch bei Mitarbeitern auf niedrigeren Hierarchieebenen zum Einsatz. Sie sollen dabei immer persönlicher auf den jeweiligen Arbeitnehmer zugeschnitten sein, um dessen Leistung auch sachgerecht abzubilden. Gleichzeitig muss bei ...mehr

Überblick Variable Vergütungsmodelle spielen eine immer wichtigere Rolle in der modernen Arbeitswelt. Arbeitgeber möchten ihre Arbeitnehmer nicht nur am Unternehmenserfolg beteiligen, sondern sie auch zu unternehmerischem Denken und Handeln motivieren. Diese Vergütungssysteme schaffen Anreize für Mitarbeiter, da sie eine direkte Verbindung zwischen individueller Leistung, de...mehr

Rz. 13 Soweit für die Mitwirkungshandlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, bedarf es keines Angebots. Der der Regelung zugrunde liegende Rechtsgedanke entspricht dem in § 286 Abs. 2 BGB beim Schuldnerverzug. Bedeutung erlangt die Vorschrift insbesondere für den Annahmeverzug im gekündigten Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus wendet die Rechtsprechung die Norm auch für...mehr

Neben dem einzelnen Arbeitsvertrag können variable Vergütungsformen auch in Kollektivverträgen geregelt werden. Auf tariflicher Ebene bieten sich hierfür Firmen- oder Haustarifverträge an, da die Vergütungssysteme dann auf die unternehmensspezifischen Bedürfnisse angepasst werden können. Häufiger werden variable Vergütungssysteme hingegen in Betriebsvereinbarungen geregelt. ...mehr

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Provisionen sind eine Form der erfolgsabhängigen variablen Vergütung, bei der der Arbeitnehmer direkt an der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften mit Dritten beteiligt wird. Die Höhe der Provision wird in der Regel prozentual am Wert des Geschäfts berechnet und ist im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegt. Die Rechtsgrundlage für Provisionen b...mehr

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Welche Rechte und Pflichten Crowdworker haben, hängt in Deutschland maßgeblich von der Frage ab, ob Crowdworker Arbeitnehmer sind. Die Einordnung ist auch hier nach der grundsätzlichen Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen zu treffen.[1] Diese ist seit jeher aufgrund der fehlenden gesetzlichen Kriterien erschwert, aber durch eine Vielzahl von gerichtlichen En...mehr

Ein in der Beratungspraxis konsequent unterschätzter Punkt betrifft die Mechanik der Nachzahlung. Wenn ein Unternehmen verurteilt wird, einem oder mehreren Beschäftigten rückwirkend 3 oder mehr Jahre Entgeltdifferenz auszuzahlen, entstehen erhebliche Nebenfolgen, die in der Erstberatung oft nicht mitgedacht werden. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden nach dem Entstehun...mehr