ZErb 07/2020, Fragen der Vermögensnachfolge Deutschland/USA

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Für deutsche Staatsbürger ist es rechtlich möglich, trotz der Annahme der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft beizubehalten. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf steuer- und erbrechtliche Fragen. Insofern sollten sich Deutsche, die beabsichtigen, die amerikanische Staatsbürgerschaft anzunehmen, die Frage stellen, ob eine doppelte Staatsbürgerschaft erbrechtlich gesehen von Vorteil ist.

I. Einführung

Das Erbrecht der US-amerikanischen Bundesstaaten^[1] stellt für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nicht auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers ab. Ob der Erblasser im Zeitpunkt des Todes auch die deutsche Staatsangehörigkeit innehatte, ist daher für den in den USA belegenen Nachlass grundsätzlich unbeachtlich.

[1] Die Vereinigten Staaten von Amerika haben kein einheitliches Erbrecht; vielmehr haben alle 50 US-Bundesstaaten ihr eigenes Erbrecht. Der Uniform Probate Code (www.UPC_Final_2018may.17.pdf) bezweckte die Vereinheitlichung des Rechts, wurde aber nur von 16 Bundesstaaten umgesetzt.

1. Unbewegliches Vermögen

Dabei ist zu beachten, dass in den USA unterschiedliche Anknüpfungspunkte^[2] für bewegliches und unbewegliches Vermögen gelten. Auf das unbewegliche Vermögen, insbesondere Grundstücke, ist das Recht desjenigen Bundesstaates anwendbar, in dem der Nachlassgegenstand belegen ist.^[3] Dementsprechend wird zum Beispiel ein Haus in San Francisco nach kalifornischem Erbrecht und eine Eigentumswohnung in Miami nach dem Erbrecht des Staates Florida vererbt.

[2] Palandt/Grüneberg, (IPR) Einl v Art. 3 EGBGB, Rn 21.

[3] Palandt/Grüneberg, (IPR) Einl v Art. 3 EGBGB, Rn 21.

2. Bewegliches Vermögen

Für bewegliches Vermögen wird stattdessen an das Domizil (domicile) des Erblassers im Todeszeitpunkt angeknüpft.^[4] Dieser stellt den primären Anknüpfungspunkt des Personalstatuts dar. Der Begriff unterscheidet sich...