EuGH Urteil vom 05.05.2022 - C-189/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Grundanforderung an die Betriebsführung 10. Direktzahlungen. Gemeinsame Regeln. Gänzliche oder teilweise Kürzung oder Ausschluss der im Rahmen der GAP gewährten Fördermittel. Nichteinhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften. Verwendung eines Pflanzenschutzmittels, das im betreffenden Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr zugelassen ist und, im letzteren Fall, dessen Verwendungsfrist überschritten ist

Normenkette

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Anhang II; Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 Art. 55 Abs. 1, 2 S. 1

Beteiligte

R. en R

R. en R

Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Tenor

Die Grundanforderung an die Betriebsführung 10 des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates, die auf Art. 55 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates verweist, ist dahin auszulegen, dass sich diese Grundanforderung auch auf die Situation bezieht, in der ein Pflanzenschutzmittel verwendet worden ist, das im betreffenden Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr zugelassen ist und, im letzteren Fall, dessen Verwendungsfrist überschritten ist.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Obergericht für ...