Zugewinnausgleich

1 Zugewinnausgleich

1 Überblick

Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts v. 6.7.2009 wurde das Zugewinnausgleichsrecht umfassend reformiert.

Seit dann gelten die folgenden Eckpunkte:

• Berücksichtigung eines negativen Anfangsvermögens (§ 1374 BGB)
• Berücksichtigung eines negativen Endvermögens (§ 1375 BGB)
• Beweislastregel bei Verdacht auf illoyale Vermögensminderung (§ 1375 Abs. 2 BGB)
• Stärkung der Auskunftsrechte
• Belegvorlagepflicht (§ 1379 BGB)
• Vereinheitlichung des Stichtags für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (§§ 1378, 1384 BGB)
• Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen unredliche Vermögensverschiebungen (§§ 1385, 1386 BGB)
• Überführung der Vorschriften der Hausratsverordnung in das BGB (§§ 1568a, 1568b BGB)

2 Details

Die Vorschriften über den Zugewinnausgleich sollen für den Regelfall einer Zugewinngemeinschaftsehe ("gesetzlicher Güterstand") sicherstellen, dass die Ehepartner im Falle einer Scheidung an dem während der Ehe erworbenen Vermögen je zur Hälfte partizipieren. Die hälftige Teilung des Zugewinns basiert auf der Vermutung, dass beide Ehepartner zu dem in der Ehe erwirtschafteten Zugewinn gemeinsam beigetragen haben und der jeweilige Vermögenszuwachs auch auf die in der Ehe gelebte Rollen- und Aufgabenverteilung zurückzuführen ist.

So hat etwa eine Frau, die sich während der Ehe vorwiegend um den Haushalt und die Kinder gekümmert hat, durch diese Aufgabenverteilung mit dazu beigetragen, dass sich der Gatte seiner beruflichen Karriere widmen konnte.

Das in der Ehe erworbene Vermögen wird jedoch nicht gemeinschaftliches Eigentum beider Ehegatten. Vielmehr besteht während der Ehe Gütertrennung, d.h. jeder Ehegatte bleibt grundsätzlich Eigentümer seines Vermögens und als solcher verfügungsberechtigt. Zu einem finanziellen Ausgleich kommt es erst bei Beendigu...