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Scheinbeschluss: Anfechtung / 3 Das Problem

Dr. Oliver Elzer
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In der Niederschrift ist zu TOP 2 Folgendes vermerkt: "Mehrere Eigentümer beanstanden den Zustand der Außenfenster und Außentüren, die zumindest gestrichen oder – zumindest in Einzelfällen – erneuert werden könnten. Die Verwaltung erläutert, die Außenfenster seien zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen. […] Die Eigentümer fassen nach ausführlicher Diskussion nicht einen Beschluss, sondern bitten die Verwaltung, die unmittelbar erforderlichen Reparaturen in Auftrag zu geben. Nach Hinzuziehung eines Energieberaters sollen umfassendere Maßnahmen im nächsten Jahr beschlossen werden. Die Verwaltung erklärt, Eheleute Y und Z dürften einen Anspruch auf die Instandsetzung der Briefkastenanlage haben, da die vorhandene Anlage erhebliche Geräuschbelästigungen innerhalb der Wohnung der Eheleute S verursache. Nach ausführlicher Diskussion, auch unter Beteiligung von Herrn S, bitten die Eigentümer die Verwaltung, nicht den vollständigen Austausch der gesamten Briefkastenanlage zu verfolgen, sondern bei der V-GmbH eine schalltechnische Entkoppelung des Briefkastens von der Wohnungswand in Auftrag zu geben." Wohnungseigentümer K ist der Auffassung, es seien 2 Beschlüsse protokolliert worden. Diese greift er an.

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