Ruhen des Leistungsanspruch... / 5 Strafgefangene

Der Anspruch auf Leistungen für Strafgefange ruht auch, solange Versicherte sich in Untersuchungshaft befinden, nach § 126 a StPO einstweilen untergebracht sind oder gegen sie eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird, soweit die Versicherten als Gefangene Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG) haben oder sonstige Gesundheitsfürsorge erhalten.[1]

Die Vorschrift ist bedeutsam, wenn Strafgefangene als sog. Freigänger aufgrund eines freien Beschäftigungsverhältnisses krankenversichert sind und ihr Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach § 62 a StVollzG ruht. Da der krankenversicherungsrechtliche Leistungsanspruch nur insoweit zum Ruhen gebracht wird, wie ein Anspruch auf Gesundheitsfürsorge besteht, sind für die betroffenen Freigänger die üblichen Leistungen der Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen: Für das Ruhen ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der Anspruch des Gefangenen auf Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG völlig dem Leistungsanspruch der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge