Tapetenklausel ist unwirksam (1)

Leitsatz

Leitsatz: Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (amtlicher Leitsatz des BGH).

Normenkette

BGB § 535

Kommentar

In einem Wohnungsmietvertrag waren unter anderem folgende Klauseln enthalten:

§ 8

… 2. Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses entsprechend nachstehenden Fristen fällig werdenden Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen (Küche/Bäder/Duschen/Toiletten: alle 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume/Flure/Dielen: alle 5 Jahre, übrige Räume/Fenster/Türen/Heizkörper: alle 6 Jahre) …

§ 13

1. Bei Mietende hat der Mieter … die Mieträume in vertragsgemäßem Zustand (vgl. § 8) zurückzugeben.

Eine nach Ablauf der in § 8 Nr. 2 genannten Fristen entstandene, aber nicht erfüllte Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen hat der Mieter bis zur Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen.

2. Insbesondere hat der Mieter bei seinem Auszug … die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch die Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu beheben.

Der Mieter hat die Tapeten bei Vertragsende nicht entfernt. Der BGH hatte zu prüfen, ob dem Vermieter aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen Schadensersatzansprüche zustehen.

Dies wird vom BGH verneint, weil die Klauseln in § 8 Nr. 2 und § 13 Nr. 2 des Mietvertrags unwirksam sind. Maßgeblich hierfür sind folgende Erwägungen:

1. Zur Klausel in § 13 Nr. 2 des Mietvertrags ist anzumerken: Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2003 (VIII ZR 308/02) und vom 25.6.20...