Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Anfechtung der Beschlussfassung durch die Aufsichtsratsmitglieder Sind Beschlüsse der Generalversammlung (Vertreterversammlung) nicht per se nichtig, so können diese gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 GenG angefochten werden, wenn sie das Gesetz oder die Satzung verletzen. Ungeachtet der Anfechtungsbefugnis des Aufsichtsrats als Organ, sind auch die einzelnen Mitglieder des Aufsichtsra...mehr

Angesichts des Umstands, dass die Abgrenzung zwischen anfechtbaren und nichtigen Beschlüssen häufig problematisch ist, kann der Kläger in seinem Antrag sowohl Nichtigkeits- als auch Anfechtungsgründe gelten machen. Insofern ist die Anfechtung als Hilfsantrag gegenüber der Nichtigkeitsklage zulässig.[1] Mangels einer gesetzlichen Ausschlussfrist ist es zulässig, Nichtigkeitsg...mehr

Leidet die Bestellung an einem Fehler, so sind außenstehende Dritte im Rahmen der Publizität des Genossenschaftsregisters geschützt, wenn das "faktische Vorstandsmitglied" gemäß § 29 Abs. 3 GenG eingetragen wurde.[1] Dies betrifft sowohl die unwirksame Bestellung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden oder einen Aufsichtsratsausschuss als auch die erfolgreiche Anfechtung des Be...mehr

Rz. 117 Sind im Rahmen der Beitrittserklärung Fehler passiert, so ist fraglich, ob der Beitritt trotzdem wirksam werden kann. Für entscheidend wird in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage gehalten, ob die Zulassung durch die eG schon erfolgt ist. Liegt die Zulassung durch die eG noch nicht vor, so nimmt man in der Fachliteratur weithin an, dass der Beitritt insgesamt u...mehr

Gründet die Anfechtung in einer fehlerhaften Feststellung des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter, so kann die Anfechtungsklage mit einer Klage auf Feststellung des zutreffenden Beschlussergebnisses verbunden werden.[1]mehr

Nichtige Beschlüsse sind per se unwirksam, ohne dass es einer Anfechtung des Beschlusses oder gar einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Insofern kann jedermann, der ein rechtliches Interesse nachweist, die Nichtigkeit im Wege einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend machen. Dies gilt auch für die Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung (Vert...mehr

Rz. 127 Fraglich ist, ob es außerhalb der vorstehend aufgezählten Wege auch noch andere Möglichkeiten einer Beendigung der Mitgliedschaft in der eG gibt. Vereinbarungen über eine Verkürzung der Kündigungsfristen erklärt das Genossenschaftsgesetz für unwirksam (§ 65 Abs. 5 GenG). Dies galt nach bisher h. M. und der in der Vorauflage hierzu vertretenen Meinung umfassend, also ...mehr

Rz. 218 Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Übertragenden und dem Erwerber können der eG an sich egal sein. Diese wirken jedenfalls nicht zu Lasten der eG. Es kann sich z. B. um einen Kauf- oder Schenkungsvertrag handeln. Ein Vertrag über eine "treuhänderische" Verwaltung des Geschäftsguthabens ist allerdings ausgeschlossen, da der Erwerber ja selbst Mitglied in der eG werd...mehr

8.2.1 Nichtigkeitsklage Nichtige Beschlüsse sind per se unwirksam, ohne dass es einer Anfechtung des Beschlusses oder gar einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Insofern kann jedermann, der ein rechtliches Interesse nachweist, die Nichtigkeit im Wege einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend machen. Dies gilt auch für die Nichtigkeit von Beschlüssen der G...mehr

Im Rahmen der Genossenschaftsnovelle 2006 wurde erstmals die Anfechtungsbefugnis des Aufsichtsrats als Organ gegen Beschlüsse der Vertreterversammlung begründet. Sinn und Zweck der Regelung ist die "Beseitigung eines gesetz- oder satzungswidrigen Beschlusses" und der hiermit verbundene Schutz der Belange der Mitglieder. Dies betrifft beispielsweise "Mängel bei der Einberufun...mehr

Rz. 691 Das Aktiengesetz schreibt vor, dass Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern nicht bestellt werden können. Jedoch kann für jedes Aufsichtsratsmitglied – mit Ausnahme des weiteren Mitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt wird – ein Ersatzmitglied bestellt we...mehr

Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 GenG von der Generalversammlung (Mitgliederversammlung) oder Vertreterversammlung gewählt. Die Regelung ist zwingender Natur, die Satzung der Genossenschaft kann folglich weder die Zuständigkeit eines anderen Organs vorsehen, noch Wahlrechte Dritter gewähren. Unzulässig wäre auch eine statuarische Regelung, nac...mehr

Auch ohne eine vertragliche oder satzungsrechtliche Regelung kommt den Mitgliedern des Aufsichtsrats qua Gesetzes ein Anspruch auf Ersatz der aus Sicht eines verständigen Aufsichtsratsmitglieds erforderlichen Aufwendungen zu (§§ 675, 670 BGB; siehe auch § 24 Abs. 8 Satz 1 MusterS). Die Abwickelung der damit verbundenen Erstattungsbeträge liegt in der Kompetenz des Vorstands....mehr

Betreibt der Mieter im Mietobjekt oder in der Wohnanlage Drogenhandel, berechtigt dies den Vermieter selbstverständlich zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung.[1] Im Einzelfall kann es gar ausreichen, dass der Mieter in der Wohnung Drogen lediglich aufbewahrt. Die Benutzung einer Mietwohnung als Umschlag- und Lagerplatz...mehr

Rz. 107 Die Genossenschaftsnovelle im Jahr 2006 hatte gesetzlich festgelegt, dass dem Antragsteller schon vor Abgabe seiner Beitrittserklärung eine Abschrift der Satzung in der jeweils geltenden Fassung "zur Verfügung" zu stellen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 GenG). Auch vor Einführung dieser Regelung war es empfehlenswert, dem Beitrittswilligen eine Satzung auszuhändigen oder zugä...mehr

Rz. 183 Will sich die eG von einem Mitglied trennen, bleibt ihr nur das genossenschaftliche Ausschließungsverfahren. Das Ausschließungsverfahren fungiert somit im Ergebnis als "außerordentliche, fristlose Kündigung der Mitgliedschaft", ausgesprochen durch die eG. Dies ist aber nur eine Analogiebetrachtung. Denn ein eigenes außerordentliches Kündigungsrecht im "klassischen Si...mehr

In NRW = außergerichtlicher Rechtsbehelf ist der Einspruch (§ 14 Abs. 1 KiStG NRW). Die KiSt-Ordnungen bestimmen, wer für die Entscheidung zuständig ist (§ 14 Abs. 2 KiStG NRW). Näheres regelt insofern z.B. § 15 KiSt-Ordnung der Erzdiözese Köln, wonach das Generalvikariat Köln zuständig ist; diese Stelle ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren beteiligte Behörde (§ 14 Abs....mehr

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann im Wege der Anfechtungsklage auch einen Scheinbeschluss angreifen. 2 Normenkette § 23 WEG 3 Das Problem In der Niederschrift ist zu TOP 2 Folgendes vermerkt: "Mehrere Eigentümer beanstanden den Zustand der Außenfenster und Außentüren, die zumindest gestrichen oder – zumindest in Einzelfällen – erneuert werden könnten. Die Verwaltung erläuter...mehr

Ein Wohnungseigentümer kann im Wege der Anfechtungsklage auch einen Scheinbeschluss angreifen.mehr

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In der Niederschrift ist zu TOP 2 Folgendes vermerkt: "Mehrere Eigentümer beanstanden den Zustand der Außenfenster und Außentüren, die zumindest gestrichen oder – zumindest in Einzelfällen – erneuert werden könnten. Die Verwaltung erläutert, die Außenfenster seien zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen. […] Die Eigentümer fassen nach ausführlicher Diskussion nicht ein...mehr

Problemüberblick Im Fall wendet sich ein Wohnungseigentümer gegen 2 aus seiner Sicht verkündete, aber nicht gefasste Beschlüsse. Wären die Beschlüsse verkündet worden, handelte es allerdings nicht um Scheinbeschlüsse, sondern nach h. M. um echte Beschlüsse. Außenfenster und Außentüren Bei den Außenfenstern und Außentüren heißt es, dass die Wohnungseigentümer die Verwaltung bitt...mehr

Mit Erfolg! In der Niederschrift seien Beschlüsse festgehalten, die von den Wohnungseigentümern nicht gefasst worden seien. K könne den durch die Protokollierung gesetzten Rechtsschein mit einer Anfechtungsklage beseitigen lassen. Stelle der Versammlungsleiter entgegen der wahren Rechtslage ein positives Beschlussergebnis fest, könnten die Rechtswirkungen dieses wirksamen Be...mehr

Wohnungseigentümer K geht gegen einen Beschluss vor, mit dem die Wohnungseigentümer sich für eine Reparatur der Balkone entschieden haben. Er will, dass ein anderer Erhaltungsbeschluss gefasst wird. Das AG weist die Anfechtungs- und die Beschlussersetzungsklage ab. Den Wohnungseigentümern fehle für die von K gewollte Erhaltung die Beschlusskompetenz. Nach der Gemeinschaftsor...mehr

Rz. 32 Gegen die Ablehnung des Gründungszuschusses kann vor dem Sozialgericht mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage vorgegangen werden. Nur wenn das Ermessen auf Null geschrumpft ist, kann auf Verurteilung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung des Gründungszuschusses unmittelbar geklagt werden (Schnell, in: Gagel, SGB III, § 93 Rz. 87). Liegt keine Ermessensreduzie...mehr

Rz. 6 Entsprechend dem Grundsatz der solidarischen Finanzierung in § 3 werden die Leistungen und sonstigen Ausgaben der Krankenkassen durch Beiträge finanziert, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Arbeitgeber zu entrichten haben. Nach § 22 Abs. 1 SGB IV entstehen die Beitragsansprüche der Versicherungsträger, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gese...mehr

Folgende Grundsätze sind unbedingt zu beachten: keine Honorarrückstände während des laufenden Mandats für steuerliche Tätigkeiten auflaufen lassen keine sanierende Beratungstätigkeit ohne schriftlichen Auftrag (warnende Hinweise müssen auch ohne Auftrag erfolgen) keine Tätigkeit, welche auch immer, ohne Vorschuss bzw. sofortiger Bezahlung nach erbrachter Leistung auf schriftlich...mehr

Pflichten zur Vermeidung von Krisen Krisen sind immer schon dann vorhersehbar und wahrscheinlich, wenn Gesellschafter und Geschäftsführer nicht bereits bei der Gründung der GmbH über die sehr komplizierten Regelungen des GmbHG informiert werden. Der Geschäftsführer einer GmbH hat bei der Erfüllung seiner Pflichten "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden"[1]...mehr

Bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage muss der Kläger behaupten, durch den Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung beschwert worden zu sein, mithin eine Verletzung seiner Rechte geltend machen.[1] Bei der Feststellungsklage ist ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung erforderlich.[2] Die Frist zur Klageerhebung, die grundsätzlich in § 87 SGG ...mehr

Der Rechtsschutz in der Sozialgerichtsbarkeit wird in der Regel durch Klageerhebung gewährt. Mit der Klage kann u. a. die Aufhebung oder Abänderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage)[1], die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage, Untätigkeitsklage)[2], die Gewährung einer Leistung (Leistungsklage)[3], die Aufhebun...mehr

Eine Steuer kann vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für deren Entstehung eingetreten sind.[1] Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben.[2] Vorläufig festgesetzt werden kann auch ein Teil einer Steuerfestsetzung. Dabei werden regelmäßig Grund und Umfang der Vorläufigkeit des Bescheids dadurch angegeben, dass eine einzelne Besteu...mehr

Begriff Sozialleistungen sind grundsätzlich Rechtsanspruchsleistungen. Ausnahmen ergeben sich, wenn der Leistungsträger gesetzlich ermächtigt wird, Ermessen auszuüben. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen besteht, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Der Anspruch ist als subjektives Recht des Versicherten einklagbar. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversic...mehr

Die Beschlussfassung über die Erhebung einer Sonderumlage ist in aller Regel Bestandteil des Beschlusses, zu dessen Zweck sie erhoben wird. Die isolierte Anfechtung des Beschlussteils, der die Sonderumlage regelt, kann problematisch sein. Grundsätzlich kann die isolierte Anfechtung der Sonderumlage-Beschlussfassung infrage kommen, wenn die Finanzierung gänzlich nicht durch S...mehr

Der Beschluss über die Entlastung des Verwalters kann wie jeder andere Wohnungseigentümerbeschluss angefochten werden. Bei kombinierter Beschlussfassung über die Festsetzung der Nachschüsse bzw. Anpassungsbeträge auf Grundlage der Jahresabrechnung einerseits und die Verwalterentlastung andererseits, kann der Beschluss insoweit angefochten werden, als er die Entlastung des Ve...mehr

Wird etwa der Beschluss über eine bestimmte Maßnahme nach Erhebung einer Anfechtungsklage für unwirksam erklärt, ist auch der damit zusammenhängende Beschluss über eine Sonderumlage zur Finanzierung der Maßnahme auf Anfechtung für ungültig zu erklären. Es ist nämlich nicht anzunehmen, dass es dem Willen der Wohnungseigentümer entspricht, den Beschluss über die Sonderumlage a...mehr

Ist der Beschluss, mit dem die Sonderumlage geregelt ist, gerichtlich angefochten worden, sind die Beiträge dennoch zu leisten – sowohl vom anfechtenden Wohnungseigentümer als auch von den übrigen Wohnungseigentümern. Eine Beschlussanfechtungsklage hat nämlich hinsichtlich der Zahlungspflicht bezüglich einer Sonderumlage keine aufschiebende Wirkung.[1] Kein Zurückbehaltungsr...mehr

Als weitere Finanzierungsform kann auch eine Kreditaufnahme infrage kommen. Bereits der BGH hatte insoweit bestätigt, dass eine entsprechende Beschlusskompetenz besteht und die Aufnahme eines Kredits durchaus auch unter bestimmten Voraussetzungen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann.[1] Seit Inkrafttreten des WEMoG wird die Kreditaufnahme auch ausdrücklich in § 9b Abs...mehr

Abrechnung Die Abrechnung von Sonderumlagen zur Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen darf nicht gesondert neben der in § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG vorgesehenen Abrechnung nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgen.[1] Änderung der Sanierungsmaßnahme Haben die Wohnungseigentümer zur Finanzierung umfangreicher Sanierungsarbeiten die Erhebung einer Sonderumlage beschlossen, wird dies...mehr

Für Pflichtverletzungen ihres Organs haftet die GdWE entsprechend § 31 BGB. Infolge einer Pflichtverletzung des Verwalters geschädigte Wohnungseigentümer haben keinen unmittelbaren Schadensersatzanspruch mehr gegen den Verwalter aus dem Verwaltervertrag. Seit Inkrafttreten des WEMoG entfaltet dieser keine Schutzwirkung mehr für die Wohnungseigentümer.[1] Praxisrelevante Haftu...mehr

Die Gaststättenerlaubnis ist unter anderem nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG dann zu versagen, wenn der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG befürchten lässt. Als Nachbar können Sie sich wegen der nachbarschützenden Wirkung von § ...mehr

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Ein gefasster Beschluss ist nach § 27 WEG [1] von der Gemeinschaft – vertreten durch ihr Organ, den Verwalter – durchzuführen und zwar grundsätzlich (mangels anderer Eigentümerentscheidung) unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern. Ob sich diese Verpflichtung, Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen, ausnahmslos auch auf fehlerhafte und/oder bereits angefochtene Be...mehr

Nach § 200a Abs. 1 AO kann die Finanzverwaltung Steuerpflichtige nach Ablauf von sechs Monaten seit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung zur Mitwirkung nach § 200 Abs. 1 AO auffordern. Kommen Steuerpflichtige diesem qualifizierten Mitwirkungsverlangen nicht oder nicht hinreichend nach, kann die Finanzverwaltung ein Mitwirkungsverzögerungsgeld[1] und ggf. einen Zuschlag zum Mitw...mehr

Fraglich war, ob Kompetenzen nicht teilweise (also im jeweiligen Einzelfall) auf den Verwalter und/oder den Verwaltungsbeirat beschlussweise übertragen werden können. Problematisch war dabei aufgrund der vorrangigen Regelungskompetenz der Gemeinschaft, dass der Verwalter in der Gefahr schwebte, mangels wirksamen Beschlusses (z. B. nach erfolgreicher Anfechtung) als Vertreter...mehr

Verletzt der Verwalter die ihm obliegenden Pflichten, so kommt seine Haftung aufgrund schuldhafter Verletzung seiner Verwalterpflichten gegenüber der GdWE infrage. Dies gilt auch für Schäden am Sondereigentum, die anlässlich der Verletzung von Verwalterpflichten mit Blick auf das Gemeinschaftseigentum eintreten.[1] Wo die Grenze der Pflichten des Verwalters genau liegt, ist r...mehr

§ 19 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 WEG geben dem einzelnen Wohnungseigentümer einen gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten individuellen Rechtsanspruch auf Beschlussfassung über Maßnahmen, die der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums entsprechen. Einen (nicht abschließenden) Katalog solcher Verwaltungsmaßnahmen benennt § 19 Abs. 2 WEG. Über diese und sonst...mehr

1 Leitsatz Der Gebührenstreitwert einer Klage auf künftiges Hausgeld bemisst sich in der Regel nicht mit dem 3,5-fachen Jahresbetrag, sondern nur mit dem Jahresbetrag. 2 Normenkette §§ 3, 9 ZPO; § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG 3 Das Problem Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG hat Wohnungseigentümer B, Eigentümer der Einheit 1, für das Jahr 2023 monatlich Vorschüsse (Hausgeld und Erhaltungsrücklag...mehr

OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 16.8.2024, 2 W 10/24mehr

Der Gebührenstreitwert einer Klage auf künftiges Hausgeld bemisst sich in der Regel nicht mit dem 3,5-fachen Jahresbetrag, sondern nur mit dem Jahresbetrag.mehr