Übergangsgeld (Rentenversicherung)

Zusammenfassung

 

Begriff

Übergangsgeld ist eine Entgeltersatzleistung (wirtschaftliche Hilfe), die von verschiedenen Sozialleistungsträgern erbracht wird. Sie dient der Sozialen Sicherheit. Das Übergangsgeld der Rentenversicherung wird im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gezahlt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Anspruch auf Übergangsgeld dem Grunde und der Höhe nach ist in den §§ 20 und 21 SGB VI geregelt. Darüber hinaus sind die §§ 64 ff. SGB IX zu beachten. Die leistungsrechtlichen Vorschriften zum Übergangsgeld kommentiert das Gemeinsame Rundschreiben der Rentenversicherungsträger (GR v. 1.1.2018).

Über den Anspruch auf Übergangsgeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben im Anschluss an eine stationäre Maßnahme hat das BSG entschieden (BSG, Urteil v. 5.2.2009, B 13 R 27/08 R).

1 Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte der Rentenversicherung, wenn sie

  • Leistungen zur Prävention,
  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  • Leistungen zur Nachsorge oder
  • sonstige Leistungen zur Teilhabe

erhalten.

Für einen Übergangsgeldanspruch bei Leistungen zur Prävention, medizinischen Rehabilitation, zur Nachsorge oder sonstigen Leistungen zur Rehabilitation ist zusätzlich erforderlich, dass unmittelbar vor Beginn der Leistung

  • Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum mindestens ein Beitrag zur Rentenversicherung entrichtet wurde oder
  • eine Entgeltersatzleistung (z. B. Kranken-, Arbeitslosen- oder Verletztengeld) bezogen wurde und dieser Ersatzleistung ein rentenversichertes Entgelt zugrunde liegt.

Neben Mutterschaftsgeld wird kein Übergangsgeld gezahlt. Der Anspruch auf Übergangsgeld ruht in voller Höhe.

 

Hinweis

Leistungsabgrenzung zur Krankenversicherung

Während des Bezugs von Übergangsgeld ruht der Anspruch auf Krankengeld. Ein Krankengeld-Spitzbetrag wird nicht gezahlt.

2 Ambulante Leistungen zur Prävention/Nachsorge in zeitlich geringem Umfang

Versicherte, die ambulante Leistungen zur Prävention oder Leistungen zur Nachsorge in zeitlich geringem Umfang erhalten, haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Übergangsgeld. Wenn gleichzeitig ein Anspruch auf Krankengeld besteht, wird von der Krankenkasse trotz des ruhenden Anspruchs das Krankengeld ausgezahlt. Die Krankenkasse erhalten dafür eine pauschalierte Erstattung.

 

Hinweis

Prävention

Bei ambulanten Leistungen zur Prävention durch die Rentenversicherung ist nicht davon auszugehen, dass gleichzeitig ein Anspruch auf Krankengeld besteht.

3 Dauer

Übergangsgeld ist für die Dauer einer Leistung zu zahlen. Eine Beurlaubung während der Dauer einer Leistung ist für das Übergangsgeld unschädlich.

 

Hinweis

Interkurrente Erkrankung

Wenn eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation durch eine Krankenhausbehandlung zulasten einer Krankenkasse unterbrochen wird, ist während der Unterbrechung durch die Krankenkasse Krankengeld zu zahlen.

3.1 Zwischen-Übergangsgeld

Ein Zwischen-Übergangsgeld wird gezahlt, wenn nach Abschluss einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben (weitere) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind und der Versicherte wirtschaftlich nicht abgesichert ist. Dies kann z. B. wegen eines fehlenden Krankengeldanspruchs oder der fehlenden Vermittlungsmöglichkeit in eine zumutbare Beschäftigung der Fall sein.

Der Anspruch ist davon abhängig, dass der Versicherte die Gründe für den nicht unmittelbaren Antritt der Maßnahme im Anschluss an die vorherigen Leistungen nicht selbst zu vertreten hat (z. B. bei fehlenden Ausbildungskapazitäten).

3.2 Unterbrechung von Leistungen

Das Übergangsgeld ist weiter zu zahlen, wenn eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • mit Anspruch auf Übergangsgeld durchgeführt,
  • allein aus gesundheitlichen Gründen unterbrochen und
  • voraussichtlich wieder in Anspruch genommen

wird.

Hinsichtlich der Wiederaufnahme der Leistung ist bei Beginn der Unterbrechung eine Prognoseentscheidung zu treffen. Das Übergangsgeld wird für längstens 6 Wochen weitergezahlt.

 

Hinweis

Unterbrechung von Leistungen

Es kann zu mehreren Unterbrechungen aus gesundheitlichen Gründen kommen. Mit jeder Unterbrechung beginnt ein neuer 6-Wochen-Zeitraum.

3.3 Arbeitslosigkeit nach Abschluss einer Leistung

Das Übergangsgeld wird im Anschluss an eine erfolgreich abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Anschluss-Übergangsgeld) bis zu 3 Monaten weitergezahlt, wenn der Versicherte

  • arbeitslos ist,
  • sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet hat und
  • einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 3 Monaten nicht geltend machen kann.

Eine Arbeitsaufnahme beendet den Anspruch auf Übergangsgeld.

 

Hinweis

Arbeitsunfähigkeit während des Anspruchszeitraums

Eine Arbeitsunfähigkeit unterbricht den Anspruch auf Übergangsgeld. Ggf. ist Krankengeld durch eine Krankenkasse zu zahlen. Eine Arbeitsunfähigkeit während des Anspruchszeitraums verlängert den 3-Monats-Zeitraum nicht.

3.4 Stufenweise Wiedereingliederung

Das Übergangsgeld wird im Anschluss an eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation weitergezahlt, wenn

  • der Versicherte arbeitsunfähig ist,
  • eine stufenw...

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