Fachbeiträge & Kommentare zu Abfindung

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AGS 03/2019, Burandt/Rojahn, Erbrecht – Kommentar zu den erbrechtlichen Vorschriften (BGB, FamFG, ZPO, BeurkG, GBO, EGBGB, EStG, ErbStG, EuErbVO)

Herausgegeben von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Burandt und VRiOLG a.D. Dieter Rojahn, 3. Aufl., 2019. Verlag C.H.Beck, München. XXI, 2.050 S., 249,00 EUR Die Zeiten, in denen sich im Erbrecht "nicht viel tut", sind längst vorbei. Die Welt wird "kleiner", die rechtlichen Sachverhalte haben oftmals Auslandsbezug und sind länderübergreifend. Daher ist der erbrechtliche Berate...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.5.2 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Rz. 25 Neben den in § 75 BetrVG ausdrücklich genannten Diskriminierungsverboten, die auch nach der Neufassung der Regelung nicht abschließend sind, ist auch der arbeitsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten (BAG, Beschluss v. 27.7.1988, AP Nr. 83 zu § 242 Gleichbehandlung). Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen si...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.5.4.2 Unwirksamkeit von Vereinbarungen und Maßnahmen

Rz. 57 Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG sind alle individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unzulässig. § 7 Abs. 1 AGG ist Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB; entgegenstehende Vereinbarungen und Maßnahmen sind danach nichtig. Erfasst werden neben allen rechtsgeschäftlichen Abreden zwischen...mehr

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§ 4 Ansprüche aus dem Arbei... / 2. Abfindung aus nachinsolvenzlicher Zeit

Rz. 20 Wird jedoch eine solche Abfindung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart, ist sie durch eine Handlung des Insolvenzverwalters ausgelöst worden und wird dann als Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO behandelt (siehe § 1 Rdn 274).mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 3. Begrenzung der Abfindung für "rentennahe Arbeitnehmer"

Rz. 253 Oft werden dabei für Arbeitnehmer, die unmittelbar nach ihrem Ausscheiden in den vorgezogenen Ruhestand gehen können, geringere Sozialplanleistungen vorgesehen. Das verstößt, wie das BAG früher mehrfach entschieden hat, nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Rz. 254 Das LAG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob eine solche Sozialplanklausel auch dem Allgemeinen Gl...mehr

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§ 4 Ansprüche aus dem Arbei... / 1. Abfindung aus vorinsolvenzlicher Zeit

Rz. 18 Abfindungen nach §§ 9, 10 KSchG stellen für den Fall, dass sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart oder ausgeurteilt werden, keine bevorrechtigten Forderungen dar, auch wenn die Kündigung erst nach der Verfahrenseröffnung erfolgt:mehr

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§ 4 Ansprüche aus dem Arbei... / I. Abfindungen

1. Abfindung aus vorinsolvenzlicher Zeit Rz. 18 Abfindungen nach §§ 9, 10 KSchG stellen für den Fall, dass sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart oder ausgeurteilt werden, keine bevorrechtigten Forderungen dar, auch wenn die Kündigung erst nach der Verfahrenseröffnung erfolgt:mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 4. Kürzung/Ausschluss der Abfindung bei Ablehnung zumutbarer Beschäftigungsangebote

Rz. 256 Ebenso können die Betriebsparteien in Sozialplänen bei Abfindungen differenzieren zwischen Arbeitnehmern, denen kein zumutbares Angebot einer Weiterbeschäftigung gemacht wird und denjenigen, die ein solches Angebot ablehnen. Zwar erfolgt dadurch eine Gruppenbildung. Diese ist aber ausgehend von dem mit einem Sozialplan verfolgten Zweck sachlich gerechtfertigt. Rz. 25...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 2. Kein Rücktritt von einem vorinsolvenzlich vereinbarten Beendigungsvergleich

Rz. 220 Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem mit dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, liegt regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag vor. Die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht i.d.R. im Gegenseitigkeitsverhältnis zu de...mehr

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§ 6 Fortführungsgesellschaf... / 1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 71 Ein weiteres wesentliches Instrument sind Transfersozialpläne. Darin wird z.B. vereinbart, dass betroffene Arbeitnehmer vor der Entlassung für Eingliederungsprojekte freigestellt und durch eine Transferagentur betreut werden, damit sie sich optimal auf die Übernahme einer neuen Beschäftigung vorbereiten können. Rz. 72 Transfersozialpläne regeln also nicht nur Abfindung...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 2. Besonderheiten in der Insolvenz

Rz. 48 Gemäß § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / c) Alphabetische Übersicht der insolvenzgeldbegründenden Arbeitsentgeltansprüche

Rz. 251 Abfindungen: Enthält eine sog. Abfindung verdeckte Arbeitsentgeltzahlungen, kann sie insoweit bei der Berechnung des Insolvenzgeldes berücksichtigt werden. Wird die Abfindung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt, ist sie beim Insolvenzgeldanspruch nicht zu berücksichtigen. Rz. 252 Altersteilzeitentgelt: Altersteilzeitentgelt ist berücksichtigungsfähig...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / III. Geltungsbereich des Sozialplanes

Rz. 219 Welchen persönlichen Geltungsbereich der Sozialplan haben soll, ist grundsätzlich den Vertragsparteien überlassen. Einschränkungen ergeben sich jedoch aufgrund der Zweckbestimmung für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Vorrangig werden vom Sozialplan nämlich diejenigen Arbeitnehmergruppen erfasst, die aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber ausscheiden. Unerheblic...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / I. Rechtliche Rahmenbedingungen

Rz. 439 Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen wartet auf den Arbeitnehmer häufig Arbeitslosigkeit. Rz. 440 Um diesen Zustand sozial abzufedern, erhält der Arbeitnehmer im Allgemeinen: Rz. 441 Sozialr...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 1. Übliche Gestaltungsinhalte, Dotierung und Verteilungskriterien

Rz. 236 Üblicherweise enthält der Sozialplan Abfindungsregelungen für die Arbeitnehmer, die im Rahmen der fraglichen Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren. Rz. 237 Bei der Berechnung der Abfindung wird in der Praxis häufig nach der Formel ver­fahren: Rz. 238 Eine Berechnung der Sozialplanleistungen nicht auf der Grundlage der letzten Vergütungsbeträge der einzelnen Arb...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / a) Arbeitsverdienst des Schuldners

Rz. 204 Nicht in die Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. Dies betrifft insbesondere den pfändungsfreien Teil des Arbeitseinkommens i.S.v. § 850c ZPO des Schuldners. Der Arbeitnehmer ist trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen insoweit klage­befugt. Rz. 205 Bei der Berechnung des pfänd...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 1. Voraussetzungen und Berechnung des Nachteilsausgleichs

Rz. 38 Der Arbeitgeber kann eine Betriebsänderung sanktionslos erst durchführen, wenn alle in § 112 Abs. 2 BetrVG vorgesehene Verfahrensschritte durchlaufen sind. Er muss, falls eine Einigung mit dem Betriebsrat nicht zustande kommt, zur Vermeidung von Nachteilsausgleichsansprüchen (§ 113 Abs. 3 BetrVG) im Zweifel selbst die Einigungsstelle anrufen, um dort einen Interessena...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / 1. Transfermaßnahmen

Rz. 477 Bei dem Einsatz von Transfergesellschaften/Auffanggesellschaften/Qualifizierungsgesellschaften handelt es sich um ein relativ neues Instrument, das demgemäß Vermittlungsprobleme gegenüber dem Betriebsrat und der Belegschaft bedingt. Die Vorteile dieser Konstruktion sind nicht immer leicht darzustellen. Dabei spricht für eine Transfergesellschaft, dass das identifizie...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 3. Klagen gegen den Insolvenzverwalter nach § 61 InsO

Rz. 132 Nach § 61 S. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, nicht voll erfüllt werden kann. Die Haftung nach § 61 S. 1 InsO gilt jedoch nicht für die sog. Altmassegläubiger, sondern beschränkt sich auf die sog. Neumasseg...mehr

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§ 5 Betriebliche Altersvers... / XVI. Abfindungsmöglichkeit

Rz. 102 Aufgrund der Neufassung des § 3 Abs. 1 S. 4 BetrAVG kann dem Arbeitnehmer ohne dessen Zustimmung bei vollständiger Betriebseinstellung und Liquidation des Unternehmens für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erdienten Anwartschaften eine einmalige Abfindung gewährt werden. Rz. 103 Dieses Recht steht dem Insolvenzverwalter selbst dann zu, wenn es sich nicht bloß...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / 5. Tarifliche Abfindungsansprüche

Rz. 17 Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist nach der Auffassung des BAG der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird.mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / 6. Sonstige Regelungen

Rz. 45 In § 22 Abs. 1 S. 2 SGB IV nimmt der Gesetzgeber auch eine ausdrückliche Regelung zur Beitragsfälligkeit der in den als Geldkonten geführten Kurzzeitarbeitskonten angesammelten Guthaben auf. Maßgeblich ist danach das Zuflussprinzip, d.h., dass auch diese Arbeitszeitkonten erst bei Auszahlung als Arbeitsentgelt an den Beschäftigten verbeitragt werden. Rz. 46 Die Beschlu...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 4. Aufhebungsverträge und § 613a BGB

Rz. 769 Letztlich noch nicht abschließend entschieden ist die Frage der Anwendbarkeit des § 613a BGB bei Abschluss von Aufhebungsverträgen mit dem bisherigen Betriebsinhaber und Abschluss von neuen Arbeitsverträgen mit dem neuen Betriebsinhaber zum Zweck der Sanierung. Rz. 770 Allerdings hat das BAG bereits entschieden, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei gleichz...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / a) Ansprüche auf Arbeitsentgelt wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für eine Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 309 Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit vereinbaren, dass beim Ausscheiden des Arbeitnehmers das Arbeitsentgelt erhöht wird. Dies hätte dann auch eine Erhöhung des Anspruchs auf Insolvenzgeld zur Folge. Um dies zu verhindern, sind Arbeitsentgeltansprüche, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, ohne Wirkun...mehr

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§ 4 Ansprüche aus dem Arbei... / 3. Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG in der Insolvenz

Rz. 21 Für die insolvenzrechtliche Behandlung von Abfindungsansprüchen nach § 1a KSchG kommt es auf den Zeitpunkt ihres Entstehens an. Nach Stiller ergibt sich dabei die folgende Einordnung:mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 1. Absolute Obergrenze gem. § 123 Abs. 1 InsO

Rz. 271 Wie bereits im früher geltenden Recht ist auch in § 123 Abs. 1 InsO eine (absolute) Obergrenze für die Sozialplandotierung in der Insolvenz geregelt. Danach kann in einem Sozialplan, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, für den Ausgleich und die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänder...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / VIII. Bedeutung des § 123 InsO für Abfindungstarifverträge

Rz. 278 Nachdem das BAG die grundsätzliche Zulässigkeit, aber auch die Erstreikbarkeit von sog. Abfindungstarifverträgen (auch als "Sozialtarifverträge" oder "Tarifsozialpläne" bezeichnet) anerkannt hat, stellt sich die Frage, ob die Begrenzungen des § 123 Abs. 1 und Abs. 2 InsO für Sozialplanforderungen entsprechend auch für nachinsolvenzlich abgeschlossene Abfindungstarifv...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / XII. Passivlegitimation im Rahmen des Kündigungsschutzes in Betriebsübergangsfällen

Rz. 977 Ob bei einer Kündigung vor Betriebsübergang der Betriebsveräußerer, in der Insolvenz also der Insolvenzverwalter – so das BAG –, oder der Erwerber – so Teile der Literatur – der richtige Beklagte im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ist, ist streitig. Rz. 978 Nach Auffassung des BAG bleibt der (kündigende) bisherige Arbeitgeber auch nach dem Betriebsübergang passivle...mehr

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§ 6 Fortführungsgesellschaf... / a) Gestaltung des Übergangs in eine Transfergesellschaft

Rz. 35 Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Beschäftigungsgesellschaft erfolgt im Zuge eines dreiseitigen Vertrages; dieser beinhaltet die Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu dem bisherigen Arbeitgeber und die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu der Beschäftigungsgesellschaft. Die Arbeitsbedingungen müssen dem Zweck des Arbeitsvertrages ang...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / IX. Insolvenzrang der Sozialplanforderungen

Rz. 282 In der InsO sind die Sozialplanforderungen aus nachinsolvenzlich abgeschlossenen Sozialplänen nicht mehr als bevorrechtigte Insolvenzforderungen eingestuft, sondern als Masseforderungen (§ 123 Abs. 2 S. 1 InsO). Sie sind nach § 53 InsO vorweg zu befriedigen. Das gilt auch dann, wenn sie auf eine noch vor der Insolvenzeröffnung geplante Betriebsänderung zurückgehen. R...mehr

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§ 6 Fortführungsgesellschaf... / 2. Erzwingbarkeit eines Transfersozialplans durch Streik

Rz. 82 Die Gewerkschaften können mit dem Streik auch sehr weitgehende Tarifforderungen verfolgen. Der Umfang einer Streikforderung, die auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet ist, unterliegt wegen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsbetätigungsfreiheit einer Gewerkschaft und im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keiner gerichtlichen Kon...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / I. Konsultations- und Anzeigepflicht

Rz. 1042 Bei bevorstehenden Massenentlassungen muss der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter in der Rolle des Arbeitgebers vor Ausspruch der Kündigungen den Betriebsrat konsultieren und der örtlichen Arbeitsagentur unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates diese Massenentlassung schriftlich anzeigen (§ 17 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG). Die Mindestinhalte der Konsulta...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 1. Kündigungsfristen und Beseitigung von Kündigungseinschränkungen

Rz. 307 § 113 Abs. 1 InsO verweist nicht mehr – wie dies früher in der KO der Fall war – auf die "gesetzlichen" Kündigungsfristen, sondern trifft eine eigene Regelung, nach der die Kündigungsfrist allgemein auf drei Monate zum Monatsende festgesetzt wird, falls keine kürzere Frist maßgeblich ist. Das gilt nicht nur für verlängerte vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfris...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 1. Fortsetzungsanspruch gegen den bisherigen Arbeitgeber

Rz. 543 Die Wirksamkeit einer Kündigung bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BAG grundsätzlich nach der zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Sachlage. Allerdings kann sich nach der Rechtsprechung des BAG nach Ausspruch einer wirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber ein Fortsetzungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers ergeben, wen...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 4. Inhalt der Unterrichtungsverpflichtung

Rz. 873 Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber müssen nunmehr die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang unterrichten übermehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 12. Rechtsfolgen des Widerspruchs

Rz. 935 Das BAG hat schon vor der gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB die Auffassung vertreten, der Widerspruch führe (rückwirkend) zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Betriebsveräußerer. Vor Einführung des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB konnte der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs widersprechen; er musste sich ...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 15 Besonders bedeutend ist in der Insolvenz das Mitbestimmungsrecht bei sog. Betriebsänderungen. Betriebsänderungen sind in § 111 BetrVG definiert, sie können aber nach § 112a BetrVG auch allein in einer Massenentlassung bestehen, wenn die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer – bezogen auf die regelmäßige Beschäftigtenzahl – die dort genannten Grenzen überschreitet. Rz....mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 21... / 5.3.3 Finanzierungskosten

Rz. 191 Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, wenn sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjekts zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendun...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 21... / 5.2 ABC der Mieteinnahmen

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Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 3.3.3 Berechnung des Streitwertes

Da sich grundsätzlich der Streitwert nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln bemisst, berechnet er sich bei Zahlungsklagen nach der Höhe der geltend gemachten Forderung. Demgegenüber beinhaltet § 42 Abs. 4 GKG folgende Sonderregelungen. Kündigung Normzweck des § 42 Abs. 4 GKG ist die möglichst billige Gestaltung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Für die Berechnung des ...mehr

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Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 4.2.2.2 In Abzug zu bringende Beträge

Maßgeblich ist das Nettoeinkommen des Antragstellers. Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten folgenden Beträge, und danach: die auf das Einkommen zu entrichtende Steuer die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur Arbeitsförderung die Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen o...mehr

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Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 4.2.2.1 Ermittlung des Einkommens

Es wird zunächst das Einkommen des Antragstellers ermittelt. Darunter fallen, unabhängig von Herkunft und Rechtsnatur, alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Geldleistungen sind alle Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit einschließlich aller Zulagen und Sonderzuwendungen, wie Überstundenvergütungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Geldeswert sind Sachbezüge...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6 Umfang der Steuerbefreiung – Nebenleistungen

Rz. 110 Zu den nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Vermietungs- bzw. Verpachtungsleistungen gehören auch die damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Nebenleistungen. Die Nebenleistungen sind Leistungen, die im Vergleich zu Grundstücksvermietungen bzw. -verpachtungen nebensächlich sind, mit ihnen eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge üb...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 59 Beurkun... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift entspricht in den Grundzügen noch ihrem Vorläufer in § 49 JWG. Sie hat ihrerseits inzwischen zahlreiche Änderungen erfahren. Durch Art. 1 Nr. 32 des 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) wurden die Befugnisse zur Beurkundung erweitert. Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 1942) wurde Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 7 u...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 9a Zusamme... / 2.1 Anwendungsbereich

Rz. 3 Die Vorschrift ist bemerkenswert, weil der Gesetzgeber sich veranlasst gesehen hat, in 2 Gesetzbüchern Regelungen in Bezug auf eine bestimmte Personengruppe zu verankern, die eine gegenseitige Informationspflicht für leistungserbringende Stellen an dieselben Berechtigten und im Grunde auch in gleicher Sache enthalten. Eine solche gegenseitige Unterrichtung der jeweils ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 9a Zusamme... / 2.3 Zusammenarbeit und Unterrichtungspflichten

Rz. 12 Satz 1 verpflichtet die im Einzelfall festzustellenden Dienststellen zur engen Zusammenarbeit. Zur Zusammenarbeit vgl. allgemein § 86 SGB X. Der Gesetzgeber hat nicht weiter vorgegeben oder präzisiert, was unter einer engen Zusammenarbeit zu verstehen ist. "Eng" ist das Gegenstück zu "lose" und deutet auf eine dichte Vernetzung der Aktivitäten hin, durch die die Agent...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zahlungen zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs sind keine Werbungskosten

Leitsatz Leistet ein Ehegatte im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung eine Ausgleichszahlung an seinen Ehegatten, um dessen Ansprüche auf einen Versorgungsausgleich abzugelten, kann er diese Zahlung nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen sonstigen Einkünften abziehen. Das FG Köln entschied, dass ab 2015 der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG vo...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 174 Überna... / 2.2.3 Anspruch auf Beitragsübernahme

Rz. 27 Die Regelung in Abs. 1 Satz 1 sieht nur für die Dauer des Leistungsbezuges die Übernahme der Beiträge durch die BA vor, die für die private Versicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit an ein privates Versicherungsunternehmen zu zahlen sind. Dies beruht, wie sich auch aus Abs. 2 ergibt, darauf, dass die BA die Beitragszuschüsse nur an Stelle der sonst zu trage...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / III. Anwendungsbereich

Rz. 581 Es muss sich um Rz. 582 Insofern fallen Vergütungen, die ein Unternehmer für die durch abhängig beschäftigte Arbeitnehmer erbrachten Leistungen erhält, nicht unter den Anwendungs...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / 2. Angemessener Zeitraum

Rz. 597 Die Belassung des dem Schuldner für sich und seine Familie zu belassenden notwendigen Unterhalts hat nach dem Gesetz für einen "angemessenen Zeitraum" zu erfolgen. Wie dieser zu bemessen ist, ist streitig. Er ist jedenfalls nach dem konkreten Einzelfall zu bestimmen. Rz. 598 Eine aufgrund einer Altersteilzeit-Vereinbarung als Einmalzahlung zu leistende Abfindung unter...mehr